Markus Hutter · FDP-Liberale

Es ist schade, dass sich der Bundesrat nicht mehr erinnern mag, wie er ursprünglich diese Vorlage definiert hat: Er hat auch gesagt, es sei eine Sparvorlage. Es gibt ja nicht neue Einsatzbetriebe.

Deshalb stelle ich Ihnen hier die Frage: Wie viel Geld wird in diesem Finanzjahr effektiv für die Fälle dieses Jahres gebraucht? Alles andere muss auf das Budget des nächsten Jahres genommen werden. Wird damit kein Strukturaufbau betrieben?