Thomas Glauser · Schweizerische Volkspartei

Thomas Glauser (SVP) für die Fraktion: Der Schlussbericht der Legislaturrichtlinien ist einer von den wichtigsten Berichten. Man sieht da ein bisschen das Zeugnis des Gemeinderates. Es hat Sachen, die erfüllt sind. Es hat Sachen, die nicht erfüllt sind. Etwas Gutes kann man sagen, das sind die SwissSkills, die man unterstützt hat. Die SwissSkills für junge Leute in der Berufswelt. Aber grundsätzlich, wenn man schaut, ist die Stadt im Wachstum. Wir haben jetzt 145’259 Bewohner. Das sind 0,6% mehr. Der Stadt geht es eigentlich gut. Die Lebensqualität ist top und die Leute lieben eigentlich so den Ort an der Aare und in dieser Stadt Bern zu wohnen. Es kommen aber auch viele von der Agglomeration in die Stadt hinein zum Wohnen, immer deutlich wie mehr. Das zeigt auch die Umfrage und die Statistik und der Tourismus floriert in der schönen Altstadt. Da kann man sagen, das ist sicher auch der Verdienst der rot-grünen Mehrheit der Politik. Aber dennoch muss ich sagen, wenn man dann wirklich ein bisschen genauer hinschaut, ist es eigentlich eine Legislatur, die alles andere hat als eine Zielerreichung. Wenn man bedenkt, die Finanzen sind so schlecht wie nie. Jedes Jahr machen wir ungefähr 30 Mio. Franken mehr Schulden. Die Schulden kommen nicht einfach so. Es gibt 2-3 Beispiele, wie ein Kühlewil (Alters- und Pflegeheim), das man für rund 15 Mio. verkauft hat und für 30 Mio. renoviert. Weiter muss man sehen, dass die Reserven bis im Jahr 2028 aufgebraucht sind. Das sind einfach so ein bisschen Sachen, die halt einfach nicht zielführend sind.

Aber es sind vor allem die grossen Projekte, die hier eigentlich ein Flop sind. Denken wir jetzt an das Abfalltrennsystem, das überhaupt nie funktioniert hat, dass nur viel Geld gekostet hat. Denken sie auch an das Chaos der IT-Flops, das wir in der Stadt Bern haben. Die Sozialdirektorin Franziska Teuscher hinterlässt dort ein bisschen gestresste Mitarbeitende, Arbeitende mit Burnout. Weiter haben wir eine geplatzte Fusion, die so ein bisschen das Lieblingsgeschäft des Stadtpräsidenten war. Aber man hat ja Ostermundigen keinen Gemeinderat geben wollen und somit hat man eigentlich 4 Mio. Franken an Fusionsgelder aus dem Fenster geschossen und vor allem zeigt das auch ein bisschen das Image der Agglomerationen zur Stadt Bern, was sie so von uns denken. Aber noch ein höheres Ziel, das vor allem von den Rot-Grünen verfolgt wird, das sind die Klimaziele, die man so sehr gerne erreichen wollte. Die Klimaziele hat man überhaupt nicht erreicht. Nein, man hat auch das Viererfeld verbetoniert. Das sind 19 Hektare der grünen Lunge. Ich sage es hier noch einmal, wenn wir dort 1 Hektar Zuckerrüben angebaut hätten, hätten wir einheimischen Zucker. 1 Hektar Zuckerrüben würde rund 21 Tonnen CO₂ in 14 Tonnen Sauerstoff umwandeln. Das ist die Assimilation im landwirtschaftlichen Lehrjahr, im ersten Jahr. Also so einfache grosse Sachen sind sehr schiefgelaufen in dieser Stadt. Aber auch wenn man das Viererfeld überbauen wollte, ist es so, dass man die Planung falsch gemacht hat, man hätte noch mehr in die Höhe bauen können. Ich möchte nicht weiter ins Detail gehen. Schlussendlich gab es auch Investoren, die aus dieser ganzen Sache heraus sind, weil die Rentabilität nicht stimmt, also die Pensionskasse der Berner Kantonalbank etc. Aus diesem Grund, Sicht SVP-Fraktion, ein Ungenügend. Ziele sind nicht erreicht, und wir hoffen, dass die nächsten Legislaturrichtlinien sicher erreicht werden. Wir würden das begrüssen, und wie bereits schon erwähnt worden ist, ist es ein schöner Bericht, in dem gut gesprochen wird, aber nicht skeptisch beurteilt wird vom Gemeinderat. Besten Dank.