Samuel Kullmann · EDU

Samuel Kullmann, Thun (EDU), Fraktionssprecher. Merci für die angeregte und doch auch spannende Debatte. Ich erinnere gerne daran, dass wir dieses Gesetz technologieneutral machen. Wenn wir über Ride-Sharing reden, ist es nicht so, dass Uber der einzige Anbieter am Markt ist, den es jemals gegeben hat und jemals geben wird. Wenn man mit Uber unzufrieden ist, macht man, was man in einer freien Marktwirtschaft machen kann: Man kann ein Konkurrenzunternehmen gründen. Man kann eine bernische Ride-Sharing-Plattform gründen, man kann bessere Kommissionen geben, man kann all jene Sachen besser machen, die man jetzt an Uber kritisiert. Es braucht tiefe Eintrittshürden in den Markt, damit es Konkurrenz gibt und damit sich das bessere Unternehmen durchsetzen kann, wenn man mit Uber so unzufrieden ist und das so schlimm findet.

Die EDU-Fraktion ist froh, dass wir dieses Gesetz jetzt unter Dach und Fach bringen konnten. Für uns stimmt das. Es ist ein wichtiger Liberalisierungsschritt, und wir sehen auch die Chancen für die ländlichen Regionen, wo der ÖV weniger ausgebaut ist und wo der ÖV halt auch nicht wahnsinnig effizient ist. Wenn manchmal eine Person in einem riesigen Bus transportiert wird, ist das weder effizient noch umweltfreundlich. Wenn dort zwischendurch die Pendler andere Leute im Auto mitnehmen würden, wozu es halt eine Ride-Sharing-App braucht, wäre das eigentlich das Allereffizienteste, was möglich ist. Wichtig ist, dass es gut umgesetzt wird. Wichtig ist für die EDU-Fraktion auch, dass die Sicherheit gewährleistet ist, dass dort hingeschaut wird, und diesbezüglich sind wir zuversichtlich, dass es gut umgesetzt wird.

Darum: Wir nehmen dieses Gesetz an.