Sifem AG. Antrag des Bundesrates auf Umwandlung des Bundesdarlehens in Aktienkapital

Herr Nationalrat Schwander, Sie stellen die Frage dem Bundesrat. Ich werde ihn konsultieren. Ich verstehe Ihre Frage sehr wohl. Der Sifem ist auf die privatrechtlichen und grössenordnungsmässig auf KMU-Projekte fokussiert. Eine der Prüfungen, die wir bezüglich Ihrer Fragestellung vornehmen müssen, ist sicherlich, ob sich die Kraft, die der Sifem in seinem spezifischen Segment herkömmlich entwickelt hat, auch in einem grösseren Kontext entwickeln könnte. Da ich davon ausgehe, dass wir beide den Sifem erfolgreich im Markt behalten wollen oder sogar erfolgreicher machen wollen, nehme ich die Frage mit und prüfe sie. Ich muss Ihnen die Antwort dann später, Ende April, mit dem Bericht zurückbringen können.

Herr Bundesrat, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ist der Bundesrat trotz Ihren heutigen Ausführungen bereit, auch die Variante "Integration Sifem in die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit" zu prüfen?

Lassen Sie mich ein paar Fakten zu Sifem vortragen, um Ihnen danach die Begründung der bundesrätlichen Haltung vorzutragen. Sifem heisst Swiss Investment Fund for Emerging Markets. Der Sifem erzielt eine breite Entwicklungswirkung im Privatsektor der Zielländer, und das vor allem in Form von Arbeitsplatzbeschaffung. Der Sifem ist in aller Regel mit Koinvestoren unterwegs, und bis dato sind von der Sifem-Gruppierung 466 000 Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten worden. Es ist also nicht unbedeutend. Pro rata hat Sifem allein im Durchschnitt der Jahre 2014 und 2015 jährlich 14 000 Stellen unterstützt. Als verantwortungsvoller öffentlicher Investor unterstützt Sifem auch gute Arbeitsbedingungen sowie die Weiterbildung des Personals und achtet darauf, dass internationale Nachhaltigkeitsstandards eingehalten werden. Die rund 488 von Sifem unterstützten Unternehmen zahlen an den Investitionsstandorten Steuern im Umfang von 476 Millionen US-Dollars.

Dann zum Stichwort KMU: KMU machen etwa 70 Prozent des Sifem-Portefeuilles aus. Das sind die eben genannten 488 unterstützten Firmen. Daneben unterstützt Sifem auch lokale Finanzinstitute, Mikrounternehmen, Infrastrukturgesellschaften sowie schnell wachsende Unternehmen. Das ist eine Frage des Risikoausgleichs.

Sifem hat die Erwartung des Bundesrates eingelöst und kann für 2016 solide Finanzzahlen präsentieren. Ich habe sie hier vorliegen. Hervorzuheben ist das zum zweiten Mal in Folge positive Betriebsergebnis. Ein Überschuss von 6 Millionen Franken nach Abzug der operativen Kosten ist eine Folge der verbesserten Performance des Investitionsportefeuilles. Vergessen Sie nicht: Es sind Investitionen und Engagements in schwierigen Märkten.

Im Schreiben vom 17. August 2016 an die FinDel der eidgenössischen Räte zieht der Bundesrat eine positive Zwischenbilanz zu Sifem. In der Berichterstattung des Bundesrates über die Erreichung der strategischen Ziele 2014 bis 2016 wird dargelegt, dass Sifem in der laufenden Strategieperiode auf Kurs ist. Der Bundesrat als Eigner von Sifem ist deshalb der Überzeugung, dass Sifem seinen festen Platz als Instrument der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit behalten soll.

Ebenso ist der Bundesrat bestrebt, die Leistungsfähigkeit von Sifem in Zukunft zu sichern. In der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 ist dafür eine weitere Kapitalaufstockung für Sifem vorgesehen. Zur Vermeidung von Fehlinterpretationen in Bezug auf die Finanzkraft von Sifem hat der Bundesrat dem Parlament eine Umwandlung des Bundesdarlehens in Aktienkapital beantragt. Zugleich sollen die Möglichkeiten für die Mobilisierung privater und institutioneller Investoren geprüft werden. Die angestrebte Umwandlung ist somit eine von verschiedenen geplanten Massnahmen, damit sich Sifem als wirksames und effizientes Instrument der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit weiterentwickeln kann. Der Bundesrat anerkennt dabei das Anliegen der Finanzkommissionen nach einem Bericht zu Sifem, um vorgängig offengebliebene Fragen zu beantworten.

Der Bundesrat beantragt deshalb die Annahme des Postulates und ist dafür besorgt, dass der Bericht bis Ende April vorliegt.

Discutiamo ora di un postulato della Commissione delle finanze, che chiede un rapporto prima di dar seguito alla proposta fatta dal Consiglio federale di convertire il mutuo della Confederazione in capitale azionario della SIFEM SA.

Dans le budget 2017, le Conseil fédéral a proposé le recouvrement du prêt de 374 millions de francs et, parallèlement, l'augmentation du capital-actions pour la même somme. Même si elle est neutre sur le plan budgétaire, cette opération nécessite l'accord du Parlement.

La Commission des finances a discuté à plusieurs reprises cette proposition. Je rappelle que le 17 février 2016, le Conseil fédéral a décidé de proposer au Parlement de convertir le prêt de la Confédération en capital-actions auprès de la SIFEM SA. Comme je le disais, l'accord du Parlement est obligatoire, car celui-ci avait explicitement opté pour un prêt et non pour une augmentation du capital-actions, lorsqu'il avait adopté le crédit complémentaire au budget 2011 visant à doter la SIFEM des moyens nécessaires.

La mise en oeuvre de l'autonomie de la SIFEM, en tant que société de financement du développement, contrôlée et capitalisée par la Confédération, a été effectuée dans le cadre du budget 2011. Par la suite, la fondation de la SIFEM a toujours été l'objet de discussions au sein de la Commission des finances. La Délégation des finances s'est occupée de cette fondation dans le cadre de la haute surveillance parlementaire depuis 2010. Elle a suivi le développement de la nouvelle société.

Pour la commission, qui a déposé ce postulat, il est important de savoir dans quelle mesure les objectifs qui avaient été fixés lors de la fondation de la SIFEM ont été atteints et de déterminer si une société de financement du développement est l'instrument adéquat pour atteindre les objectifs visés. Il s'agit de savoir si les objectifs peuvent être atteints [PAGE 231] uniquement au moyen d'une société de financement de développement ou aussi au moyen d'instruments classiques de coopération au développement.

Voilà pourquoi la Commission des finances, avant d'être saisie de cette question de conversion du prêt en capital-actions, vous propose de charger le Conseil fédéral de présenter un rapport sur la conversion en question et de le soumettre au Parlement. En effet, en fin de compte, c'est au Parlement de décider, puisque la conversion lui sera soumise soit par la voie du message sur le budget, soit par une demande de crédit supplémentaire. Lorsque le Conseil fédéral aura répondu aux questions susmentionnées dans un rapport distinct, ce dernier sera présenté aux Commissions des finances et aux conseils avant la discussion concernant la conversion.

Le Conseil fédéral propose d'accepter le postulat.

Mit diesem Postulat der Finanzkommission wird der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht darzulegen, weshalb er im Rahmen des Voranschlages 2017 die Umwandlung des Bundesdarlehens in Aktienkapital bezüglich der Sifem AG beantragt hat. Der Bericht hat insbesondere aufzuzeigen, inwiefern die bei der Etablierung der Sifem AG angestrebten Ziele realisiert wurden und ob diese über Instrumente der klassischen Entwicklungszusammenarbeit auch und allenfalls sogar besser erreicht werden könnten.

Über den Voranschlag 2011 wurde die Verselbstständigung der Sifem AG als eine durch den Bund kontrollierte und kapitalisierte Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft abgewickelt. Mit dem Voranschlag 2017 beantragte der Bundesrat nun, das bestehende Darlehen in Höhe von 374,4 Millionen Franken zu vereinnahmen und gleichzeitig das Aktienkapital im selben Umfang aufzustocken. Für diese haushaltneutrale Umwandlung ist ein Parlamentsbeschluss erforderlich, da 2011 von den Räten explizit ein Darlehen und nicht eine Erhöhung des Aktienkapitals bewilligt wurde. Die Finanzdelegation, welche die Sifem AG seit deren Gründung begleitet, bat den Bundesrat, vor Beginn der Budgetdebatte im Parlament zu prüfen, inwiefern die von ihm bei der Gründung der Sifem AG festgelegten Ziele erfüllt worden sind und ob die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft das geeignete Instrument darstellt, um die angestrebten Ziele zu erreichen.

In einem schriftlichen Bericht ging der Bundesrat diesen Fragen nach. Die FinDel beantragte den Finanzkommissionen, sich im Rahmen der Budgetberatung damit auseinanderzusetzen. Die Finanzkommission Ihres Rates kam zum Schluss, dass im Bericht unbeantwortet bleibt, ob die Ziele durch Instrumente der klassischen Entwicklungszusammenarbeit auch erreicht werden könnten. Sie ist klar der Meinung, dass diese Frage nicht nur im Rahmen der Budgetberatung zu behandeln sei, sondern einer eigenständigen Debatte bedarf, gegebenenfalls unter Einbezug weiterer betroffener Kommissionen.

Gleichzeitig nimmt sie zur Kenntnis, dass die Unterbreitung der Umwandlung finanztechnisch tatsächlich nur mit der Botschaft zum Voranschlag beziehungsweise einem Nachtragskredit zu erfolgen hat. Aus diesem Grund soll der Bundesrat beauftragt werden, oben genannte Fragen vor der Diskussion zur Umwandlung, statt in einer separaten Botschaft, in einem eigenständigen Bericht an die Räte zu beantworten. Mit dem gewählten Vorgehen über ein Postulat kann innert nützlicher Frist dennoch eine breite Diskussion im Rat geführt werden. Die Finanzkommission beantragt Ihnen einstimmig, dieses Postulat anzunehmen.