Manuel C. Widmer · GRÜNE

Manuel C. Widmer, Bern (GRÜNE), Einzelsprecher. Diese Motion folgt einem Muster, das wir aus den USA kennen. Komplexe Probleme werden auf ein Feindbild reduziert und nachher laut und mit viel Brimborium symbolisch bekämpft. Diese Motion wirkt, als hätte sie Donald Trump selbst geschrieben. Viel Symbolpolitik, viele Schlagzeilen, aber, und das ist entscheidend, null Wirkung. Die Antifa zu verbieten ist aber ungefähr so sinnvoll, wie den Nebel zu verbieten, damit die Aussicht besser wird.

Die Antifa, das haben wir schon ein paarmal gehört, ist keine Organisation, sondern ein Sammelbegriff, und so wenig greifbar wie Naturfreunde oder Fussballfans oder Leute mit schlechten Manieren im Internet. Es gibt weder eine zentrale Organisation noch eine Mitgliederliste, die man verbieten könnte. Hier erklärt man ein Schlagwort zu einem Problem und tut so, als wäre damit etwas gelöst.

Wer Gewalt bekämpfen will, soll Gewalt bekämpfen, und wer Straftäter verfolgen will, der soll Straftäter verfolgen. Diesbezüglich haben wir, glaube ich, null Differenz. Alles andere ist Zünden politischer Nebelpetarden statt wirksame Politik. Und dann können wir den Nebel dieser Nebelpetarden ebenfalls verbieten, damit wir wieder etwas sehen.

Wenn etwas die Demokratie gefährdet, dann sind es solche Vorstösse, die vorschreiben wollen, was man noch denken darf und was nicht. Ein Vorstoss, der verbieten will, dass man gegen Faschismus ist! Wer nicht gegen Faschismus ist, wer Antifaschismus verbieten will, bereitet genau diesem antidemokratischen und staatsgefährdenden Gedankengut einen Weg.