Florence Pärli Schmid

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1. Speech
   Auswirkungen auf andere Stadtteile durch die Einschränkung der Buchungsplattformen in der AltstadtNo. 2021.SR.000196

   14.11.2024Florence Pärli Schmid (JF) für die FraktionStadtrat

   Agenda item 14: Motion Fraktion SP/JUSO (Edith Siegenthaler/Lena Allenspach, SP): Auswirkungen auf andere Stadtteile durch die Einschränkung der Buchungsplattformen in der Altstadt

   Florence Pärli Schmid (JF) für die Fraktion: Ich kann mich Corina Liebi gerade ein bisschen anschliessen. Die Fraktion FDP/JF anerkennt, dass die Vermietung von Privatwohnungen an Touristen eine Herausforderung sein kann. Sie kann einen sonst schon knappen Wohnungsmarkt noch mehr verknappen. Sie kann Emissionen wie Lärm auslösen. Und sie kann einen unfairen Wettbewerb verursachen, wenn private Vermieterinnen und Vermieter einfachere Konditionen als das Hotelgewerbe haben, auch wenn diese einfacheren Konditionen meistens schlicht illegal sind, zum Beispiel wenn Private vergessen, den Mietertrag bei der Steuer zu deklarieren oder von den Gästen eine Kurtaxe zu erheben oder eben keine erheben. Zu viel Vermietung und zu viel Airbnb verträgt eine Stadt beziehungsweise ihre Bevölkerung also nicht. Aus der Sicht der Fraktion FDP/JF soll es aber möglich sein, seine Wohnung während der Ferien oder auch wenn man beispielsweise einen längeren Spitalaufenthalt etc. hat, weiterhin zu vermieten. Gemäss den Erhebungen der Stadt wird das zurzeit in der Stadt Bern genauso praktiziert. Ein systematisches und langfristiges Vermieten von Wohnraum durch Private an Touristen passiert sehr selten im Moment. Also wir haben es vorher auch von Corina Liebi gehört: Es besteht schlicht kein Handlungsbedarf. Das würde eigentlich auch für die Untere Altstadt gelten, für die jetzt schon eine Einschränkung von Airbnb beschlossen wurde. In der Unteren Altstadt hat die ständige Wohnbevölkerung zugenommen und nicht abgenommen. Eine Verdrängung von Wohnraum durch Airbnb und Co gibt es offensichtlich auch in der Altstadt nicht.

   "Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen", das hat Montesquieu gesagt, und dasselbe gilt auch, wenn es darum geht, der Verwaltung zusätzlichen Aufwand aufzuerlegen. Die Entwicklung von Kurzzeitvermietungen wird schon durch die Verwaltung beobachtet und jeweils ausgewertet. Also sind Punkt 1 und 2 der Motion nicht nötig. Eine allfällige Neuausarbeitung der Bauordnung zur Eindämmung von Kurzzeitvermietungen kann ins Auge gefasst werden, wenn Handlungsbedarf besteht. Das ist zurzeit nicht der Fall. Überlassen wir der Verwaltung das Ermessen, einen entsprechenden Vorschlag zu machen, sobald dies basierend auf ihren Erhebungen eventuell notwendig wird! Dafür braucht es keine Motion im Nacken. Folglich ist auch Punkt 3 der Motion unnötig. Noch eine Replik an Lena Allenspach betreffend den HEV: Der HEV hat die Entscheidung zur Einschränkung der Vermietung von Wohnungen in der Altstadt angefochten, weil er der Meinung ist, dass die angedachte gesetzliche Grundlage gegen die Verfassung verstösst. Ihm ist wichtig, dass gerade so eine wichtige Frage wie die Drittvermietung nicht in einem Gemauschel geregelt ist.

   Zusammengefasst lehnt die Fraktion FDP/JF diese Motion ab.

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2. Speech
   Vergrösserung des Gemeinderates von fünf auf sieben MitgliederNo. 2024.SR.0168

   31.10.2024Florence Pärli Schmid (JF) für die EinreichendenStadtrat

   Agenda item 9: Dringliche Interfraktionelle Motion SP/JUSO, GB/JA, AL/PdA, GFL, SVP (Barbara Keller, SP/Bernadette Häfliger, SP/Ingrid Kissling-Näf, SP/Raffael Joggi, AL/Anna Leissing, GB/Nora Joos, JA!/Michael Ruefer, GFL/Francesca Chukwunyere, GFL/Alexander Feuz, SVP): Vergrösserung des Gemeinderates von fünf auf sieben Mitglieder

   Florence Pärli Schmid (JF) für die Einreichenden: Da Traktandum 10 und Traktandum 9 so eng verflochten sind, erlaube ich mir gerade das Fraktionsvotum zu kombinieren zum Traktandum 9. Die Stadtverwaltung ist in den letzten Jahren massiv gewachsen. Man sieht das vor allem am Personalaufwand. Haben wir Ende 2015 noch 291 Mio. Franken für das Personal ausgegeben, sollen es im 2025 358 Mio. werden. Das ist ein Wachstum von 23%. In der gleichen Zeit wächst die Bevölkerung aber nur um 5%. Die Stadtverwaltung wächst also überproportional und es ist sehr schwierig auszumachen, wo die Kosten genau hingehen. Aber man hört von den Verwaltungsangestellten selber, dass die Zusammenarbeit zwischen den Direktionen teilweise ungenügend ist. Dann gäbe es viele Doppelspurigkeit. So werden in mehreren Direktionen Spezialisten angestellt, obschon die Spezialkenntnis einer Person für mehrere Direktionen reichen würde. Und es gibt ein starkes Silodenken. Zum Beispiel hat immer noch jede einzelne Direktion einen eigenen Personaldienst. Sogar die SP hat sich ja schon dafür ausgesprochen, dass der Personaldienst für die ganze Verwaltung an einem Ort zusammengefasst werden sollte.

   Dann sind die Aufgaben in den einzelnen Direktionen offensichtlich nicht gut verteilt. Das hat sich in der letzten Legislatur schmerzhaft in der zu grossen BSS von Franziska Teuscher gezeigt. Dort sind gravierende, sehr teure Probleme und teilweise sogar Missstände herausgekommen. Ich erinnere an die Informatik-Debakel Citysoftnet im Sozialamt und Base4Kids für die Schulen. Aber auch an heimliche und einseitige Absprache, wenn es um die Zukunft der Kitas geht. Es ist naheliegend, dass die Probleme aus einer Überforderung herauskommen, daraus, dass man die Dossiers entweder nicht will oder nicht abschliessend verstehen kann, daraus, dass man den direkten Kontakt zum operativ und also im alltäglichen Geschäft tätige Personal nicht will oder nicht kann haben. Dass die BSS sehr gross und im Vergleich zu den anderen Direktionen auch sehr vielfältig aufgestellt ist, geht aus dem Organigramm der Direktion heraus. 9 teilweise riesige Einheiten, wie eben zum Beispiel das Sozialamt sind bei der BSS angegliedert. Bei der kleinsten Direktion der SUE sind es nur 7 Einheiten. Auch wenn man das Personal pro Direktion vergleicht, ist es eindrücklich. Die BSS hat 2000 direkt angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, SUE hat etwa 650 direkt angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Jetzt könnte man meinen, dass es mehr Gemeinderäte braucht, um die Arbeitslast besser zu verteilen. Nein, in unserem Postulat schlagen wir vor, dass es in der Stadt Bern eine Verwaltungsreform gibt.

   Ziel ist es, dass die Verwaltungsstrukturen in der Stadt Bern besser ineinander hineingreifen und möglichst effizient ausgestaltet sind. Dass die Effizienz nicht gegeben ist, sieht man zum Beispiel inhaltlich. Aus unserer Sicht müsste beispielsweise das Sportamt eher bei SUE angegliedert sein anstatt bei der BSS. Wir verlangen, dass zuerst – auf Neudeutsch low hanging Fruits – eine sinnvollere Verteilung von Aufgaben auf Direktionen oder auch eine sinnvollere Verteilung der Aufgaben von einzelnen Ämtern geprüft werden kann, bevor wir über eine Vergrösserung des Gemeinderates nachdenken.

   Eine Vergrösserung des Gemeinderates hätte nämlich riesige Konsequenzen. Einerseits teure Konsequenzen und ich denke nicht in erster Linie nur an die Gemeinderatslöhne, denn es bräuchte ja dann auch neue Generalsekretariate und jede neue Direktion würde wiederum zu einem neuen Silo führen. Andererseits führten diese Doppelspurigkeit auch dazu, dass direktionsübergreifende Projekte weniger effizient und somit viel langsamer vorwärtskommen würden. Gerade die Klimaprojekte oder auch der Bau einer Schule betreffen häufig alle Direktionen gleichzeitig. Langsamere Prozesse für Projekte sind wiederum teuer. Sie sind aber vor allem für das Personal und für die Bevölkerung frustrierend und eine Vergrösserung des Gemeinderates würde auch den Volkswillen brechen. Dass sie nur 5 Gemeinderäte möchten, hat sie 2004 mit 60% zugestimmt. Schon damals war Rot-Grün in der Mehrheit. Zusammengefasst lehnt die Fraktion FDP/JF die Einführung von 7 Gemeinderäten zum jetzigen Zeitpunkt entschieden ab. Zuerst muss es eine umfassende Verwaltungsreform mit dem Fokus auf mehr Effizienz und Nutzung von Synergien geben. Erst wenn die Verwaltungsreform umgesetzt ist, kann man prüfen, was für einen Mehrwert 7 Gemeinderäte könnten bieten. Danke.

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3. Speech
   Legislaturrichtlinien 2021 - 2024No. 2020.PRD.000070

   31.10.2024Florence Pärli Schmid (JF) für die FraktionStadtrat

   Agenda item 8: Legislaturrichtlinien 2021 - 2024: Schlussbericht

   Florence Pärli Schmid (JF) für die Fraktion: Ich halte mich kurz, obwohl ich ganz viel zu diesem Bericht sagen könnte. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, liebe Gemeinderat, der Gemeinderat gibt sich in seiner Legislaturbilanz ein ausgezeichnetes Zeugnis: "Die Zielerreichung zeigt grundsätzlich ein sehr positives Bild." Die Fraktion FDP-JF ist mit dieser Benotung nicht einverstanden. Wenn man sich keine wirklich herausfordernden Ziele setzt, also solche, die die Stadt Bern und ihre Bevölkerung wirklich weiterbringen, dann kann man sie halt auch einfach erreichen. Die Fraktion FDP-JF fehlt in den Legislaturzielen vor allem eine kritische Sicht auf das wirtschaftliche Fortkommen der Stadt Bern. Zur sehr stark gestiegenen Verschuldung und zu den tiefroten Aussichten in dem Jahr 2025 äussert sich der Gemeinderat in seinem Schlussbericht nur sehr zurückhaltend, obschon er eine nachhaltige Finanzpolitik mit weitgehend selbstfinanzierten Investitionen an einem lediglich massvollen Anstieg der Verschuldung und eine dauerhafte Stabilisierung von den städtischen Finanzen versprochen hat, als er seine Legislatur angefangen hat. Hier gibt es also ein klares Ungenügend aus der Sicht der Fraktion FDP-JF.

   Dann äussert sich der Gemeinderat auch nicht wirklich zur Wirtschaft und zum Gewerbe. Die Stadt Bern beherbergt ein dichtes Netz von KMU, aber auch von weltweit tätigen Konzernen. Die Wirtschaft und unsere Fachhochschulen arbeiten eng zusammen. Das Geflecht gilt es zu schätzen und es zu schützen. Es hängen Arbeitsplätze davon ab, Steuereinnahmen und auch die Vielfalt von unserer Stadt. Im Vergleich zur wichtigen Rolle der Wirtschaft in unserer Stadt, wo sie dort spielt, hat der Gemeinderat zur Wirtschaft aber gerade nur 2 mickrige Ziele gehabt: Perspektive Innenstadt und Neugestaltung Bären- und Waisenhausplatz. Lieber Gemeinderat auch hier gibt es ein klares Ungenügend. Dann sieht die Fraktion FDP-JF auch starke Versäumnisse beim Wohnbau. Schlechte und überdimensionierte Planungen haben dazu geführt, dass die stadteigenen Projekte stocken und ineffiziente Prozesse und übersteigerte Anforderungen an das Bauen behindern Private beim Bauen, und schrecken sie ab. Der fehlende Wohnraum vertreibt vor allem den Mittelstand aus der Stadt. Gerade viele Familien finden Wohnraum, der ihren Bedürfnissen entspricht, nur noch in der Agglomeration. Lieber Gemeinderat, auch hier stellt euch die Fraktion FDP-JF ein Ungenügend aus. Es ist also Zeit für eine breitere und selbstkritischere Sicht auf die Herausforderungen der Stadt Bern. Es braucht Kenntnis und Interesse für die ganze Bevölkerung und nicht nur für einen Teil. Wir wissen alle, dass bald Wahlen sind, dann kann die Bevölkerung sich selbst in der Regierung besser vertreten lassen.

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4. Speech
   Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025 - 2028 mit Budget 2025No. 2023.FPI.0096

   13.09.2024Florence Pärli Schmid (JF) für die FraktionStadtrat

   Florence Pärli Schmid (JF) für die Fraktion: Die FPI ist die Direktion, die soweit wir Einblick haben, aus der Sicht der Fraktion FDP/JF auch finanziell grundsätzlich bescheiden unterwegs ist. Sie hat bei FIT 2 vergleichsweise sehr umfangreiche Entlastungsmassnahmen getragen. Zur Direktion selbst haben wir darum nur einen Antrag, und zwar ist das Personalamt ja in einer Umstrukturierung. Und bevor das Amt weitere Stellen zum Beispiel für das Gesundheitsmanagement beantragt, soll die Umstrukturierung zuerst einmal komplettiert werden. Aus der Sicht der Fraktion FDP/JF ist es darum zu früh, jetzt schon neue Stellen zu fordern. Wir beantragen darum, auf den Ausbau jetzt zuerst einmal zu verzichten.

   Der Fraktion FDP/JF ist aber nebst der FPI im engeren Sinn eines ein roter Dorn im Auge. Wie Katharina vorhin angesprochen hat, ist es der Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik. Dass man es schafft mit einem Wohnfonds und mit der Vermietung eines der stärksten nachgefragten Güter, Wohnraum, Defizite zu schreiben, ist für die Fraktion FDP/JF nicht nachvollziehbar und spricht eben für ein strukturelles Problem im Fonds. Aus diesem Grund haben wir auch schon länger eine Interpellation verfasst, die verschiedene Fragen zur Betriebsführung des Fonds stellt. Zum Beispiel stellen wir Fragen zur Nettorendite. Damit der Fonds einer seiner Aufgaben, nämlich der Bereitstellung von GüWR-Wohnraum (Günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien) gerecht werden kann, muss er an anderen Orten vernünftige Renditen erzielen können, um eben die tiefen Mieten bei GüWR zu kompensieren. Das gelingt ihm nicht beziehungsweise die Renditen sind bei ordentlich vermieteten Liegenschaften im Vergleich zu anderen Wohnfonds sehr viel tiefer, eventuell darum, weil man beispielsweise an der Reichenbachstrasse 94 Wohnungen neugebaut hat, und die preisgünstig vermietet. Neubau ist das Teuerste überhaupt und nicht für preisgünstige Mieten geeignet. Hier erlaube ich mir noch eine Nebenbemerkung: Als Steuerzahlerin ist mir sehr sauer aufgestossen, dass man die preisgünstigen Wohnungen für die Vermietung mit teuren Design-Möbeln von Le Corbusier beworben hat. Und bevor jetzt Michael wieder aufsteht und kontert, der Fonds werde nicht mit Steuern finanziert – nein, er wird nicht direkt mit Steuern finanziert. Er sollte sich eben selbst finanzieren. Aber der Steuerzahler steht gerade dafür, wenn es nicht mehr gelingt. Die Darlehen von über 600 Mio. Franken für den Fonds werden durch die Stadt Bern aufgenommen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler stehen den Gläubiger gegenüber gerade und tragen also das finanzielle Risiko des Fonds. Und dieses Risiko muss der Fonds wiederum mit Zinszahlungen an die Stadt Bern ausgleichen können. Aus diesem Grund pocht die Fraktion FDP/JF darauf, dass der Fonds finanziell gesund bleibt und kein Defizit ausweisen darf.

   Und abschliessend noch zum Antrag von AL/PdA zur Streichung der Gelder für Casablanca. Das Versprayen von Liegenschaften ist ein Problem. Es führt beispielsweise dazu, dass man sich an versprayten Orten weniger sicher fühlt und es wertet das Stadtbild und eben dann die Stadt Bern selbst massiv ab und führt zu hohen Kosten für die Entfernung. Diese Kosten treffen übrigens nicht nur die Liegenschaftsbesitzer selbst. Wenn diese Kosten nicht versichert sind, überwälzen die Vermieter die Kosten für die Entfernung auf die Mieter. Und gerade vorletzte Woche wurde bei uns im Zähringer-Migros eine Riesenwand versprayt. Dabei hat es übrigens eben nicht nur die Wand erwischt, sondern auch noch 20 Velos dazu. Die sind jetzt alle teilweise schwer beschädigt. Und apropos Liegenschaften: Die Stadt Bern ist bei Casablanca dabei, weil sie selbst viele Liegenschaften hat und von der Dienstleistung von Casablanca profitieren kann. Es wurde gesagt, wir würden nicht genau verstehen, was Casablanca macht. Casablanca unternimmt verschiedene Koordinationsaufgaben zwischen den Betroffenen, der Strafverfolgung und der Entfernung des Schadens und entlastet die Verwaltung. Würde man diese Gelder an Casablanca streichen, würde es unter dem Strich mehr kosten, denn die Verwaltung müsste künftig diese Aufgaben wahrnehmen. Wir werden deshalb diesen Antrag ablehnen.

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5. Speech
   Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025 - 2028 mit Budget 2025No. 2023.FPI.0096

   12.09.2024Florence Pärli Schmid (JF) für die FraktionStadtrat

   Agenda item 3: Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025 – 2028 mit Budget 2025 (Abstimmungsbotschaft)

   Florence Pärli Schmid (JF) für die Fraktion: Ich und die Fraktion FDP/JF sehen – und man sieht es auch dem Kleid an – sehr rot. Und ich spreche leider damit nicht das herzige rote Minimotorboot an, das mein Mann zusammen mit Freunden auf dem Neuenburgersee hat, sondern das Budget 2025 und den AFP 2026 bis 2028 der Stadt Bern. Trotzdem brauchen die Stadt Bern und das Boot beide dringend eine Sanierung und beide werden durch Rot geprägt. Wir haben es heute schon öfters gehört: Für 2025 sind allein im Allgemeinen Haushalt rote Zahlen und also ein Defizit von 28 Mio. Franken vorgesehen. 2026, 2027 und 2028 soll es so negativ weitergehen mit den Finanzen. Und darum wird 2028 das Eigenkapital aufgebraucht sein. Die Stadt Bern manövriert sich mit diesen Zahlen direkt in eine finanzpolitische Handlungsunfähigkeit und in eine Steuererhöhung hinein. Ich weiss, eine Steuererhöhung macht einem grossen Teil von euch in diesem Raum nicht Bauchweh, weil aus eurer Sicht eine Steuererhöhung ja immer nur die Reichen trifft. Nur in Bern gibt es nicht so viele Reiche. Wir sind eine Stadt des Mittelstands. Die Steuererhöhung würde also den Mittelstand treffen, der ohnehin schon einen grossen finanziellen Teil des Landes trägt, ohne Anspruch auf Prämienverbilligungen oder sonstige Entlastungen. Aber Steuererhöhungen treffen eben auch die Armen, die die jetzt eigentlich schon nicht mehr über die Runde kommen, die zum Beispiel von Ergänzungsleistungen leben. Ja, wer Ergänzungsleistungen (EL) bezieht, bezahlt in Bern jetzt schon Steuern, und teilweise gar nicht so knapp, obschon der Bezug von EL eigentlich ein Leben am Existenzminimum voraussetzt. Und dabei sind die roten Zahlen überhaupt nicht nötig beziehungsweise selbstverschuldet. Mit budgetierten 622 Mio. Franken wird die Stadt Bern 2025 120 Mio. Franken mehr an Steuern einnehmen als noch 2015, also vor 10 Jahren. Das ist ein Plus von 24% in nur 10 Jahren. In der gleichen Zeit wird die Bevölkerung aber nur um etwa 5% gewachsen sein. Etwa im gleichen Ausmass wie die Steuern, um 23%, haben in den letzten Jahren aber eben auch die Personalkosten zugenommen. Die Zunahme wäre noch grösser, wenn Kühlewil noch Bern gehören würde. Der Fakt, dass die Personalkosten mit 23% zu 5% überproportional zum Bevölkerungswachstum angewachsen sind, spricht dafür, dass die Stadt Bern sehr viele Aufwände hat, die nicht, wie der Gemeinderat behauptet, wachstumsbedingt sind. Nein, der Anstieg von 67 Mio. Franken Personalkosten in nur 10 Jahren liegt zu einem sehr grossen Teil an einem massiven Leistungsausbau. Nur die Bevölkerung merkt von diesem Ausbau nichts, weil er mehrheitlich ideologisch getrieben ist. So haben zum Beispiel ein paar Personen bei der Verkehrsplanung erst gerade in einem Partizipationsprojekt in der Begegnungszone bei der ehemaligen Lehmann-Metzgerei in der Länggasse die schon bestehenden grossen Kreise am Boden mit kleineren Kreisen übermalt. Diese groteske Aktion wird viel Arbeitszeit gekostet haben, und ist, wenn auch im Kleinen, ein anschauliches Beispiel einer unnötigen Verschleuderung von Steuergeldern, das den Steuerzahlenden gegenüber ein Affront ist, so wie es eben auch die unzähligen Projekte sind, die die Stadt Bern ausführt, obschon sie auf privater oder auf Kantons- und Bundesebene schon wahrgenommen werden oder nicht ausgeführt werden müssten. Ihr kennt mittlerweile mein Lieblingsbeispiel, dass auch Teenager in der Stadt Bern in der Tagesschule neu 1 zu 6 anstatt 1 zu 10 betreut werden sollen. Oder soll ich bei diesem Betreuungsverhältnis eher sagen: "überwacht" werden? Hier sind wir im Grossen. Dieses Betreuungsverhältnis wird jedes Jahr mehrere Millionen Franken kosten.

   Auf jeden Fall sieht die Stadt Bern für das 2025 auch weiterhin nur Leistungsausbau vor. Obschon die Verwaltung der Stadt Bern über 4’000 Angestellte hat, werden für die Erledigung von Aufgaben einfach immer neue Leute eingestellt, anstatt dass erstmal überprüft wird, ob von den Direktionen ausgeführte Leistungen erstens) überhaupt nötig sind und zweitens) wirklich der Bevölkerung zugutekommen, zweitens, ob man Projekte nicht zugunsten anderer dringender Dinge zurückstellen oder gar ganz kompensieren könnte, und drittens, ob nicht Synergien genutzt werden könnten, viertens, ob Abläufe optimiert werden könnten.

   Wir investieren hohe zweistellige Millionenbeträge in die Digitalisierung. Die Investition in die Informatik sollte doch die Massnahmen massiv effizienter machen. So fordert Kultur Stadt Bern mit einer Selbstverständlichkeit mehr Mittel für die Beratung für die Gesuche zur Kulturförderung. Wenn der Gesuchprozess Beratung braucht, ist der Gesuchprozess zu kompliziert. Dann muss man an diesem Prozess arbeiten und nicht zusätzlich Leute einstellen, um die Gesuchstellenden zu beraten. Apropos Kultur: Kultur ist wichtig. Aus diesem Grund wird sie von der Stadt Bern auch mit fast 38 Mio. Franken pro Jahr alimentiert. Vor 10 Jahren waren es mit rund 30 Mio. Franken 8 Mio. weniger, die in die Kultur geflossen sind. Auch hier hat ein massiver Ausbau stattgefunden. Wer anderes behauptet, kann oder will die Jahresrechnungen nicht lesen. So, genug mit negativ sein. Die Stadt Bern ist die schönste Stadt der Welt. Wir haben eine riesige Lebensqualität und es ist sehr wichtig, dass wir die Lebensqualität auch in der Zukunft aufrechterhalten können. Mit dem Budget 2025 und dem AFP 2026 bis 2028 ist die Lebensqualität aber gefährdet. Gemessen am Umsatz der Stadt Bern mögen die geplanten Defizite nicht gross erscheinen. Ich möchte aber wieder das rote Boot zum Vergleich bemühen. Auch ein vermeintlich kleines Loch im Rumpf führt über kurz oder lang zum Absaufen. Erstens, weil kontinuierlich Wasser ins Boot läuft, und zweitens, weil der Rumpf durch das Loch anfängt, morsch zu werden. Löcher in Booten werden aus diesem Grund so bald wie möglich geflickt. Wir dürfen es also nicht so weit kommen lassen, dass wir in der Stadt Bern ein Defizit in der Rechnung haben. Im Moment ist das Wasser ruhig. Wir sind ja noch in einer guten konjunkturellen Ausgangslage, aber es ziehen Wolken am Himmel auf. Die Absätze sind am Sinken. China geht es wirtschaftlich nicht gut, den USA und Deutschland schon länger nicht mehr. Es ist gar nicht klar, dass die Unternehmenssteuern so hoch bleiben, wie sie jetzt sind und dass das hohe Lohnniveau gehalten werden kann. Wir wissen auch, dass vor allem handwerkliche Betriebe oder produzierende Unternehmen zunehmend genug haben von den sich laufend verschlechternden Bedingungen in Bern und es nicht sicher ist, dass sie bleiben. Wir müssen die Löcher der Stadt Bern also jetzt stopfen, damit wir saniert in einen Sturm fahren können und auch mit weniger als ständig neuen Rekordsteuereinnahmen klarkommen könnten.

   Auch zum Absaufen führen könnten die riesigen Schuldenberge, die die Stadt Bern anhäufen will. Um mehr als 80 Mio. Franken sollen sie 2025 wachsen und über 2 Mia. Franken hoch sollen sie Ende 2028 im Allgemeinen Haushalt sein, über 4 Mia. Franken hoch im Gesamthaushalt. In nur 10 Jahren hätten sich die Schulden also verdoppelt. Die Schulden haben nicht nur hohe Zinsbelastungen zur Folge. 2028 werden 66 Mio. Franken an Zinsen veranschlagt, fast doppelt so viel, wie wir für die Kultur ausgeben. Und ich halte an dieser Stelle fest: Zumindest Ursina zahlt offenbar lieber Geld an Banken als an die Kultur. Nein, Schulden müssen auch einmal abgezahlt werden und abzahlen der Schulden geht eben nur, wenn die Stadt Bern Überschüsse erzielt. Dass der Gemeinderat seine eigene Finanzstrategie in keinem einzigen Punkt einhält und dass er trotz der sehr düsteren Finanzaussichten kein Haushaltspaket schnüren will, empfinden ich und die Fraktion FDP/JF mehr als unverantwortlich. Es scheint, als lasse der Gemeinderat ein schwach sinkendes Schiff ins Meer hinausfahren, selbst bleibt er aber zurück am Land.

   Die Fraktion FDP/JF weist das Budget 2025 also zurück und nimmt den AFP 2026 – 2028, so wie er jetzt ist, negativ zur Kenntnis. Die Fraktion FDP/JF verlangt, dass so schnell wie möglich ein Haushaltpaket geschnürt wird, das vorsieht, dass weniger mehr ausgegeben wird und das aufzeigt, wie die Verschuldung in den Griff zu bekommen ist. Im Sinne der eigenen Finanzstrategie darf der Selbstfinanzierungsgrad von 70% nicht unterschritten werden.

   Die entsprechend gestellten Minderheitsanträge der FIKO wird die Fraktion FDP/JF also annehmen. Und dann hat der Gemeinderat für 2025 ein Budget vorzulegen, das mindestens ausgeglichen ist. Dafür hat er Leistungen zu kürzen, die übergeordnete Anforderungen übersteigen, und er hat auf Leistungen zu verzichten, die schon von Dritten erbracht werden.

   Diese Leistungen sind vor allem in der TVS, der BSS und der PRD zu kürzen. Die Direktionen haben im Gegensatz zur FPI und zur SUE proportional deutlich weniger eingespart.

   Für die Entlastung des Budgets darf die Bevölkerung nicht mit höheren Steuern oder Gebühren belastet werden. Entsprechende Anträge lehnt die Fraktion FDP/JF entschieden ab. Und jetzt noch eine Replik zu den vorherigen Voten. Wir sind zwar erst in der Grundsatzdebatte, aber so viel zu den Anträgen: Wir fordern nicht die Abschaffung von Fachstellen, sondern einen Verzicht auf den geplanten Leistungsausbau. Bitte lest unsere Anträge genauer. Es wird uns vorgeworfen, dass wir keine konkreten Sparmassnahmen vorsehen. Erstens machen wir das und fordern ganz grundsätzlich, dass auf den vorgesehenen Leistungsausbau verzichtet wird und zweitens wäre es nicht zielführend, ohne die konkreten Abläufe und Details der Verwaltung zu konkret zu werden. Für mehr Details bräuchten wir mindestens einen Sitz mehr in der Regierung. Maurice hat es gesagt: Wir sind für Leitlinien und Leitforderungen zuständig, für die detaillierte Ausarbeitung ist der Gemeinderat zuständig.

   Dann wird uns vorgeworfen, mit uns sei keine sachliche Diskussion möglich. Um zu diskutieren, müsste man eben zu Gesprächen eingeladen sein. Zumindest, als es um die Zukunft der Kitas der Stadt Bern ging, ist das ja bekanntlich nicht der Fall gewesen. Und abschliessend noch ein Kommentar zur Leistung des Gemeinderats in den letzten 2 Legislaturen: Einverstanden, unser Eigenkapital ist noch nicht aufgebraucht. In der Amtszeit der Gemeinderäte ist in den letzten Legislaturen die Verschuldung der Stadt Bern aber um mehr als 500 Mio. Franken gestiegen. Mit Schulden eine vermeintlich gute Finanzpolitik zu machen, schafft man halt mit links. Merci.

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• Kleine Anfrage
  Erstunterzeichnende/r

  Steuer- und AHV-Reform (STAF): Von Berner Unternehmen für die Steuerperiode 2020 deklarierte STAF-MassnahmenNo. 2021.SR.000235

  16.12.2021beantwortetJFStadtratOfficial record
• Motion als Richtlinie
  Mitunterzeichnende/r

  Klare Kriterien für die Auftragsvergabe von städtischen BildungsaufträgenNo. 2024.SR.0068

  14.03.2024ErledigtJFStadtratOfficial record
• Kleine Anfrage
  Mitunterzeichnende/r

  Für das Projekt Volksschule Stöckacker braucht es ca. 2'450 m3 Rundholz und von den dafür ca. 800 gefällten Bäume kann nur 40% des Holzes für das Bauen verwendet werden. Was passiert mit den restlichen 60% Holz – und kommt tatsächlich alles aus der Schweiz?No. 2024.SR.0093

  25.04.2024ErledigtJFStadtratOfficial record
• Motion
  Erstunterzeichnende/r

  Gastronomie-Angebot beim Tierpark Dählhölzli sicherstellenNo. 2024.SR.0099

  25.04.2024ErledigtJFStadtratOfficial record
• Motion
  Erstunterzeichnende/r

  Einführung einer Ausgaben- zur Schuldenbremse!No. 2024.SR.0111

  02.05.2024ErledigtJFStadtratOfficial record

• Kommission
  Kommission für Ressourcen, Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt(RWSU)

  Stadtrat

  • Stellvertretendes Mitglied11.01.2024 – 01.01.2025
  • Stellvertretendes Mitglied12.01.2023 – 12.05.2023
• Kommission
  Finanzkommission(FIKO)

  Stadtrat

  • Mitglied11.01.2024 – 01.01.2025
• Ratsleitung
  Fraktionspräsidienkonferenz(FPK)

  Stadtrat

  • Fraktionspräsidium01.01.2024 – 20.12.2024
• Fraktion
  Die Liberalen/Jungfreisinnige(FDP/JF)

  Stadtrat

  • Fraktionspräsidium01.01.2024 – 01.01.2025
  • Mitglied01.01.2021 – 01.01.2024
• Kommission
  Kommission für Soziales, Bildung und Kultur(SBK)

  Stadtrat

  • Stellvertretendes Mitglied11.05.2023 – 12.01.2024