Florence Pärli Schmid · Jungfreisinnige

Florence Pärli Schmid (JF) für die Fraktion: Ich halte mich kurz, obwohl ich ganz viel zu diesem Bericht sagen könnte. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, liebe Gemeinderat, der Gemeinderat gibt sich in seiner Legislaturbilanz ein ausgezeichnetes Zeugnis: "Die Zielerreichung zeigt grundsätzlich ein sehr positives Bild." Die Fraktion FDP-JF ist mit dieser Benotung nicht einverstanden. Wenn man sich keine wirklich herausfordernden Ziele setzt, also solche, die die Stadt Bern und ihre Bevölkerung wirklich weiterbringen, dann kann man sie halt auch einfach erreichen. Die Fraktion FDP-JF fehlt in den Legislaturzielen vor allem eine kritische Sicht auf das wirtschaftliche Fortkommen der Stadt Bern. Zur sehr stark gestiegenen Verschuldung und zu den tiefroten Aussichten in dem Jahr 2025 äussert sich der Gemeinderat in seinem Schlussbericht nur sehr zurückhaltend, obschon er eine nachhaltige Finanzpolitik mit weitgehend selbstfinanzierten Investitionen an einem lediglich massvollen Anstieg der Verschuldung und eine dauerhafte Stabilisierung von den städtischen Finanzen versprochen hat, als er seine Legislatur angefangen hat. Hier gibt es also ein klares Ungenügend aus der Sicht der Fraktion FDP-JF.

Dann äussert sich der Gemeinderat auch nicht wirklich zur Wirtschaft und zum Gewerbe. Die Stadt Bern beherbergt ein dichtes Netz von KMU, aber auch von weltweit tätigen Konzernen. Die Wirtschaft und unsere Fachhochschulen arbeiten eng zusammen. Das Geflecht gilt es zu schätzen und es zu schützen. Es hängen Arbeitsplätze davon ab, Steuereinnahmen und auch die Vielfalt von unserer Stadt. Im Vergleich zur wichtigen Rolle der Wirtschaft in unserer Stadt, wo sie dort spielt, hat der Gemeinderat zur Wirtschaft aber gerade nur 2 mickrige Ziele gehabt: Perspektive Innenstadt und Neugestaltung Bären- und Waisenhausplatz. Lieber Gemeinderat auch hier gibt es ein klares Ungenügend. Dann sieht die Fraktion FDP-JF auch starke Versäumnisse beim Wohnbau. Schlechte und überdimensionierte Planungen haben dazu geführt, dass die stadteigenen Projekte stocken und ineffiziente Prozesse und übersteigerte Anforderungen an das Bauen behindern Private beim Bauen, und schrecken sie ab. Der fehlende Wohnraum vertreibt vor allem den Mittelstand aus der Stadt. Gerade viele Familien finden Wohnraum, der ihren Bedürfnissen entspricht, nur noch in der Agglomeration. Lieber Gemeinderat, auch hier stellt euch die Fraktion FDP-JF ein Ungenügend aus. Es ist also Zeit für eine breitere und selbstkritischere Sicht auf die Herausforderungen der Stadt Bern. Es braucht Kenntnis und Interesse für die ganze Bevölkerung und nicht nur für einen Teil. Wir wissen alle, dass bald Wahlen sind, dann kann die Bevölkerung sich selbst in der Regierung besser vertreten lassen.