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Investitionsprüfgesetz

(23.086)Geschäft des BundesratesErledigt
Schweiz15.12.2023
Speeches(185)
Sorted by Speech date, Descending
185 Results
  • Redetext
    Stefan Engler(Die Mitte)
    Schweiz
  • Redetext
    Guy Parmelin(Schweizerische Volkspartei)
    Schweiz

    Je serai bref[NB]; le rapporteur vient de dire l'essentiel. C'est vrai qu'avec la loi fédérale sur la transparence des personnes morales et l'identification des ayants droit économiques (LTPM), qui a été adoptée par l'Assemblée fédérale le 26 septembre dernier, un registre des ayants droit économiques, ce qu'on appelle le registre de transparence, sera créé. Ce projet de loi prévoyait que le SECO ait accès à ce registre dans le cadre de l'examen des investissements. Lors du vote final de la LTPM, cet accès a toutefois été supprimé automatiquement, car la loi fédérale sur l'examen des investissements étrangers n'avait pas encore été adoptée par l'Assemblée fédérale. C'est pourquoi il faut maintenant modifier la LTPM par le biais de l'article 24 du projet actuel, afin que le SECO puisse avoir accès à ce registre. C'est uniquement une question technique. [GZ]

    Je vous prie de soutenir cette proposition.

  • Redetext
    Thierry Burkart(FDP.Die Liberalen)
    Schweiz

    Diese Vorlage geht auf die Motion Rieder 18.3021 zurück. Im Auftrag beider Räte hat der Bundesrat am 15.[NB]Dezember 2023 die Botschaft zu diesem Investitionsprüfgesetz mit einem Gesetzentwurf für eine Investitionskontrolle im Falle von Übernahmen von Schweizer Firmen durch ausländische staatliche Investoren vorgelegt.

    Lassen Sie mich ganz kurz rekapitulieren, wo wir jetzt in diesem Geschäft stehen: Als Erstrat hat der Nationalrat die Vorlage am 17.[NB]September 2024 beraten und mit seinen Entscheiden den ursprünglichen Geltungsbereich massiv ausgeweitet. Er wollte insbesondere Übernahmen durch alle ausländischen Investoren kontrollieren lassen. Ihre vorberatende Kommission, die WAK-S, wollte indes in erster Lesung nicht auf das Gesetzesprojekt eintreten. Nach dem gegenteiligen Entscheid des Ständerates vom 17.[NB]März 2025, der mit 29 zu 16 Stimmen auf das Gesetz eintrat, musste sie aber die Detailberatung durchführen. Dabei folgte sie weitgehend dem Entwurf des Bundesrates, lehnte die Vorlage in der Gesamtabstimmung aber mit 5 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Der Ständerat hingegen hat sich am 24.[NB]September 2025 mit 27 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen für die von der WAK-S ausgearbeitete, deutlich schlankere Variante ausgesprochen.

    Wir sind nun in der Differenzbereinigung. Mit jeweils klarer Mehrheit hat sich der Nationalrat am vergangenen Dienstag, dem 2.[NB]Dezember 2025, der Linie des Ständerates und damit des Bundesrates angeschlossen.

    Um das Geschäft für die Schlussabstimmung zu bereinigen, muss sich der Ständerat heute lediglich mit der folgenden Formalität befassen: Am 26.[NB]September hat das Parlament das Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (TJPG) beschlossen. Damit wird ein sogenanntes Transparenzregister geschaffen. Im Entwurf zum vorliegenden Gesetz war vorgesehen, dass das SECO Zugang zum Register erhält. Weil das Investitionsprüfgesetz damals noch nicht vom Parlament beschlossen worden war, musste die entsprechende Bestimmung aber aus dem TJPG entfernt [PAGE 1184] werden. Jetzt ist es notwendig, dass mittels Fremdänderung via Investitionsprüfgesetz das TJPG geändert wird, damit das SECO als zuständige Kontrollstelle Zugriff auf das Register hat. Auf Hinweis der Verwaltung und in weiser Voraussicht hat sich die WAK-S mit dieser Frage bereits an ihrer Sitzung vom 23.[NB]Oktober 2025 vorsorglich befasst. Ohne Gegenantrag hat sie damals im Sinne eines vorbehaltenen Entschlusses diesem Rat beantragt, der vorgeschlagenen Änderung in Artikel 24 des Investitionsprüfgesetzes, "Änderung anderer Erlasse", zuzustimmen, so wie es auch der Nationalrat beschlossen hat.

  • Redetext
    Stefan Engler(Die Mitte)
    Schweiz
  • Redetext
    Pierre-André Page(Schweizerische Volkspartei)
    Schweiz
  • Abstimmung
    Speech
    Schweiz
  • Redetext
    Pierre-André Page(Schweizerische Volkspartei)
    Schweiz
  • Abstimmung
    Speech
    Schweiz
  • Redetext
    Pierre-André Page(Schweizerische Volkspartei)
    Schweiz
  • Redetext
    Paolo Pamini(Schweizerische Volkspartei)
    Schweiz

    Nel senso dell'efficienza e visto il poco tempo a disposizione, quanto il vice-presidente della Confederazione ha appena spiegato è sufficiente.

  • Redetext
    Jacqueline Badran(Sozialdemokratische Partei)
    Schweiz

    Geschätzter Kollege Pamini, wir haben ja jetzt die privaten Akteure, nachdem wir sie in unserer unendlichen Weisheit hineingebracht haben, wieder herausgenommen. Staatliche Akteure fallen mir zwei ein: der norwegische und der katarische Staatsfonds. China macht schon lange Umgehungen, indem es andere Vehikel hat, die nicht staatlich sind. Die Russen kaufen über Oligarchen ein, das wissen Sie. Es gibt keine Staatsfonds. Wer ist dann mit diesem, ich würde mal sagen, total kastrierten Gesetz eigentlich gemeint? Es gibt keinen Anwendungsfall. Oder können Sie mir bitte einen sagen, in dem das Gesetz noch greifen würde?

  • Redetext
    Paolo Pamini(Schweizerische Volkspartei)
    Schweiz

    Wir befinden uns in der Differenzbereinigung. Der Nationalrat ist bekanntlich Erstrat, und Ihre Kommission für Wirtschaft und Abgaben schlägt Ihnen vor, grösstenteils dem Ständerat zu folgen.

    Die wesentlichen Abweichungen von den ständerätlichen Beschlüssen betreffen Artikel 3 Absatz 1 0 des Investitionsprüfgesetzes - es handelt sich um einen neuen Absatz - sowie Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g, und zwar im Zusammenhang damit, dass man in gewichtigen Bereichen keine Schwellen für die sogenannten Bagatellfälle einführen möchte. Die vier Bereiche beziehen sich eben auf Artikel 3 Absatz 1 0 Buchstaben a, b, c und d IPG. Das sind unter Buchstabe a im Zusammenhang mit der Elektrizität die Übertragungsnetze oder Verteilnetze ab Ebene 3 und tiefer, also die Regionalversorgung mit Elektrizität; unter Buchstabe b Elektrizitätskraftwerke, die mehr als 60 Megawatt produzieren; unter Buchstabe c Erdgas-Hochdruckleitungen; unter Buchstabe d die Wasserversorgung, also Betriebe, die mehr als 10[NB]000 Einwohnerinnen und Einwohner mit Wasser versorgen - das sind in der Schweiz mittlere Städte bis Grossstädte.

    Wichtig ist auch, dass einleitend in Artikel 3 Absatz 1 0 nur staatliche Investoren erwähnt werden; das ist eine Anpassung zur Erstfassung des Nationalrates vor über einem Jahr.

    Eine weitere Anpassung betrifft das Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen. Ihre Kommission beantragt, Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe k einzuführen, damit das SECO auch einen Online-Zugriff auf das Transparenzregister erhält.

    Ich komme zu den einzelnen Abstimmungen: Der dem Minderheitsantrag Badran Jacqueline entsprechende Antrag zu Artikel 1 Absatz 1 wurde in der Kommission mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Der dem Minderheitsantrag Badran Jacqueline entsprechende Antrag zu Artikel 1 Absatz 2 wurde ebenfalls abgelehnt, dies mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung. Der Antrag zu Artikel 3 Absatz 1 0 wurde mit 14 zu 11 Stimmen ohne Enthaltung angenommen; er steht im Zusammenhang mit den Minderheiten Badran Jacqueline und Dobler. Die Anpassung in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g, das sind die inländischen Wasserquellen, wurde mit 22 zu 3 Stimmen angenommen. Der dem Minderheitsantrag Amoos entsprechende Antrag zu Artikel 3 Absatz 3 wurde mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt. Die Anpassung des Bundesgesetzes über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen wurde mit 22 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.

  • Redetext
    Sidney Kamerzin(Die Mitte)
    Schweiz

    La commission a traité ces divergences en séance du 14 octobre suite à la séance du Conseil des États qui a traité ce projet le 24 septembre 2025 et l'a accepté par 27 voix contre 11 et 3 abstentions. Il reste cinq divergences sur les points suivants[NB]: les buts de la loi, le champ d'application, les seuils sectoriels pour les entreprises soumises, la question de l'approvisionnement en eau et de la propriété des sources d'eau,[NB]ainsi[NB]que[NB]la[NB]limitation dans le temps de la norme de délégation.

    La première divergence se trouve à l'article 1 alinéa 1. Faut-il étendre le champ d'application de la loi non seulement à l'ordre et à la sécurité publics de la Suisse, mais aussi à son approvisionnement en biens et services essentiels[NB]? Par 13 voix contre 11 et 1 abstention, la commission vous propose de suivre le Conseil fédéral et de rejeter la proposition défendue par la minorité Badran Jacqueline pour les deux raisons suivantes. Comme l'a très bien expliqué M.[NB]le conseiller fédéral, la notion, selon la commission, d'ordre et de sécurité publics de la Suisse permet d'intégrer la notion d'approvisionnement en biens et services essentiels. Cette précision n'est ainsi pas nécessaire dans le texte de loi. Le deuxième argument de la commission est qu'à l'article 3 alinéa 3, le Conseil fédéral peut, au besoin, étendre la liste des entreprises soumises à approbation et, s'il devait y avoir un doute sur une acquisition dans un certain secteur, le Conseil fédéral pourrait compléter la liste.

    La deuxième divergence se trouve à l'article 1 alinéa 2. C'est le point essentiel des discussions sur ce projet de loi. Est-ce que la loi doit s'appliquer uniquement aux investisseurs étatiques étrangers ou faut-il aussi inclure les investisseurs privés, ce qui reviendrait à parler uniquement d'investisseurs étrangers[NB]? Là aussi, la commission, par 16 voix contre 8 et 1 abstention, vous propose de rejeter la proposition défendue par la minorité Badran Jacqueline et d'en rester au texte du Conseil fédéral approuvé par le Conseil des États pour trois raisons. Tout d'abord, l'article 2 lettre d du projet prévoit que ce sont non seulement les entreprises et les investisseurs qui sont des organismes étatiques qui seraient concernés, mais aussi les entreprises ou personnes physiques, toutes les entités qui sont contrôlées par des organes étatiques étrangers ou qui agissent pour le compte d'organes étatiques étrangers. Dès lors, toute acquisition à titre fiduciaire, toute acquisition par une structure ou un homme de paille, comme on dit, serait visée par ce texte de loi. Ensuite, dans la pesée des intérêts à faire aujourd'hui dans le cadre de cette nouvelle loi, on constate que le nombre de cas qui seraient soumis au contrôle, selon le texte actuel, serait de cinq à dix par année selon les projections et qu'en étendant cela aux investisseurs privés, il pourrait être de dix fois plus, ce qui augmenterait la bureaucratie et l'administratif et ce qui desservirait l'attractivité de notre économie. Enfin, si nécessaire, la loi pourra être étendue ultérieurement en cas de besoin.

    Pour ce qui est des acquisitions soumises à approbation - il s'agit de l'article 3 alinéa 1 lettres b, c, d et e -, par 14 voix contre 11, la commission vous propose de maintenir la première version de notre conseil, de ne pas suivre le Conseil fédéral et donc de ne pas soutenir la proposition défendue par la minorité Dobler. Tout d'abord, la commission est d'avis qu'il y a lieu de rabaisser les seuils sectoriels dans le domaine du transport et de la distribution d'électricité, dans le domaine de la production d'électricité, dans le domaine des gazoducs de haute pression et dans le domaine de l'approvisionnement en eau. Pour ce qui est de l'approvisionnement en eau, la commission vous propose de fixer la limite à 10[NB]000 habitants plutôt qu'à 100[NB]000[NB]; 10[NB]000, cela correspond déjà à une ville d'importance moyenne en Suisse. Pour ce qui est du transport et de la distribution d'électricité jusqu'au niveau 3, la commission vous propose de ne pas fixer de seuil d'écoulement à 450 gigawattheures par année, parce que le niveau 3 permet d'alimenter au niveau régional, au niveau cantonal, au niveau communal et aussi les grandes installations industrielles. Enfin, pour ce qui est de la production d'électricité, la commission vous propose de maintenir le seuil à 60 mégawatts de puissance et non pas 100 mégawatts. Cela fait quelques milliers de personnes de différence qui pourraient être alimentées en électricité. Cela justifie, aux yeux de la commission, ce rabaissement du seuil.

    Enfin, à l'article 3 alinéa 1 lettre g, la commission vous propose de maintenir, par 22 voix contre 3, la soumission pour l'approbation des sociétés propriétaires de sources importantes d'eau minérale nationales, et ce, également pour des questions d'approvisionnement en eau potable.

    Enfin, la dernière divergence concerne l'article 3 alinéa 3. Par 18 voix contre 7, la commission vous propose de rejeter la proposition défendue par la minorité Amoos et de garder la limitation pour une extension de la liste des entreprises soumises et des activités soumises, dans un premier temps, à 12 mois, et renouvelable encore une fois 12 mois, pour le motif suivant[NB]: il appartient au Parlement, si cela était nécessaire, de modifier pour une durée indéterminée, en modifiant la loi, la liste des entreprises et des activités soumises à un contrôle étatique. [PAGE 1988]

    Ce projet a trouvé un équilibre entre, d'une part, la liberté économique et, d'autre part, la protection des intérêts des infrastructures à l'échelle nationale[NB]; nous vous proposons donc de suivre la commission pour toutes ces questions et pour toutes ces divergences.

  • Redetext
    Guy Parmelin(Schweizerische Volkspartei)
    Schweiz

    Cela dépend. Il y a deux aspects dans votre question, Monsieur Amoos. L'aspect qui concerne le respect des règles de l'OMC est général[NB]: certaines choses sont interdites par le droit de l'OMC. Actuellement, vous le savez, le problème de l'OMC est que son organe de recours est bloqué, simplement parce qu'on refuse de nommer les juges du tribunal d'appel. L'autre aspect concerne les éléments stratégiques qui mettraient en danger l'ordre et la sécurité en Suisse. Cette loi - pour autant que son traitement se termine et qu'il n'y ait pas de problème de dernière minute - donnerait la possibilité de contrôler si cela met en danger l'ordre et la sécurité publics en Suisse. Je crois qu'il faut distinguer les deux choses.

    Concernant l'aspect de la subvention qui n'est pas conforme à ce qui est prévu par le droit de l'OMC[NB]: beaucoup de gens se plaignent, et il faudrait débloquer le système, mais pour cela, il y a encore du travail. La Suisse s'engage avec de nombreux pays, mais c'est une politique menée par les grands blocs, et les grands blocs n'arrivent pas à se mettre d'accord.

  • Redetext
    Emmanuel Amoos(Sozialdemokratische Partei)
    Schweiz

    Monsieur le conseiller fédéral, vous savez évidemment que l'État chinois finance certaines industries de son pays de manière massive. Est-ce que le fait qu'un pays comme la Chine donne beaucoup de subventions à certains secteurs, amènerait à se dire que ce secteur est contrôlé par le pays[NB]?

  • Redetext
    Guy Parmelin(Schweizerische Volkspartei)
    Schweiz

    Nous n'avons jamais parlé de cela dans le cadre des discussions avec le Bureau du représentant américain au commerce. Je ne sais pas d'où vient cette information. Je peux vous dire que, sur le plan de la marge de manoeuvre en matière de sanctions ou autre, dans le cadre de la déclaration d'intention, il n'y a jamais eu de demande expresse du côté des États-Unis d'avoir telle ou telle obligation de la part de la Suisse - ce qui ne veut pas dire qu'il n'y en aura pas une un jour.

  • Redetext
    Benjamin Roduit(Die Mitte)
    Schweiz

    Monsieur le vice-président du Conseil fédéral, pouvez-vous confirmer que, dans le cadre des négociations avec l'administration Trump sur les taxes douanières, la question du contrôle des investissements étrangers a été abordée et que la présente loi va dans le sens des revendications américaines[NB]?

  • Redetext
    Guy Parmelin(Schweizerische Volkspartei)
    Schweiz

    C'est une question importante. Je pense que c'est lors de la mise en pratique que se fera cette surveillance. C'est aussi très précisément expliqué ce qu'est un investisseur étatique étranger, s'il est contrôlé par l'État étranger lui-même, si l'on agit pour le compte d'un organe étatique étranger. Il y a toutes ces définitions. Surtout, je rappelle[NB]: mise en danger de l'ordre et de la sécurité publics. [PAGE 1987]

    Il est assez caractéristique de voir que cette motion faisait suite à la prise de contrôle de Syngenta par Chemchina. Aujourd'hui, une telle prise de contrôle n'aurait pas été soumise à un examen, ni selon la version de votre conseil, ni selon la version du Conseil fédéral, ni selon la version du Conseil des États, parce que l'ordre et la sécurité publics ne sont pas mis en danger. C'est ce qui est le coeur de cette loi. C'est aussi pour cette raison que le Conseil fédéral, au début, a été opposé à un contrôle des investissements, parce qu'il voyait trop de problèmes. Cependant, maintenant, nous sommes dans la phase d'élimination des divergences et nous indiquons où nous voulons aller. C'est le projet du Conseil fédéral que je suis chargé de défendre.

  • Redetext
    Schweiz

    Monsieur le conseiller fédéral, je comprends l'argument de la charge bureaucratique et le fait que cet examen doit être ciblé, mais je ne comprends pas comment l'administration pourra distinguer un acteur privé qui peut potentiellement occasionner un danger pour notre pays d'un acteur privé qui doit être directement lié au pouvoir, sans faire de veille. Je ne vois pas comment l'on peut concrètement définir la dangerosité du rapprochement d'un acteur étranger privé sans qu'une veille soit faite en amont par le Service de renseignement ou le SECO.

  • Redetext
    Guy Parmelin(Schweizerische Volkspartei)
    Schweiz

    Madame la conseillère nationale Badran - vous l'avez dit, cela a été dit durant les discussions, et d'ailleurs aussi critiqué par M.[NB]Amoos - le Conseil fédéral a fait un projet minimal pour éviter d'avoir des problèmes sur le plan administratif, mais aussi pour respecter le cadre minimum de la motion Rieder 18.3021, "Protéger l'économie suisse en contrôlant les investissements". Ensuite, si vous vous en souvenez, lors du premier traitement dans votre conseil, le champ d'application de la loi a été largement étendu. Maintenant, nous en sommes au stade où le Conseil des États est revenu au projet du Conseil fédéral. Dans votre question, il reste en quelque sorte exactement, ou pratiquement exactement - cela dépendra des votes, tout à l'heure -, ce que le Conseil fédéral souhaitait[NB]: ce qui pourrait poser des problèmes graves à l'économie de ce pays est couvert, mais pour le reste, non. Dans ce cadre, à l'article 3, par exemple, on voit qu'il y a des domaines critiques que l'on a divisés en quelques secteurs, mais on pense qu'il n'est guère possible que l'acquisition d'un hôpital ou d'une entreprise pharmaceutique de taille moyenne, par exemple, puisse menacer l'ordre et la sécurité publics. C'est de cela qu'il s'agit, à savoir l'ordre et la sécurité publics. Dans ce cadre, ce qu'il reste du projet va dans le sens du Conseil fédéral.

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