Immobilienbotschaft zivil 2026

Geschätzter Herr Kollege Aeschi, das ist richtig. Es handelt sich hier um einen privaten Eigentümer. Es wurde ein Mietvertrag mit diesem Eigentümer abgeschlossen. Die genaue Frage über die Nettorendite kann ich Ihnen nicht beantworten.

Die Liegenschaft Bundesplatz 2 gehört einem ausländischen Immobilienfonds. Können Sie sagen, welche Nettorendite der Schweizer Steuerzahler diesem Immobilienfonds überweist?

Geschätzter Herr Kollege, diese Frage ist leider nicht Teil der Vorlage. (Heiterkeit)

Frau Rumy, Sie haben jetzt immer davon gesprochen, dass Sie die Demokratie stärken und fördern wollen. Wie kann man das vertreten und gleichzeitig zum Schluss kommen, dass ein solch wichtiges Geschäft wie das EU-Vertragswerk nicht dem Ständemehr unterstellt sein soll?

Geschätzte Frau Sollberger, vielen Dank für diese Frage. Das Besuchs- und Informationszentrum ist ein Zentrum für die Bevölkerung. Es ist ein Zentrum zur Stärkung der Demokratie. Sie haben es richtig gesagt, die Frage ist, ob wir das in der Verwaltungsdelegation besprochen haben. Das haben wir selbstverständlich getan, wir haben auch eine Machbarkeitsstudie durchgeführt. Die Machbarkeitsstudie belegt, dass es sich hier um eine einmalige Gelegenheit für die Bevölkerung handelt, wir können ihr damit auch etwas zurückgeben. Das ist unsere wichtige Aufgabe.

Geschätzte Kollegin, Sie haben davon gesprochen, dass die Verwaltungsdelegation das so entschieden, so ausgelotet hat. Wäre es nicht sinnvoller, wenn man mit den Besucherinnen und Besuchern sprechen würde, wenn man mit den Klassenlehrerinnen und Klassenlehrern sprechen würde, wenn man mit den Leuten sprechen würde, die dieses Haus fühlen wollen, die sehen wollen, was wir hier tun, die nicht einfach ein Museum respektive die Selbstverwirklichung der Verwaltungsdelegation oder gewisser Exponenten sehen möchten?

Geschätzter Herr Kollege Guggisberg, vielen Dank für die Frage. Wir haben in der Verwaltungsdelegation selbstverständlich auch über diese Frage diskutiert. Es wurde auch diskutiert, ob es beispielsweise eine Option wäre, mehr Führungen an Montagen anzubieten, einem Tag, an dem man noch aufstocken könnte. Das wäre zwar eine punktuelle Verbesserung des Angebots, aber es würde die bestehende Nachfrage nicht befriedigen; wir hätten immer noch das Problem mit der Kapazitätsgrenze. Die Tage der offenen Tür mit insgesamt zehntausenden Besuchenden finden bereits viermal im Jahr statt, das ist so. Eine Aufstockung allein wird aber das Kapazitätsproblem nicht lösen. Es braucht auch von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern mehr Effort zur Förderung der Demokratie, für Mitsprache, für Bildung. Insbesondere jetzt, wo sich Desinformation unglaublich stark verbreitet und die Demokratie in vielen Ländern unter Druck steht, müssen wir unserer Schweizer Demokratie Sorge tragen.

Geschätzte Frau Kollegin, ich mache relativ viele Führungen in diesem Gebäude. Die Menschen wollen in die Säle kommen, auf die Plätze sitzen. Sie wollen hier nicht unbedingt zuhören, wenn es meistens langweilig ist, sondern sie wollen das Gebäude erleben, indem sie durch die Säle gehen. Es gibt nun pro Jahr an vier Samstagen Tage der offenen Tür, und dann können 2000 bis 3000 Leute die Säle wirklich hautnah erleben. Wurde auch diskutiert, dass man die Tage der offenen Tür erweitert, nämlich zum Beispiel auf zwölf Samstage pro Jahr? Dann könnten wir uns nämlich das Besuchergebäude, das für die Menschen viel weniger interessant ist, sparen und damit auch die 40 Millionen Franken.

Geschätzter Herr Kollege Graber, vielen Dank für die Frage. Mit dem Besuchs- und Informationszentrum schaffen wir primär ein Angebot für die Bevölkerung zur Förderung der Demokratie in diesem Land, zur Förderung der Schweizer Demokratie. Das Angebot hier im Parlamentsgebäude wird weiterhin erhalten bleiben. Es wird sich hier drin also nichts verändern. Wir schaffen damit ein Zusatzangebot, das das Angebot hier ergänzen wird. Bei allem, was Sie beschrieben haben, bin ich absolut mit Ihnen einig; es geht bei diesem Zentrum nur um ein Angebot, das ergänzend wirken soll.

Frau Kollegin Rumy, ich möchte Ihnen eine Frage stellen, die vom finanziellen Aspekt absieht. Die Schweiz ist ein Land mit einem ausgeprägten Milizsystem. Sie können mit dem Zug fahren und dort Bundesräte antreffen. Sie können jeden Abend zwischen den Sessionen in irgendeiner Dorfbeiz eine Nationalrätin oder einen Nationalrat zu einem persönlichen Gespräch treffen. Dieses System, diese Bürgernähe der Politik hat unser Land stark und gross gemacht. Finden Sie es gut und würdig für die Schweiz, dass das Parlament sich selbst ein Denkmal setzen will?

Geschätzter Herr Kollege Pamini, wahrscheinlich verwechseln Sie hier etwas. Ich meinte die Sessionsbesuche; es ist möglich, diese ein Jahr im Voraus zu buchen.

Werte Frau Rumy, Sie haben soeben gesagt, man müsse manchmal sogar ein Jahr im Voraus buchen. Meine Kollegen und ich dürfen höchstens sechs Monate im Voraus buchen. Profitieren Sie von besonderen Bedingungen?

Geschätzte Frau Thalmann-Bieri, vielen Dank auch für diese Frage. Im Namen der Verwaltungsdelegation kann ich Ihnen sagen, dass wir einstimmig bzw. grossmehrheitlich - jedenfalls ohne Gegenstimme, entschuldigen Sie - zum Schluss gekommen sind, dass es ein ergänzendes Angebot braucht, mit dem sich die Bevölkerung interaktiv, spürbar und erlebbar informieren und beispielsweise in einem nachgebauten Ratssaal auch aktiv debattieren kann. Das ist online nicht möglich.

Frau Nationalrätin Rumy, Sie kennen den bestehenden Link www.parlamentsgebaeude-tour.ch. Dort können Sie durch das ganze Gebäude schlendern und alles lesen. Wäre es nicht viel besser, wenn man solche Ressourcen in die Entwicklung dieser Website investieren würde anstatt in ein neues Gebäude und so etwas zur Nachhaltigkeit beitragen könnte?

Geschätzte Frau Steinemann, vielen Dank für Ihre Frage. Das haben wir in der Verwaltungsdelegation selbstverständlich auch besprochen. Aber Sie wissen bestimmt auch selbst, dass die Führung durch das Parlamentsgebäude nicht nur aus dem Tribünenbesuch besteht. Es gibt vielmehr auch einen Besuch im Ständeratssaal, einen Besuch in der Kuppelhalle, manchmal auch in der Wandelhalle. Wir kommen zum Schluss, dass das Problem mit mehr Führungen nicht gelöst wird. Wir werden das Problem der Kapazitätsgrenze, die wir heute schon erreichen, nicht beheben können. Mehr Führungen wären einen Tropfen auf den heissen Stein. Deshalb braucht es zusätzliche Angebote, damit wir nicht nur - wie das Kollege Nause, der Kommissionssprecher, richtig gesagt hat - eine halbe Stunde für die Besuchenden zur Verfügung haben, in der wir rasch zwar vielleicht schon Wichtiges mitteilen können. Aber ich bin der Meinung, und die Verwaltungsdelegation ist es auch, dass Demokratieförderung weitergehen sollte, als den Besuchenden nur diese halbe Stunde zu widmen und eine Führung durch das Parlamentsgebäude zu machen.