Kantonspolizei Bern, Ersatzbeschaffung Wasserwerfer - Ersatz für Wasserwerfer WaWe 810, Objektkredit; Verpflichtungskredit 2027 - 2028

Wir kommen zur Abstimmung: Wer den Antrag des Regierungsrates zum vorliegenden Kredit annimmt, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.

Die Einsätze erfolgen unter Einhaltung der rechtlichen Grundlage und des Verhältnismässigkeitsprinzips. Mit dem Wasserwerfer kann deeskaliert werden, nicht eskaliert. Die Gewalttätigen werden auf Distanz gehalten, was sowohl unbeteiligte Bürgerinnen und Bürger als auch Einsatzkräfte schützt. Und ich erinnere daran, dass diese Einsatzkräfte Angestellte des Kantons Bern sind.

Der Einsatz von Wasserwerfern hat grundsätzlich ein geringeres Verletzungsrisiko im Vergleich zu stärker konfrontativen polizeilichen Vorgehensweisen. Ohne Wasserwerfer müssten mehr Polizistinnen und Polizisten eingesetzt werden, um gewalttätige Auseinandersetzungen an Veranstaltungen oder Demonstrationen zu beenden.

Die Kantonspolizei Bern hat heute zwei Wasserwerfer. Das ist eine gewisse Redundanz. Wenn ein Wasserwerfer gewartet, repariert oder zu Schulungszwecken eingesetzt wird, steht der zweite noch zur Verfügung. Zudem erlauben zwei Wasserwerfer Einsätze an mehreren Brennpunkten: An der gewalttätigen Pro-Palästina-Demonstration vom 11. Oktober im letzten Jahr hätte ein Wasserwerfer nicht gereicht. Bei der Sperrung der Amthausgasse, wo ich selber anwesend war, kamen sie gleichzeitig nebeneinander zum Einsatz. Und ich muss Ihnen sagen, da wurde massivste Gewalt eingesetzt. Wenn ich Grossrätin Kropf von Dialog auf Augenhöhe reden höre, dann bitte ich sie, doch einmal hinzuschauen, was dort passiert ist. Ich kann ein Video zur Verfügung stellen, das vielleicht auch die Einschätzung auf Augenhöhe ein bisschen verbessert. Und wenn man die Ultras als Kronzeugen nimmt, muss ich sagen: Die Ultras verweigern jeden Dialog mit der Polizei. Ich glaube, sie sind nicht die Kronzeugen für den Dialog.

Die Redundanz und die doppelte Einsatzmöglichkeit müssen auch in Zukunft erhalten bleiben. Der ältere Wasserwerfer der Kantonspolizei Bern ist schon 19 Jahre alt. Für eine Generalüberholung dieses technisch überalterten Fahrzeugs gingen bei der Kantonspolizei bei der Ausschreibung keine Angebote ein. Folglich wird eine Ersatzbeschaffung eines Standard-Wasserwerfers angestrebt. Der Lieferant soll eine Firma mit vollem Serviceangebot in der Schweiz sein. Damit wird das Risiko minimiert, dass der Einsatz des Wasserwerfers aufgrund von Unterhaltsproblemen, wegen Lieferengpässen aus dem Ausland oder wegen fehlenden Fachleuten aus dem Ausland gefährdet wird, wie das in der Vergangenheit beim alten Wasserwerfer eben der Fall war.

Für die Ersatzbeschaffung wurde eine Marktanalyse nach den kantonalen Beschaffungsvorgaben durchgeführt. Die Carosserie Rusterholz AG war der einzige Anbieter, der die Kriterien erfüllt hat. Deshalb wurde eine freihändige Vergabe vorgenommen und korrekt publiziert. Gegen diese Vergabe wurde keine Beschwerde eingereicht. Die Verfügung ist mittlerweile rechtskräftig. Die Verfügung erfolgte unter dem Vorbehalt der Genehmigung der finanziellen Mittel, selbstverständlich.

Bei der Rusterholz AG soll ein Wasserwerfer beschafft werden, der zur gleichen Leistungsklasse gehört wie derjenige, den die Kantonspolizei seit 2020 einsetzt. Diese Leistungsklasse, PSV 9000, hat sich bei der Kantonspolizei Bern und bei anderen Polizeikorps – bspw. bei der Kantonspolizei Zürich, der Stadtpolizei Zürich, der Luzerner Polizei, der Police cantonale de Genève – bewährt. Die Vereinheitlichung der Systeme mit anderen Schweizer Korps erleichtert die interkantonale Zusammenarbeit.

Merci für die Unterstützung dieses Geschäfts.

Wir müssen uns bewusst sein, dass es ein Fahrzeug ist, das nicht ein Luxusartikel ist. Es ist ein wichtiges Einsatzmittel für die Sicherheit in unserem Kanton. Wasserwerfer können bei Grossveranstaltungen und Demonstrationen entscheidend dazu beitragen, Eskalationen zu verhindern. Wir haben von Grossrätin Kropf gehört, dass sie ... (Grossrat Roggli schaut zu Grossrätin Kropf. / Le député Roggli se tourne vers la députée Kropf.) ... – ja, sie ist da – mit den Ultras geredet hat. Ich würde jetzt noch fragen: Mit welchen hast du denn geredet, von welcher Hierarchiestufe? Denn sie steigen ja in der Hierarchie auf, je mehr Mist sie bauen und je mehr Stadionverbote sie erhalten.

Oft reicht schon die Präsenz des Fahrzeugs, damit man eine gewisse Zurückhaltung erreicht. Es geht nicht darum, Härte zu zeigen, es geht darum, Eskalationen zu verhindern und unsere Einsatzkräfte zu schützen. Aktuell haben wir die beiden Wasserwerfwerfer, und so haben wir eine Redundanz, was wichtig ist. Wenn der alte Wasserwerfer definitiv ausfallen würde, hätte man plötzlich nur noch ein einziges Fahrzeug, und das würde die Einsatzfähigkeit massiv einschränken. Im schlimmsten Fall müssten sich mehr Polizistinnen und Polizisten in direkte, kritische Situationen begeben, weil ein einfaches Distanzmittel fehlen würde.

Wir reden nicht über Luxus, wie ich es bereits gesagt habe. Wir reden über die Grundvoraussetzung, damit unsere Polizei die Aufgaben erfüllen kann. Wenn die Polizei im entscheidenden Moment ein Einsatzmittel braucht, muss es funktionieren. Nicht morgen, nicht nach einer Rückweisung, sondern genau dann, wenn es gebraucht wird. Und deshalb möchte ich zum Schluss noch etwas sagen: Sicherheit zeigt sich nicht dann, wenn alles ruhig ist, sondern dann, wenn wir vorbereitet sind, wenn es unruhig wird. Im Namen der Mitte-Fraktion bitte ich Sie, diesem Kredit zuzustimmen.

Es ist wichtig, dass die Polizei gut ausgerüstet ist und der Wasserwerfer nicht nur für Demos und Krawalle eingesetzt werden kann, sondern auch für andere Sachen. Die 3,19 Mio. Franken scheinen auch uns recht hoch zu sein, aber wir müssen uns bewusst sein, dass jeder Wasserwerfer eine Spezialanfertigung ist. Dementsprechend wird er separat geplant, offeriert, gebaut und mit allen Extras ausgerüstet.

Für uns ist es wichtig, dass die Kantonspolizei zwei gut ausgerüstete Wasserwerfer einsatzbereit hat. Wir von der FDP unterstützen die Beschaffung des neuen Wasserwerfers und stimmen dem Verpflichtungskredit zu.

Gleichzeitig reden wir hier von einer sehr hohen Investition für ein Ersatzmittel, das nur für spezifische Situationen verwendet werden kann. Gerade deshalb ist es wichtig, dass der Ersatz eines solchen Mittels verhältnismässig bleibt und politisch gut kontrolliert wird.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Überholung des alten Fahrzeugs nicht mehr möglich ist und dass andere Polizeikorps die gleichen Systeme verwenden wie die jetzt diskutierten. Trotzdem müssen wir als Parlament genau hinschauen, wenn wir solche teuren Spezialfahrzeuge finanzieren.

Sie haben es anhand meines Votums ein wenig gemerkt: Wir sind uns nicht ganz einig. Wir haben von jeder Farbe Leute: Es gibt einige – ich rede vom Abstimmungsverhalten der Fraktion der Grünen zu diesem Geschäft –, die dafür sind und dem Geschäft zustimmen werden, es gibt einige, die es ablehnen werden, und es gibt sehr viele Leute, die sich der Stimme enthalten werden. Danke für die Aufmerksamkeit.

Deshalb sind wir der Meinung, dass es gut ist, wenn der Wasserwerfer ersetzt werden kann. Zur Beschaffung etc. habe ich mich schon geäussert. Ich sage deshalb nur noch: Die EVP-Fraktion unterstützt den beantragten Kredit einstimmig. Danke vielmals.

Ja, der Preis ist gestiegen. Aber man muss auch sagen: Sicherheit gibt es eben nicht zum Nulltarif. Das ist wie bei der Armee, dort haben wir genau das gleiche Problem. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen klar, dass eine lange Ausfallzeit und eine Abhängigkeit vom Ausland die Einsatzbereitschaft unserer Polizei gefährden. Eine Lösung und eben die Technik aus der Schweiz, wie wir das jetzt vorhaben und machen möchten, stellen eben sicher, dass der Wasserwerfer jederzeit zur Verfügung steht und einsatzfähig bleibt.

Die Frage ist einfach – und man kann sie einfach stellen: Wollen wir eine handlungsfähige Polizei oder eine politisch gelähmte Polizei? Für die SVP ist klar: Sicherheit ist keine Option, sondern Pflicht. Die SVP-Fraktion stimmt diesem Verpflichtungskredit zum Wasserwerfer einstimmig zu.

Entschuldigt abwesend sind: / Excusées et excusés : Buri Simon, Bütikofer Stefan, Daphinoff Milena, Riem Bruno, Riesen Maurane, Weber Hadorn Maya

Präsidentin. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, bitte nehmen Sie Platz und beenden Sie Ihre Gespräche, ich möchte mit der Abendsitzung beginnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte diese Abendsitzung mit einer Gedenkminute starten, und zwar für den Postautobrand in Kerzers, der sich gestern ereignet hat. Der Brand hat sich in einer unserer Freiburger Nachbargemeinden, eben in Kerzers, abgespielt, und es konnten auch zwei Berner Ambulanzen bei der Rettung mithelfen. Mit grösster Bestürzung habe ich auch gehört, dass man heute Nachmittag davon ausging, dass es ein Berner ist, der für den Brand verantwortlich ist. Ich möchte den Rettungskräften ausdrücklich danken und insbesondere den Angehörigen der Opfer unser tiefes Beileid aussprechen und im Gedenken an die Opfer eine Schweigeminute durchführen. Ich bitte Sie, dafür aufzustehen.

Die Anwesenden erheben sich zu einer Schweigeminute. / L’assemblée se lève et observe une minute de silence.

Präsidentin. Merci vielmals. – Wir eröffnen jetzt die Abendsitzung. (Die Präsidentin läutet die Glocke. / La présidente agite sa cloche.)

Sie sind vor der Pause bei Traktandum 66 stehengeblieben. Das ist das Kreditgeschäft zu den Wasserwerfern. Wir führen eine freie Debatte, und als Nächstes spricht der Sprecher der SVP-Fraktion, Grossrat Peter Salzmann.

Ich möchte gerne noch darauf hinweisen, dass es gut wäre, wenn nach der Pause alle pünktlich da wären, weil wir eine Gedenkminute für die Opfer von Kerzers machen wollen. Deshalb bin ich froh, wenn Sie alle da sind. Also, jetzt können Sie in die Pause gehen, ich wünsche Ihnen einen guten Appetit und bis später. (Die Vizepräsidentin läutet die Glocke. / La vice-présidente agite sa cloche.)

Ich bin auch der Meinung, dass die Spezialisten der Kapo und der SiK und all jene, die täglich mit diesen Arbeitsgeräten zu tun haben, sicher mit besserem Wissen und Gewissen die Angebote prüfen können, damit sie das Beste vom Besten auswählen. Ich glaube nicht, dass wir als Laienpolitiker hier wissen, was das Beste sein könnte und was wir an diesen Geräten noch alles besser machen könnten. Die GLP nimmt den Kredit von 3,19 Mio. Franken für den Wasserwerfer an.