Legislaturrichtlinien 2021 - 2024

Präsidentin: Der Bericht ist ohne Wertung zur Kenntnis genommen.

2020.PRD.000070: Kenntnisnahme

ohne Wertung
Ja 5
Nein 13
Enthalten 46

Präsidentin: Merci, Alec. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar werden wir den Bericht mit Wertung zur Kenntnis nehmen. Wer den zustimmend zur Kenntnis nehmen will, kann Grün drücken, wer ablehnend Rot und wer ohne Wertung Weiss.

Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Manchmal habe ich fast den Eindruck, dass wir kurz vor den Wahlen stehen im Moment. Also könnte es sein, dass vielleicht das eine oder andere Votum leicht eingefärbt ist. Ihr verzeiht mir das sicher, ich stehe auch kurz vor den Wahlen und dann bringe ich jetzt unsere Sicht und die Sicht des Gemeinderates hier auch noch ein. Was ich zugeben muss, ist, dass es stimmt, wir haben das Parteiprogramm des grünen Bündnisses nicht erfüllt. Das stimmt. Wir haben auch die Finanzpolitik von Florence Pärli nicht umgesetzt. Das kann sie ja dann selber machen ab der nächsten Legislatur, vielleicht. Wo ich aber eindeutig widersprechen muss, ist irgendwie, dass nichts erreicht worden ist. Es wird sehr viel erreicht. Es wird sehr viel investiert. Das bekommt ihr mit, es wird auch in die Fernwärme investiert. Es sind aber auch ganz viele Sachen in den letzten 4 Jahren erreicht worden. Ganz viele Desiderata, jahrzehntealte Desiderata, die einfach erledigt wurden. Der Gemeinderat steht auch unter dem Motto "getting Things done", hier werden einfach Sachen geliefert. Es wird geliefert und es wird gemacht und das ist unser Versprechen gewesen und das haben wir auch gemacht.

Wir haben eine Schwimmhalle gebaut, das ist eine Pendenz seit 50 Jahren. Sie ist innerhalb von der Frist und vom Preis und von der geforderten Qualität abgeliefert worden. Wir haben die Parkgebühren erhöht, es sind noch Beschwerden hängig. Das ist 2006 noch abgelehnt worden. Wir haben aufgeräumt bei den Velos rund um den Bahnhof mit der neuen Velostation, in der Welle 7, da stehen wir wesentlich besser da. Die Festhalle ist im Bau, der Messeplatz entwickelt sich sehr positiv. Die SwissSkills werden nächstes Jahr wieder in Bern durchgeführt werden. Kühlewil ist eine lange Pendenz gewesen, ist eine schwierige Pendenz gewesen, hat verkauft und gelöst werden können. Das Weingut, das jahrelang defizitär war, ist nicht mehr defizitär. Wir haben eine LGBTIQ-Politik, und ich glaube, eine gute. Die Zusammenarbeit vom schulzahnmedizinischen Dienst mit der Zahnmedizin der Universität ist aufgegleist. Auch das ist etwas, was man schon lange will. Der Hochwasserschutz, eine Pendenz seit 30 Jahren – ich bin noch nicht fertig, es geht noch lange –, konnte abgestimmt werden und wird realisiert. Noch älter ist nur die Planung Bären- und Waisenhausplatz, das ist eher seit über 40 Jahren eine Pendenz, hat aufgegriffen werden können und wird zur Abstimmung gebracht. Der Knopf, der beim Kunstmuseum bei der Erweiterung bestand hat, konnte gelöst werden. Die Sanierung des historischen Museums konnte aufgegleist werden, das Museumsquartier ist zum Leben erwacht. Es gibt eine regionale Zusammenarbeit, zwar nicht mit Ostermundigen, aber Feuerwehr und Zivilschutz sind sich am zusammenschliessen.

Es gibt einen UNESCO-Managementplan für die Berner Altstadt und die Energie- und Klimastrategie. Wir haben ja gestern extra eine Medienkonferenz gemacht. Ich weiss nicht, ob ihr das mitbekommen habt oder nicht, aber wir sind auf Zielpfad und wir sind auch dort erfolgreich unterwegs und wir sind dankbar dafür, was wir dort alles erreicht haben. Es ist aber noch vielmehr gegangen. Es hat da eine Flüchtlingskrise gegeben, dass habt ihr vielleicht mitbekommen. Wir haben die Unterbringung von vielen Flüchtlingen in der Stadt in einer guten Art und Weise sicherstellen können und damit viele Probleme, die der Kanton hat lösen können mit dem Viererfeld, jetzt neu mit der Unterkunft im Tiefenau. Wir haben rekordhohe Investitionen in guter Qualität und ohne wesentliche Fehlleistungen durchgeführt. Wir haben das Tagesschulen- und Kitaangebot ausgebaut. Wir haben eine Pandemiepolitik – das ist glücklicherweise gesagt worden – mit erfolgreicher Unterstützung von Wirtschaft und Kultur, glaube ich, in einer guten Art und Weise machen können. Die Arbeitsplatzentwicklung: Es wird ja immer gesagt, wir reden nicht über die Wirtschaft. Ihr habt es mitbekommen, die Arbeitsplätze sind stark im Steigen, sie nehmen zu, wir sind bei 200’000 Arbeitsplätzen. Wir haben in den letzten 3 Jahren seit der Pandemie 7’000 Arbeitsplätze in der Stadt Bern neu geschaffen. Die Kulturbetriebe werden gut geführt und sind beim Publikum so erfolgreich wie noch kaum zuvor.

Es gibt Misserfolge, diese Misserfolge muss man benennen und aufarbeiten. Ostermundigen hat nicht funktioniert, da habt ihr Recht. Farbsack-Trennsystem, daran sind wir noch am Verbessern. Bei Informatikprojekte haben wir Schwierigkeiten gehabt. Es gibt andere auch, die Schwierigkeiten haben. Wir versuchen auch dort besser zu werden und die Informatikprojekte in Zukunft besser zu bewältigen. Es hat keine einzige Abstimmungsniederlage gegeben vom Gemeinderat und auch keine Abstimmungsniederlagenserien wie es früher gegeben hat, wie andere Gemeinderäte, die gehabt haben in der Vergangenheit, die haben wir nicht gehabt. Es gibt auch keine Konflikte im Gemeinderat, im Gremium des Gemeinderates. Ich finde, der Gemeinderat hat ziemlich gut zusammengearbeitet oder sehr gut zusammengearbeitet und er ist ziemlich skandalfrei unterwegs. Das könnte man ja auch benennen. Gut, ich stehe auch vor den Wahlen. Ich bin bei all diesen Fragen natürlich die Partei, aber ich finde, das ist jetzt allzu krampfhaft ausgeblendet worden und darum habe ich mir das jetzt hier noch erlaubt, das alles ein bisschen aufzuführen. Merci vielmals.

Präsidentin: Danke, Bernadette. Wir sind bei den Einzelvoten. Es gibt keine Einzelvoten. Dann hat der Gemeinderat das Wort, Alec von Graffenried.

Bernadette Häfliger (SP) für die Fraktion: Für die Beurteilung vom Bericht muss man sich vor Augen führen, in welcher Ausgangslage die Legislaturrichtlinien damals formuliert worden sind. Es ist eine Zeit gewesen, in der es so ausgesehen hat, dass sich vieles gerade auflösen würde. Die Ungewissheit war sehr gross. Zudem hat sich die Stadt Bern in dieser Zeit mit Fitmassnahmen ein strenges Sparprogramm auferlegt. Der Gemeinderat hat sich aufgrund dieser Ausgangslage bei der Formulierung der Legislaturziele dazu entschieden, sehr auf der operativen Ebene zu bleiben und keine Ziele zu definieren, die nicht schon im Finanzhaushalt vorgesehen waren. Das wurde schon bei der Vorstellung der Ziele im Stadtrat teilweise kritisiert, und die Kritik bestätigt sich jetzt beim Schlussbericht.

Die Legislaturrichtlinien hätten die wichtige Aufgabe, eine rote Linie für die Arbeit der Exekutive zu zeichnen. Sie dienen dazu, die Arbeit insbesondere auch zwischen den verschiedenen Direktionen zu strukturieren. Die Legislaturrichtlinien wären also ein wichtiges Führungsinstrument und könnten eine Regierung auszeichnen. Sie wären also eigentlich ein starkes Mittel, um die Politik der Exekutive positiv kommunizieren zu können. Ich glaube, das ist dieses Mal weniger gelungen, was schade ist. Bei den Projekten, wo im Gemeinderat in den letzten Jahren nicht so gut gelungen sind, ist es genau die fehlende Führung, die fehlende direktionsübergreifende Steuerung gewesen, die immer wieder zu grossen Problemen geführt haben. Die SP-JUSO wird den Schlussbericht zu den Legislaturrichtlinien wegen diesem Neutral zur Kenntnis nehmen, aber nicht nur deswegen. Bei uns hat insbesondere die Beurteilung des Kapitels zur Chancengerechtigkeit und Diskriminierungsfreiheit Irritationen ausgelöst, weil dieses als erfüllt eingestuft wird. Wir sind der Meinung, dass die Stadt Bern auch ziemlich weit weg ist vom Ziel, eine chancengerechte und diskriminierungsfreie Gesellschaft zu haben, auch wenn einzelne Massnahmen umgesetzt wurden. Uns genügt es anders als dem Gemeinderat nicht, wenn die Richtung stimmt. Da haben wir ganz offensichtlich ein anderes Verständnis von Wirksamkeit. Auch in anderen Punkten sind wir der Meinung, dass der Gemeinderat bei der Beurteilung der Legislaturrichtlinien ziemlich nett zu sich selber ist.

So erscheint beispielsweise die Auseinandersetzung mit der gescheiterten Fusion als recht oberflächlich. Es ist für uns doch ein bisschen zu einfach, das Problem allein bei Ostermundigen zu orten. Auf Grün gestellt ist auch das Ziel, dass die Stadt Bern sicherstellt, für den digitalen Wandel für gleichberechtigte Zugangs-, Nutzungs- und Gestaltungsmöglichkeiten von allen Bevölkerungsgruppen zu sorgen. Die vom Gemeinderat vorgenommene Beurteilung ist nicht nur angesichts des Debakels um Citysoftnet eine irritierende positive Bewertung. Die SP-JUSO ist aber nicht wie die bürgerlichen Parteien der Meinung, der Gemeinderat habe auf der ganzen Linie versagt, gerade auch, weil sich die Arbeit der Exekutive nicht über den Schlussbericht zu den Legislaturrichtlinien abschliessend beurteilen lässt. Beim Bericht bleibend, sind wir der Meinung, dass der Gemeinderat die Coronakrise sowohl für die armen Menschen in der Stadt wie auch für das lokale Gewerbe gut bewältigt hat. Zudem können auch sehr langjährige Geschäfte wie das Projekt zur Neugestaltung Bären- und Waisenhausplatz endlich so vorangetrieben werden, dass sie hoffentlich in absehbarer Zeit zu einem erfolgreichen Abschluss kommen. Diese Geschäfte stehen für uns sinnbildlich dafür, dass der Gemeinderat auch in der letzten Legislatur viel dazu beigetragen hat, die Lebensqualität in unserer Stadt weiter zu verbessern. Auch die Fortschritte hin zu einer Hindernisfreiere Stadt konnten in der letzten Legislatur massgeblich vorangetrieben werden, was wir ebenfalls sehr positiv bewerten. Der Umstand, dass die Stadt vermehrt und erfolgreich in Klimaanpassungsmassnahmen investiert, wird von unserer Fraktion als Investition in die Zukunft sehr begrüsst. Mit anderen Worten, die Bewertung der Legislaturrichtlinien ist durchzogen. Bei dem, was für die Stadt in den letzten 4 Jahren insgesamt geleistet worden ist, zieht die SP-JUSO aber eine positive Bilanz und möchte an dieser Stelle auch der Verwaltung für ihre Arbeit herzlich danken.

Präsidentin: Danke, Thomas. Dann Bernadette Häfliger.

Thomas Glauser (SVP) für die Fraktion: Der Schlussbericht der Legislaturrichtlinien ist einer von den wichtigsten Berichten. Man sieht da ein bisschen das Zeugnis des Gemeinderates. Es hat Sachen, die erfüllt sind. Es hat Sachen, die nicht erfüllt sind. Etwas Gutes kann man sagen, das sind die SwissSkills, die man unterstützt hat. Die SwissSkills für junge Leute in der Berufswelt. Aber grundsätzlich, wenn man schaut, ist die Stadt im Wachstum. Wir haben jetzt 145’259 Bewohner. Das sind 0,6% mehr. Der Stadt geht es eigentlich gut. Die Lebensqualität ist top und die Leute lieben eigentlich so den Ort an der Aare und in dieser Stadt Bern zu wohnen. Es kommen aber auch viele von der Agglomeration in die Stadt hinein zum Wohnen, immer deutlich wie mehr. Das zeigt auch die Umfrage und die Statistik und der Tourismus floriert in der schönen Altstadt. Da kann man sagen, das ist sicher auch der Verdienst der rot-grünen Mehrheit der Politik. Aber dennoch muss ich sagen, wenn man dann wirklich ein bisschen genauer hinschaut, ist es eigentlich eine Legislatur, die alles andere hat als eine Zielerreichung. Wenn man bedenkt, die Finanzen sind so schlecht wie nie. Jedes Jahr machen wir ungefähr 30 Mio. Franken mehr Schulden. Die Schulden kommen nicht einfach so. Es gibt 2-3 Beispiele, wie ein Kühlewil (Alters- und Pflegeheim), das man für rund 15 Mio. verkauft hat und für 30 Mio. renoviert. Weiter muss man sehen, dass die Reserven bis im Jahr 2028 aufgebraucht sind. Das sind einfach so ein bisschen Sachen, die halt einfach nicht zielführend sind.

Aber es sind vor allem die grossen Projekte, die hier eigentlich ein Flop sind. Denken wir jetzt an das Abfalltrennsystem, das überhaupt nie funktioniert hat, dass nur viel Geld gekostet hat. Denken sie auch an das Chaos der IT-Flops, das wir in der Stadt Bern haben. Die Sozialdirektorin Franziska Teuscher hinterlässt dort ein bisschen gestresste Mitarbeitende, Arbeitende mit Burnout. Weiter haben wir eine geplatzte Fusion, die so ein bisschen das Lieblingsgeschäft des Stadtpräsidenten war. Aber man hat ja Ostermundigen keinen Gemeinderat geben wollen und somit hat man eigentlich 4 Mio. Franken an Fusionsgelder aus dem Fenster geschossen und vor allem zeigt das auch ein bisschen das Image der Agglomerationen zur Stadt Bern, was sie so von uns denken. Aber noch ein höheres Ziel, das vor allem von den Rot-Grünen verfolgt wird, das sind die Klimaziele, die man so sehr gerne erreichen wollte. Die Klimaziele hat man überhaupt nicht erreicht. Nein, man hat auch das Viererfeld verbetoniert. Das sind 19 Hektare der grünen Lunge. Ich sage es hier noch einmal, wenn wir dort 1 Hektar Zuckerrüben angebaut hätten, hätten wir einheimischen Zucker. 1 Hektar Zuckerrüben würde rund 21 Tonnen CO₂ in 14 Tonnen Sauerstoff umwandeln. Das ist die Assimilation im landwirtschaftlichen Lehrjahr, im ersten Jahr. Also so einfache grosse Sachen sind sehr schiefgelaufen in dieser Stadt. Aber auch wenn man das Viererfeld überbauen wollte, ist es so, dass man die Planung falsch gemacht hat, man hätte noch mehr in die Höhe bauen können. Ich möchte nicht weiter ins Detail gehen. Schlussendlich gab es auch Investoren, die aus dieser ganzen Sache heraus sind, weil die Rentabilität nicht stimmt, also die Pensionskasse der Berner Kantonalbank etc. Aus diesem Grund, Sicht SVP-Fraktion, ein Ungenügend. Ziele sind nicht erreicht, und wir hoffen, dass die nächsten Legislaturrichtlinien sicher erreicht werden. Wir würden das begrüssen, und wie bereits schon erwähnt worden ist, ist es ein schöner Bericht, in dem gut gesprochen wird, aber nicht skeptisch beurteilt wird vom Gemeinderat. Besten Dank.

Präsidentin: Merci, Florence. Für die SVP-Fraktion, Thomas Glauser.

Florence Pärli Schmid (JF) für die Fraktion: Ich halte mich kurz, obwohl ich ganz viel zu diesem Bericht sagen könnte. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, liebe Gemeinderat, der Gemeinderat gibt sich in seiner Legislaturbilanz ein ausgezeichnetes Zeugnis: "Die Zielerreichung zeigt grundsätzlich ein sehr positives Bild." Die Fraktion FDP-JF ist mit dieser Benotung nicht einverstanden. Wenn man sich keine wirklich herausfordernden Ziele setzt, also solche, die die Stadt Bern und ihre Bevölkerung wirklich weiterbringen, dann kann man sie halt auch einfach erreichen. Die Fraktion FDP-JF fehlt in den Legislaturzielen vor allem eine kritische Sicht auf das wirtschaftliche Fortkommen der Stadt Bern. Zur sehr stark gestiegenen Verschuldung und zu den tiefroten Aussichten in dem Jahr 2025 äussert sich der Gemeinderat in seinem Schlussbericht nur sehr zurückhaltend, obschon er eine nachhaltige Finanzpolitik mit weitgehend selbstfinanzierten Investitionen an einem lediglich massvollen Anstieg der Verschuldung und eine dauerhafte Stabilisierung von den städtischen Finanzen versprochen hat, als er seine Legislatur angefangen hat. Hier gibt es also ein klares Ungenügend aus der Sicht der Fraktion FDP-JF.

Dann äussert sich der Gemeinderat auch nicht wirklich zur Wirtschaft und zum Gewerbe. Die Stadt Bern beherbergt ein dichtes Netz von KMU, aber auch von weltweit tätigen Konzernen. Die Wirtschaft und unsere Fachhochschulen arbeiten eng zusammen. Das Geflecht gilt es zu schätzen und es zu schützen. Es hängen Arbeitsplätze davon ab, Steuereinnahmen und auch die Vielfalt von unserer Stadt. Im Vergleich zur wichtigen Rolle der Wirtschaft in unserer Stadt, wo sie dort spielt, hat der Gemeinderat zur Wirtschaft aber gerade nur 2 mickrige Ziele gehabt: Perspektive Innenstadt und Neugestaltung Bären- und Waisenhausplatz. Lieber Gemeinderat auch hier gibt es ein klares Ungenügend. Dann sieht die Fraktion FDP-JF auch starke Versäumnisse beim Wohnbau. Schlechte und überdimensionierte Planungen haben dazu geführt, dass die stadteigenen Projekte stocken und ineffiziente Prozesse und übersteigerte Anforderungen an das Bauen behindern Private beim Bauen, und schrecken sie ab. Der fehlende Wohnraum vertreibt vor allem den Mittelstand aus der Stadt. Gerade viele Familien finden Wohnraum, der ihren Bedürfnissen entspricht, nur noch in der Agglomeration. Lieber Gemeinderat, auch hier stellt euch die Fraktion FDP-JF ein Ungenügend aus. Es ist also Zeit für eine breitere und selbstkritischere Sicht auf die Herausforderungen der Stadt Bern. Es braucht Kenntnis und Interesse für die ganze Bevölkerung und nicht nur für einen Teil. Wir wissen alle, dass bald Wahlen sind, dann kann die Bevölkerung sich selbst in der Regierung besser vertreten lassen.

Präsidentin: Danke, Lea. Wir sind bei den Fraktionsvoten. Florence Pärli für die FDP/JF.

Lea Bill (GB) für die GPK: Anfangs der Legislatur, im 2021 hat die GPK, damals war es noch die Aufsichtskommission, die Legislaturrichtlinien bereits vorberaten. Wir haben dann festgehalten, dass wir es positiv finden, also dass es sehr übersichtliche Richtlinien sind und dass die meisten Ziele auch sehr konkret und auch messbar sind. Wir haben aber auch negativ zur Kenntnis genommen, dass einige Themenbereiche sehr unterschiedlich..., also das Themenbereich sehr unterschiedlich konkret und messbar eben formuliert sind und wir haben sogar gesagt, dass wir zum Teil das Gefühl gehabt haben, dass es ziemlich schwammig formuliert ist. Und wir haben uns gefragt, wie man das dann könnte wirklich dann am Schluss messen. 2022 hat die Geschäftsprüfungskommission auch in den Delegationsgesprächen nachgefragt, wie das aussieht mit der Zielerreichung, wie weit das schon fortgeschritten ist. Einzelne Etappen waren dann schon erreicht beziehungsweise verschiedene Massnahmen wurden schon umgesetzt, aber es waren ganz viele Themenbereiche, und logischerweise war es noch verfrüht ein Resümee zu machen. Jetzt liegt der Schlussbericht über die gesamte Legislatur vor.

Die Geschäftsprüfungskommission nimmt zufrieden zur Kenntnis, dass die städtische Politik in allen Themenbereichen vorwärtsgekommen ist. Die Legislaturrichtlinien sind also für den Gemeinderat offenbar wirklich eine Leitplanke für sein Handeln. Also die Legislaturrichtlinien sind nicht einfach nur ein bisschen Papier, das man nachher nie mehr anschaut. Weiterhin sieht es die GPK kritisch, dass die Flughöhe der Ziele und der Massnahmen sehr unterschiedlich ist. Das macht, wie wir das ja schon vor 3 Jahren befürchtet haben, eine Prüfung des Erreichens von den Zielen zum Teil sehr schwierig bis unmöglich. Der GPK ist auch bekannt, dass der Gemeinderat dies sehr bewusst so gewählt hat, also unterschiedliche Flughöhen, aber auch zum Teil harte und weiche Ziele, dass er dies sehr bewusst gemacht hat. Hier klaffen aber dann die Einschätzungen des Gemeinderats und die von der Geschäftsprüfungskommission auseinander bezüglich dieser Sinnhaftigkeit von so einem Vorgehen. Die GPK wünscht sich darum auch vom neuen Gemeinderat, der ab 2025 hier regiert, hier mehr Messbarkeit von den nächsten Legislaturrichtlinien, dass man dort darauf achtet. Sodass wir eben dann wirklich am Ende der Legislatur sagen können, ob denn jetzt eigentlich die Ziele erreicht worden sind oder nicht.

Nachher ist es so, dass bei vielen Sachen dann die GPK auch mit den Einschätzungen des Gemeinderats einverstanden ist, aber bei einigen Themenbereichen, haben wir zum Teil ein bisschen das Gefühl gehabt, dass der Gemeinderat das sehr positiv zur Kenntnis genommen hat, also sehr positiv eingeschätzt hat, was jetzt die Zielerreichung anbelangt. Wir haben aber auch im Gespräch mit dem Gemeinderat in der Kommission festgestellt, dass wir zum Teil halt auch nicht so informiert sind, über all die Unterziele, die dort mit diesen Massnahmen verbunden sind oder mit diesen Zielen verbunden sind und dementsprechend es auch nicht ganz einfach ist als Kommission die Einteilung in Grün, Gelb und Rot wirklich einschätzen zu können. Die GPK erachtet es darum als zentral, dass wir als Aufsichtskommission regelmässig über den Stand der Zielerreichung informiert werden und wir haben auch beschlossen, dass wir das weiterhin im Rahmen von unseren Tätigkeiten so werden einfordern. Dementsprechend auch auf der Höhe von den Unterzielen und den Massnahmen, weil wir gemerkt haben, dass das vor allem auch sinnvoll ist, um dann am Schluss einschätzen zu können, ob jetzt eben das Ampelsystem richtig eingestellt ist oder nicht vom Gemeinderat. Die GPK empfiehlt euch einstimmig, den Schlussbericht ohne Wertung zur Kenntnis zu nehmen.

Dann schliesse ich noch das Fraktionsvotum des grünen Bündnisses und der jungen Alternative an: Die GB/JA!-Fraktion schliesst sich der GPK an. Es ist erfreulich, dass die Stadt Bern in allen von dem Gemeinderat vor 3 Jahren bestimmten Themenbereichen vorwärtsgekommen ist. Besonders positiv möchten wir hervorheben, dass der Bau und die Sanierung von zahlreichen Schulhäusern und auch von Sportanlagen, also von Schwimmbädern und Turnhallen, wirklich sehr viel aufgeholt wurde in dieser Legislaturperiode. Man könnte sagen, es ist eigentlich Manko von fast schon Jahrzehnten aufgeholt worden in einer Legislatur. Das begrüssen wir sehr und auch bezüglich Stadtentwicklung ist es in grossen Schritten vorwärts gegangen mit verschiedenen Grossprojekten, wie das Gaswerkareal, ESP Ausserholligen, Weyermannshaus Ost und West etc. Und auch wenn eine Zielsetzung in diesem Zusammenhang ein bisschen schwammig sein kann, auch im Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung und der Chancengleichheit hat die Stadt Bern vieles getan in dieser Legislatur. Stichworte sind hier der runde Tisch Armut oder auch das Frühförderungsprojekt Primano oder die Einführung von City-Cards, die bevorsteht. Die Stadt Bern hat zusammen mit anderen Akteuren wichtige Impulse getätigt und wir nehmen das sehr positiv zur Kenntnis. Den Verbesserungsbedarf sieht die GB/JA!-Fraktion hingegen bei der Klimapolitik und auch bei der Wohnpolitik. Im Klimabereich sind aus unserer Sicht sehr viele Konzepte geschrieben und verabschiedet worden, aber es hapert dann insbesondere an den finanziellen Ressourcen für die Umsetzung. So ist es auch, das wissen wir alle hier, dass die Stadt Bern bei weitem jegliche eigens gesteckte Ziele verfehlt bis jetzt, auch wenn all die grünen Punkte in Kapitel 3 bei diesen Legislaturrichtlinien eigentlich ein anderes Bild zeigen will. Wir wissen, dass alle diese Ziele verfehlt werden. Hier muss in der nächsten Legislatur bedeutend mehr passieren, wenn wir nicht noch mehr in die Klimakatastrophe hinein schlittern wollen. Wir müssen die Handbremse lösen. Es muss das nötige Geld in die Hand genommen werden und wir haben ja da auch einen Vorschlag als grünes Bündnis und junge Alternative. Wir werden in den nächsten Wochen zusammen mit Verbündeten einen weiteren Anstoss einreichen, nämlich die Klima-Gerechtigkeitsinitiative, wo dann doch hoffentlich genug Geld in die Hand genommen wird, um die Klimamassnahmen wirklich umzusetzen, die man eigentlich beschlossen hat.

Auch bei der Wohnpolitik ist es sehr erfreulich, dass wir durch die Rahmenkredite, die wir gesprochen haben, die Stadt Bern die Möglichkeit hat, Liegenschaften in grösserem Stil zu kaufen und so auch in die öffentliche Hand zu bringen und weg von Spekulationen. Man muss aber leider bezüglich bezahlbaren Wohnraums weiterhin sagen, dass die Stadt Bern ihren Zielen hinterherhinkt und die Diskrepanz zwischen Bedarf und Angeboten weiterhin auseinanderklaffen. Auch hier braucht es in der nächsten Legislatur entschiedenes oder zumindest entschiedeneres Vorgehen. Wir fordern hier 50% preisgünstigen Wohnraum bei allen neuen Überbauungen, nicht 30%, wie es bisher der Fall ist. Wir fordern weiterhin eine Förderung der Kostenmiete und auch die Einführung einer Mietzinskontrolle. Wir werden es hier im Rat auch kurzum besprechen. Nur so werden wir es hinbekommen, dass Bern auch tatsächlich eine Stadt bleibt, die für alle bewohnbar ist. Die GB/JA!-Fraktion folgt der GPK und nimmt den Schlussbericht zu diesen Legislaturrichtlinien ohne Wertung zur Kenntnis. Herzlichen Dank.

Präsidentin: Dann kommen wir zu Traktandum 8, die Legislaturrichtlinien. Es ist ein Schlussbericht und ich erteile der Kommission das Wort, der GPK, Lea Bill.