Alexander Feuz · Schweizerische Volkspartei

Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Manchmal habe ich fast den Eindruck, dass wir kurz vor den Wahlen stehen im Moment. Also könnte es sein, dass vielleicht das eine oder andere Votum leicht eingefärbt ist. Ihr verzeiht mir das sicher, ich stehe auch kurz vor den Wahlen und dann bringe ich jetzt unsere Sicht und die Sicht des Gemeinderates hier auch noch ein. Was ich zugeben muss, ist, dass es stimmt, wir haben das Parteiprogramm des grünen Bündnisses nicht erfüllt. Das stimmt. Wir haben auch die Finanzpolitik von Florence Pärli nicht umgesetzt. Das kann sie ja dann selber machen ab der nächsten Legislatur, vielleicht. Wo ich aber eindeutig widersprechen muss, ist irgendwie, dass nichts erreicht worden ist. Es wird sehr viel erreicht. Es wird sehr viel investiert. Das bekommt ihr mit, es wird auch in die Fernwärme investiert. Es sind aber auch ganz viele Sachen in den letzten 4 Jahren erreicht worden. Ganz viele Desiderata, jahrzehntealte Desiderata, die einfach erledigt wurden. Der Gemeinderat steht auch unter dem Motto "getting Things done", hier werden einfach Sachen geliefert. Es wird geliefert und es wird gemacht und das ist unser Versprechen gewesen und das haben wir auch gemacht.

Wir haben eine Schwimmhalle gebaut, das ist eine Pendenz seit 50 Jahren. Sie ist innerhalb von der Frist und vom Preis und von der geforderten Qualität abgeliefert worden. Wir haben die Parkgebühren erhöht, es sind noch Beschwerden hängig. Das ist 2006 noch abgelehnt worden. Wir haben aufgeräumt bei den Velos rund um den Bahnhof mit der neuen Velostation, in der Welle 7, da stehen wir wesentlich besser da. Die Festhalle ist im Bau, der Messeplatz entwickelt sich sehr positiv. Die SwissSkills werden nächstes Jahr wieder in Bern durchgeführt werden. Kühlewil ist eine lange Pendenz gewesen, ist eine schwierige Pendenz gewesen, hat verkauft und gelöst werden können. Das Weingut, das jahrelang defizitär war, ist nicht mehr defizitär. Wir haben eine LGBTIQ-Politik, und ich glaube, eine gute. Die Zusammenarbeit vom schulzahnmedizinischen Dienst mit der Zahnmedizin der Universität ist aufgegleist. Auch das ist etwas, was man schon lange will. Der Hochwasserschutz, eine Pendenz seit 30 Jahren – ich bin noch nicht fertig, es geht noch lange –, konnte abgestimmt werden und wird realisiert. Noch älter ist nur die Planung Bären- und Waisenhausplatz, das ist eher seit über 40 Jahren eine Pendenz, hat aufgegriffen werden können und wird zur Abstimmung gebracht. Der Knopf, der beim Kunstmuseum bei der Erweiterung bestand hat, konnte gelöst werden. Die Sanierung des historischen Museums konnte aufgegleist werden, das Museumsquartier ist zum Leben erwacht. Es gibt eine regionale Zusammenarbeit, zwar nicht mit Ostermundigen, aber Feuerwehr und Zivilschutz sind sich am zusammenschliessen.

Es gibt einen UNESCO-Managementplan für die Berner Altstadt und die Energie- und Klimastrategie. Wir haben ja gestern extra eine Medienkonferenz gemacht. Ich weiss nicht, ob ihr das mitbekommen habt oder nicht, aber wir sind auf Zielpfad und wir sind auch dort erfolgreich unterwegs und wir sind dankbar dafür, was wir dort alles erreicht haben. Es ist aber noch vielmehr gegangen. Es hat da eine Flüchtlingskrise gegeben, dass habt ihr vielleicht mitbekommen. Wir haben die Unterbringung von vielen Flüchtlingen in der Stadt in einer guten Art und Weise sicherstellen können und damit viele Probleme, die der Kanton hat lösen können mit dem Viererfeld, jetzt neu mit der Unterkunft im Tiefenau. Wir haben rekordhohe Investitionen in guter Qualität und ohne wesentliche Fehlleistungen durchgeführt. Wir haben das Tagesschulen- und Kitaangebot ausgebaut. Wir haben eine Pandemiepolitik – das ist glücklicherweise gesagt worden – mit erfolgreicher Unterstützung von Wirtschaft und Kultur, glaube ich, in einer guten Art und Weise machen können. Die Arbeitsplatzentwicklung: Es wird ja immer gesagt, wir reden nicht über die Wirtschaft. Ihr habt es mitbekommen, die Arbeitsplätze sind stark im Steigen, sie nehmen zu, wir sind bei 200’000 Arbeitsplätzen. Wir haben in den letzten 3 Jahren seit der Pandemie 7’000 Arbeitsplätze in der Stadt Bern neu geschaffen. Die Kulturbetriebe werden gut geführt und sind beim Publikum so erfolgreich wie noch kaum zuvor.

Es gibt Misserfolge, diese Misserfolge muss man benennen und aufarbeiten. Ostermundigen hat nicht funktioniert, da habt ihr Recht. Farbsack-Trennsystem, daran sind wir noch am Verbessern. Bei Informatikprojekte haben wir Schwierigkeiten gehabt. Es gibt andere auch, die Schwierigkeiten haben. Wir versuchen auch dort besser zu werden und die Informatikprojekte in Zukunft besser zu bewältigen. Es hat keine einzige Abstimmungsniederlage gegeben vom Gemeinderat und auch keine Abstimmungsniederlagenserien wie es früher gegeben hat, wie andere Gemeinderäte, die gehabt haben in der Vergangenheit, die haben wir nicht gehabt. Es gibt auch keine Konflikte im Gemeinderat, im Gremium des Gemeinderates. Ich finde, der Gemeinderat hat ziemlich gut zusammengearbeitet oder sehr gut zusammengearbeitet und er ist ziemlich skandalfrei unterwegs. Das könnte man ja auch benennen. Gut, ich stehe auch vor den Wahlen. Ich bin bei all diesen Fragen natürlich die Partei, aber ich finde, das ist jetzt allzu krampfhaft ausgeblendet worden und darum habe ich mir das jetzt hier noch erlaubt, das alles ein bisschen aufzuführen. Merci vielmals.