Cybersicherheit stärken, Bürokratie abbauen. Harmonisierierung der Meldewege für die digitale Schweiz

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der laufenden Gesetzesanpassungen dafür zu sorgen, dass die Meldepflichten und -verfahren im Bereich der Cybersicherheit für Unternehmen, insbesondere für KMU, leicht anwendbar sind, indem sie harmonisiert und Doppelspurigkeiten vermieden werden, um so den Wirtschaftsstandort Schweiz zu stärken.

Konkret ist Folgendes vorzusehen:

1. ein einheitliches und koordiniertes Verfahren zur Meldung von Sicherheitsvorfällen betreffend digitale Produkte und Dienstleistungen;
2. keine Doppelspurigkeiten und keine neuen zusätzlichen Meldekanäle;
3. harmonisierte Formulare, Fristen und Kriterien, die dem Informationssicherheitgesetz und dem Datenschutzgesetz entsprechen;
4. eine strengere Effizienznorm als auf EU-Ebene: Schweizer Unternehmen sollen einfache, digitale und zuverlässige Meldeprozesse nutzen können.

Am 20. August 2025 beauftragte der Bundesrat das VBS, gemeinsam mit dem UVEK und dem WBF eine Rechtsgrundlage für die Cyberresilienz von digitalen Produkten zu erarbeiten. Die internationalen Entwicklungen müssen berücksichtigt werden, insbesondere den Cyber Resilience Act sowie die im Digitalen Omnibus der EU vorgesehenen Vereinfachungen der Meldeprozesse. Diese Reformen verfolgen das gleiche Ziel: den Verwaltungsaufwand zu verringern und die Meldeverfahren zu konsolidieren.

Heute ist die Ausgestaltung der Meldepflichten und -verfahren in der Schweiz heterogen. Sicherheitsvorfälle müssen je nach Fall mit unterschiedlichen Fristen verschiedenen Behörden und Kontaktstellen gemeldet werden: dem EDÖB, dem BACS, der FINMA, anderen fachspezifischen Behörden oder Beschaffungsstellen der Verwaltung. Ohne klare Koordination werden neue Meldepflichten im Zusammenhang mit digitalen Produkten die Fragmentierung weiter fördern und den Verwaltungsaufwand, insbesondere für KMU, erhöhen.

Der Bundesrat wird daher beauftragt, die im Digitalen Omnibus vorgesehenen Vereinfachungen konsequent zu übernehmen: die Reduzierung von Mehrfachmeldungen und die Bereitstellung eines "Single Entry Point" für Sicherheitsvorfälle. Die Schweiz muss diesem Ansatz folgen und ihn im Interesse ihrer Wettbewerbsfähigkeit weiter verbessern. Die Komplexität muss reduziert werden; es muss Rechtssicherheit geschaffen werden; die administrative Belastung der Unternehmen muss verringert werden und die internationale Integration des Schweizer Cybersicherheitsdispositivs muss gestärkt werden.