Voranschlag 2010. Nachtrag I

Ich freue mich mit Ihnen, Herr Freitag.

[VS]

[VS]

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Erlauben Sie mir noch eine persönliche Bemerkung: Nach meiner Erfahrung ist das Leben ein Auf und Ab. Vielleicht haben Sie ähnliche Erfahrungen. Wenn es schlechtgeht, kann man jammern. Wenn es gutgeht, ist voraussehbar, dass es auch wieder einmal schlechtergeht; das kann man beklagen. Das Problem ist, dass man auf diese Art und Weise gar nie Freude hat. Aber Freude ist gesund und ein guter Motivator, auch im Hinblick auf kommende Aufgaben und Probleme. Darum freue ich mich heute.

Ich bin nicht mehr Bundespräsident, Frau Präsidentin. Aber im Jahr 2009 war ich es und habe deshalb einen doppelten Stolz über das Ergebnis. Denn das heisst ja auch, dass zu Hause trotzdem zum Rechten geschaut wurde, obwohl ich diese Bundespräsidentschaft innehatte. Wir haben einen guten Abschluss. Das haben Sie gewürdigt, und dafür möchte ich Ihnen danken, insbesondere dem Kommissionspräsidenten, der die Zahlen präsentiert hat, denen ich nichts beizufügen habe.

Warum und wie ist es möglich, ein solches Ergebnis zu erzielen? Ich kann es kurz zusammengefasst in fünf Punkten sagen:

1. Man muss immer wieder sagen, dass wir diese Schuldenbremse haben. Das ist ein Instrument, das den Bundeshaushalt über die Jahre strukturell ins Lot gebracht hat. Das bedeutet eben auch, dass wir in guten Jahren das Geld nicht verprasst haben. Wir haben uns immer an diesem Instrument orientiert. Gerade in der Rezession hat sich die Schuldenbremse als schlechtwettertauglich erwiesen: Trotz der Investition einer Milliarde Franken in konjunkturstützende Massnahmen ist am Ende nämlich noch ein Überschuss möglich geworden. Das heisst, dass sich das gar nicht beisst. [PAGE 534]

2. Wir hatten eine gute Ausgangslage. Das Jahr 2008 war in der Tat ein sehr gutes Jahr, wir konnten damals gewissermassen aufräumen. Ich erinnere Sie daran, dass wir die Ausfinanzierung der Bundespensionskasse mit fast einer Milliarde gemacht haben. Wir haben im Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleich anderthalb Milliarden in die IV-Finanzierung fliessen lassen. Wir haben den Infrastrukturfonds zum ersten Mal mit 2,6 Milliarden Franken genährt. Wir haben einen Systemwechsel bei der Immigration gemacht. All das hat dazu geführt, dass wir in einer guten Ausgangslage, gewissermassen ohne Hypotheken, ins Jahr 2009 einsteigen konnten.

3. Wir hatten Erfolg mit den Stabilisierungsmassnahmen im Finanzsystem; das darf man nicht unterschätzen. Andere Länder - es wurde gesagt, auch von Frau Fetz - haben zum Teil Milliarden in ihre Banken investiert, die noch nicht zurückgeflossen sind oder gar nicht mehr zurückfliessen werden. Das ist bei uns anders gelaufen. Ich glaube, das Beispiel UBS ist unter dem Aspekt der Stabilisierungsfinanzierung, auch für den Finanzplatz, ein gutes Beispiel. Wir haben hier - es wurde von Herrn Ständerat Freitag darauf hingewiesen - eine Rendite von 30 Prozent erzielt, indem wir diese 6 Milliarden Franken in die Bundeskasse zurückbekamen und noch 1,2 Milliarden Franken Gewinn. Fairerweise muss man sagen, dass der Gewinn nicht aus der Kasse der UBS stammte, sondern ein Börsengewinn war. Aber mir ist das natürlich egal, wichtig ist einfach, dass das Geld in die Kasse kam und dass wir diese Pflichtwandelanleihe, glaube ich, zum richtigen Zeitpunkt veräussert haben.

4. Ich glaube, man darf auch sagen, dass wir diszipliniert waren. Das gilt für die ganze Bundesverwaltung. Ich glaube, man hat auch in den Ämtern quer durch die ganze Bundesverwaltung begriffen, dass man mit den Ressourcen haushälterisch umgehen muss. Das erste Entlastungsprogramm, das von 2003, war - das kann ich Ihnen verraten - für das Bundespersonal ein Schock, weil es noch nie vorher an der Tagesordnung gewesen war, dass man Milliarden von Franken in einem Aufwasch, gewissermassen mit der Rasenmähermethode, einsparen musste. Daraus haben sehr viele ihre Lehren gezogen, und es wird heute viel disziplinierter mit den Ressourcen umgegangen. Ich möchte aber, wie Sie das getan haben, Herr Ständerat Freitag, hier durchaus auch das Parlament einschliessen. Wenn man die Budgetdebatten verfolgt, sieht man, dass sie von grossem Verantwortungsbewusstsein geprägt sind.

5. Die Rezession hat uns verzögert erfasst, und die Inlandnachfrage ist eigentlich immer erstaunlich gut geblieben. Natürlich haben wir bei der Mehrwertsteuer gewisse Einnahmeneinbrüche gehabt. Die Mehrwertsteuer ist ja als Konsumsteuer der feinfühligste Indikator für die Entwicklung der Inlandkonjunktur, deshalb reagiert sie am schnellsten. Aber wir haben gesehen, dass selbst gegen Ende des Jahres im Inland die Mehrwertsteuer wieder angezogen hat, und damit sind eben auch die Einnahmen, besonders auch bei der Verrechnungssteuer, über Erwarten gut geflossen.

Ich glaube, das waren die fünf massgebenden Gründe, weshalb es zu diesem sehr guten Abschluss gekommen ist.

Jetzt haben Einzelne von Ihnen Fragen gestellt oder Bemerkungen gemacht, auf die ich ganz kurz eingehen möchte. Zunächst Frau Ständerätin Fetz: Ich danke ihr für die Würdigung dieses Abschlusses. Sie hat ja in der Finanzkommission mitgewirkt und gesehen, wie das Resultat entstanden ist. Sie hat einige Fragen gestellt und gesagt, sie sei der Meinung, dass wir in den letzten Jahren etwas pessimistisch budgetiert hätten: Je pessimistischer man budgetiert, desto grösser ist dann natürlich die Überraschung, wenn es besser herauskommt.

Diesen Gedanken kann ich gut verstehen. Es ist aber so, dass wir in der Budgetierung zwei Phasen haben. Die erste Phase betrifft den Bundesrat; er hat die Verantwortung für das Budget. Wenn das Budget im Bundesrat beschlossen ist, dann kommt es in der zweiten Phase zu Ihnen. Sie haben die Budgethoheit, und Sie haben natürlich stets die Möglichkeit, mich zu korrigieren, wenn Sie den Eindruck haben, ich sei zu pessimistisch. Es wird auch nicht schwerfallen, vielleicht da und dort zu sagen, man könne auch ein wenig rigider budgetieren.

Eine Einnahmenposition, die wir in den letzten Jahren in der Tat nicht gut im Griff hatten, war die Verrechnungssteuer. So ist es auch dieses Jahr: Wir hatten 3 Milliarden Franken budgetiert, und hereingekommen sind dann 4,4 Milliarden. Jetzt müssen Sie wissen, wie das entsteht: Das sind Umsätze in der Grössenordnung von 300 Milliarden Franken; 30 Prozent davon werden durch diese Steuer erfasst, und von diesen 30 Prozent geht ein bestimmter Prozentsatz in Form der Rückerstattung zurück. Es ist für uns zu Beginn des Jahres einfach nicht möglich zu wissen, wie viele von den betroffenen Steuersubjekten am Ende des Jahres von der Rückerstattung Gebrauch machen. Wir haben hier über die Jahre einen Durchschnitt von 3 Milliarden Franken gesetzt; in den letzten Jahren waren wir achtmal darunter und neunmal oder zehnmal darüber. Jetzt werden wir im Hinblick auf das Budget 2011, Frau Fetz, diese Zahl erst einmal um etwa 700 Millionen Franken anheben, um diese Position der Realität etwas anzupassen.

Sie haben auch gesagt, unsere Exportindustrie habe davon profitiert, dass andere Länder Konjunkturprogramme durchgezogen hätten. Das stimmt; aber jetzt, da sich die Euro-Krise abzeichnet, müssen Sie fairerweise sagen, dass die gleiche Exportindustrie natürlich auch wieder Schwierigkeiten hat, weil jetzt der Währungskurs gegen sie läuft. Das, was man vielleicht gut verdient hat, büsst man jetzt allenfalls auf der anderen Seite wieder ein.

Sie haben sich mit Bildung und Forschung beschäftigt, und es ist in der Tat so, dass wir hier eine gemeinsame Priorität gesetzt haben. Der Bundesrat möchte diese Priorität durchaus beibehalten. Wir haben in der BFI-Botschaft sieben Positionen, und im Schnitt sind etwa 6 Prozent Ausgabenwachstum vorgesehen. Das wird sich in den nächsten Finanzplanjahren etwas absenken, aber es muss eine Priorität bleiben, da gehe ich mit Ihnen einig. Wir hören übrigens auch von Nachbarländern, dass man auch dort sagt: "In Europa kannst du nur noch mit grauen Zellen Geld verdienen." Das ist die Bildung und die Forschung.

Letztlich hätten die Steuerreformen mit Arbeitslosen zu tun: Diesen Zusammenhang kann ich nicht nachvollziehen, Frau Ständerätin. Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall, denn wenn wir ein gutes Steuerklima pflegen, ist das für die Unternehmer ein Standortvorteil. Wir werden eher Unternehmen anziehen, wenn wir ein gutes Steuerklima haben und damit eben in der Lage sind, die Ausgaben, den Staat auch finanzieren zu können.

Zum Konsolidierungsprogramm: Natürlich hört es sich auf der einen Seite etwas merkwürdig an, wenn man einen solchen Abschluss präsentiert und vierzehn Tage später wieder mit einem Konsolidierungsprogramm daherkommt. Aber auf der anderen Seite heisst es auch: "Gouverner, c'est prévoir." Wir wissen heute schon - Sie haben darauf hingewiesen -, dass gewisse Steuerprojekte zu Einnahmeausfällen führen werden. Nicht nur der Ausgleich der kalten Progression, sondern auch die Familienbesteuerungsprojekte führen dazu. Deshalb geht es hier darum, die Schienen rechtzeitig zu legen, und deshalb müssen wir mit einem solchen Programm kommen. Aber erstens einmal ist das Konsolidierungsprogramm noch nicht definitiv, sondern wir werden es jetzt mit dem Budget beschliessen; und zweitens hat es, wenn ich es mit früheren Programmen vergleiche, schon fast homöopathischen Charakter. Es ist nicht so, dass wir wieder mit dem Rasenmäher durch die ganze Verwaltung fahren würden, sondern wir nutzen jetzt ein Projekt, das den meisten von Ihnen am Herzen liegt, nämlich die Aufgabenüberprüfung, um hier endlich einmal anzusetzen. Viele von Ihnen haben immer wieder darauf hingewiesen, dass wir solche Aufgabenüberprüfungen vornehmen müssten.

Herr Ständerat Berberat hat auf die Perspektiven hingewiesen; er hat die Frage gestellt, wie wir jetzt mit den Perspektiven umgehen würden. Ich kann Ihnen sagen, dass das BIP-Wachstum im letzten Jahr negativ war; es wies im Jahr 2009 nämlich ein Minus von 1,5 Prozent auf. Die [PAGE 535] Bundesausgaben sind aber gleichzeitig um 3 Prozent gewachsen. Wenn Sie jetzt diese Entwicklung fortsetzen, wird das Delta immer grösser, und wir werden notgedrungenermassen wieder in einen Schuldenhaushalt hineinkommen. Das muss man verhindern. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass sich der Staat wie andere auch eben den Einnahmen anpasst oder, umgekehrt gesagt, dass die Staatsausgaben nicht mehr wachsen, als das Bruttoinlandprodukt hergibt. Auf die lange Dauer gesehen ist nur das eine solide Finanzpolitik. Und diese verpflichtet uns jetzt, eben aufzupassen, wie die nächsten Phasen daherkommen.

Wir budgetieren im Augenblick in der Bundesverwaltung; die wichtigsten Kennziffern des Budgets stehen. Was noch fehlt, ist in der Tat die Prognose, sowohl für das Jahr 2011 wie dann für die anschliessenden Finanzplanjahre. Das Seco erarbeitet diese Prognose zusammen mit Prognoseinstituten. Das macht eine Arbeitsgruppe, die jedes Jahr tätig wird. In den nächsten Tagen werden wir diese Prognosen bekommen, und erst wenn wir die haben, werden wir dann das Budget erstellen, und zwar auf Ende Juni. Während der Sommerzeit wird es gewissermassen ins "fine tuning" geschickt, und im August wird es Ihnen dann zur Behandlung unterbreitet.

Herr Stähelin hat auf die konsolidierte Rechnung Bezug genommen. Ich danke ihm dafür. Ich bin froh, dass bei dieser Gelegenheit auch das einmal thematisiert wurde. Vielen ist das vielleicht etwas entgangen. Es ist auch ein alter Wunsch, einmal zu wissen, was eigentlich dieses "Unternehmen Bund" insgesamt wert ist und welches die Positionen sind, die man auf den ersten Blick nicht sieht; ich meine alles das, was gewissermassen unter dem Strich ist.

Es ist so, dass wir in einer ersten Phase die Konsolidierung einmal auf einige Unternehmen beschränken mussten, die vom Volumen und vom Inhalt her noch relativ unproblematisch daherkommen. Aber die grossen Brocken kommen noch. Das sind die AHV, die Arbeitslosenversicherung, die SBB, die Post, Skyguide. In diesen Fällen wird es darum gehen, einen Konsolidierungsprozess einzuleiten. Und der ist nicht ohne, weil wir natürlich auf verschiedene Aspekte Rücksicht nehmen müssen, unter anderem auch auf die Besitzverhältnisse und damit auf die Frage, wer der Letztverantwortliche ist, wenn etwas Negatives geschieht. Wer wäre der Profiteur, wenn man etwas veräussern würde? Das sind all diese Aspekte. Dann kommt die Frage des Rechnungswesens, also die Frage, nach welchen Rechnungslegungsvorschriften wir dann solche Konsolidierungen vornehmen. Das werden wir - das kann ich Ihnen zusichern, Herr Stähelin -, das wollen wir sogar mit der Finanzkommission zusammen tun. Ich kann mir das nicht anders vorstellen. Ich muss Ihnen sagen, ich freue mich auch auf diese Diskussionen. Sie werden sehen, sie sind spannend.

Die Frage der Garantieverpflichtungen: Sie haben sie primär unter dem Aspekt der Mittel für die Entwicklungshilfe und für den Internationalen Währungsfonds gestellt. Dort ist die Situation ja bekanntlich so, dass wir Mitglied beider Organisationen, der sogenannten Bretton-Woods-Organisationen, sind. In beiden Fällen bezahlen wir Grundbeiträge. Diese Grundbeiträge beruhen auf einem Bundesgesetz über die Mitwirkung der Schweiz an den Institutionen von Bretton Woods; ich glaube, es stammt aus dem Jahr 1991 oder 1992. Wenn es darum geht, hier bestimmte Fazilitäten zu bedienen, dann - das steht im Gesetz - muss das Parlament darüber befinden. Derzeit ist eine solche Vorlage in der Differenzbereinigung zwischen den Räten. Dort, wo es seitens des Bundes gegenüber der Nationalbank dann einmal zu Garantien kommen könnte, wird das Parlament einbezogen.

Es gibt aber andere Fazilitäten, die wir zusammen mit der Nationalbank eben ohne zusätzliche Parlamentsbeschlüsse bedienen können. In diesem Zusammenhang kann ich einfach wiederholen, was bis jetzt Sache war: Die Nationalbank hat in all diesen Fällen bis heute noch keinen Franken verloren. Sie hat noch keine Verluste erlitten - im Gegenteil. Wenn solche Kredite engagiert sind, ist es so, dass sie verzinst und zurückbezahlt werden. Die Rückzahlfristen sind manchmal relativ kurz - zwei, drei Jahre - und die Zinsen natürlich nicht sehr hoch. Aber immerhin: Man hat bis jetzt noch nie Geld verloren.

Ihre Frage, ob das in Zukunft auch so bleiben wird, kann ich natürlich nur mit der Kristallkugel beantworten. Ich weiss ja nicht, was jetzt geschieht, beispielsweise mit der ganzen Euro-Krise. Deshalb kann ich nichts Verbindliches dazu sagen. Aber wenn es so läuft wie bisher, sind wir hier, denke ich, gut eingebunden. Unsere Beteiligung, unsere Quote ist ja etwa 2 Prozent. Das ist eine absolut erträgliche Grössenordnung. Es sind ja Kredite, die wir dem Fonds geben, und der Fonds erteilt sie dann den entsprechenden Ländern, die davon Gebrauch machen. Ich befürchte hier, zumindest kurzfristig, keine grösseren Probleme. Aber es lohnt sich - da haben Sie Recht -, diese Positionen aufmerksam zu verfolgen.

Ich finde, vor einigen wenigen Jahren, als die Türkei, Argentinien und Brasilien zusammen etwa 70 Prozent sämtlicher Währungsfondsmittel beanspruchten, war die Situation viel kritischer. Das waren grosse Klumpenrisiken, das hat sich abgebaut. In der Zwischenzeit ist die Verteilung etwas flächiger und damit das Risiko etwas kleiner geworden.

Ich danke Herrn Schweiger für die Vergleiche mit dem Ausland. Wir stellen fest, dass die guten Abschlüsse, die wir in den letzten Jahren erzielt haben, international wenig wahrgenommen werden. Das hängt auch damit zusammen, dass die Schweiz bei vielen Fragen zum Beispiel gerade in EU-Statistiken nicht erscheint, weil sie nicht Mitglied ist. Das kann man bedauern. Aber es stimmt natürlich auch, was der Kommissionspräsident gesagt hat: Wenn man zu laut sagt, wie gut es einem geht, holt man auch Begehrlichkeiten ins Haus. Deshalb ist es manchmal besser, man schweigt und geniesst.

Ich erteile das Wort nun dem Bundespräsidenten.

Länder, die finanziell gut dastehen, und Länder, die generell gesehen ein doch recht moderates Steuersystem haben, laufen Gefahr, öffentlich so wahrgenommen zu werden, als ob sie gewisse Belange der öffentlichen Aufgabenpalette nicht erfüllten. Darum ist es gerade bei der Besprechung der Jahresrechnung wichtig, auch zu beurteilen, ob dem so sei.

Ich habe mir ein Beispiel herausgenommen, um mir selber vorstellen zu können, wie die Schweiz im internationalen Vergleich dasteht, dies - das war mein Beispiel - gemessen an der sozialen Sicherheit. Ich habe in den einschlägigen Werken, vor allem in den statistischen Jahrbüchern, nachgesehen und bin zu einer erstaunlichen Erkenntnis gelangt: Wenn wir die Schweiz mit anderen Ländern Europas vergleichen, insbesondere mit Ländern, von denen bei uns der Eindruck besteht, dass die soziale Sicherheit dort einen hohen Stellenwert hat, stellen wir fest, dass wir gegenüber diesen Ländern überhaupt nicht hintanstehen. Ich möchte dies an zwei Beispielen erklären: Schweden gilt bei uns als Musterfall eines Sozialstaats. Die Schweiz gibt aber pro Person gerechnet und in Kaufkrafteinheiten berechnet 3 Prozent mehr für die soziale Sicherheit aus als Schweden. Einen ähnlichen Eindruck geniesst bei uns Deutschland. Auch Deutschland wird bei uns als Sozialstaat angesehen, der sich in allen Bereichen bemüht, eine optimale Sozialpolitik zu betreiben. Gegenüber Deutschland ist unser Verhältnis aber noch krasser: Die Schweiz gibt pro Person und kaufkraftbereinigt - das ist entscheidend - 16 Prozent mehr für die soziale Wohlfahrt aus als Deutschland.

Ich glaube, dass wir bei der Beurteilung einer Jahresrechnung, die positiv abschliesst, sehen können und müssen, dass wir die Aufgaben im öffentlichen Bereich in einer Art und Weise erfüllen, die sich durchaus mit dem Ausland messen lässt, ja, dass wir in vielen Bereichen besser dastehen als das Ausland. Dies ist trotz des Umstands der Fall, dass wir, wie eingangs erwähnt, ein moderates Steuersystem haben. Die Frage, warum das so ist, erklärt sich einfach damit, dass bei uns der Wohlstand über das Ganze hinweg gesehen ein überproportionaler ist, und diesen überproportionalen Wohlstand verdanken wir verschiedenen Faktoren, insbesondere aber einem mehr oder weniger exzellenten Ausgleich zwischen den verschiedenen Branchen und Wirtschaftsbereichen, die wir in unserem Land haben.

Gestatten Sie mir, im Rahmen des Eintretens kurz auf zwei Themen einzugehen.

Zum ersten Thema: Der Bundesrat hat jetzt zum ersten Mal eine konsolidierte Rechnung für den Bund vorgelegt, in Erfüllung des Auftrages, der im revidierten Artikel 55 des Finanzhaushaltgesetzes enthalten ist. Es handelt sich dabei um ein reines Informationsinstrument, aber diese konsolidierte Rechnung gibt einen guten Überblick über die ganze öffentliche Verwaltung auf Bundesebene - ich möchte das bestens verdanken -, und sie dient damit dem Parlament tatsächlich für die Beurteilung der finanziellen Lage unseres Staates insgesamt.

Wir haben uns im Rahmen der Beratung von Artikel 55 des Finanzhaushaltgesetzes ausgiebig über den Konsolidierungskreis unterhalten. Der Bundesrat hat sich nun - durchaus im Einklang mit der Finanzkommission - bei der ersten Vorlage darauf beschränkt, den Konsolidierungskreis im Sinne von Artikel 55 Absatz 1 festzulegen. Das bedeutet, dass eigentlich erst die Mindestanforderungen erfüllt sind, noch nicht mehr. Wir hatten schon in der damaligen Diskussion einen erweiterten Kreis ins Auge gefasst, und Herr Bundesrat Merz hat uns in der Kommission auch zugesagt, dass nach den ersten Erfahrungen eine Ausweitung des Konsolidierungskreises geprüft werde. Ich meine, dass es sinnvoll, ja notwendig sein wird, den Kreis weiter zu fassen, und zwar in die Bereiche Sozialversicherungen mit eigener Rechnung - Ausgleichsfonds AHV, ALV - und vor allem in die Bereiche SBB, Post usw. hinein. Dort werden sich ja künftig Finanzierungsfragen in einem ganz erheblichen Ausmass stellen. Es ist meines Erachtens wertvoll, wenn wir anhand der konsolidierten Rechnung auch hier schon etwas besser abschätzen können, wo wir stehen. Ich bin dankbar, wenn hier die Ausweitung frühzeitig an die Hand genommen wird und wenn wir über diesen Punkt - es liegt allein in der Kompetenz des Bundesrates, das ist mir klar - auch im Rahmen der Finanzkommission miteinander sprechen können.

Zum zweiten Thema: Es geht mir auch um die Eventualverbindlichkeiten, noch enger gefasst, um die Garantieverpflichtungen. Unsere Garantieverpflichtungen gehen heute über 5 Milliarden Franken hinaus; das findet ausserhalb der Rechnung statt. Es sind aber mittlerweile ganz erhebliche Beträge. Ich habe den Eindruck, dass diese Garantieverpflichtungen mit mehr Risiken behaftet sind als in der Vergangenheit. Ich wäre dankbar, wenn Sie uns im Rahmen des Eintretens etwas dazu sagen könnten. Es geht ja insbesondere um die Kapitalien der Entwicklungsbanken und -organisationen - diese haben alle auch etwas unter der Finanzkrise gelitten -, und es geht um die Kreditgarantien für die Darlehen der Nationalbank, insbesondere für jene an den IWF. Wir haben gehört, dass diese Darlehen ausgeweitet werden sollen. Die Frage, wie das im Verhältnis zur Vergangenheit aussieht - in der Vergangenheit war das alles problemlos -, ob das weiterhin so behandelt und betrachtet werden kann, ist heute von grossem Interesse. Ich bin dankbar, wenn Sie uns dazu einiges sagen können.

Bien entendu, on ne peut que se réjouir du résultat positif du compte d'Etat 2009 qui affiche, on l'a vu, un excédent de 2,7 milliards de francs, et ce malgré la grave récession qui a touché notre pays. Cela a déjà été signalé, le résultat est d'environ 1,8 milliard de francs supérieur à ce qui avait été budgété. Ce résultat est aussi lié à un certain nombre de facteurs, notamment à une grande discipline budgétaire en matière de finances. J'adresse donc mes félicitations au Conseil fédéral et au chef du Département fédéral des finances.

Donc, à première vue - et je souligne l'expression "à première vue" -, on pourrait croire que tout va pour le mieux dans le meilleur des mondes. Ce n'est cependant pas l'avis du Conseil fédéral, qui continue à estimer que, malgré ces bons résultats, les finances fédérales ne sont toutefois pas encore hors de danger puisque l'exercice 2010 est encore placé sous le signe de la crise économique. Au surplus, le gouvernement, dans divers documents et lors des débats de commission, nous indique que, selon les prévisions actuelles, l'évolution des finances fédérales sera préoccupante à partir de 2011. C'est d'ailleurs la raison pour laquelle le Conseil fédéral a adopté en août 2009 son plan financier 2011-2013 qui nécessitera des allègements de plusieurs milliards de francs pour respecter les exigences du frein à l'endettement. C'est aussi notamment la raison pour laquelle le Conseil fédéral nous soumettra cet automne un nouveau programme de consolidation, ou d'économie, qui a déjà été abordé par Madame Fetz notamment, qui vise à alléger le budget fédéral de 1,5 milliard de francs par année.

J'ai fait partie durant plus de dix ans d'un exécutif d'une grande ville et je sais que la prudence, Monsieur Merz, est la mère des vertus, notamment en matière budgétaire. Cependant je me demande si le Conseil fédéral n'est pas trop [PAGE 533] prudent dans ce domaine. En effet, il admet lui-même que ces sombres perspectives se sont améliorées. Je me pose la question de savoir si finalement ce programme de consolidation, dont nous aurons l'occasion de discuter cet automne, qui aurait des conséquences importantes sur beaucoup de prestations, n'est pas surdimensionné.

Certes, vous me direz que nous aurons le temps et l'occasion de discuter en détail de ce programme cet automne et des conséquences qu'il pourrait avoir sur un certain nombre de prestations en matière de transports publics, d'énergie, d'environnement, de recherche ou de hautes écoles. Cependant, je me permets, dans le cadre de l'examen du compte d'Etat 2009, de demander à Monsieur le conseiller fédéral Merz si le Conseil fédéral, en fonction des évolutions conjoncturelles, a revu ses prévisions conjoncturelles et financières pour les prochaines années et s'il peut déjà nous donner un état provisoire du compte d'Etat 2010, puisque nous sommes quasiment à la moitié de l'année 2010. Cela serait une indication assez intéressante en vue du débat concernant le programme de consolidation, qui sera très nourri et que nous aurons d'abord en Commission des finances et ensuite dans notre conseil cet automne.

Ich nehme die Rechnung einerseits erfreut und anderseits besorgt zur Kenntnis. Ich möchte dazu folgende Bemerkungen machen:

Erfreulich ist natürlich der Überschuss, und das im Jahr 2009, dem grössten Krisenjahr seit 1975; da ist ein solcher Überschuss keine Selbstverständlichkeit. Das Gleiche gilt für den Abbau der Schulden um 11 Milliarden Franken. Es ist überhaupt recht erstaunlich und auch gut, dass wir in fünf Jahren 20 Milliarden Franken Schulden abgebaut haben. Aber die Frage ist natürlich: Steht hinter den guten Zahlen eine gute Politik? Diese Frage ist ja viel wichtiger als nur die Zahlenfrage.

Diese guten Zahlen weisen natürlich auch ein paar Schattenseiten auf. Zunächst einmal stelle ich fest, dass die Budgetierung jedes Mal weit unter dem Ergebnis steht - zumindest, was die letzten Jahre betrifft. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass da auch eine gewisse politische Budgetierung mitspielt, nicht zuletzt, um den Spardruck aufrechtzuerhalten.

Ich warne davor, sich das gute Ergebnis stolz an die eigene Schweizer Brust zu heften. Das Ergebnis ist gut, wir haben auch viel dafür getan. Aber man darf nicht darüber hinwegsehen, dass insbesondere unsere Exportindustrie massiv - massiv! - von den milliardenschweren Konjunkturprogrammen unserer Handelspartner, der EU und der USA, profitiert hat; das auch als Bemerkung zum Votum des Kommissionssprechers. Diese Länder haben Billionen investieren oder, besser gesagt, aufwerfen müssen, um einerseits ihre Banken zu retten und um andererseits die Konjunktur nicht zusammenbrechen zu lassen. Davon hat unsere Exportindustrie natürlich - ich meine, zum Glück - auch profitiert; das darf man nicht vergessen.

Auch eine Schattenseite dieses erfreulichen Ergebnisses ist natürlich, dass Infrastruktur und auch Bildung und Forschung seit Jahren knappgehalten sind, vor allem im Hinblick auf die Zukunft. Das ist der Teil, bei dem ich eher besorgt bin. Wir haben Steuerausfälle von über einer Milliarde Franken, die erst noch kommen werden - Stichwörter sind hier kalte Progression, Familienbesteuerung, Unternehmenssteuerreform. Gleichzeitig haben wir über 160 000 Arbeitslose, dabei sind sehr viele Langzeitarbeitslose, und wir haben auch eine Konjunktur, die sehr volatil ist. Es gibt starke Hinweise darauf, dass die Finanzkrise noch nicht wirklich grundsätzlich überwunden ist. Auch da stimmen mich die guten Zahlen nicht nur heiter.

Dann bereitet mir auch das Kompensationsprogramm Sorgen, das Sparprogramm von 1,5 Milliarden Franken, das der Bundesrat in Zukunft durchführen will. Ich werde nur auf zwei Punkte eingehen, die darin enthalten sind: Ich finde es erstens unsinnig, Konjunkturprogramme gleich sofort, ein Jahr, nachdem sie durchgeführt worden sind, zu kompensieren. Dann hätte man sie auch nicht unbedingt durchführen müssen. Das ist einfach eine zu schnelle Kompensation. Zweitens ist als Sparmassnahme bei Bildung und Forschung bereits wieder eine Kürzung in dreistelliger Millionenhöhe vorgesehen. Das scheint mir doch ein Rückfall in die Stop-and-go-Zeiten zu sein. Wir sollten auch bei Sparmassnahmen etwas nicht tun, nämlich am Ast unseres Wohlstands sägen. Sogar Deutschland, das soeben milliardenschwere Sparprogramme aufgegleist hat, hat gesagt: Bildung und Forschung tasten wir nicht an. Das ist auch richtig, weil damit die Zukunft garantiert wird. Ich bin dann gespannt auf die Debatte in diesem Rat. Die Kantone werden sich massiv wehren, das ist bereits vorprogrammiert und ist auch schon angekündigt worden. Und ich bin dann gespannt, welche dieser Sparvorschläge in diesen Reihen durchkommen und welche nicht; das war ja schon bei den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 äusserst interessant, welche Sparmassnahmen es geschafft haben und welche nicht.

Ein letzter Punkt, er ist und bleibt der schwierigste für die Schweiz: Wir sind in der finanziellen Geiselhaft von zwei Grossbanken mit staatlicher Vollkaskogarantie - das ist immer noch so -, und solange die "Too big to fail"-Problematik nicht behoben ist, wird das so bleiben. Ich halte das immer noch für eine der allergrössten Gefahren für die Schweiz, weil niemand - niemand! - ausschliessen kann, dass sich ein Vorfall wie jener bei der UBS wiederholt, solange wir diese "Too big to fail"-Problematik nicht behoben haben. Das wird vermutlich noch ein paar Jahre gehen; so scheint es jedenfalls, wenn man die Debatte von letzter Woche verfolgt.

Fazit: Es ist nicht alles Gold, was in dieser guten Rechnung glänzt, und die Hausaufgaben, die noch auf uns zukommen werden, werden nicht einfach sein.

2,7 Milliarden Franken Überschuss als ordentliches Finanzergebnis, ein Schuldenabbau um 11 Milliarden bei einem Gesamtumsatz von rund 60 Milliarden, das ist in Anbetracht des Umfelds, der Finanzmärkte, der wirtschaftlichen Situation im Ausland buchstäblich ein herausragendes Ergebnis. Der Überschuss von 2,7 Milliarden Franken übertrifft das Budget trotz Rezession um 1,8 Milliarden; das sind rund 1 Milliarde mehr Einnahmen und fast so viele Minderausgaben, und das erst noch trotz 1 Milliarde zusätzlicher Mittel für die Konjunkturstabilisierung.

Erlauben Sie mir, aus der Rechnung die drei grössten Ausgaben- und Einnahmenpositionen zu erwähnen, sozusagen die Podestplätze. Im Ausgabenbereich steht mit Abstand an oberster Stelle die Position "Leistungen des Bundes an die AHV" mit 7 Milliarden Franken, dazu kommen dann noch etwa 600 Millionen Franken Ergänzungsleistungen. Auf dem zweiten Platz sind es die Leistungen des Bundes an die IV mit etwa 3,5 Milliarden und fast 700 Millionen Franken Ergänzungsleistungen. Auf dem dritten Platz stehen die Passivzinsen mit etwa 3,2 Milliarden Franken. Dort kann man aber erwähnen, dass auf der anderen Seite als Beteiligungs- und Anlageerträge dann auch wieder fast die gleich hohe Summe steht. Die zwei grössten Einnahmenpositionen sind an erster Stelle die Mehrwertsteuer mit knapp 20 Milliarden Franken, 3 Prozent weniger als im Vorjahr, und die direkte Bundessteuer mit 18 Milliarden Franken, 2 Prozent mehr als im Vorjahr. Schon mit einigem Abstand an dritter Stelle kommen dann die übrigen Verbrauchssteuern: 5 Milliarden Franken für die Mineralölsteuer und 2 Milliarden Franken für die Tabaksteuer, also rund 7 Milliarden. Man sieht auch, dass die Ausgabenseite wesentlich breiter gefächert ist als die Einnahmenseite.

Im Auge behalten müssen wir den Personalaufwand. Der Bund bietet auf allen Ebenen etwa 33 000 Vollzeitstellen an, 650 mehr als im Vorjahr; die Personalausgaben stiegen um 7 Prozent und erreichen jetzt etwa 4,8 Milliarden Franken. Pro Vollzeitstelle ergibt das im Schnitt Personalkosten von etwa 145 000 Franken und einen Bruttolohn von etwa 115 000 Franken - natürlich immer im Durchschnitt gerechnet. Das sind eigentlich vernünftige Werte.

Interessant und positiv ist das Wirken der Schuldenbremse. Im Gegensatz zu den Vorjahren hätten wir 2009 konjunkturbedingt gut 1 Milliarde Franken Defizit haben dürfen. Es werden dem Ausgleichskonto jetzt aber 3,8 Milliarden Franken gutgeschrieben, und dieses erreicht damit den stolzen Stand von 12,6 Milliarden Franken. Das ist ein gutes Polster für konjunkturbedingte Einnahmenrückgänge. Allerdings muss ich darauf hinweisen, dass das buchhalterische, also theoretische Werte sind; es gibt keine Kasse, in der dieses Geld liegt und wo es einfach abgeholt werden könnte.

Bei der Reduktion der Schulden sind neben dem ordentlichen Überschuss vor allem die ausserordentlichen Einnahmen durch den Verkauf der UBS-Wandelanleihe für 7,2 Milliarden Franken massgeblich. Der Kaufpreis belief sich auf 6 Milliarden Franken, der Gewinn auf 1,2 Milliarden Franken. Das ist wohl das beste Anlagegeschäft, das der Bund je gemacht hat. Mit einer Rendite von 30 Prozent auf Jahresbasis sind wir eigentlich im Abzockerbereich. Anders ausgedrückt: Der UBS-Deal des Bundes war alles andere als ein Geschenk, vielmehr waren die Bedingungen dem hohen Risiko angemessen. Damit konnten jetzt Schulden zurückgezahlt werden.

Zum Thema Schulden gibt es eine fast schon unglaubliche, aber wahre Zahlenkombination. 2009 hat die Eidgenossenschaft einen Elftel ihrer Schulden zurückbezahlt. Es wurden nämlich 11 Milliarden Franken abgebaut, und die verbleibenden Bruttoschulden erreichen noch 111 Milliarden. Die Schuldenreduktion fand also folgendermassen statt: Es wurde um den elften Teil reduziert, das sind 11 Milliarden Franken, auf noch 111 Milliarden, und das erst noch im Jahr 2009, welches die Quersumme 11 hat!

Die Schuldenquote, gemessen am Bruttoinlandprodukt von etwa 530 Milliarden Franken, beträgt für den Bund neu jetzt noch etwa 21 Prozent. Nimmt man die Kantone und Gemeinden noch hinzu, was man ja eigentlich muss, dann sind es rund 40 Prozent. Auch alle Kantone bis auf drei hatten übrigens im vergangenen Jahr Überschüsse zu verzeichnen, was ja auch erfreulich ist.

Die Situation ist auch absolut speziell und positiv, wenn man mit dem Ausland vergleicht. Die grossen EU-Länder, mit Ausnahme von Italien, und auch die USA haben etwa doppelt so hohe Schuldenquoten wie unser Land. Erschreckend für mich sind jetzt aber die aktuellen Rechnungsdefizite. Die USA - es gäbe andere Beispiele, ich nehme jetzt das - hatten 2009 eine Defizitquote von 11,2 Prozent. Umgerechnet auf die Grösse und die Wirtschaftskraft, nämlich das Bruttoinlandprodukt, ergäbe das für uns 60 Milliarden Franken. Grossbritannien liegt übrigens noch höher. Das betrifft alle öffentlichen Haushalte, bei uns müsste man dann Kantone und Gemeinden auch noch dazunehmen. Bei uns hat der Bund etwa die Hälfte der öffentlichen Schulden. Der Anteil für den Bund würde, wenn man das mit dem amerikanischen Rechnungsdefizit des letzten Jahres vergliche, dann etwa 25 bis 30 Milliarden Franken betragen. Und nächstes Jahr soll es etwa gleich viel sein.

Diese Verschuldungssituation im Ausland gibt aus meiner Sicht zu Sorge Anlass. Auf der einen Seite sehe ich die Gefahr, dass der Druck auf unser Land wächst, beim internationalen Schuldenabbau mitzuhelfen, oder - etwas weniger nobel ausgedrückt - dass wir zur Teilnahme gezwungen werden. Ideen, wie das geschehen könnte, wird es sicher geben. Regierende verschiedener Länder haben jetzt die Aufgabe, ihren Völkern aufzuzeigen, wie offene Rechnungen für einstige Freuden zu begleichen sind. Die Antwort müsste eigentlich lauten: Einschränkung, Verzicht und höhere Belastung. Da ist es allemal populärer, den vermeintlich reichen Rosinenpicker Schweiz zu kritisieren. Auf der anderen Seite beunruhigt mich die Frage, was es für die globale Sicherheit heissen könnte, wenn selbst Grossmächte eines Tages feststellen, dass sie ihre Schuldenberge auf dem normalen Abbauweg nicht mehr wegbringen.

Im Februar war in gewissen Medien zu lesen, dass die Financial Action Task Force - das ist die [PAGE 532] Antigeldwäscherei-Einheit der OECD - untersucht hat, wie einzelne Länder gegen die Geldwäscherei vorgehen. Die Schweiz schneidet gesamthaft gut ab - im Gegensatz zu Deutschland, von wo wir unter dem Thema Schwarzgelder schon sehr grobe Anschuldigungen hören mussten. Deutschland erhielt eine grosse Anzahl ungenügender Noten. Von der Gefahr, an den Pranger zu kommen, war die Rede. Ohne eigene Fehler zu verneinen, sollte der Bundesrat auch solche Dinge klar und offen kommunizieren und im Ausland selbstbewusst auftreten.

Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass der Staat Sicherheit gibt und notfalls auch hilft. Dazu muss er handlungsfähig sein. Ein hochverschuldeter Staat ist langfristig auch kein sozialer Staat. Hohe Schulden gehen zusammen mit hohen Zinssätzen, sodass sich dann die Probleme multiplizieren. Umgekehrt ist ein sicherer, gutsituierter Staat auch attraktiv für steuerstarke Zuzüger.

Für einmal, so meine ich, können wir uns freuen. Die nächsten Sorgen kommen dann ja noch früh genug. Ich möchte abschliessend dem Finanzdepartement unter der Leitung unseres Bundesrates Merz sowie den restlichen Departementschefs und ihren Verwaltungen für die über alles gute und erfolgreiche Arbeit danken und ihnen gratulieren. Ich schliesse auch das Parlament mit ein, das im Allgemeinen solide Arbeit leistet und gelegentlich sogar - man denke an die Stabilisierungsprogramme des letzten Jahres - weniger ausgibt, als der Bundesrat vorschlägt.

Eintreten ist ja obligatorisch. Wir haben keine Differenzen. Die Nachträge liegen im Schnitt der letzten Jahre. Die Finanzkommission beantragt Ihnen Zustimmung zu den vorliegenden Bundesbeschlüssen.

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

[VS]

Abstimmung - Vote

[NAM]

Für Annahme der Ausgabe ... 167 Stimmen

Dagegen ... 1 Stimme

[VS]

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

[VS]

Art. 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

[VS]

Angenommen - Adopté

Abstimmung - Vote

[NAM]

Für den Antrag der Kommission ... 114 Stimmen

Für den Antrag Hurter Thomas ... 55 Stimmen

[VS]

Die Budgetzahl liegt Ihnen vor, die haben Sie im Dezember beschlossen. Jetzt kommt eine vorübergehende Erhöhung, um zu verhindern, dass durch diese zusätzlichen Fälle eben sowohl im Bereich der Einsatzbetriebe wie in Bezug auf die Behandlung der Gesuche Pendenzen entstehen. Wenn dieser vorübergehende Anstieg oder Peak abgebaut sein wird, dann wird das Personal wieder zurückgeführt; das wird Sache des Budgets 2011 sein. Ich bin überzeugt, Herr Nationalrat, dass Sie mir dann im Dezember diese Frage wahrscheinlich wieder stellen, und dann werde ich Ihnen wieder neu eine Antwort für das nächste Jahr geben können.

Es ist schade, dass sich der Bundesrat nicht mehr erinnern mag, wie er ursprünglich diese Vorlage definiert hat: Er hat auch gesagt, es sei eine Sparvorlage. Es gibt ja nicht neue Einsatzbetriebe.

Deshalb stelle ich Ihnen hier die Frage: Wie viel Geld wird in diesem Finanzjahr effektiv für die Fälle dieses Jahres gebraucht? Alles andere muss auf das Budget des nächsten Jahres genommen werden. Wird damit kein Strukturaufbau betrieben?

Die finanzielle Entwicklung beim Zivildienst ist die Folge der Abschaffung der Gewissensprüfung per 1. April des letzten Jahres, die Folge der Revision des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst, die Sie als Parlament beschlossen haben. Als Folge dieser Entscheidung - das hat eine aktualisierte Hochrechnung ergeben - steigt die Zahl der Neuzulassungen für dieses Jahr auf 8500, und somit wird die Zahl der Zivildienstpflichtigen auf rund 26 300 oder um etwa 6 Prozent steigen. Die Kosten, die entstehen, sind die Kosten für das Behandeln von zusätzlichen Gesuchen. Sollte die Zahl der Zivildienstpflichtigen in Zukunft wieder sinken, muss auch der Personalbestand des Zivildienstes wieder nach unten angepasst werden. Würde der Antrag von Herrn Hurter aber heute schon angenommen, könnte das Gesetz, das Sie zu ändern beschlossen haben, nicht ordentlich vollzogen werden, weil man in der entsprechenden Zeit nicht alle Gesuche behandeln könnte und, was noch mehr ins Gewicht fällt, weil man nicht genügend Einsatzbetriebe finden könnte. Es käme zu Wartelisten, und es käme zu Pendenzen.

Deshalb bitten wir Sie, der Kommission und dem Bundesrat zu folgen.

Abstimmung - Vote

[NAM]

Für den Antrag Schibli ... 45 Stimmen

Dagegen ... 119 Stimmen

[VS]

[PAGE 754]

Es geht hier um das Amtshilfeverfahren, um einen Kredit von 25,8 Millionen Franken. Herr Schibli möchte ihn streichen.

Wir sind hier also im Bereich dieses UBS/USA-Verfahrens. Hier ist es so, dass wir zur Behandlung dieser 4450 Fälle zusätzliches Personal, und zwar qualifiziertes Personal, anstellen mussten. Es gab auch andere Auslagen; insgesamt lagen die Kosten in der Grössenordnung von 40 Millionen Franken. Nun war lange die Frage: Wer soll diese Kosten übernehmen? Im Zusammenhang mit der UBS stellte sich eben auch die Frage, ob nicht sie selber dafür verantwortlich gemacht werden solle.

Das interne Prozedere ist jetzt abgeschlossen. Wir sind zum Schluss gekommen und haben Ihnen das mit einer Botschaft ausgewiesen, dass diese Kosten weitestgehend der UBS auferlegt werden können, und zwar auf eine gesetzliche Grundlage gestützt, weil die bestehenden Verordnungen dazu nicht genügen. Wir müssen den Eindruck vermeiden, dass man Recht gewissermassen kaufen kann. Solche Abwicklungen von Gesuchen sind eine Staatsaufgabe. Wenn Kosten entstehen, müssen sie vollkostenmässig erhoben werden können. Es braucht eine saubere gesetzliche Grundlage. Deshalb haben wir etwas Zeit gebraucht, aber die Botschaft steht jetzt.

Der Bundesrat bittet Sie deshalb, den Antrag Schibli abzulehnen.

Abstimmung - Vote

[NAM]

Für den Antrag der Minderheit ... 74 Stimmen

Dagegen ... 94 Stimmen

[VS]