Heinz Theiler

Der Ständerat hat in dieser Vorlage drei Differenzen geschaffen.

Die erste Differenz, in Artikel 15 betreffend die Formulierung zur Pflichtlagerhaltung, hat die Kommission inzwischen bereinigt. Sie beantragt Ihnen, dem Ständerat zu folgen.

Bei den verbleibenden Differenzen, Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz, 2 beantragt Ihnen die Kommission mit 16 zu 8 Stimmen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.

Die Mehrheit anerkennt, dass der Bundesrat und der Ständerat mit ihrer Lösung ein mögliches WTO-rechtliches Problem beseitigen möchten. Die Mehrheit ist jedoch zum Schluss gekommen, dass die vorgesehene Regelung in erster Linie eine Systemänderung bewirken würde, ohne einen erkennbaren Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten. Die Finanzierung des Pflichtlagersystems für Reis funktioniert heute gut. Die vorgeschlagene Änderung erhöht weder die Pflichtlagerbestände noch stärkt sie die Krisenvorsorge. Hinzu kommt, dass die Änderung für einen sehr kleinen Bereich der inländischen Produktion ein separates Erhebungs- und Vollzugssystem schaffen würde. Die zusätzlich erwarteten Einnahmen werden auf rund 20 000 Franken pro Jahr geschätzt, machen also weniger als 1 Prozent der Finanzierung des Reis-Garantiefonds aus. Demgegenüber stehen zusätzliche administrative Aufwände und offene Vollzugsfragen.

Die Mehrheit teilt zudem die Sorge, dass mit der vorgesehenen Ausnahme beim Speisereis erstmals Garantiefonds-Beiträge auf inländisch produzierte Nahrungsmittel erhoben würden. Auch wenn der Bundesrat betont, dass es sich um eine punktuelle Lösung handelt, besteht die Befürchtung, dass damit ein Präjudiz für weitere Warengruppen geschaffen würde.

Schliesslich ist die Mehrheit der Auffassung, dass bei einem bewährten und funktionierenden Pflichtlagersystem Zurückhaltung angezeigt ist, solange die praktischen Auswirkungen und die operativen Fragen einer solchen Systemänderung nicht abschliessend geklärt sind. Aus diesen Gründen beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit, bei Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 2 am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.

Sie kaufen sie nicht für eine Kampfwertsteigerung, sie kaufen sie nur für Zielobjekte und betreiben einen riesigen Aufwand, um sie auf den heutigen Stand auszurichten. Dieses Geld brauchen wir für andere Dinge. Die USA können es sich offensichtlich leisten, wir nicht.

Ich spreche für die Minderheit der Kommission und bitte Sie, das Postulat abzulehnen.

Niemand bestreitet, dass die Einführung des F-35 mit Herausforderungen verbunden ist. Gerade deshalb betreibt das VBS im Rahmen von Air 2030 ein laufendes Risikomanagement und überprüft die Entwicklung der Fähigkeiten, Termine und Kosten fortlaufend. Erst letzte Woche wurde bekannt, dass in den USA die Endmontage des ersten für die Schweiz bestimmten F-35 gestartet wurde. In rund einem Jahr werden die ersten acht Flugzeuge für die Ausbildung unserer Pilotinnen und Piloten bereitstehen, und Mitte 2028 sollen die ersten Maschinen in der Schweiz eintreffen. Die Einführung des F-35 schreitet damit planmässig voran. Es gibt derzeit keine Hinweise darauf, dass der Zeitplan wesentlich gefährdet wäre.

Das vorliegende Postulat fordert nun einen weiteren Bericht und die Prüfung eines Weiterbetriebs der F-5 Tiger sowie eine zusätzliche Nutzungsverlängerung der F/A-18-Flotte. Beides überzeugt weder militärisch noch finanziell.

Die F-5 Tiger sind seit Jahren faktisch nicht mehr operationell einsetzbar. Sie genügen den Anforderungen einer modernen Luftverteidigung nicht. Das Parlament hat ihre Ausserdienststellung bereits mehrmals beschlossen. Die Instandhaltung wurde auf ein Minimum reduziert, Investitionen werden nicht mehr getätigt. Ein Weiterbetrieb über das Jahr 2027 hinaus würde Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe erfordern, ohne dass die Flugzeuge dadurch über moderne Bewaffnung oder zeitgemässe Avionik verfügen würden.

Auch eine weitere Nutzungsverlängerung des F/A-18 über den heute vorgesehenen Horizont hinaus ist keine tragfähige Lösung. Ab den 2030er Jahren würde die Schweiz einen Grossteil der weltweit verbleibenden Flotte betreiben und damit einen erheblichen Teil der Kosten für den Weiterbetrieb alleine tragen müssen. Die F/A-18 können den Übergang zum F-35 sicherstellen. Sie sind aber langfristig keine Alternative.

Hinzu kommt Folgendes: Drei parallele Kampfflugzeugflotten würden Personal, Infrastruktur und finanzielle Mittel unnötig binden - Ressourcen, die für Einführung und Betrieb des F-35 gebraucht werden. Zudem würden die zusätzlichen Flotten den Druck auf die Anzahl der vereinbarten Flugbewegungen pro Jahr erhöhen.

Entscheidend ist, dass das Postulat keine neuen Erkenntnisse liefern würde. Die relevanten Fragen wurden bereits geprüft und mehrmals in der Kommission diskutiert. Die politischen Entscheidungen sind gefällt, und die Risiken werden laufend überwacht. Ein weiterer Bericht würde vor allem Ressourcen im VBS beanspruchen - Ressourcen, die angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage anderswo dringender benötigt werden.

Aus diesem Grunde bitte ich Sie im Namen der Minderheit, das Postulat abzulehnen.

Im ersten Block beraten wir den eigentlichen Kern des Nachrichtendienstgesetzes, den Auftrag des NDB und die Instrumente, die ihm zur Verfügung stehen sollen.

Die FDP-Fraktion unterstützt die Mehrheitsanträge. Die Bedrohungslage hat sich grundlegend verändert. Spionage, Cyberangriffe, Terrorismus und staatlich gesteuerte Einflussoperationen gehören heute zur sicherheitspolitischen Realität. Ein Nachrichtendienst, der diese Entwicklung nicht erkennen kann, erfüllt seinen Auftrag nicht mehr. Die Revision trägt dem Rechnung und verankert insbesondere die Beobachtung sicherheitspolitisch relevanter Vorgänge im Cyberraum ausdrücklich im Gesetz.

Besonders intensiv diskutiert wurde die Frage der ausländischen Einflussoperationen. Für die FDP-Fraktion gilt hier ein doppelter Grundsatz: Einerseits dürfen wir nicht naiv sein. Demokratien stehen heute unter Druck durch Desinformation, hybride Einflussnahme und staatlich gesteuerte Manipulationsversuche. Es wäre fahrlässig, dem Nachrichtendienst diesbezügliche Aktivitäten zu verwehren. Andererseits ist die freie Meinungsäusserung ein Grundpfeiler unseres liberalen Staates. Der Nachrichtendienst darf nicht zum Schiedsrichter über politische Meinungen werden. Genau deshalb hat die Kommission den Auftrag klar auf Aktivitäten fremder Staaten fokussiert und damit die notwendigen Abgrenzungen geschaffen.

Auch bei den genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen handelt es sich um eine ausgewogene Lösung. Die Mehrheit will dem Nachrichtendienst Instrumente geben, die er benötigt, gleichzeitig aber die bestehenden rechtsstaatlichen Sicherungen beibehalten. Für die FDP-Fraktion gehören Wirksamkeit und Kontrolle zusammen. Wir wollen weder einen zahnlosen Nachrichtendienst noch einen Nachrichtendienst ohne wirksame Aufsicht. Aus diesem Grund lehnen wir die verschiedenen Minderheitsanträge ab, welche die Fähigkeiten des NDB im Cyberbereich bei der Informationsbeschaffung oder der Bekämpfung von Einflussoperationen wesentlich einschränken würden. Gleichzeitig unterstützen wir die von der Kommission vorgenommene Präzisierung zugunsten der Rechtssicherheit und der Verhältnismässigkeit.

Die FDP-Fraktion beantragt deshalb Zustimmung zu den Mehrheitsanträgen in diesem Block.

Die Schweiz steht heute mit einer grundlegend anderen Bedrohungslage konfrontiert als vor zehn Jahren. Cyberangriffe, ausländische Einflussoperationen, Spionage, Terrorismus und gewalttätiger Extremismus machen vor Landesgrenzen nicht halt. Sie bedrohen unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft, unsere kritischen Infrastrukturen und letztlich unsere demokratischen Institutionen. Wer diese Bedrohungen ernst nimmt, muss dem Nachrichtendienst die Mittel geben, die er zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrages benötigt.

Genau darum geht es bei dieser Revision. Sie modernisiert das Nachrichtengesetz dort, wo sich in den letzten Jahren gezeigt hat, dass Handlungsbedarf besteht. Sie stärkt die Fähigkeiten des Nachrichtendienstes, insbesondere im Cyberbereich, verbessert die Aufklärung von Finanzierungsstrukturen sicherheitsrelevanter Akteure und präzisiert verschiedene Aufsichts- und Datenschutzbestimmungen.

Für die FDP sind dabei zwei Punkte zentral:

Erstens, Sicherheit und Freiheit sind kein Widerspruch. Ein liberaler Rechtsstaat muss seine Bürgerinnen und Bürger schützen können. Gleichzeitig müssen Eingriffe in Grundrechte verhältnismässig, gesetzlich abgestützt und wirksam kontrolliert sein. Genau deshalb begrüssen wir die Vorlage, die weiterhin auf ein engmaschiges System von Genehmigungen, richterlicher Kontrolle und parlamentarischer Aufsicht setzt. Die Beratungen der Kommission haben zudem gezeigt, dass dort, wo Unklarheiten bestanden, Präzisierungen vorgenommen wurden.

Zweitens, die Schweiz muss auf hybride Bedrohungen vorbereitet sein. Ausländische Staaten versuchen zunehmend, demokratische Prozesse zu unterwandern, Desinformation zu verbreiten und kritische Infrastrukturen anzugreifen. Es wäre fahrlässig, dem Nachrichtendienst hier in diesem Bereich die Augen zu verbinden. Gleichzeitig haben wir als Liberale klar festgehalten, dass die freie Meinungsäusserung nicht Gegenstand nachrichtendienstlicher Überwachung sein darf. Entscheidend ist die Abwehr staatlich gesteuerter Einflussoperationen und nicht die Kontrolle politischer Meinungen. Diese Abgrenzung wurde in der Kommission intensiv diskutiert und geschärft.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt diese Revision nicht, weil wir mehr Staat wollen. Wir unterstützen sie, weil ein liberaler Staat handlungsfähig sein muss, wenn Freiheit, Sicherheit und demokratische Institutionen unter Druck geraten. Die Vorlage schafft keine schrankenlosen Kompetenzen. Sie schafft zeitgemässe Instrumente und rechtsstaatliche Kontrolle.

Die FDP-Liberale Fraktion beantragt deshalb, auf die Vorlage einzutreten, der Mehrheit zu folgen und ihr zuzustimmen.