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PS

Peter Salzmann

Active
Schweizerische VolksparteiSVP
Grosser RatMittelland-Nord

Mandate
Party
Schweizerische VolksparteiSource: SVP
Parliamentary group
SVP
Parliament
Grosser Rat (BE)
Electoral district
Mittelland-Nord
Parliament page
Official profile
Personal
Gender
Male
Born
1964
Occupation
Selbständiger Landwirt
Language
lang_d
Contact
Email
peter.salzmann@gr-gc.be.ch
Address
Mülchi
References & source
Source body
BE
Source updated
29.08.2026
Record updated
30.08.2026
First imported
14.08.2025
Voting record(337334)
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Speeches(10)
  1. Speech
    Finanzierung der militärischen Landesverteidigung nach internationalen SicherheitsstandardsNo. 2025.GRPARL.1506
    Grosser Rat
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  2. Speech
    Kantonspolizei Bern, Ersatzbeschaffung Wasserwerfer - Ersatz für Wasserwerfer WaWe 810, Objektkredit; Verpflichtungskredit 2027 - 2028No. 2025.SIDKAPO.1548
    Grosser Rat
    Peter Salzmann, Mülchi (SVP), Fraktionssprecher. Worum geht es beim Verpflichtungskredit für die Beschaffung des Wasserwerfers? Liebe Grossrätinnen und Grossräte, es geht um Sicherheit! Der Staat hat eine Kernaufgabe: den Schutz der Bevölkerung und den Schutz der Polizeikräfte. Wenn wir Polizisten und Polizistinnen in eine schwierige Lage schicken, müssen wir ihnen auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Der Wasserwerfer ist kein Symbol der Eskalation. Er ist genau das Gegenteil: Er verhindert den Einsatz heftiger Mittel wie Gummischrot oder körperlicher Konfrontation. Er schützt Menschen, Einsatzkräfte und Sachwerte, wie wir es schon mehrmals gesehen haben. Es geht nicht um eine Aufrüstung oder um einen Ausbau. Es geht ganz einfach um den Ersatz eines alten Fahrzeugs. Wer jetzt jedes Detail immer wieder infrage stellt, sei es das Verfahren, den Anbieter oder den Preis, verzögert oder verhindert am Ende schlicht die Beschaffung und schwächt gleichzeitig die Einsatzfähigkeit unserer Polizei.

    Ja, der Preis ist gestiegen. Aber man muss auch sagen: Sicherheit gibt es eben nicht zum Nulltarif. Das ist wie bei der Armee, dort haben wir genau das gleiche Problem. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen klar, dass eine lange Ausfallzeit und eine Abhängigkeit vom Ausland die Einsatzbereitschaft unserer Polizei gefährden. Eine Lösung und eben die Technik aus der Schweiz, wie wir das jetzt vorhaben und machen möchten, stellen eben sicher, dass der Wasserwerfer jederzeit zur Verfügung steht und einsatzfähig bleibt.

    Die Frage ist einfach – und man kann sie einfach stellen: Wollen wir eine handlungsfähige Polizei oder eine politisch gelähmte Polizei? Für die SVP ist klar: Sicherheit ist keine Option, sondern Pflicht. Die SVP-Fraktion stimmt diesem Verpflichtungskredit zum Wasserwerfer einstimmig zu.

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  3. Speech
    Kantonspolizei Bern, Ersatzbeschaffung Wasserwerfer - Ersatz für Wasserwerfer WaWe 810, Objektkredit; Verpflichtungskredit 2027 - 2028No. 2025.SIDKAPO.1548
    Grosser Rat
    Peter Salzmann, Mülchi (SVP), Fraktionssprecher. Ich kann es vorwegnehmen: Die SVP lehnt die Rückweisungsanträge ab, denn der bestehende Wasserwerfer hat das Ende seiner Lebensdauer erreicht. Für die Bewältigung von schweren Ausschreitungen und Grosslagen braucht die Polizei ein zuverlässiges und jederzeit verfügbares Einsatzmittel.

    Zum Rückweisungsantrag betreffend Elektrofahrzeug: Bei einem Spezialfahrzeug wie einem Wasserwerfer stehen Leistungen, Reichweite und Einsatzbereitschaft im Vordergrund. Eine Elektrovariante ist derzeit nicht realistisch und würde das Geschäft nur verzögern – und ist übrigens auf dem Markt auch nicht zugänglich.

    Zur gemeinsamen Nutzung mit anderen Kantonen – Grossrat Roggli hat das bereits gesagt – ist klar: Wenn ein anderer Kanton den Wasserwerfer braucht, können wir ihn nicht auch hier brauchen, dann ist er im Einsatz, und das kann jederzeit passieren.

    Zum Beschaffungsverfahren: Bei solchen Spezialfahrzeugen gibt es eben nur wenige Anbieter, das ist ebenfalls schon gesagt worden. Das Verfahren wurde korrekt vorbereitet. Eine Rückweisung würde uns lediglich unnötige Verzögerungen bringen.

    Die SVP-Fraktion lehnt deshalb diese Rückweisungsanträge einstimmig ab.

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  4. Speech
    Gelder aus dem Lotteriefonds nur fürs InlandNo. 2025.GRPARL.333
    Grosser Rat
    Peter Salzmann, Mülchi (SVP), Fraktionssprecher. Mit dieser Motion wird etwas gefordert, das eigentlich selbstverständlich sein sollte. Gelder aus dem kantonalen Lotteriefonds sollen dort eingesetzt werden, wo sie auch erwirtschaftet werden, nämlich im Kanton Bern. Heute erlaubt die KGSV, dass die Lotteriefondsgelder weltweit in Projekte der Entwicklungszusammenarbeit und der Katastrophenhilfe fliessen. Genau da liegt der Punkt.

    Erstens: Der Lotteriefonds ist kein staatliches Hilfswerk. Er wurde geschaffen, um gemeinnützige Aktivitäten im Kanton Bern zu unterstützen, nämlich Vereine, Kultur, Sport und Jugendförderung und soziale Einrichtungen. Wenn wir beginnen, Mittel rund um den Globus zu verteilen, entfernen wir uns vom ursprünglichen Zweck und schwächen diejenigen, die im Kanton auf Unterstützung angewiesen sind.

    Zweitens: Die Schweiz hat mit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) eine professionelle, globale Organisation, die bereits für internationale Entwicklungszusammenarbeit zuständig ist – mit einem Budget, mit Personal und einem Netzwerk. Es braucht keine kantonale Parallelstruktur, die die gleichen Aufgaben noch einmal finanziert. Diese Doppelspurigkeit ist ineffizient und nicht verantwortungsvoll.

    Drittens: Die Mittel des Lotteriefonds sind begrenzt. Wir im Kanton Bern haben selbst genügend Herausforderungen – Naturgefahren, Infrastruktur, soziale Projekte, Vereine, die ums Überleben kämpfen. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, weshalb wir ernsthaft darüber nachdenken oder diskutieren, Mittel ins Ausland zu schicken, während es in unserem Kanton an allen Ecken und Enden Bedarf gäbe. (Die Präsidentin bittet den Redner, zum Schluss zu kommen. / La présidente demande à l’orateur de conclure.)

    Der Auslandanteil hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. (Die Präsidentin bittet den Redner erneut, zum Schluss zu kommen. / La présidente demande encore une fois à l’orateur de conclure.) Die Deckelung von 3 Mio. Franken im Jahr 2024 wird voll ausgeschöpft. Ich bitte ... (Die Präsidentin schaltet das Mikrofon aus. / La présidente coupe le micro.)

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  5. Speech
    Überprüfung der Fahreignung im Kanton Bern kritisch hinterfragen und anpassenNo. 2025.GRPARL.60
    Grosser Rat
    Peter Salzmann, Mülchi (SVP), Fraktionssprecher. Der Motionär hat eigentlich das Wichtigste schon gesagt. Ich möchte nur noch ein paar Punkte erwähnen, vor allem von Leuten, die betroffen sind. Viele Betroffene verstehen nicht, weshalb der Wachhaltetest so wichtig ist. Der Regierungsrat schreibt selber, dass ein einzelner Test nicht genügt. Trotzdem entscheidet eben die Abklärung mit dem MWT oft sehr stark über die Fahreignung. Das wirkt für viele sehr unlogisch.

    Der Regierungsrat spricht von Wahlfreiheit bei den Untersuchungsstellen. In der Realität ist die Wahlfreiheit für viele ältere Menschen aber nicht vorhanden. Sie haben kein Tram, sie haben keinen Bus und kein Postauto. Sie gehen dorthin, wo man sie hinschickt. Sie haben eigentlich gar keine Alternativen. Ein grosses Problem sind auch die langen Wartezeiten. Mehrere Monate ohne Entscheid, schaffen Unsicherheit, eben genau bei älteren Leuten.

    Es ist noch nicht lange her, hat mir ein älterer Dorfbewohner, der eben eine solche Abklärung machen musste, gesagt, dass er das Auto brauche. Er habe ja kein Tram, kein Postauto, kurz gesagt: Für ihn ist ein Auto die Verbindung zur Welt. Er kann nicht einkaufen gehen, er kann nicht zum Arzt gehen und vor allem fehlen ihm die sozialen Kontakte. Wir sehen, dass es genau diejenigen besonders hart trifft, die schon eine eingeschränkte Mobilität haben.

    Der Regierungsrat sagt am Schluss, dass man neue, einfachere Verfahren prüfen würde, sobald solche da wären. Dies sagt deutlich, dass auch der Regierungsrat Verbesserungen als nötig erachtet. Die Motion will die Sicherheit im Strassenverkehr nicht schwächen, aber das Verfahren soll fair sein, verständlich sein und die Lebenssituation der Menschen in unserem Kanton ernst nehmen.

    Die SVP-Fraktion stimmt dieser Motion einstimmig zu. Ich bitte Sie, dieser Motion auch zuzustimmen. Merci.

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    01.01.2025 – 31.12.2199
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