Adrian Wüthrich

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1. Redetext
   Datenschutzgesetz. Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum DatenschutzNo. 17.059

   24.09.2019Schweiz

   Herr Kommissionssprecher und Kollege Jauslin, ich habe auch noch eine Frage zum letzten Punkt, den Sie ausgeführt haben.

   Wie können Sie davon ausgehen, dass alles unter politischem Engagement subsumiert werden kann, wenn sich zwei Angestellte, die beide in einer Gewerkschaft organisiert sind, über Arbeitsbedingungen unterhalten, wenn es bei beiden um eine Anstellung geht und der eine Mitarbeiter dem anderen helfen will? Es sind doch zwei unterschiedliche Sachen, wenn sich Angestellte eines Betriebs für die anderen Angestellten einsetzen.

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2. Redetext
   Arbeitslosenversicherungsgesetz. ÄnderungNo. 19.035

   18.09.2019Schweiz

   Kollege Glarner, Sie ziehen hier über die Gewerkschaften in diesem Land her. Ist Ihnen bekannt, dass die Gewerkschaften in vielen Städten und Dörfern Sekretariate und auch Leute haben, die ihre Kolleginnen und Kollegen freiwillig unterstützen, damit diese, wenn sie arbeitslos werden, schnell wieder einen Arbeitsplatz finden? Das benötigt letztlich weniger Arbeitslosengelder, weil sich eben sehr viele gewerkschaftlich organisierte Leute für ihre Kolleginnen und Kollegen einsetzen. Das führt letztlich dazu, dass weniger Arbeitslosengelder ausbezahlt werden müssen.

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3. Redetext
   Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative). VolksinitiativeNo. 19.026

   16.09.2019Schweiz

   Sie haben die Überbrückungsleistung erwähnt und suggeriert, dass man sehr schnell von dieser Überbrückungsrente profitieren könnte. Ist Ihnen bekannt, wie lange man gemäss Vorschlag des Bundesrates gearbeitet haben muss, bis man eine Überbrückungsleistung erhalten wird? Wir werden das hier, das ist mir bewusst, noch diskutieren. Aber kennen Sie den Vorschlag des Bundesrates, über den Sie hier herziehen?

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4. Redetext
   Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative). VolksinitiativeNo. 19.026

   16.09.2019Schweiz

   Die Initianten wollen zurück in die politische Steinzeit. Sie wollen den Bundesrat mit Folgendem beauftragen: "... auf dem Verhandlungsweg das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU spätestens zwölf Monate nach Annahme der Begrenzungs-Initiative ausser Kraft zu setzen. Ist eine Verständigung in dieser Zeit nicht möglich, ist das Personenfreizügigkeitsabkommen innert 30 Tagen zu kündigen."

   Wenn das Schweizer Stimmvolk zu diesem Auftrag Ja sagte, wäre dies ein Rückwärtssalto sondergleichen. Diese Rückwärtssalto-Initiative dürfen wir nicht annehmen, sonst hätten wir im Juni 2021 einen Schweizer Brexit. Die EU wird uns sicher nicht den Marktzugang gewähren und gleichzeitig einwilligen, dass wir die Personenfreizügigkeit abschaffen.

   Mit der Abschaffung der Personenfreizügigkeit könnten wir nicht mehr so einfach in Europa herumreisen. Wir wären definitiv ein Drittstaat in Europa, obwohl wir mitten in Europa leben und sehr starke Verbindungen in allen europäischen Ländern haben. Das Reisen in Europa würde krass erschwert, der Schweizer Tourismus würde leiden. Wir haben das bei der Abstimmung über die EU-Waffenrichtlinie lange diskutiert. Das Volk hat dazu übrigens Ja gesagt, wie es schon x-mal Ja zur Personenfreizügigkeit gesagt hat.

   Das Ja war immer auch ein Ja zu den flankierenden Massnahmen. Diese gehören, so wie siamesische Zwillinge zusammengehören, zur Personenfreizügigkeit. Erst seit Einführung der Personenfreizügigkeit können wir die Löhne in [PAGE 1575] der Schweiz effektiv kontrollieren - bei den Schweizer Arbeitnehmenden und bei jenen aus der EU. Das ist eine soziale Errungenschaft erster Güte und hat den Arbeitnehmenden in der Schweiz soziale Sicherheit gebracht. Die flankierenden Massnahmen haben dazu geführt, dass trotz der Öffnung des Schweizer Arbeitsmarktes das Lohnniveau gehalten werden konnte. Entsprechende Untersuchungen werden seit der Einführung der Personenfreizügigkeit gemacht.

   Die SVP hat am 30. Januar 2018 aber den Vorhang gelüftet und ihr wahres Gesicht gezeigt. Es geht ihr mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit auch darum, die flankierenden Massnahmen zu kippen, die Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz. An einer eigens einberufenen Medienkonferenz wurde kritisiert, dass die flankierenden Massnahmen "zu einem stark regulierten und staatlich kontrollierten Arbeitsmarkt" führten. "Jeder zweite Beschäftigte in der Schweiz hat nun einen Gesamtarbeitsvertrag", wurde gesagt, "jeder dritte eine Mindestlohnregelung und jeder vierte einen branchenverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag!" Ja, liebe SVP: Ja, das ist Lohnschutz für die Schweizer Arbeitnehmenden und auch Lohnschutz für die älteren Arbeitnehmenden, die Sie heute erwähnt haben! Damit verhindern wir Lohndumping. Ohne das Saisonnierstatut, das vor der Personenfreizügigkeit galt, können die Löhne nicht mehr wie früher gedrückt werden. Es ist jetzt klar, welche Löhne gelten. Unwürdige Arbeitsbedingungen können wir bekämpfen.

   Was die Schweiz einzigartig macht, ist, dass die Umsetzung der Lohnkontrollen durch die Sozialpartner durchgeführt wird. Nicht der Staat alleine kontrolliert, ob die Löhne und Arbeitsbedingungen eingehalten werden, sondern die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer gemeinsam - gemeinsam, sozialpartnerschaftlich.

   Deshalb ist klar: Fällt die Personenfreizügigkeit weg, fallen auch die Massnahmen gegen Lohndumping im Inland dahin. Aus diesem Grund ist für mich klar, dass wir diese Initiative zur Ablehnung empfehlen müssen. Wir setzen uns klar für den Lohnschutz und für stabile Beziehungen mit der EU ein. Ein schweizerischer Brexit wäre nicht im Interesse der Arbeitnehmenden.

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5. Redetext
   Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-InitiativeNo. 18.441

   11.09.2019Schweiz

   Herr Bigler, Sie haben jetzt ausgeführt, weshalb Sie einem Vaterschaftsurlaub negativ gegenüberstehen. Finden Sie nicht auch, dass die heutige Lösung tendenziell die kleinen und mittleren Unternehmen benachteiligt, da eigentlich nur die grösseren Unternehmen einen Vaterschaftsurlaub anbieten können? Das sagen Kolleginnen und Kollegen aus der Wirtschaft. Finden Sie nicht auch, mit einem gesetzlichen Vaterschaftsurlaubsmodell würden eben gerade die Mitglieder des Gewerbeverbands entlastet?

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• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Dem Missbrauch von geldspielähnlichen Mikrotransaktionen in Videospielen vorbeugenNo. 18.3570

  14.06.2018ErledigtSPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Erhöhung der risikogewichteten Eigenmittel für Kredite und Anlagen in klimaschädigende RohstoffeNo. 18.3964

  27.09.2018ErledigtSPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Bessere Absicherung von Selbstständigen gegen soziale Risiken ermöglichenNo. 18.3979

  27.09.2018ErledigtSPSchweizOfficial record
• Interpellation
  Urheber(-in)

  Engagement der Schweiz anlässlich des hundertjährigen Bestehens der ILONo. 18.4027

  28.09.2018ErledigtSPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Zu hoher Einsatz von Antibiotika? Fehlanreize eliminierenNo. 18.4117

  29.11.2018ErledigtSPSchweizOfficial record

• Ständig
  Immunitätskommission Nationalrat(IK-N)

  Schweiz

  • Stellvertreter/in10.12.2018 – 01.12.2019
• Ständig
  Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur Nationalrat(WBK-N)

  Schweiz

  • Mitglied31.05.2018 – 01.12.2019
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)29.05.2018 – 01.12.2019
• committee
  Finanzkommission

  Grosser RatSource

  • Mitglied06.09.2017 – 31.05.2018
• committee_ad_hoc
  Kommission Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien (FamEL)

  Grosser Ratuntil 11.06.2014Source

  • Mitglied05.06.2014 – 11.06.2014