Bundesrat

Ich bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen. [PAGE 2015]

[VS]

Quelle merveille nous offre la démocratie helvétique ce matin sur nos bureaux: le plus grand groupe politique de ce Parlement ose faire un crime de lèse-majesté! Il propose une socialiste à la place d'un socialiste! Et tout ça fait le bonheur de la presse et des médias. Mesdames et Messieurs du groupe UDC, vous êtes une opposition de pacotille, rien d'autre! Le vrai courage politique - cela, vous ne l'avez même pas - aurait été de proposer aujourd'hui Christoph Blocher à la présidence de la Confédération, et cela vous n'avez pas eu le courage politique de le faire.

En l'absence de véritable réforme du gouvernement, notre petit groupe "A gauche, toute!/Links!" votera selon le tournus politique, c'est-à-dire pour Moritz Leuenberger.

Die FDP-Fraktion unterstützt mehrheitlich die Wahl von Bundesrat Moritz Leuenberger zum Bundespräsidenten und die Wahl von Frau Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zur Vizepräsidentin des Bundesrates.

Wir bekräftigen damit, dass es bei diesen Wahlen nicht um die Beurteilung der departementalen Arbeit der Regierungsmitglieder geht. Wir wählen heute im Turnus gemäss Verfassung den Bundespräsidenten. Das schweizerische Konkordanzsystem hat sich bewährt; es ist eine der Grundlagen des Erfolgsmodells Schweiz. Allerdings ist es nur so gut wie die Akteure, welche darin arbeiten. Zu diesen Akteuren gehört selbstverständlich der Bundesrat.

Heute treten die Bundesräte nicht als Mitglieder einer Regierung auf, sondern als Vorsteher ihrer Departemente und Vertreter in eigener Sache. Die Landesregierung lässt es zurzeit zum Beispiel zu, dass sich nicht weniger als vier ihrer Mitglieder zu einem strategischen Geschäft wie dem Swisscom-Dossier äussern und darüber hinaus unterschiedliche Botschaften abgeben. Die Landesregierung verhindert nicht, dass zwei ihrer Mitglieder an einer Medienorientierung ihre Uneinigkeit demonstrieren. Rivalitäten werden auch über die Presse ausgiebig ausgelebt. Vertrauen und Respekt prägen in einem demokratischen Rechtsstaat die Beziehungen zwischen der Bevölkerung und den von ihr gewählten politischen Organen. Diese Beziehung nimmt durch die fortgesetzte Missachtung der Regeln der politischen Kollegialität und durch die Geringschätzung demokratisch gefällter Entscheide nachhaltig Schaden. Das Vertrauen in die Institutionen erodiert weiter.

Die FDP erwartet deshalb, dass sich die im Bundesrat vertretenen Parteien entscheiden: Entweder ist bei ihnen der Wille vorhanden, im Sinne des Kollegialitätsprinzips und des Konkordanzsystems zu handeln, oder sie deklarieren ihre eigentliche Absicht, einen Systemwechsel herbeizuführen. Transparenz heisst für uns nicht, jeden einzelnen Vorgang im Bundesrat an die Öffentlichkeit zu zerren, sondern Transparenz heisst für uns, Klarheit darüber zu schaffen, welches Regierungssystem man eigentlich will.

Die FDP hält an Konkordanz und Kollegialität fest. Wir können uns jedoch vorstellen, das System weiterzuentwickeln, zusätzliche Verbindlichkeiten zu schaffen, z. B. durch politische Abmachungen der Parteien zu wichtigen Dossiers einer Legislatur oder aber durch die Wiederaufnahme der Diskussion über eine Stärkung der Stellung des Bundespräsidenten im Rahmen einer Regierungsreform.

Die Schweiz steht vor grossen innen- und aussenpolitischen Herausforderungen. Eine geschlossen auftretende Regierung ist deshalb unabdingbar. Die FDP ist nicht bereit, eine schleichende Erosion der Stabilität unseres Landes hinzunehmen. Wir erwarten vom zukünftigen Bundespräsidenten, dass er dem Kollegialitätsprinzip Nachachtung verschafft. Zudem fordern wir die Bundesratsparteien auf, verbindliche Gespräche über eine Stärkung von Konkordanz und Kollegialität aufzunehmen.

Das Kollegialprinzip besagt, dass der Bundesrat aus sieben gleichberechtigten Personen zusammengesetzt ist und die ihm übertragenen Regierungsfunktionen als Kollegium ausübt. Dies setzt unter anderem voraus, dass die Mitglieder des Bundesrates gewillt sind, Entscheide, insbesondere solche von grundsätzlicher Bedeutung, sachlich und in Respektierung anderer Meinungen zu erarbeiten, zu fällen und alsdann gemeinsam mitzutragen, wozu auch die entsprechende Information gehört.

Was in kleinen und grossen Kantonen und Gemeinden funktioniert, scheint offensichtlich im Bundesrat zurzeit nicht mehr möglich zu sein. Die CVP stellt mit Besorgnis fest, dass das Kollegialprinzip in letzter Zeit zunehmend strapaziert und teilweise verletzt wird. Dies ist dem Ansehen des Bundesrates abträglich. Auf diese Art schwindet das Vertrauen in die Exekutive und damit letztlich in die Institutionen dieses Landes immer mehr. Das Kollegialprinzip ist nicht Selbstzweck, es ist wichtig, ja unerlässlich für das Konkordanzsystem, zu dem wir stehen und welches in unserer Referendumsdemokratie die einzig mögliche Alternative zur Blockierung der politischen Arbeit ist. Das System der Konkordanz kann aber nur dann funktionieren, wenn das Kollegialprinzip nicht zu einer inhaltsleeren und von jedem Regierungsmitglied anders interpretierten Formel verkommt.

Ausdruck unseres Regierungssystems ist nun ebenfalls, dass den Mitgliedern des Bundesrates in einem nach festen Regeln ablaufenden Turnus das Bundespräsidium anvertraut wird. Die CVP-Fraktion ist nicht bereit, mit durchsichtigen und unverantwortlichen Manövern, die bereits auf die Wahlen 2007 zielen, leichtfertig das Vertrauen der Bürgerin und des Bürgers in die Politik und in das Funktionieren des Staates aufs Spiel zu setzen.

Ich lade Sie deshalb ein, Bundesrat Moritz Leuenberger heute zum Bundespräsidenten zu wählen.

Chers collègues, je vous invite à soutenir et à élire Monsieur le conseiller fédéral Moritz Leuenberger. De la part du Conseil fédéral, nous attendons qu'il respecte pleinement le principe de collégialité et les règles qui en découlent.

Vom Bundesrat erwarten wir, dass dem Kollegialprinzip wieder voll Nachachtung verschafft wird. Die CVP ist bereit, hier ihren Beitrag zu leisten.

Wenn wir in diesem Haus, in diesem Saal zusammenkommen, so haben wir verschiedene Aufträge, unterschiedliche Aufgaben zu erfüllen. Wir stellen uns bei der Beratung von Vorlagen gerne der sachpolitischen, auch der parteipolitischen Auseinandersetzung. Das werden wir auch heute Morgen beim Budget wieder machen. Jetzt geht es aber um nichts mehr, aber auch um nichts weniger als um die Wahl des Bundespräsidenten. Um der Verantwortung und der Würde dieser Aufgabe gerecht zu werden, haben wir uns Regeln gegeben. Zu diesen Regeln gehört für mich auch eine redliche Argumentation, Herr Baader. Nach diesen Regeln entsteht der Vorschlag, wer ein Jahr lang Primus inter Pares sein soll, wer unser Land nach innen und aussen vertreten soll.

Mit voller Überzeugung, auch wegen seiner Fähigkeiten, schlagen wir Ihnen heute Herrn Bundesrat Moritz Leuenberger als Bundespräsidenten vor.

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, Herrn Bundesrat Leuenberger nicht zum Bundespräsidenten zu wählen. Wir stehen aber zur Konkordanz, (Unruhe) und wir stehen auch zum Rotationsprinzip. Es ist ein gutes System, das vorsieht, dass jedes Jahr das Präsidium wechselt und dass dabei alle Bundesratsparteien zum Zuge kommen. Weil wir uns vom Grundsatz her zu diesem Prinzip bekennen, schlagen wir Ihnen anstelle von Herrn Bundesrat Moritz Leuenberger turnusgemäss Frau Bundesrätin Calmy-Rey als Bundespräsidentin und Herrn Bundesrat Couchepin als Vizepräsidenten vor.

Bei Wahlgeschäften wie dem heutigen hat das Parlament eine speziell hohe Verantwortung. (Unruhe) Es gilt bei Wahlen stets zu prüfen, ob eine Wahl sinnvoll und verantwortbar ist und ob sie den Interessen des Landes dient. Die SVP ist in grosser Sorge (Unruhe) um die Führung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Dieses Departement ist eine Grossbaustelle, die im nächsten Jahr und in den folgenden Jahren einer straffen Führung bedarf. Zahlreiche wichtige Dossiers wie die schon seit Jahren verlangte Gesamtschau aller Bahnprojekte samt Finanzierung, die Lösung der Finanzierungsprobleme bei der Neat, die gescheiterte Verlagerungspolitik mit der 40-Tonnen-Lastwagen-Flut in unserem Land (Unruhe) und das Luftverkehrsdossier samt der Problematik rund um den Flughafen Zürich kommen nicht vom Fleck.

Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs ist ungelöst. Die Eisenbahnrechnung weist gegenwärtig ein jährliches Defizit von fast 7,6 Milliarden Franken aus, der Eigenwirtschaftlichkeitsgrad der Bahnen beträgt lediglich 41,7 Prozent, und der Departementschef zeigt nicht einmal ansatzweise auf, wie er diese Milliardendefizite senken will.

Mitte der Achtzigerjahre wurden noch 44,5 Prozent aller Güter auf der Schiene transportiert; 2001 waren es noch 13,5 Prozent. Trotz Milliardeninvestitionen ist keine spürbare Verlagerung erkennbar. Ursprünglich sollte die Neat nach den Berechnungen des UVEK 10,8 Milliarden Franken kosten. Mit dieser Zahl hat man im Abstimmungskampf für dieses Projekt geworben. Mittlerweile werden die Kosten bereits auf 16,4 Milliarden veranschlagt, und laut der Risikoanalyse könnten die Kosten für die beiden Achsen noch einmal um weitere 1,3 Milliarden Franken auf fast 18 Milliarden Franken ansteigen. Die Inbetriebnahme der Gotthardlinie ist einstweilen von 2011, wie einst geplant, auf 2015 verschoben worden. Schon heute steht fest, dass die Betreiberbahnen SBB und BLS, entgegen den Versprechungen im Abstimmungskampf, gar nicht in der Lage sein werden, 25 Prozent der Darlehen zu verzinsen und zurückzuzahlen.

Anstehend sind auch diverse personelle Probleme mit Amtsdirektoren, die in Verfahren verwickelt sind. Auch in diesen Fragen braucht es jetzt einen Departementschef, der, statt [PAGE 2014] die Probleme auszusitzen, Verantwortung übernimmt und entscheidet.

Es geht hier nicht um eine politische Abrechnung, wie man uns vielerorts unterschiebt. (Unruhe) Nein, es geht hier darum, dass dieses Departement jetzt endlich eine starke Hand und Führung braucht und nicht einen Chef, der wegen seiner Präsidialfunktionen abwesend ist. Aus diesem Grund wird die SVP-Fraktion Bundesrat Leuenberger nicht zum Bundespräsidenten wählen.

Ich bitte Sie, Ihre Verantwortung als Wahlbehörde ebenfalls in diesem Sinne wahrzunehmen.