Leistungen bei Mutterschaft

Der Wortlaut der vorliegenden Motion entspricht vollständig demjenigen der Motion Galladé 05.3589, "Leistungen bei Mutterschaft". Der Bundesrat verweist demnach auf seine Stellungnahme zu jenem Vorstoss.

Artikel 64 Absatz 7 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) soll folgendermassen formuliert werden.

Auf Leistungen bei Mutterschaft darf der Versicherer keine Kostenbeteiligung erheben. Als Leistungen bei Mutterschaft gelten:

a. die gleichen Leistungen wie bei Krankheit;

b. die besonderen Leistungen nach Artikel 29 Absatz 2.

Das alte Recht trug den Gedanken, durch die Befreiung der werdenden Mütter von der Kostenbeteiligung bei Schwangerschaft und Geburt diese kostenmässig zu schonen und damit die Familien finanziell zu schützen. Frauen und ungeborenes Leben sollten dadurch geschützt werden.

Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage nach der Einführung des neuen KVG müssen Frauen, welche die Last einer Risikoschwangerschaft tragen, sich an deren Kosten beteiligen, währenddessen komplikationslose Schwangerschaften von der Kostenbeteiligung befreit sind. Dies bestätigte das Eidgenössische Versicherungsgericht in mehreren Präzedenzurteilen.

Zum Beispiel müssen Frauen sich an den Kosten beteiligen, die bei der Behandlung (Hospitalisation, Medikation usw.) einer drohenden Frühgeburt entstehen.

Als weiteres Beispiel müssen sich Frauen, welche ihr Kind durch eine Fehlgeburt bis zum 180. Tag (7. Schwangerschaftsmonat) ihrer Schwangerschaft verlieren, an den Kosten beteiligen, obwohl es im neuen KVG heisst: "Auf Leistungen bei der Mutterschaft darf der Versicherer keine Kostenbeteiligung erheben."

Diese Beispiele zeigen klar, dass die aktuelle Gesetzespraxis Frauen für unverschuldete Komplikationen während der Schwangerschaft "bestraft". Es handelt sich um einen nicht voraussehbaren und vom Gesetzgeber nicht gewollten Effekt des neuen KVG, den es zu korrigieren gilt.