Vroni Thalmann-Bieri

Die eidgenössische Volksinitiative "Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)" will in der Bundesverfassung festhalten, dass die Stromversorgung jederzeit sichergestellt sein muss und der Bund die dafür nötigen Verantwortlichkeiten festlegen muss.

Nun liegt als indirekter Gegenentwurf das absolute Minimum vor. Die Kernbotschaft der Volksinitiative wird mit der Aufhebung des AKW-Neubauverbots aufgenommen. Deshalb begrüsse ich auch den indirekten Gegenentwurf. Sein Ziel ist es, absolute Technologieoffenheit zu gewährleisten, um die Versorgungssicherheit zu garantieren. So würde nun die gesetzliche Grundlage für neue Kernkraftwerke geschaffen. Das macht überaus Sinn, denn wenn rund um den Globus neue AKW gebaut werden, müssen wir uns diese Möglichkeit auch erlauben, insbesondere, um die wachsenden Stromlücken im Winter zu verhindern.

Ich bin dagegen, unsere Landschaft flächendeckend mit Windrädern oder hochalpinen Fotovoltaikanlagen zu überbauen. Das verseucht unsere Alpen, da ja Windräder und Solarpanels auch diese giftigen PFAS enthalten. Mit dem indirekten Gegenentwurf wird durch die Abkehr von Verboten den Bürgern und der Industrie mehr Eigenverantwortung zurückgegeben.

Den sparsamen und bewussten Umgang mit Strom sehe ich als eine grosse Aufgabe. Man sollte anfangen, endlich wieder Strom sinnvoll einzusetzen und auch Strom zu sparen, um Ressourcen zu schonen. Der Bau der erneuerbaren Stromproduktion soll ja immer noch weiterverfolgt werden. Aber man darf auch schlauer werden: Erneuerbare Energien und neue Kernkraftwerke schliessen sich gegenseitig nicht aus. Der indirekte Gegenentwurf wird das Investitionsklima und die Planungssicherheit für den Ausbau erneuerbarer Energien in keiner Art und Weise beeinträchtigen. Für die Technologien zur Produktion von erneuerbarem Strom stehen weiterhin die im Energiegesetz verankerten Förderbeiträge bereit.

Deshalb braucht es ein Ja zur Blackout-Initiative mit dem Auftrag, die Grundsicherung in der Bundesverfassung zu verankern, sowie ein Ja zum indirekten Gegenentwurf.

Herr Nationalrat Hässig, Sie sagen jetzt hier, es gehe um planbare Operationen, also nicht um die Grundversorgung, also ein systemrelevantes Spital, das die Akut- und Notfallversorgung für eine Region macht. Habe ich Ihre Meinung in dieser Hinsicht richtig verstanden? Es geht also wirklich um planbare Operationen? Oder wie muss ich das verstehen, wenn Sie sagen, dass die Planungsregionen, die Spitäler von oben herab ... (Zwischenruf Hässig Patrick: Nicht von oben herab - Entschuldigung, dass ich Ihnen ins Wort falle.) Ja, dann erklären Sie noch einmal, wie das gemeint ist, ich meine, ob es systemrelevante Spitäler treffen würde.

Frau Nationalrätin Gysi, die Opferhilfe ist subsidiär, und das soll auch so bleiben. Sie ist da, um zu helfen, wenn es notwendig ist. Wenn man sie niederschwellig angehen kann, dann weiss diese ja auch, wohin eine Anzeige gehen muss, wenn es eine Anzeige braucht.

Frau Nationalrätin Rumy, ich schätze das Pflegepersonal sehr, das wissen Sie alle. Auch wir von der SVP unterstützen immer das Recht. Das heisst: Jeder, der irgendwo gemobbt oder angegriffen wird, hat das Recht, sich zu wehren und eine Anzeige bei der Polizei zu machen. Und sonst muss die Institution das intern mit den richtigen Abläufen regeln. Es nützt nichts, wenn wir alle Daten sammeln.

Das heutige Arbeitsgesetz kennt schon genügend Massnahmen und Regelungen. Diese sind korrekt durchzusetzen, und deshalb kann man dieses Postulat ablehnen. Nur immer von Daten zu sprechen, statt zu handeln, bringt niemanden weiter. Gesetze, die heute schon bestehen, wiederholt zu überprüfen und um Massnahmen zu ergänzen, ist der falsche Weg. Damit wird am Schluss noch mehr Bürokratie generiert, anstatt den Betroffenen an ihrer Arbeitsstätte diese Rechte im Rahmen des geltenden Gesetzes durch den Arbeitgeber zuzugestehen.

Es muss nicht die Notwendigkeit eines neuen, eigenen Gesetzes heraufbeschworen werden, sondern jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, bei Gewalt am Personal hinzusehen und sofort zu intervenieren, je nach Grad schlussendlich auch bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Überhaupt kann ein Arbeitnehmer heute schon bei Gewalt durch Klienten oder Kunden direkt bei der Polizei Anzeige erstatten, und er muss es auch umgehend seinem Arbeitgeber melden. Der Arbeitgeber hat dies zu unterstützen und darf es nicht negieren. Es gibt auch Opferhilfe, Gewerkschaften, Berufsverbände, die die notwendigen Massnahmen ebenfalls bestens kennen und das auch bei jeder Gelegenheit platzieren.

Deshalb ist dieses Postulat gar nicht notwendig. Man muss einfach das heutige System richtig nutzen, um diese Rechte durchzusetzen, und statt nur Daten zu sammeln, immer handeln - jetzt.