Neugestaltung Statthalterstrasse

Präsident: Der Stadtrat hat dem Kredit zugestimmt.

2021.TVS.000196: Ausführungskredit

Annahme
Ja 66
Nein 5
Enthalten 1

Präsident: Vielen Dank. Beide Anträge sind zurückgezogen. Wir kommen direkt zur Schlussabstimmung. Wer dem Ausführungskredit "Neugestaltung Statthalterstrasse" in der vom Gemeinderat vorgelegten Form zustimmen will, stimmt Grün, wer ihn ablehnt, Rot oder ihr enthaltet euch.

Matthias Aebischer, Direktor TVS: Auch dieses Geschäft ist, wie die Kommissionssprecherin gesagt hat, mehr oder weniger unbestritten gewesen. Im Grundsatz geht es bei der Neugestaltung der Statthalterstrasse darum, dass nach dem Neubau der Besonderen Volksschule der Strassenraum fortan den neuen Bedürfnissen angepasst wird. Vor allem soll er für die Schülerinnen und Schüler sicherer werden. Wir haben das gehört. Die Statthalterstrasse trennt heute sozusagen die zwei Schulräume von ebendieser Besonderen Volksschule und vom Schulhaus Statthalter. Das Ziel ist jetzt, dass sie nicht mehr trennt, sondern verbindet; diese Strasse. Sarah Rubin hat das vorhin super erklärt. Dieses Ziel erreichen wir mit folgenden Massnahmen: Aus der heutigen 30er-Zone wird eine 20er-Zone gemacht, also eine Begegnungszone. Mit Granitplatten gibt es eine grosse, gut sichtbare Querung, die die zwei Schulhäuser verbindet. Die Fahrbahnbreite der Strasse wird von 7,5 m auf 5 m verkleinert. Alle 15 Parkplätze werden aufgehoben zugunsten eines Grünstreifens. Die versiegelte Fläche wird um ein Drittel reduziert; sprich: Aus 2'000 m² werden 1'200 m². Es gibt fünf neue Bänke und es wird ein Baum gesetzt, dort wo die Statthalterstrasse in die Morgenstrasse einmündet. Wir beantragen für die Neugestaltung der Statthalterstrasse 1,12 Millionen Franken. In diesem Betrag ist – wie eigentlich immer – der Projektierungskredit enthalten. In diesem Fall sind dies 150'000 Franken. Ich bin froh, dass die zwei Anträge zurückgezogen wurden. Ich sage Merci. Ich hätte etwa gleichermassen begründet, wie ihr es für den Rückzug begründet habt. Danke für die Aufmerksamkeit.

Präsident: Merci, Timur. Gibt es noch weitere Fraktionsvoten? Gibt es bei diesem Geschäft Einzelvoten? Denn hat auch hier für den Gemeinderat das Wort: Matthias Aebischer.

Timur Akçasayar (SP): Ich bin froh, dass die SVP den Rückweisungsantrag zurückgezogen hat, denn so muss ich nicht hier belehrend auftreten und aus dem Protokoll der QBB zitieren und auch nicht über die Stellungnahme vom 20. Oktober reden. Denn so, wie es in der Antragsbegründung steht, ist es nämlich nicht gewesen. Und ich finde es problematisch, wenn hier im Rat die Beschlüsse der Quartierorganisationen nicht korrekt wiedergegeben werden. Was das Projekt angeht, kann ich mich kurz halten. Da schliesse ich mich der Vorrednerin Sarah Rubin von der Fraktion GB/JA an: Es ist sehr erfreulich, wie das Projekt daherkommt. Ich komme noch zum Antrag 2 der Fraktion der FDP, der zurückgezogen wurde und auch zu den Hinweisen, die vorher hier gemacht wurden. Ich bin ein wenig erschrocken und habe ein Verständnisproblem. Ich werde jetzt ein wenig oberlehrerhaft wahrscheinlich, aber ich erkläre mal den Zuhörer*innen und auch den neuen Stadträt*innen, was ein Rahmenkredit ist: Ein Rahmenkredit ist nämlich nicht ein Töpfchen, das wir kreieren und in das wir einfach Geld einlegen, sondern ein Rahmenkredit ist für eine bestimmte Anzahl Projekte definiert. – Ihr bekommt jeweils eine Liste mit den Projekten, die parat sind. – Aus dem heraus gibt es einen Kredit und der wird dann beschlossen. Das heisst, man kann nicht irgendein Projekt nehmen und sagen, wir finanzieren das über dieses Töpfchen, denn der Rahmenkredit ist festgelegt für die Projekte, die drin sind. Wenn man es genauer anschaut: Die Statthalterstrasse ist in diesem Rahmenkredit, aber eben nicht dieser Strassenabschnitt. Darum finde ich es problematisch, wenn man hier Sachen behauptet, die einfach nicht stimmen. Und ich hätte auch einen Wunsch ans Ratssekretariat an dieser Stelle, nämlich zu prüfen, ob so ein Antrag überhaupt rechtens ist. Ich bin kein Jurist, aber ich glaube auch, so einen Antrag sollten wir eigentlich gar nicht zulassen.

Präsident: Vielen Dank. Für die SP/Juso: Timur Akçasayar.

Antrag 2 FDP

Der Ausführungskredit ist zu kürzen und darf nur noch die Kosten für die Anpassung der Strassenentwässerung enthalten. Die anderen Arbeiten und Ausführungen (Aufwertungsmassnahmen, Umgestaltungen, Möblierungen etc.) sind aus dem Rahmenkredit «Ausbau Fernwärme Stadt Bern: Realisierung von Aufwertungsmassnahmen im Strassenraum» zu bezahlen/finanzieren.

Ursula Stöckli (FDP) für die Fraktion: Wir von der FDP-Fraktion stimmen diesem Geschäft schlussendlich zu. Wir haben einen Antrag gestellt, dass man nur die Entwässerung über das Projekt nimmt und die Reste über den Rahmenkredit von 48 Millionen, den man mal gesprochen hat und über den man abgestimmt hat bezüglich den Aufwertungsmassnahmen im Zusammenhang mit dem Fernwärmeausbau. Man hat dies bei der Stadtverwaltung abgeklärt, also kurz gesagt: Wir werden unseren Antrag zurückziehen. Die Begründung der Stadtverwaltung ist, dass man doch in der Abstimmung gesagt hat, es sei ein separates Projekt und man hat schon im Abstimmungsbüchlein gesagt, die Aufwertungsmassnahmen würden dann in einem separaten Projekt beschlossen und projektiert, darum könne man das jetzt hier nicht über den Rahmenkredit nehmen. Wie gesagt und wie der Ratspräsident gesagt hat: Wir reichen da Hand und ziehen den Antrag zurück. Es ist aber das letzte Mal, dass wir so etwas machen diesbezüglich, denn man kann nicht 48 Millionen in ein "Kässeli" tun und dann gleich noch bei jedem Projekt einfach sagen: Das ist jetzt gerade nicht Teil vom Rahmenkredit und es ist jetzt gerade nicht Teil von diesen 48 Millionen. Das geht natürlich nicht. Man hat ja damals auch die temporären Mitarbeiter gesprochen und so weiter. Es ist eine unglaubliche Zahl: 48 Millionen; darin muss solches Zeug in Zukunft einfach Platz haben. Ich bitte doch die Stadtverwaltung, in Zukunft bei Projekten daran zu denken, dass es dort noch einen schönen, grossen Topf hat, und sodann nicht immer jedes Mal noch ein separates Projekt anzukünden, sowohl im Abstimmungsbüchlein wie auch in der Projektausarbeitung. Wie gesagt, wir ziehen den Antrag zurück. Wir haben aber weiterhin keine Freude, dass solche Aufwertungsmassnahmen nicht aus diesem Topf bezahlt werden, weil dieser Topf nicht nur für Klimamassnahmen, sondern auch für Aufwertungsmassnahmen gesprochen wurde. Und darum: Okay, wir ziehen zurück und wir unterstützen dieses Geschäft, weil es zwischen zwei Schulhäusern ist. Aber wie gesagt, nächstes Mal einfach anders. Merci.

Präsident: Vielen Dank. Dann erteile ich das Wort der Fraktion FDP: Ursula Stöckli.

Sarah Rubin (GB) für die Fraktion: Im Gegensatz zu Janosch freuen wir uns sehr über das Aufwertungsprojekt in Bümpliz. Es ist zwar nur ein kurzes Teilstück, aber für uns ein umso wichtigeres, weil es aus inklusiven, aber auch aus ökologischen Gründen wirklich wichtig ist. Der Strassenraum zwischen der neuen Besonderen Volksschule und dem Schulhaus Statthalter stellt im Moment eine Barriere dar. Eine Barriere ist ja dazu da, dass sie räumlich trennt. Eine Barriere kann aber auch sozial trennen, also einen negativen Einfluss auf das Miteinander haben. Darum freuen wir uns wirklich sehr, dass die trennende Wirkung zwischen den Schulhäusern jetzt aufgehoben werden kann, beziehungsweise, dass sie nach der Aufwertung dann nicht mehr als Barriere wahrgenommen wird, und dass es so den beiden Schulhäusern noch besser möglich ist, gemeinsam inklusiven Austausch und inklusive Projekte pflegen zu können. Das Aufwertungsprojekt ist, wie gesagt, auch aus ökologischen Gründen wichtig. Die bekannten Massnahmen wie Entsiegelung, Begrünung usw. werden im Projekt gut umgesetzt. Ich werde das jetzt hier nicht noch alles aufzählen, das hat die Referentin schon gemacht. Was ich aber betonen will, ist, dass wir sehr glücklich darüber sind, dass es ein Monitoring gibt. So kommt das Strassenraumaufwertungsprojekt nicht nur dem Teilstück bei der Statthalterstrasse zugute, sondern auch vielen zukünftigen, dringend nötigen Klimaanpassungsmassnahmen in der ganzen Stadt. Vielen Dank für das gut ausgearbeitete Projekt.

Präsident: Danke, Janosch. Ich erteile das Wort der Fraktion GB/JA: Sarah Rubin.

Rückweisungsantrag SVP

Das Geschäft ist an den Gemeinderat zurückzuweisen unter der Auflage, die Statthalterstrasse so auszugestalten, dass sie wie von der zuständigen Quartierkommission gefordert, auch künftig als Chilbi-Parkplatz benutzt werden kann.

Janosch Weyermann (SVP) für die Fraktion: Ja, wir haben den Antrag zurückgezogen, aufgrund dessen, dass die Verwaltung heute noch eine Antwort geliefert hat, nämlich dass offenbar Verhandlungen zusammen mit der Bümplizer-Chilbi stattgefunden haben. Wir von der Fraktion SVP haben uns ja Sorgen gemacht, dass die Chilbi künftig nicht mehr dort in diesem Bereich stattfinden könnte. Man muss sich vorstellen, dort ist eigentlich so ein bisschen ... Ja, der ganze Chilbi-Aufbau hat eigentlich immer dort stattgefunden und alle Fahrzeuge, die Anlieferungen gemacht haben, haben dort parkiert. Im Rahmen dieses Projekts werden jetzt alle Parkplätze aufgehoben, was wir sehr bedauern. Das ist das, was sich die QBB auch gewünscht hat, die zuständige Quartierkommission, dass eben auch die Bümplizer-Chilbi nach wie vor nicht eingeschränkt ist. Wir haben jetzt aber den entsprechenden Antrag zurückgezogen, weil wir da der Verwaltung vertrauen, weil sie gesagt haben: Ja, das ist abgesprochen mit der Bümplizer-Chilbi, die wird auch künftig ihren Platz dort haben können. Nichtsdestotrotz werden wir dem Ausführungskredit nicht zustimmen können. Es sind einmal mehr 15 Parkfelder, die dort aufgehoben werden. Das Ganze hat man früher auch mit der QBB diskutiert. Da hat man gesagt, mit dem kann man gut leben, dass dort die Parkplätze aufgehoben werden. Aber man muss sich vorstellen, dass genau entlang der Morgenstrasse, die genau in die andere Richtung verläuft, bereits 36 Parkplätze aufgehoben wurden und es jetzt halt doch ein bisschen eng wird, weil es deutlich weniger Parkplätze sind als damals, als wir das in der QBB diskutiert haben. Und darum sind wir der Meinung, dass das keine gute Lösung ist und werden das Geschäft entsprechend ablehnen.

Präsident: Vielen Dank, Corina. Ich kann euch informieren, dass der Rückweisungsantrag der Fraktion SVP zurückgezogen ist. Gibt es Diskussionsbedarf zu diesem Geschäft? Für die Fraktion SVP Janosch Weyermann.

Corina Liebi (JGLP) für die Kommission: Die geplante Neugestaltung der Statthalterstrasse ist ein wichtiger Schritt, um die Verkehrssicherheit, die Aufenthaltsqualität und die räumliche Verbindung zwischen den Schularealen in diesem Perimeter zu verbessern. Der rund 130 Meter lange Abschnitt zwischen der Morgenstrasse und der Wangenstrasse befindet sich zwischen der Volksschule Statthalter und der 2023 neu gebauten Besonderen Volksschule Bern. Eine Strasse trennt die zwei Bereiche, darum fehlen sichere Überquerungsmöglichkeiten für die Schülerinnen und Schüler. Ziel des Projekts ist es, die Trennungswirkung aufzuheben, die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen und ökologische sowie klimafreundliche Massnahmen umzusetzen. Im Zentrum des Projekts steht die Umwandlung der Statthalterstrasse in eine Begegnungszone mit Tempo 20. Diese Massnahme sorgt für eine merkliche Verbesserung der Sicherheit auf dem Schulweg und im Verkehr. Die Breite der Fahrbahn wird von 7,40 m auf 5 m reduziert. 15 Parkfelder werden entlang der Strasse aufgehoben, damit Platz für eine neue Grün- und Aufenthaltsfläche entsteht. Die versiegelte Fläche wird so um fast 700 Quadratmeter verringert. Die Fahrbahn wird mit einem hell eingefärbten, wasserdurchlässigen Belag ausgestattet. Er ermöglicht, dass das Regenwasser zum Teil gerade in die Fahrbahn versickert und entlastet so auch die Kanalisation. Zudem werden die nördlichen und südlichen Trottoirs neugestaltet. Das nördliche Trottoir wird chaussiert und neu in einen Grünstreifen entwässert. Ein wichtiges Element der Neugestaltung ist die Schaffung eines Querungsbereichs, der die beiden Schulareale verbindet. Die Querung wird mit Granitplatten gestaltet, die sich optisch am Eingang der Besonderen Volksschule orientieren. Zusätzlich wird die Fahrbahn in diesem Bereich leicht erhöht, um die Sicherheit der Querung zu erhöhen und eine optische Verbindung zwischen den beiden Schulen herzustellen. Die Aufenthaltsqualität entlang der Statthalterstrasse wird dadurch merklich verbessert. Im neuen Grünsteifen im nördlichen Teil werden zudem verschiedene Sitzgelegenheiten installiert. Zudem wird bei der Einmündung zur Morgenstrasse ein neuer Baum gepflanzt. Die geplanten Massnahmen berücksichtigen umfassend die Klimaziele der Stadt. Die Reduktion der versiegelten Fläche, das Nutzen von wasserdurchlässigen Materialien und die Schaffung von neuen Grünflächen fördern die Regenwasserversickerung und reduzieren die Wärmebelastung im Sommer. Die sogenannten Schwammstadt-Prinzipien sorgen dafür, dass das Regenwasser vor Ort zurückgehalten und verdunstet wird, was die Umgebung spürbar abkühlt. Die Stadt überprüft die Massnahmen systematisch, um auch ihre Wirkung zu messen und dieses Wissen wieder in künftige Projekte einzufliessen zu lassen. Die Umsetzung des Projekts wird koordiniert mit den Arbeiten von EWB, die zurzeit das Fernwärmenetz entlang der Statthalterstrasse ausbauen. Die Arbeiten werden bis Ende 2025 fertig sein und somit kann die Neugestaltung der Statthalterstrasse ab 2026 in Angriff genommen werden. Der beantragte Ausführungskredit beläuft sich auf 1,12 Millionen Franken. Der Kommission sind zum damaligen Zeitpunkt keine Anträge zur Diskussion vorgelegen. Sie empfiehlt dem Stadtrat den Kredit bei 9 Ja und 1 Nein zur Annahme.

Präsident: Somit kommen wir zu Traktandum 10. Das ist die Neugestaltung Statthalterstrasse, auch das ist ein PVS-Geschäft. Ich erteile das Wort für die PVS der Kommissionssprecherin Corina Liebi.