Zusatzverhandlungen zum institutionellen Abkommen mit der EU

Sie sehen es auf der Traktandenliste: Es ist eine Motion traktandiert, die dem Bundesrat drei Aufträge erteilen will. Sie haben jetzt weitere Ausführungen gehört, ich konzentriere mich auf dieses Traktandum und habe zwei Bemerkungen.

Die erste: In der Debatte wurde mehrmals gesagt, der Bundesrat würde mit dieser Motion beauftragt, Zusatzverhandlungen zu führen. Das stimmt so gemäss Motionstext nicht. Ich zitiere: "Der Bundesrat wird beauftragt, mit der EU Zusatzverhandlungen zu führen oder andere geeignete Massnahmen zu ergreifen, um das institutionelle Abkommen mit der EU wie folgt zu verbessern ..." Es geht also nicht nur um Zusatzverhandlungen; diese sind nur eine Möglichkeit. Eine andere Möglichkeit ist es, andere geeignete Massnahmen zu ergreifen. Das ist die erste Bemerkung.

Die zweite: Ich gebe die Abstimmungsergebnisse bekannt. Wir haben in der Kommission zu den einzelnen Punkten einzeln abgestimmt. Das Ergebnis: Der erste Auftrag, "Lohnschutz", wurde mit 18 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen. Der zweite Auftrag, "Unionsbürgerrichtlinie", wurde mit 17 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen in die Motion aufgenommen. Der dritte Auftrag, "Staatliche Beihilfen", wurde mit 15 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen in die Motion aufgenommen.

Im Namen der Mehrheit der Kommission bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen.

J'aimerais dire quelques mots à ceux qui voudraient rejeter la motion, notamment aux Vert'libéraux, au motif que cela freinera la procédure. Mais refuser la motion ne changera absolument rien à la décision du Conseil fédéral qui a été prise le 7 juin dernier de demander des clarifications sur les trois points suivants: les mesures d'accompagnement, les aides d'Etat et la directive sur la citoyenneté. Ce sont exactement les points que l'on retrouve dans cette motion et, par son acceptation, nous ne ferons que soutenir notre gouvernement pour demander ces clarifications et ces compléments à Bruxelles, d'autant plus que le Conseil des Etats a déjà accepté une motion qui va même plus loin.

Je suis heureuse d'apprendre, en tant que rapporteuse, que l'UDC va s'en tenir à la ligne qu'elle a suivie en la commission, autrement dit qu'elle ne s'opposera pas à la motion, d'autant plus que "qui peut le plus peut le moins" et qu'on n'en est pas au stade des processus parlementaires nous permettant d'accepter l'accord puisque le Conseil fédéral ne l'a pas encore paraphé. A la fin du processus, chacun pourra faire sa pesée d'intérêts; tous les partis le feront en se basant sur un accord avec ou sans changements, et c'est là que chacun pourra y aller de son credo pour ou contre l'Union européenne, considérant celle-ci comme affreuse ou pas affreuse.

La commission estime que les clarifications et les compléments sur les trois points évoqués sont essentiels afin de pouvoir faire accepter un tel accord, amélioré, au peuple, et ce surtout du point de vue des mesures d'accompagnement, car aucun citoyen du pays n'acceptera de voir baisser son salaire s'il n'y a pas d'exceptions plus fortes faites en matière de mesures d'accompagnement.

Pour finir, il ne s'agit pas d'être anti ou pro Union européenne, il s'agit de clarifier au mieux certains points et, à la fin, je le répète, chacun pourra faire sa pesée d'intérêts et accepter ou refuser l'accord, mais la motion soutiendra notre gouvernement pour clarifier les trois points essentiels, notamment celui concernant les mesures d'accompagnement.

Danke schön, Herr Nationalrat Köppel, für Ihre Frage. Der Bundesrat ist davon überzeugt, dass das Rahmenabkommen ein notwendiger Schritt für die Konsolidierung und Ausweitung des bilateralen Wegs ist. Der bilaterale Weg ist die Art und Weise, wie die Schweiz spezifisch ihre Anliegen bei den Nachbarländern, bei der EU geltend machen kann - und dies seit 25 Jahren mit Erfolg.

Auf diesem Weg gibt es nun zwei Hürden. Die eine Hürde ist die Volksinitiative der SVP, die Begrenzungs-Initiative. Dies war der Grund, warum der Bundesrat am gleichen Tag über beide Themen gesprochen hat. Die zweite Hürde ist das Rahmenabkommen. Sollte das Rahmenabkommen nicht zustande kommen, wird es sicher so sein, dass wir nicht einfach im Status quo bleiben können. Wir werden uns in die eine oder andere Richtung bewegen müssen. Wir werden unseren Weg neu gestalten müssen. Mit dieser seit fünf Jahren laufenden Diskussion sind wir auf dem bilateralen Weg an diese Hürde gestossen, die es jetzt zu überwinden gilt. Der Bundesrat ist zutiefst davon überzeugt, dass die Rechtsstaatlichkeit und die Voraussehbarkeit unserer Beziehungen zur EU, ergo gute wirtschaftliche und soziale Beziehungen, nur mit einem erneuerten bilateralen Weg möglich sind.

Warum sprechen Sie und Ihre Kollegen mit Blick auf dieses Rahmenabkommen wahrheitswidrig immer davon, dass dieses Rahmenabkommen den bilateralen Weg der Schweiz mit der EU sichere? Bilateral heisst zweiseitig, gleichberechtigt, auf Augenhöhe. Sie wissen, dass dieses Rahmenabkommen die EU ermächtigt, Regeln in der Schweiz zu erlassen, Gesetze in der Schweiz zu erlassen, diese Gesetze auch einseitig abzuändern und in der Schweiz auch ihren Gerichtshof als oberste Instanz zu installieren. Mit anderen Worten, dieses Rahmenabkommen zerstört den bilateralen Weg Schweiz-EU.

Danke, Herr Nationalrat Wüthrich. Die Frage ist mehr als berechtigt. Es herrscht effektiv eine gewisse Konfusion. Das Paket, das Sie in der Hand halten, ist das Resultat einer Verhandlung, die stattgefunden hat. Einige Teile sind völkerrechtlich relevant, andere Teile sind politische Erklärungen. Gewisse Teile sind das Resultat von Verhandlungen im engeren Sinne des Wortes, und andere Teile, wie das Protokoll I, sind das Resultat von Vorschlägen der EU, nachdem wir gesagt haben, dass über diese Punkte nicht verhandelt werden dürfe. Es gab ja diese Unmöglichkeit, gewisse Punkte zu verhandeln: Einer betraf die flankierenden Massnahmen, einer die Unionsbürgerrichtlinie, und es gab noch andere. Sie haben gesehen: Entweder steht zu solchen Punkten kein Wort im Text, oder im Protokoll I gibt es eine spezielle Behandlung der flankierenden Massnahmen. Da könnten Sie sich fragen, warum das nicht im Protokoll II ist, wo alle Ausnahmen angeführt werden. Der Grund ist gerade, dass sie kein Resultat von Verhandlungen sind. Die EU hat versucht - im Bewusstsein, dass wir nicht bereit waren, hier einen Schritt zu machen -, uns entgegenzukommen, in der Meinung, das würde uns interessieren. Das ist die Situation bei diesem Verhandlungsresultat, unabhängig davon, was darüber geschrieben wird.

Herr Bundesrat, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich habe noch eine Anschlussfrage: Wie ist es mit dem Protokoll I? Sie haben heute das Protokoll I erwähnt. Ist das verhandelt, oder ist es ein Vorschlag der EU? Können Sie dem Parlament in aller Deutlichkeit sagen, wie es sich damit verhält und ob man da aus Ihrer Sicht noch Änderungen vornehmen kann?

Danke für Ihre Frage, Herr Nationalrat Rutz. Gegen Ihre Irritation gegenüber Herrn Nationalrat Portmann kann ich leider nichts tun. Ich bitte Sie, mit ihm darüber zu sprechen.

Zu Ihrer materiellen Frage: Sie hat mit dieser Motion nichts zu tun. Während der Konsultationen hat der Bundesrat etwa sechshundert Fragen beantwortet, wobei diese Frage mehrmals gestellt wurde. Kommen Sie doch zu mir. Ich zeige Ihnen die Dokumentation. Diese Frage ist in dieser Motion jetzt einfach kein Thema. [PAGE 1307]

Geschätzter Herr Bundesrat, ich war etwas irritiert über die Aussage von Kollege Portmann, dass wir hier "gemeinsames Recht" schaffen, nachdem die Schweiz zwar gewisse Mitsprache-, aber keine Mitentscheidungsrechte und schon gar kein Vetorecht hat. Herr Portmann hat dann gesagt, das Schiedsgericht entscheide in Streitfällen völlig frei.

Ich habe nun ein Papier des EDA vom März 2019 zur Hand genommen, wo festgehalten ist - so wie ich das auch in Erinnerung hatte -, dass immer, wenn EU-Recht betroffen ist, das Schiedsgericht zwingend den EuGH anrufen muss. Dann steht: "Das Schiedsgericht legt den Streit gestützt auf die Auslegung des EuGH bei. Die Parteien sind an den Schiedsspruch gebunden." Gilt diese Aussage noch?

Der Bundesrat tut dies durchaus klar, nur nicht mit Worten, sondern mit Fakten. Der Bundesrat war in diesen Tagen absolut ruhig und kohärent, er blieb geradlinig auf seiner Linie, unabhängig von diesen Fristen der EU betreffend Börsenäquivalenz. Sie haben bei uns keine Nervosität gespürt. Wir haben unmissverständlich mitgeteilt, dass es in einer direkten Demokratie nicht möglich ist, innerhalb von 48 Stunden solche Fragen zu klären.

Herr Bundesrat, im letzten offiziellen Statement hat die EU-Kommission klar zu erkennen gegeben, dass sie die Punkte, die Sie in Ihrem Brief erwähnt haben, nicht seriös behandeln will. Sie hat eine sehr kurze Frist gesetzt und uns auch noch mit der Börsenäquivalenz erpresst. Warum machen Sie, Bundesrat Cassis, oder der Gesamtbundesrat hier nicht einmal ein klares Statement, indem Sie der EU-Kommission ebenfalls öffentlich mitteilen, dass wir ein souveräner Staat sind, der sich nicht erpressen lässt, und dass diese Punkte für uns wichtig sind und wir erwarten, dass sie sie entsprechend behandelt, auch in der nötigen Frist?

Danke, Herr Reimann. Der formelle Teil des Ablehnungsantrages des Bundesrates hat gerade mit Ihren Aussagen zu tun. Dieses Thema, das Rahmenabkommen, ist gar noch nicht institutionell im Parlament. Das Parlament war frei, durch seine Kommissionen an diesem Konsultationsprozess, der ein Ad-hoc-Konsultationsprozess war, teilzunehmen - zusammen mit der Wirtschaft, mit der Wissenschaft, mit den Sozialpartnern, mit den Parteien und mit den Kantonen. Wir konnten es natürlich nicht verhindern, dass das Parlament auch mitdenkt und mitüberlegt. Aber diese Vorlage ist noch nicht in der Zuständigkeit des Parlamentes. Diese Vorlage ist nicht einmal durch den Bundesrat gekommen. Sie werden zum gegebenen Zeitpunkt die absolute Autorität über diese Vorlage haben. Aber wir sind noch gar nicht so weit.

Herr Bundesrat Cassis, warum verschanzt sich der Bundesrat bei seiner Ablehnung dieser Motion hinter dem formellen Kriterium, zunächst noch gewisse andere Konsultationen abwarten zu wollen? Wir sind doch die gewählte Volkskammer - Sie waren jahrelang mit dabei -, und wir repräsentieren Volk und Gesellschaft par excellence. Können Sie denn mit einem Ja oder allenfalls auch einem Nein der Volkskammer Nationalrat zur Motion nicht leben?

Herr Nationalrat Matter, ich kann Ihnen leider nicht im Namen der EU antworten. Wir wollten es aus dem Abkommen ausschliessen. Die EU wollte es einschliessen. Aus diesem Grund ist es heute so, dass im Entwurf des institutionellen Abkommens kein Wort darüber steht.

Herr Bundesrat, besten Dank für Ihre Ausführungen. Ich habe eine Anschlussfrage an die Frage von Kollege Pardini. Warum um Himmels willen will die EU nicht akzeptieren, dass wir die Unionsbürgerrichtlinie explizit ausschliessen und das in diesem Rahmenvertrag schriftlich festhalten? Dass wir staatliche Beihilfen nicht ausschliessen und den Lohnschutz sicherstellen? Warum will die EU das in diesem Vertrag nicht explizit erwähnen? Von mir aus gesehen stinkt das zum Himmel.

Ich danke Ihnen für die Frage, Herr Nationalrat Pardini. Ich habe es Ihnen gesagt: Der Bundesrat erwartet nun auch von den Sozialpartnern, dass sie sich in diese Diskussion einbringen und uns helfen, diese Klarstellungen zu machen.

Sehr verehrter Herr Bundesrat Cassis: Wäre es nicht transparenter und ehrlicher, gegenüber der EU, der Schweizer Bevölkerung und diesem Parlament klarzustellen, dass die autonome, eigenständige Definition des Lohnschutzes heute und für die Zukunft nicht durch Präzisierungen, sondern nur durch eine Veränderung des Vertragstextes zu erreichen ist?

Merci pour le dépôt de cette motion avec laquelle une amélioration des résultats des négociations sur l'accord institutionnel est demandée en ce qui concerne différents points. Avec cette motion, la commission charge le Conseil fédéral de "mener des négociations complémentaires avec l'UE ou de prendre d'autres mesures appropriées". Je crois qu'il est important de souligner le terme "ou", et c'est la raison pour laquelle je crois qu'on peut voir dans la formulation de la motion une certaine ouverture. Cependant, le Conseil fédéral vous demande de rejeter cette motion, et je vais vous en expliquer les raisons.

Différents développements dans le contexte des relations entre la Suisse et l'Union européenne sont en cours, notamment en ce qui concerne la reconnaissance de l'équivalence de la bourse suisse. Le Conseil fédéral a déjà adopté des mesures pour protéger la place financière suisse si l'équivalence boursière n'était pas prolongée. La question de la prolongation de l'équivalence boursière n'a juridiquement et matériellement rien à voir avec l'accord institutionnel, et est un moyen de pression unilatéral de l'Union européenne.

Indépendamment de la discussion sur l'équivalence boursière, le Conseil fédéral souhaite continuer à discuter avec l'Union européenne en vue de trouver des solutions reprises par les médias. Je vais dès lors concentrer mes propos sur la motion dont il est question aujourd'hui et non pas parler en détail de l'accord-cadre institutionnel.

Le Conseil fédéral a décidé de recommander le rejet de cette motion tout comme de la motion similaire de votre commission soeur, et ce pour des raisons formelles. Quelles sont-elles? Le Conseil fédéral voulait attendre l'évaluation des résultats des consultations et définir, sur cette base, les prochaines étapes concernant l'accord institutionnel. Au moment où il a répondu à cette motion, il n'avait pas encore fait son analyse, qu'il a faite le 7 juin dernier.

Du point de vue du contenu, le Conseil fédéral a cependant précisé, dans son avis, que la motion formule des demandes qui ont également été avancées par de nombreux autres milieux concernés lors des consultations.

An seiner Sitzung vom 7. Juni hat der Bundesrat den Bericht zu den Ergebnissen der Konsultationen verabschiedet und das weitere Vorgehen in Sachen institutionelles Abkommen festgelegt. Die Konsultationen zeigen klar: Eine Mehrheit der relevanten Akteure ist einem institutionellen Abkommen gegenüber zwar grundsätzlich positiv eingestellt. Diese Mehrheit macht aber ihre Unterstützung von den weiteren Abklärungen abhängig. Die Anliegen und Bedenken der Mehrheit der konsultierten Stellen betreffen drei Bereiche. Sie haben es schon mehrmals gehört: Es sind die Bereiche Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen.

Auf dieser Grundlage hat der Bundesrat ein grundsätzlich positives Signal im Hinblick auf den Abschluss des institutionellen Abkommens gegeben und seine Haltung in einem Schreiben an die EU-Kommission kommuniziert. Der Bundesrat hat erneut bekräftigt, dass das Verhandlungsresultat weitgehend im Interesse der Schweiz ist. Das hat er bereits am 7. Dezember letzten Jahres mitgeteilt.

Gleichzeitig sieht der Bundesrat die Notwendigkeit von Präzisierungen in drei Problembereichen. Er ist der Meinung, dass mit diesen Klarstellungen die drei Forderungen, welche die Motionen der WAK-SR und der WAK-NR übereinstimmend erheben, weitgehend aufgenommen werden. Es sind die drei folgenden materiellen Themen:

1.[NB]Der Lohnschutz: Der Bundesrat fordert in seinem Schreiben an die EU, dass das geltende Lohnschutzniveau in der Schweiz verbindlich sichergestellt wird. Und der Bundesrat will bei der Lösungsfindung die Sozialpartner enger mit einbeziehen.

2.[NB]Die Unionsbürgerrichtlinie: Die Haltung des Bundesrates entspricht auch in diesem Punkt der Forderung der Motion. [PAGE 1306] Entsprechend hat der Bundesrat der Europäischen Union kommuniziert, dass für die Schweiz aus dem institutionellen Abkommen keine Pflicht zur Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie entstehen darf.

3.[NB]Die staatlichen Beihilfen: Der Bundesrat hat von der EU die Klarstellung gefordert, dass die Beihilfebestimmungen des institutionellen Abkommens keine sogenannt horizontale Auswirkung über die vom institutionellen Abkommen abgedeckten sektoriellen Abkommen hinaus haben. Insbesondere darf diese Beihilferegelung keine Wirkung auf das Freihandelsabkommen von 1972 haben.

Das heisst, die materiellen Beihilferegelungen des institutionellen Abkommens, so wie sie heute im Verhandlungsresultat enthalten sind, gelten ausschliesslich für die fünf sektoriellen Marktzugangsabkommen im Geltungsbereich des institutionellen Abkommens. Bei diesen fünf Abkommen kommen sie einzig im Bereich des Luftverkehrsabkommens zur Anwendung. Auch dort wird keine konkrete Auswirkung in der Praxis erwartet. In Bezug hingegen auf künftige Marktzugangsabkommen, beispielsweise im Strombereich, müssen verbindliche Beihilferegeln im Detail erst noch ausgehandelt werden, und zwar im Stromabkommen, spezifisch in diesem sektoriellen Teil. Die Schweiz ist in jedem Fall frei, ob sie solche zusätzlichen Marktzugangsabkommen mit entsprechenden Beihilferegeln mit der EU abschliessen will oder nicht.

Der Bundesrat hält in seiner Stellungnahme an die EU fest, dass ohne die geforderten Klarstellungen in der Schweiz keine ausreichende Unterstützung für das institutionelle Abkommen besteht. Der Bundesrat will mit der EU in den drei identifizierten Problembereichen zufriedenstellende Lösungen finden. Bei der Ausarbeitung der Lösungen wird er eng mit den Sozialpartnern und den Kantonen zusammenarbeiten. Dies alles haben Sie auch an unserer Medienkonferenz gehört, ich glaube, im Klartext. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Damit sind die Anliegen der Motion durch den Entscheid des Bundesrates vom 7. Juni bereits aufgenommen worden. Insofern empfiehlt Ihnen der Bundesrat, die Motion abzulehnen.

Le président de la Commission européenne, Jean-Claude Juncker, a précisé dans sa réponse à la lettre du Conseil fédéral qu'il était ouvert à des discussions complémentaires sous la forme d'une ou de plusieurs déclarations. C'est sur cette base que nous continuerons sur notre voie afin d'obtenir encore des éclaircissements sur trois points ouverts et de trouver une solution satisfaisante qui nous permette de signer l'accord-cadre institutionnel et de l'adresser au Parlement.

Pour toutes ces raisons, formelles et matérielles, le Conseil fédéral vous invite à rejeter cette motion.