Gesetz über Taxis und Limousinendienste (TLG)

Präsidentin. Sie haben diesen Gesetzesänderungen zugestimmt. Damit sind wir am Ende dieser Beratung angelangt.

Präsidentin. Wir kommen zur Schlussabstimmung über diese Gesetzesänderungen in der 2. Lesung: Wer den Gesetzesänderungen in der 2. Lesung zustimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Philippe Müller, SID-Direktor. Nur ganz kurz und primär wegen Thomas Gerber: Er hat nicht nur ein schwarzes Hemd an, er hat auch sehr schwarzgemalt. Ich erinnere doch daran, dass dieses Gesetz in erster Linie der Sicherheit der Gäste dient, und er hat gesagt, da habe man viel verpasst. Die Sicherheit wird durch dieses Gesetz verbessert.

Ich danke im Namen der Regierung für die Debatte. Die Ergebnisse sind auf der Linie des Regierungsrates. Merci.

Alice Kropf, Thun (SP), Einzelsprecherin. Ich möchte allen Juristinnen und Juristen in diesem Saal in Erinnerung rufen, dass es schon mehrere wegweisende Bundesgerichtsurteile gegeben hat, dass Uber-Fahrerinnen und -fahrer nicht Selbstständige sind, sondern Angestellte.

Manuel C. Widmer, Bern (GRÜNE), Einzelsprecher. Ich befürchte, dass wir weder dem Taxiwesen noch der Zukunft noch den Kunden wirklich etwas Gutes tun mit diesem Gesetz und den Beschlüssen, die wir heute gefällt haben.

Es wurde vorhin ein Loblied gesungen auf die Zukunft und auf die unternehmerische Freiheit. Ich habe es heute schon einmal erwähnt: Wir haben das Taxiwesen schon einmal mit der Lex Wasserfallen liberalisiert, und die Auswirkungen waren damals äusserst massiv für alle. Auf das Loblied der Liberalisierung hin geschah nämlich Folgendes: Erstens, es gingen sehr viele Taxi-Unternehmen ein, weil sich Leute in das Taxiwesen einschlichen, die qualitativ nichts Gutes boten, die quantitativ nichts Gutes boten und den Taxi-Unternehmen, die wirklich gut arbeiteten, die Leute abgruben. Sie waren nachher unzufrieden mit deren Dienstleistungen, und am Schluss brauchten die Leute gar kein Taxi mehr. Daran war auch die Liberalisierung schuld.

Ich finde, man muss sich der Zukunft anpassen, und dieser verschliesse ich mich überhaupt nicht. Aber reden Sie einmal mit Leuten, die für Just Eat arbeiten. Das ist der gleiche Unternehmergedanke, den Uber hat. Wenn Sie mit diesen Leuten über ihre Arbeitsbedingungen reden, wenn Sie mit ihnen über ihre Arbeit reden, dann werden Sie keinen hören, der ein Loblied auf die neuen Plattformen singt, dann werden Sie niemanden hören, der das super findet, sondern das sind Leute, die aus wirtschaftlicher Not überhaupt einen Job brauchen und darum denjenigen machen, den sie bekommen. Aber das hat mehr mit Not zu tun als mit Freude am zukünftigen Unternehmertum.

Und noch eines: Du, Carlos, hast gesagt, dass man diejenigen, die betrügen, erwischt. Nein! Man erwischt sie, wenn der Staat hinschaut, aber meistens wird der Kunde beschissen, und dieser merkt es nicht einmal, weil die Transparenz fehlt.

Maya Weber Hadorn, Ostermundigen (SP), Einzelsprecherin. Ich glaube, romantisch ist hier in diesem Saal relativ wenig.

Wir sind ganz klar für die Arbeitnehmenden. Seien Sie ehrlich: Klar haben sie irgendwann angefangen, liebe GLP-Fraktion, aber wie viele sind jetzt noch dabei und machen das noch? Es gibt wohl nur ganz wenige. Viele müssen schon jetzt nebenher – mehr oder weniger legal – für Uber, Bolt und andere arbeiten. Das hat nichts mit Romantik zu tun. Das hat vor allem mit der Realität und mit der Untergrabung eines ganzen Geschäftszweigs zu tun, wozu gerade die Rechten immer sagen: Liberalisierung ist wichtig, wir wollen einen Arbeitsmarkt, wir wollen vor allem auch einen Schweizer Arbeitsmarkt. Wir sind sehr, sehr gespannt, wie viele Taxi-Unternehmungen in den nächsten Jahren hier überleben werden.

René Maeder, Kandersteg (Die Mitte), Fraktionssprecher. Ich war noch nicht so oft bei einer Gesetzesberatung dabei. Ich möchte mich hier recht herzlich bedanken, einerseits bei der SiK, dass sie die Anliegen unserer Branche aufgenommen hat, aber auch bei Ihnen, den Grossrätinnen und Grossräten, dass Sie gesehen haben, dass wir da ein Problem haben. Merci vielmal.

Wie wäre es auch anders: Die Mitte wird diesem Gesetz sicher zustimmen.

Andrea Gschwend-Pieren, Kaltacker (SVP), Fraktionssprecherin. Auch wir von der SVP möchten uns für die Debatte bedanken. Die Revision des Taxigesetzes – Carlos Reinhard hat es schon gesagt – ist eine Chance: eine Chance, längst überfällige Anpassungen an veränderte Mobilitätsrealitäten vorzunehmen.

Der Markt hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt. Neue Plattformen, digitale Vermittlungsmodelle und veränderte Kundenbedürfnisse prägen das Taxigewerbe. Der gesetzliche Rahmen muss dieser Entwicklung Rechnung tragen, ohne dabei unnötige Bürokratie zu schaffen. Faire Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter und auch klare Regeln für alle Anbieter sind unerlässlich. Uns von der SVP ist auch wichtig, dass die unternehmerische Freiheit nicht unnötig eingeschränkt wird. Vor diesem Hintergrund befürworten wir das neue Taxigesetz.

Jetzt möchte ich noch kurz einen Satz zu Thomas Gerber sagen. Er hat es in dieser Debatte bereits zwei- oder dreimal erwähnt, nämlich die Kampagne «Fair ist anders» der Berner KMU. Ich glaube, du hast da etwas verwechselt. Ich bin federführend in dieser Kampagne. Diese bezieht sich nicht auf Unternehmen, die sich mit gleich langen Spiessen in der freien Marktwirtschaft unter privatwirtschaftlichen Marktbedingungen bewegen. Diese Kampagne bezieht sich auf Unternehmen, die über einen staatlich subventionierten Monopolbereich verfügen. Die Kampagne bezieht sich darauf, dass Unternehmen mit ihrem Monopolbereich nicht die privatwirtschaftlichen Unternehmen konkurrenzieren sollen. Ich glaube, dass man diesen Vergleich im Taxigewerbe beim besten Willen nicht herbeiziehen kann.

Ich danke Ihnen noch einmal für die Annahme dieses Gesetzes.

Marianne Schild, Bern (GLP), Fraktionssprecherin. Ich bedanke mich auch herzlich bei den SiK-Kolleginnen und -Kollegen und bei unserem Sekretariat für die Begleitung und die Ausarbeitung dieses neuen Gesetzes.

Als GLP-Fraktion sind wir überzeugt, dass wir heute ein besseres Gesetz haben als das Gesetz, das wir vorher hatten, das total veraltet war.

Ich finde, die linke Seite, die jetzt findet, dass sie sich überhaupt nicht durchsetzen konnte – das stimmt nicht. Sie konnten sich z. B. mit der Bewilligungspflicht für beide Kategorien durchsetzen, auf die Sie hingewiesen haben, die Ihnen sehr wichtig war. Sie haben mit dem automatisierten Datenaustausch, zu dem wir alle Ja gesagt haben, ein Instrument, um Sozialmissbrauch, um den Missbrauch der Sozialsysteme zu verhindern. Diesbezüglich werden wir mit Ihnen zusammen – hoffentlich mit allen – gut hinschauen, was passiert, denn ja, es ist eine Branche, die anfälliger ist für Schwarzarbeit, und dort müssen wir hinschauen.

Ansonsten, finde ich, wurde heute das selbstständige Verhältnis sehr schlechtgeredet. Ich weiss nicht, was Sie meinen, wie all die angeblich so tollen Taxi-Businesses irgendwann mal angefangen haben. Sie haben mit einem selbstständigen Verhältnis angefangen; so entstehen Arbeitsplätze. Das ist nicht per se einfach eine Präferenz für das Angestelltenverhältnis. Sie haben eine totale Romantisierung des heutigen Angestelltenverhältnisses im Taxi-Business betrieben. Das sind nicht super Topjobs, das sind Jobs mit einem sehr tiefen Fixlohn. Es ist absolut klar für uns, dass sich das Business weiterentwickeln muss und dass das heute bestehende Geschäftsmodell – man steht zwei Stunden irgendwo herum, und vielleicht kommt ein Fahrgast oder nicht – kein Geschäftsmodell mehr ist für die Zukunft. Wir freuen uns auf den neuen Wettbewerb, der jetzt entstehen wird.

Schlussendlich ist es immer noch so: Wer sich heute entscheidet, vom klassischen Angestellten-Taxi-Verhältnis in ein selbstständiges Verhältnis zu gehen, z. B. über eine dieser neuen Plattformen, macht das freiwillig. Sie unterstellen ihnen, dass sie keine rationalen Entscheide fällen können. Wieso machen sie das? Weil es am Schluss für sie lukrativer ist. Ja, dann gibt es noch die Vorsorgefrage. Ja, klar, diese muss man klären, aber die Leute entscheiden sich heute, den Job zu künden und neu selbstständig zu sein, und das ist zu respektieren, und dahinter steckt etwas Rationales.

Insgesamt freuen wir uns auf das neue Gesetz. Wie schon gesagt: Wir werden es so verabschieden. Merci vielmal.

Samuel Kullmann, Thun (EDU), Fraktionssprecher. Merci für die angeregte und doch auch spannende Debatte. Ich erinnere gerne daran, dass wir dieses Gesetz technologieneutral machen. Wenn wir über Ride-Sharing reden, ist es nicht so, dass Uber der einzige Anbieter am Markt ist, den es jemals gegeben hat und jemals geben wird. Wenn man mit Uber unzufrieden ist, macht man, was man in einer freien Marktwirtschaft machen kann: Man kann ein Konkurrenzunternehmen gründen. Man kann eine bernische Ride-Sharing-Plattform gründen, man kann bessere Kommissionen geben, man kann all jene Sachen besser machen, die man jetzt an Uber kritisiert. Es braucht tiefe Eintrittshürden in den Markt, damit es Konkurrenz gibt und damit sich das bessere Unternehmen durchsetzen kann, wenn man mit Uber so unzufrieden ist und das so schlimm findet.

Die EDU-Fraktion ist froh, dass wir dieses Gesetz jetzt unter Dach und Fach bringen konnten. Für uns stimmt das. Es ist ein wichtiger Liberalisierungsschritt, und wir sehen auch die Chancen für die ländlichen Regionen, wo der ÖV weniger ausgebaut ist und wo der ÖV halt auch nicht wahnsinnig effizient ist. Wenn manchmal eine Person in einem riesigen Bus transportiert wird, ist das weder effizient noch umweltfreundlich. Wenn dort zwischendurch die Pendler andere Leute im Auto mitnehmen würden, wozu es halt eine Ride-Sharing-App braucht, wäre das eigentlich das Allereffizienteste, was möglich ist. Wichtig ist, dass es gut umgesetzt wird. Wichtig ist für die EDU-Fraktion auch, dass die Sicherheit gewährleistet ist, dass dort hingeschaut wird, und diesbezüglich sind wir zuversichtlich, dass es gut umgesetzt wird.

Darum: Wir nehmen dieses Gesetz an.

René Müller, Adelboden (EVP), Fraktionssprecher. Nur drei kurze Punkte: Als Erstes möchte ich mich für die Arbeit bedanken, die in der Kommission gemacht wurde. Ich war als Nicht-Taxifahrer und als absolutes Greenhorn in der Kommissionsarbeit mit dem ersten Gesetz, das ich bearbeiten helfen durfte, manchmal gefordert und manchmal sogar leicht überfordert. Aber ich bin froh, dass ich mithelfen und viel lernen konnte.

Ich möchte mich bedanken, dass wir die Geschichte mit den Hotelbeförderungen ins Gesetz aufgenommen haben. Danke, René, dass du das eingebracht hast, und danke der Kommission, dass sie das unterstützt hat. Als Hotelier bin ich sehr froh, dass wir hier eine gewisse Rechtssicherheit haben können.

Wenn ich gerade beim Hotel bin: Wir von der EVP-Fraktion wollten die ganze Dienstleistung von Vermittlungsplattformen in diesem Sinn nicht in das Gesetz aufnehmen, weil es nicht unbedingt dort hineingehört. Als Hoteliers sind wir in der genau gleichen Situation: Booking.com hat sich heute absolut etabliert, und wir haben dort nicht 5 Prozent, wir haben nicht 10 Prozent, sondern wir haben 15 bis 20 Prozent Kommission, die wir abdrücken. Das ist viel Geld, aber ich sage: Wir haben extrem viele Buchungen, die wir über diese Plattform machen können. Man kann auch in Uber eine gewisse Chance sehen, aber es darf nicht dazu führen, dass die Fahrer unter Druck kommen. Aber ich glaube, es ist richtig, dass diese Dienstleistungen nicht in diesem Gesetz verankert sind.

In diesem Sinn wird die EVP-Fraktion diesem Gesetz so zustimmen.