Betriebszulage bei Mutterschaftsentschädigung von Selbstständigerwerbenden

Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG) so anzupassen oder die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass Selbstständigerwerbende im Falle einer Mutterschaft Anspruch auf Betriebszulagen analog den Betriebszulagen nach Artikel 8 erhalten.

Das EOG regelt die Entschädigungen für Militärdienstleistende und für die Mutterschaft. Dabei ist für Selbstständigerwerbende bei der Wehrpflicht eine Betriebszulage vorgesehen, mit der die Kosten, die für den laufenden Betrieb auch anfallen, wenn die Person Dienst leistet, zu einem Teil entschädigt werden. In der Mutterschaftsversicherung ist dies nicht vorgesehen. Das EOG verfolgt das Ziel eines angemessenen Lohnersatzes bei Militärpflicht und Mutterschaft. Es ist nicht einzusehen, warum diese Gleichbehandlung nicht auch für Selbstständigerwerbende bei Mutterschaft gelten soll. Selbstständigerwerbende haben auch im Fall von Mutterschaft laufende Betriebskosten, die auch während des Urlaubs anfallen.