Heinz Theiler

Vielen Dank, Herr Tuena, für die Frage. Wir sind bei Ihnen; wir brauchen mehr Systeme - unbedingt. Es geht jetzt in einem ersten Schritt darum, eine grosse Stückzahl zu erhalten, um ausbilden und nachher weiter vervielfachen zu können. Wir können nachher mehr bestellen. Es ist auch so, dass die Rüstungsindustrie im Moment nicht bereit ist, mehr Systeme zu liefern. Wir machen das etappenweise, und so werden wir in der Zukunft besser ausgerüstet sein.

Vielen Dank für Ihre Fragen. Es ist ja nicht so, dass wir nichts machen. Wir sind daran, die Lärmschutzverordnungen einzuhalten; wir halten sie ein. Wir tun alles, was nötig ist, um diese Flugplätze gemäss den gesetzlichen Vorgaben auszurüsten, und wir ergreifen Lärmschutzmassnahmen, um zum Beispiel die Umgebung mit Lärmschutzfenstern auszurüsten.

Ich habe Ihnen beim Eintreten die drei Massstäbe unserer Fraktion dargelegt: klare Prioritäten, gesicherte Finanzierung, starker Werkplatz. Daran gemessen positioniert sich die FDP-Liberale Fraktion zu den einzelnen Anträgen wie folgt.

Zum Bundesbeschluss 1 über das Rüstungsprogramm 2026: Auch wenn wir den Bedarf durchaus sehen, lehnen wir die Minderheitsanträge Gartmann und Tuena bei Artikel 2 Buchstaben a und b ab, ebenso den Antrag der Minderheit Golay für einen neuen Buchstaben j. Aufstockungen ohne Finanzierung sind keine Sicherheitspolitik, und die Beschaffung der bodengestützten Luftverteidigung kleinerer Reichweite ist bewusst gestaffelt. Weitere Tranchen folgen in den nächsten Armeebotschaften.

Bei der Minidrohnenabwehr, das ist Buchstabe c, folgen wir der Mehrheit und lehnen den Minderheitsantrag Zryd ab. Die 70 Millionen Franken sind evaluiert und entsprechen dem, was jetzt beschafft werden kann. Bei Innovationszyklen von wenigen Monaten wäre es falsch, heute Geld für Systeme auszugeben, die es noch gar nicht gibt. Der Aufbau erfolgt modular. Dasselbe gilt für den Fähigkeitsaufbau Weltraum, das ist Buchstabe e.

Zur Pistole 26 in Buchstabe h: Den Streichungsantrag der Minderheit Gaillard lehnen wir entschieden ab. Die Evaluation durch die Armasuisse war mehrstufig, alle sicherheitsrelevanten Anforderungen sind erfüllt. Die festgestellten Mängel werden vor Vertragsunterzeichnung behoben, und was diese Beschaffung für den Werkplatz Schweiz bedeutet, habe ich Ihnen beim Eintreten dargelegt.

Beim neuen Buchstaben i unterstützen wir den Antrag der Kommissionsmehrheit auf 500 Millionen Franken für Munition für die Luftverteidigungssysteme und für die indirekte Feuerunterstützung auf mittlere Distanz. Diese sind kein Wunsch, sondern eine Voraussetzung dafür, dass die bereits beschlossenen Systeme im Ernstfall durchhalten.

Zum Bundesbeschluss 2 über das Immobilienprogramm VBS 2026: Bei Artikel 2 Buchstabe b, der Lärmsanierung, folgen wir der Kommissionsmehrheit und dem Ständerat. Massstab ist die gesetzliche Pflicht nach der Lärmschutzverordnung. Eine Ausweitung darüber hinaus würde neue Ungleichbehandlungen schaffen.

Bei Buchstabe e lehnen wir die Kürzung und die Streichung ab. Die Bauarbeiten in Payerne laufen seit 2024. Wer hier den Kredit verweigert, produziert Bauruinen und schränkt die Einsatzfähigkeit der Luftwaffe ein. Gespart wird dabei nichts.

Zum Bundesbeschluss 3, zum Zusatzkredit für die F-35A: Zum GPK-Bericht habe ich beim Eintreten das Nötige gesagt. Die Aufarbeitung ist richtig, die Empfehlungen sind umzusetzen, aber der Bericht stellt weder das Flugzeug noch den militärischen Bedarf infrage. In der Detailberatung geht es um die Stückzahl. Die FDP-Liberale Fraktion beantragt Ihnen, der Minderheit Hurter Thomas zu folgen, die 36 statt 30 Flugzeuge möchte. Der Bundesrat sagt es selbst: 36 Flugzeuge seien das militärische Minimum, um den Luftbetrieb in allen Lagen sicherzustellen. Eigentlich wären 55 bis 70 Maschinen nötig. Wir reden hier also nicht über einen Ausbau, sondern darüber, ob wir das Minimum unterschreiten wollen. Die Differenz von 650 Millionen Franken ist beziffert: rund 100 Millionen Franken pro Flugzeug im aktuellen Los. Das Volk hat 2020 Ja zu einer glaubwürdigen Luftverteidigung mit neuen Kampfflugzeugen gesagt, nicht Ja zu einer Flotte, die schon am Tag der Auslieferung zu klein ist. Die Budgethoheit für Zusatzkredite liegt nach dem Finanzhaushaltgesetz beim Parlament. Nutzen wir sie dort, wo es zählt: beim Rückgrat unserer Luftverteidigung.

Bei Artikel 3a folgen wir dem Ständerat und lehnen die Streichung ab. Teuerungsbedingte Zusatzkredite nach Ausführung des Vorhabens abzurechnen, entspricht dem Finanzhaushaltgesetz. Gerade nach den Erfahrungen der letzten Monate braucht es hier klare Regeln statt Dauerdebatten.

Ich bitte Sie, den Anträgen der FDP-Liberalen Fraktion zu folgen.

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion beantrage ich Ihnen Eintreten auf alle drei Entwürfe für Bundesbeschlüsse zur Armeebotschaft 2026.

Die sicherheitspolitische Lage lässt keinen Raum für Illusionen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert an und wird mit einer Intensität geführt, wie sie Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht erlebt hat. Hybride Angriffe auf kritische Infrastrukturen nehmen zu, Sabotagen, Cyberangriffe, Desinformation sowie Bedrohungen aus der Distanz wie Drohnen, Marschflugkörper und ballistische Lenkwaffen machen vor keiner Landesgrenze Halt. Die Drohnenvorfälle bei europäischen Flughäfen und Energieanlagen der letzten Monate zeigen, dass man nicht Kriegspartei sein muss, um Ziel zu werden.

In der Kommissionsberatung mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die Fähigkeit der Schweiz, Angriffe aus der Distanz abzuwehren, heute praktisch bei null liegt. Die Lage kann sich rasch ändern, aber Verteidigungsfähigkeit lässt sich nicht rasch improvisieren; sie braucht Jahre der Vorbereitung. Wer das weiss und trotzdem nicht handelt, handelt verantwortungslos.

Dazu kommt die Realität des Rüstungsmarkts. Seit Kriegsbeginn sind wesentliche Rüstungsgüter um rund die Hälfte teurer geworden. Die Preise für Artilleriemunition haben sich vervielfacht, die Lieferfristen werden länger, und die Schweiz steht in der Warteschlange ganz hinten. Als bündnisfreies Land mit vergleichsweise kleinen Bestellmengen haben wir bei ausländischen Herstellern keine Priorität. Daraus folgen zwei Konsequenzen, die sich durch die Armeebotschaft ziehen: früh und verbindlich bestellen sowie die eigene sicherheitsrelevante Industriebasis stärken.

Die FDP-Liberale Fraktion steht deshalb ohne Wenn und Aber zum Ziel, die Armeeausgaben auf mindestens 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen. Aber, und das ist uns ebenso wichtig: Sicherheit entsteht nicht durch Anträge mit möglichst grossen Beträgen. Sicherheit entsteht durch klare Prioritäten, durch gesicherte Finanzierung und durch eine Industrie, die liefern kann. An diesen drei Massstäben messen wir diese Botschaft, und sie besteht die Prüfung.

Zum Entwurf 1, dem Rüstungsprogramm: Der Bundesrat setzt die Schwerpunkte dort, wo die Lücken am gefährlichsten sind: bei der Luftverteidigung im unteren und mittleren Luftraum. Mit zusätzlichen Feuereinheiten Iris-T SLM, die im Rahmen der European Sky Shield Initiative beschafft werden, können mehr kritische Infrastrukturen geschützt werden. Vor allem aber wird damit der Lenkwaffenbestand erhöht; für die Durchhaltefähigkeit ist die Munition und nicht der Prospekt entscheidend. Die über 60-jährigen Fliegerabwehrsysteme kleiner Reichweite werden durch ein System der in der Schweiz ansässigen Rheinmetall Air Defence ersetzt, das Kraftwerke, Flugplätze und Logistikcenter gegen ein ganzes Spektrum von Bedrohungen schützt. Die Abwehr von Minidrohnen wird aufgebaut; das ist genau das, was dieses Parlament im Dezember 2025 verlangt hat.

Als Gewerbler erlaube ich mir noch einen Hinweis, der in dieser Debatte gerne untergeht: 82 Prozent dieser Verpflichtungskredite fliessen direkt oder über Kompensationsgeschäfte an Unternehmen in der Schweiz - rund 1 Milliarde Franken an direkten Aufträgen, nochmals fast 1 Milliarde Franken an Offset-Geschäften. Davon profitieren nicht einige wenige Konzerne, sondern hunderte von Zulieferbetrieben in allen Landesteilen - vom Maschinenbauer bis zum Elektroniker. Das gilt auch für die Pistole 26, ein Produkt mit den tiefsten Lebenswegkosten aller evaluierten Modelle und mit rund 90 Prozent inländischer Wertschöpfung. Alle sicherheitsrelevanten Anforderungen sind erfüllt, die festgestellten Mängel werden vor Vertragsunterzeichnung behoben.

Wehrfähigkeit braucht einen starken Werkplatz. Wer die rüstungspolitische Strategie des Bundesrates ernst nimmt, sagt hier Ja. Die Sicherheitspolitische Kommission hat das Programm in einem Punkt ergänzt: mit 500 Millionen Franken für Munition der Luftverteidigungssysteme und die indirekte Feuerunterstützung.

Die FDP-Liberale Fraktion trägt diesen Schwerpunkt mit, denn die Lehre aus der Ukraine ist eindeutig: Das beste System ist wertlos, wenn die Magazine nach wenigen Tagen leer sind, und wer Munition zu spät bestellt, bezahlt mehr oder erhält gar nichts.

Den weitergehenden Aufstockungsanträgen, die in der Kommission zusammengerechnet über 5 Milliarden Franken zusätzlich verlangten, erteilen wir hingegen eine Absage. Ohne Finanzierungskonzept sind solche Anträge keine Sicherheitspolitik, sondern Symbolpolitik.

Ich komme zum Entwurf 3, dem Zusatzkredit für den F-35A. Ich komme nicht darum herum, hier zuerst über den Bericht der Geschäftsprüfungskommission von letzter Woche zu sprechen. Er dominiert die Schlagzeilen und wird heute die Begründung für Nichteintretensanträge liefern. Ich sage es offen, dieser Bericht ist eine unangenehme, aber notwendige Lektüre. Es gab nie einen pauschalen Fixpreis, kommuniziert wurde ein solcher trotzdem, gegenüber diesem Parlament und der Öffentlichkeit. Es gab kein Verhandlungsmandat, zeitweise nicht einmal ein Vier-Augen-Prinzip, der Informationsfluss war ungenügend. Diese Kritik ist hart. Die FDP-Liberale Fraktion erwartet, dass die Empfehlung der GPK bei jeder künftigen Beschaffung dieser Grössenordnung konsequent umgesetzt wird. Aufarbeitung ist die Pflicht eines lernfähigen Staates.

Aber ziehen wir daraus die richtigen Lehren? Die GPK kritisiert die Kommunikation und die Verhandlungsführung von damals. Sie stellt aber weder das Flugzeug noch den militärischen Bedarf infrage. Vertrag, Zahlungen und Lieferungen sind vom Bericht nicht betroffen. Die ersten Schweizer Maschinen sind bereits im Bau. Wer aus einem Kommunikationsversagen der Vergangenheit einen Projektabbruch in der Zukunft ableitet, bestraft die Falschen. Er bestraft nicht die Verantwortlichen von damals, sondern gefährdet die Sicherheit unseres Landes. Denn was hiesse Nichteintreten konkret? Das Volk hat 2020 entschieden: 6 Milliarden Franken plus indexierte Teuerung. Der beantragte Zusatzkredit bewegt sich exakt innerhalb dieses Rahmens. Ein Abbruch oder ein Typenwechsel hiesse ein Neustart des gesamten Beschaffungsprozesses und zehn weitere Jahre ohne glaubwürdige Luftverteidigung, während die F/A-18, mitten in der gefährlichsten Sicherheitslage seit Jahrzehnten, planmässig altern. Das ist keine Option, das ist Fahrlässigkeit. Den Nichteintretensanträgen erteilen wir deshalb eine klare Absage.

In der Detailberatung wird sich sodann die Frage der Stückzahl stellen. Der Bundesrat selbst bezeichnet 36 Flugzeuge als militärisches Minimum, notwendig wären eigentlich 55 bis 70. Die FDP-Liberale Fraktion wird deshalb die Minderheit Hurter unterstützen; sie stellt dieses Minimum sicher. Wer es mit der Verteidigungsfähigkeit ernst meint, darf nicht ausgerechnet beim Rückgrat der Luftverteidigung unter das Minimum gehen. Diese Armeebotschaft priorisiert richtig. Sie fokussiert auf die wahrscheinlichsten Bedrohungen, stärkt den Werkplatz Schweiz und Hunderte von KMU in allen Regionen und respektiert die Entscheide von Volk und Parlament.

Die FDP-Liberale Fraktion beantragt Ihnen Eintreten auf alle drei Entwürfe und Zustimmung im Sinne der Kommissionsmehrheit.

Der Ständerat hat in dieser Vorlage drei Differenzen geschaffen.

Die erste Differenz, in Artikel 15 betreffend die Formulierung zur Pflichtlagerhaltung, hat die Kommission inzwischen bereinigt. Sie beantragt Ihnen, dem Ständerat zu folgen.

Bei den verbleibenden Differenzen, Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz, 2 beantragt Ihnen die Kommission mit 16 zu 8 Stimmen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.

Die Mehrheit anerkennt, dass der Bundesrat und der Ständerat mit ihrer Lösung ein mögliches WTO-rechtliches Problem beseitigen möchten. Die Mehrheit ist jedoch zum Schluss gekommen, dass die vorgesehene Regelung in erster Linie eine Systemänderung bewirken würde, ohne einen erkennbaren Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten. Die Finanzierung des Pflichtlagersystems für Reis funktioniert heute gut. Die vorgeschlagene Änderung erhöht weder die Pflichtlagerbestände noch stärkt sie die Krisenvorsorge. Hinzu kommt, dass die Änderung für einen sehr kleinen Bereich der inländischen Produktion ein separates Erhebungs- und Vollzugssystem schaffen würde. Die zusätzlich erwarteten Einnahmen werden auf rund 20 000 Franken pro Jahr geschätzt, machen also weniger als 1 Prozent der Finanzierung des Reis-Garantiefonds aus. Demgegenüber stehen zusätzliche administrative Aufwände und offene Vollzugsfragen.

Die Mehrheit teilt zudem die Sorge, dass mit der vorgesehenen Ausnahme beim Speisereis erstmals Garantiefonds-Beiträge auf inländisch produzierte Nahrungsmittel erhoben würden. Auch wenn der Bundesrat betont, dass es sich um eine punktuelle Lösung handelt, besteht die Befürchtung, dass damit ein Präjudiz für weitere Warengruppen geschaffen würde.

Schliesslich ist die Mehrheit der Auffassung, dass bei einem bewährten und funktionierenden Pflichtlagersystem Zurückhaltung angezeigt ist, solange die praktischen Auswirkungen und die operativen Fragen einer solchen Systemänderung nicht abschliessend geklärt sind. Aus diesen Gründen beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit, bei Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 2 am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.