Massnahmen zur Prävention und Kontrolle von Racial Profiling bei Personenkontrollen durch die Kantonspolizei

Präsidentin: Merci. Gibt es noch Voten, die direkt mit dem Vorstoss, mit dem Gründungsbericht zu tun haben? Gut, der Gemeinderat hat das Wort. Er verzichtet. Wir nehmen den Begründungsbericht so zur Kenntnis und kommen zum nächsten Traktandum.

Ruth Altmann (parteilos), Einzelvotum: Ich möchte einfach sagen, das ist ja nicht nur, ich habe es vorhin schon gesagt, dieser Vorfall ist mir passiert, aber er ist auch anderen Frauen passiert. Eine musste ins Spital gehen und konnte sich sehr lange nicht davon erholen. Sie ist mit einem ziemlich starken Gegenstand gegen das Bein geschlagen worden. Also es ist nicht nur mir alleine passiert, das möchte ich dazu sagen.

Präsidentin: Merci vielmals, Fuat. Ich möchte nochmals daran erinnern, dass wir über den Begründungsbericht reden zu Racial Profiling. Also bitte möglichst persönliche Angriffe, generalisierte Aussagen vermeiden und wieder zum Thema zurückkommen. Ruth Altmann wurde direkt angesprochen und hat das Wort.

Fuat Köçer (SP), Einzelvotum: Das wo wir jetzt gehört haben, ist eigentlich etwas, das Ruth Altmann von ihrem Alltag erzählt und das als ein gesellschaftliches Phänomen erzählt. Das erachte ich als hoch problematisch. Sie sagt, ich habe etwas erlebt, und nachher sagt sie, das nimmt in der Gesellschaft zu. Und dann kann jeder hier nach vorne kommen und etwas erzählen und sagen, das nimmt in der Gesellschaft zu oder ab. Das ist gefährlich, ein gesellschaftliches Phänomen aus eigener Erfahrung, etwas, was man individuell beobachtet hat, als allgemein gültig erzählen zu wollen. Das ist der eine Punkt und der andere ist: Ruth, du hast jetzt in deinem Votum eigentlich Rassismus reproduziert und hier aus deiner eigenen Erfahrung generalisiert, verallgemeinert, was ich hochproblematisch finde, und ich bitte dich, nach vorne zukommen und dich bei allen jungen, dunkelhäutigen Menschen zu entschuldigen.

Präsidentin: Merci. Dann kommt als nächstes Fuat Köçer.

Ruth Altmann (parteilos), Einzelvotum: In letzter Zeit häufen sich in der Stadt Bern in den Bussen, in den öffentlichen Verkehrsmitteln Fälle von schwarzem Rassismus gegenüber weissen Frauen. Das heisst, das spielt sich so ab: Da kommen so einer bis 3 schwarze junge Männer – das kommt nur mit schwarzen Männern vor – das heisst, die kommen zu einer Frau, die auf dem Platz sitzt, egal wie viel Platz im Bus noch ist, die kommen: "Du musst aufstehen und weggehen." Wenn du sagst, ist mir auch selber passiert, ja, es hat ja noch genug Platz oder so, dann wird dir gesagt, sie schlagen dich zusammen, wenn du nicht sofort aufstehst. Ich bin natürlich sofort aufgestanden. Ich habe heute am Morgen auch noch eine andere... Sie wollen einfach dort sitzen, wo du sitzt. Und die Begründung ist: "Weil du weiss bist." Und es gibt, ich habe heute am Morgen eine getroffen, die ist schwer spitalreif geschlagen worden, weil sie sich da geweigert hat. Das zum Beispiel kommt auch vor. Und hier nehme ich an, dass man, also die Täter, die man dann suchen muss, die sind alle flüchtig, quasi muss man auf die Hautfarbe gehen, denn das einzige Merkmal, das sich diese Frauen merken können, ist schwarze Hautfarbe. Aber es resultiert aus einem Rassismus von schwarzen Menschen gegenüber weissen.

Präsidentin: Merci Halua. Als nächstes kommt Ruth Altmann.

Halua Pinto de Magalhães (SP), Einzelvotum: Die Stadt Bern hat sehr wohl eine Verantwortung, eine politische Verantwortung dafür, dass hier auf dem Stadtgebiet Menschenrechte wie ein Diskriminierungsverbot eingehalten werden. Und das ist genau das, was wir verlangen unter anderem in diesem Vorstoss, dass er sich für das beim Kanton einsetzt, und zwar für diesen Kulturwandel und als Beispiel das Quittungssystem, das international und wissenschaftlich geprüft ist. Es ist nicht irgendetwas, wo wir gestern gerade beim Abendessen oder beim Stammtisch einfach auf den Tisch gelegt haben und nachher in einen Vorstoss verwandelt haben. Und nachher möchte ich mich noch zu etwas äussern, dass in den letzten 10 Jahren viel passiert ist. Ja, das Thema Rassismus ist vermehrt in der Öffentlichkeit. Es gibt ein breiteres Bewusstsein, dass das auch in der Schweiz ein fundamentales und strukturelles Problem ist. Aber gerade im Zusammenhang mit der Polizei haben wir ein Problem auf Führungsebene. Man kann in Medienberichten wiederholt feststellen, dass es eine Verweigerungshaltung von Polizeikommandanten, von Regierungsrät*innen etcetera gibt, tatsächlich hinzustehen und zu sagen: Wir wollen innerhalb dieser Institution einen Wandel hinbekommen, damit diese Institutionen den Anforderungen einer modernen und offenen Gesellschaft, die diskriminierungsfrei ist, entsprechen. Genau das fehlt und auch das fordern wir vom Gemeinderat ein, und auch das fordern wir von einer Antwort, von einem solchen Begründungsbericht oder Motionsbericht oder was auch immer das ist, genau das fordern wir ein. In den letzten paar Jahren kam es zudem zu mehreren Vorfällen von rassistischer Polizeigewalt. Es sind Leute in Polizeigewahrsam gestorben. Es ist bei einer Verhaftung zu einem Todesfall gekommen und das ist nicht 10 Jahre her, das sind das sind 3 Jahre. Ihr könnt das Ganze auch in den Medien nachlesen, zum Beispiel in der Republik gibt es eine sehr breite Berichterstattung darüber. Also in der Lösung dieser strukturellen Problematik stehen wir noch ganz am Anfang. Und jetzt das alles, die Verantwortung abzuschieben, ja wir können ja gesetzesmässig hier nichts machen – das ist wahrlich einfach nur ein Feigenblatt.

Präsidentin: Merci Alex. Ich möchte nochmals betonen, dass es sich um einen Begründungsbericht handelt und wir diesen ohne Wertung zur Kenntnis nehmen. Dann sind wir bei den Einzelvoten. Halua Pinto.

Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich habe jetzt bewusst ein bisschen abgewartet und gedacht, ich komm jetzt als Jurist noch ein paar Sachen am Schluss sagen. Wie es der Reto Nause auch gesagt hat, ich bin auch gespannt, was der Dominic Nellen dazu sagt, denn wir haben hier ganz klar kantonale Aufgaben. Die Stadt Bern kann hier für die Strafverfolgung nicht eigene Gesetzmässigkeiten machen, dass es anders gilt als in Lauenen oder in La Neuveville. Das geht schlicht und einfach nicht. Und nachher kommen wir jetzt ein bisschen zum Praktischen. Sie haben heute wieder einen Fall gesehen von einem Arabisch Sprechenden, der irgendwie einen Schweizer am Freitag verletzt hat. Wenn Sie jetzt untersuchen, dann müssen Sie – ich habe das schon einmal gesagt – dann müssen Sie nicht die blonden Schwedinnen suchen gehen. Hier ist der Täter wahrscheinlich jemand vom Maghreb und dann ist das das Personensignalement. Und jetzt habt ihr ein Ticket. Da mache ich euch jetzt gerade den Trick, wie man das umgeben kann. Der, der die Sauerei macht, lässt sich mal ein Ticket ausstellen, und wenn man dann den zweiten, den richtigen Täter hat, zeigt dann dieser das Ticket. Ich bin der gewesen, ich bin es nicht gewesen, dann kann man noch ein bisschen die Ausweise und die Pässe untereinander machen. Das ist mehr eine Begünstigung, es geht hier mehr um eine Strafvereitelung. Ich bin ganz klar der Meinung, das ist gesetzlich nicht zulässig. Sie haben auch nichts dazu zu sagen. Das ist jetzt eben immer wieder das, was ich sage mit der Effizienz. Wir diskutieren jetzt über etwas, das wir... Der Stadtrat kann nicht ein neues Strafprozessverfahren machen für die Stadt Bern. Das können wir nicht. Sie können den Vorstoss einreichen im Grossen Rat und dann kann man darüber entscheiden. Man kann dann unter Umständen noch schauen, im Nationalrat kann man die Sache auch machen, ob denn das geht oder nicht, ob das standhält. Also ihr könnt hier nicht Verfahrensvorschriften, für die wir sicher in der Stadt Bern nicht zuständig sind, ändern. Ich glaube, das ist für mich ganz klar. Deshalb lehnen wir diese Motion, diesen Vorstoss ganz klar ab.

Präsidentin: Merci Francesca. Für die SVP-Fraktion Alex Feuz.

Francesca Chukwunyere (GFL) für die Fraktion: Es ist fast alles schon gesagt. Ich habe vor 12 Jahren das Projekt Dialog geschrieben, damals für die Kapo, und es ist immer um Sensibilisierung auf beiden Seiten gegangen. Dass man das heute immer noch als Feigenblatt braucht, um zu sagen, man tue etwas in diese Richtung, stört mich persönlich sehr. Es braucht beides. Es braucht definitiv auch so Sachen wie so ein Ticketingsystem. Gerne gebe ich hier noch eine kleine Anekdote zum Besten: Als ich mit meinem Mann in Nigeria war, wurden wir dauernd von der Polizei kontrolliert, dort wohl nicht wegen ihm, sondern wegen mir. Ich habe wohl ein bisschen nach Geld ausgesehen oder so, vielleicht auch besonders böse, wie mein Parteikollege mir vorhin gesagt hat. Als ich nachher nach der 4. Kontrolle gesagt habe, könntet ihr uns vielleicht bitte eine Quittung gegeben, dass wir bereits kontrolliert worden sind auf dieser Strecke, hat man mich tatsächlich verhaftet wegen staatsuntertreibenden Begehrlichkeiten. Ich würde ihnen wirklich vorhersagen: Wenn die Kapo nichts zu verbergen hat, dann kann die auch ein Ticketingsystem einführen. Und dass sie es nicht begründen kann, warum sie das nicht will, das spricht eigentlich nur gegen sie. Das wäre alles.

Präsidentin: Merci Gabi. Dann kommt Francesca Chukwunyere für die GFL-Fraktion.

Gabriela Blatter (GLP) für die Fraktion: Zuerst einmal vorneweg: Ich teile die Haltung meiner Vorredner*innen, dass Racial Profiling klar ein strukturelles Problem ist und einen kulturellen und strukturellen Wandel benötigt, damit man es effektiv adressieren kann. Es ist für uns nicht sichtlich aus dem Begründungsbericht, warum das Ticketingsystem abgelehnt wird. Es heisst einfach, es werde abgelehnt von der Kapo, aber es wird nicht erläutert, warum. Grundsätzlich bin ich bei meiner Vorrednerin Simone Richner, dass die Verantwortlichkeit für das nicht bei der Stadt liegt. Das ist ein kantonales Anliegen. Nichtsdestotrotz bedanken wir uns grundsätzlich für die Antworten. Ja, Schulungen, Weiterbildungen, Dialog etcetera ist alles gut und recht. Es ist nicht ganz klar aus den Antworten beziehungsweise, wie andere schon gesagt haben, lässt es die Frage offen, ob das wirklich die strukturellen und kultureller Elemente verändern wird, die es braucht, und das bringt keine zusätzliche Transparenz und das ist das Problem. Und darum haben wir auch diesen Vorstoss ursprünglich mit eingereicht, weil die Transparenz das ist, wo Klarheit schafft in dem Kontext, und das würde ein Ticketingsystem bringen. Und wir vermissen wirklich die Antwort, was denn gegen das Ticketingsystem spricht. Das wird nicht erklärt im Begründungsbericht. Am Schluss wird noch auf die Bodycams verwiesen und auf eine Motion in diesem Zusammenhang. Wir finden nach wie vor, ein Pilot in diese Richtung wäre interessant, es würde nämlich auch zusätzliche Transparenz bringen. Und wir haben dort auch nachfragen wollen, wann denn mit diesen mittelfristigen Daten oder Erfahrungen aus der Stadt Zürich zu rechnen ist, die die Kapo anbringt, um einen Pilot in der Stadt Bern offensichtlich nicht umsetzen zu wollen.

Präsidentin: Merci Simone. Dann kommt Gabriela Blatter für die GLP/JGLP/EVP-Fraktion.

Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Zuerst möchte ich klarstellen, dass Racial Profiling inakzeptabel ist und rigoros bekämpft werden muss. Es bedarf konsequenter und transparenter Untersuchungen durch unsere Justiz, damit das Vertrauen erhalten bleibt und Diskriminierung verhindert wird. Aber auch für diese Motion ist die Stadt Bern nicht zuständig. Diese Thematik fällt in die Verantwortung der Kapo und somit des Grossen Rates, aber dies hat der Gemeinderat in seinem Bericht eingehend erläutert. Der UNO-Ausschuss, auf den sich die interfraktionelle Motion bezieht, nimmt Bezug auf einen Vorfall vor 10 Jahren in Zürich. Seit dann hat sich in der Schweiz viel verändert und die Sensibilisierung für diese Thematik hat deutlich zugenommen. Zum Glück. Insbesondere hat gerade die Kapo Bern interne Weisungen und regelmässige Weiterbildungen zum Thema Racial Profiling. Ein Quittungssystem, das hier als die Lösung vorgeschlagen wird, würde aber meiner Meinung nach das vermeintliche Problem nicht nachhaltig beheben. Es würde lediglich zusätzliche Bürokratie geschaffen werden, ohne dass den betroffenen Personen wirklich mehr Unterstützung zukommt und es einen echten Mehrwert bieten könnte. Ich bin überzeugt, dass wir vielmehr auf effektive Massnahmen wie Dialog, Sensibilisierung und Förderung von Awareness setzen müssen. Diese Ansätze stärken das Vertrauen und helfen, die Diskriminierung nachhaltig zu verhindern. Und das Beste daran: Genau darauf setzt unsere Kapo. Die FDP-JF-Fraktion nimmt den Begründungsbericht deshalb an.

Präsidentin: Merci Raffael. Dann kommt Simone Richner für die FDP/JF-Fraktion.

Raffael Joggi (AL) für die Fraktion: Ich halte hier wiederum das Votum von Muriel Graf: Liebe Anwesende, es geht in dieser Motion hier um Racial Profiling und was man als Stadt machen kann, damit diese diskriminierende Praxis nicht mehr vorkommt. Racial Profiling bedeutet, dass die Polizei Menschen aufgrund ihres äusseren Erscheinungsbildes, konkret in der Hautfarbe, oder vermuteter Religionszugehörigkeit grundsätzlich als verdächtig einstuft. Der Gemeinderat hat, obwohl es nicht zu seinem Kompetenzbereich gehört, mit der Kapo über diese rassistische Praxis gesprochen. An dieser Stelle ein Lob an den Gemeinderat: Weiter so. Und jetzt haben wir hier diesen Antwortbericht, der zeigt, dass die Kapo Bern kein Interesse hat am von uns geforderten Quittierungssystem. Die Kapo hat also kein Interesse an einer Massnahme, die von der Agentur für Grundrechte in der Europäischen Union empfohlen wird. Wir finden das ziemlich tragisch, weil das Quittierungssystem allen Beteiligten Hilfestellung leisten würde. Die Polizei hätte ein Instrument, das ihnen helfen würde, ihre Arbeit zu reflektieren und das wäre so oder so einmal wünschenswert. Und Menschen, die aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliert werden, könnten diese Erfahrungen festhalten lassen. Und aus dem heraus würde man endlich eine Datensammlung starten, die nachher aufzeigt, welcher Handlungsbedarf vorhanden ist.

Jetzt noch einmal zum Bericht. Im Bericht steht, dass die Kapo auf andere Mittel setzt, zum Beispiel auf die Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum Integration und mit dem gggfon. Das an sich kann man auch noch einmal kritischer anschauen, ist aber grundsätzlich zu begrüssen. Es ist eigentlich immer gescheit, sich Hilfe von Fachpersonen zu holen. Und das heisst auch, dass die Polizei das interne Rassismusproblem anerkennt, und das ist nötig. Weitere Massnahmen, die die Kapo anstrebt oder auch umsetzt, sind ein Infobroschüre über Rechte und Pflichten für Personen, die von der Polizei kontrolliert werden. Weiter ein halber Tag, der in der Polizeiausbildung darauf verwendet wird, interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln. Hier fragen wir uns ein bisschen, was das wohl alles beinhaltet. Nachher soll vom gggfon und vom Kompetenzzentrum Integration die Möglichkeit bekanntgemacht werden, dass Vorfälle von Racial Profiling gemeldet werden können. Das sind die Sachen, die entweder schon passieren im Vorgehen gegen Racial Profiling oder angestrebt sind. Tendenziell lässt sich hier sehen, dass in der Kapo selber eher wenig passiert, aber die Akteure darum herum versuchen, sich einzusetzen respektive dass versucht wird, etwas zu ändern, aber halt nicht wirklich intern, sondern mit anderen Akteuren, wo in diesem Feld eh schon aktiv sind. Was uns weiter ein bisschen erstaunt hat – ich muss sagen, ich finde es wirklich ein bisschen irr – ist, dass in diesem Bericht hervorgehoben wird, dass die Kapo alles für Aktionen tut, die auf einen Dialog abzielen sollen. So soll die Kapo irgendwie an einem Fussballturnier der Swiss African Foundation teilgenommen haben zur Kontaktpflege und auch noch einen Stand an einem Fest, das im Bericht afrikanisches Kulturfest genannt wird, bereitgestellt haben. Diese 2 hervor gehobenen Sachen staunen uns sehr. Man hat ein Rassismusproblem bei der Polizei, Racial Profiling wird immer wieder angewendet. Und nachher wird uns als Massnahme verkauft, dass man den Dialog mit Personen, die von Racial Profiling betroffen sind, sucht. Was soll man den Dialog suchen mit Personen, die von Racial Profiling betroffen sind? Die Polizei agiert hier falsch und nicht Personen, die betroffen sind von dieser diskriminierenden Praxis. Uns fällt wieder einmal auf, dass hier eine Umkehrung des Narrativs passiert, und das erscheint uns gefährlich. Es ist nötig, dass die Polizei ihre rassistische Praxis hinterfragt und sofort ändert. Wir sind der Meinung, dass es lohnenswert war, dass der Gemeinderat das Gespräch gesucht hat. Wir danken an dieser Stelle dem Gemeinderat. Dennoch sind wir mit dem Inhalt dieses Berichts nicht zufrieden, weil er einfach noch einmal aufzeigt, wie tief dieses strukturelle Problem bei der Polizei ist und wie wenig Hoffnung auf eine baldige Änderung es zulässt.

Präsidentin: Danke, Anna. Als nächstes kommt Raffael Joggi für die AL-PdA.

Anna Leissing (GB) für die Fraktion: Die vorliegende Motion fordert ein Pilotprojekt zur Einführung eines Quittungssystems bei Polizeikontrollen, zumindest auf dem Gebiet der Stadt Bern. Die Motion ist 2016 eingereicht, 2017 als Richtlinie erheblich erklärt worden. Der vorliegende Begründungsbericht stammt aus dem Jahr 2018. Mit Blick auf das Datum wollte ich schon aufatmen. Ich dachte: Ah ja, früher hat man halt noch nicht so richtig gewusst, wie man rassistische Polizeikontrollen effektiv bekämpfen kann. Früher ist man halt überzeugt gewesen, es handle sich bei Racial Profiling um Einzelfälle, weil man das Ganze ja nicht hat dokumentieren können, weil es eben kein Quittungssystem und auch keine offizielle und unabhängige Beschwerde- oder Monitoring-Stelle gegeben hat. Hat man halt nicht gesehen, dass es sich hier um ein tief in den Strukturen der Polizei und der Gesellschaft verankertes Problem handelt. Früher hat man halt auch gemeint, dass sich Racial Profiling am besten direkt, im Dialog zwischen der Polizei und den potenziell Betroffenen, lösen lässt. Darum hat man auch früher auf das Projekt Dialog 3 gesetzt, ein Projekt also, das sich in erster Linie an die Betroffenen richtet und diese mit der Polizei im Dialog zusammenbringt, um ein Problem von systemischem und institutionellem Rassismus bei der Polizei zu lösen. Und ja, das macht schon Sinn. Früher dachte man auch, sexuelle Belästigung und Gewalt könne man vielleicht damit bekämpfen, dass die Männer den Frauen im freundlichen Gespräch erklären, wie sie sich anziehen und verhalten sollen, um sexistischen Übergriffen und Gewalt vorzubeugen. Aber eben, zum Glück war das alles früher, denn heute, spätestens nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Fall Wa Baile, den schon mein Vorredner erwähnt hat, heute erkennen sicher auch der Gemeinderat der Stadt Bern und die Kapo Bern, dass die bisherigen Massnahmen gegen Racial Profiling wenn nicht ungeeignet, dann mindestens ungenügend sind. Im Urteil vom Februar 24 hat der EGMR, also der europäischen Menschenrechtsgerichtshof, bestätigt, dass Wa Baile Opfer einer rassistischen Polizeikontrolle geworden ist und dass die Schweizer Gerichte diesen Vorwurf nicht genügend untersucht haben. Und der Gerichtshof nimmt die Schweiz in die Pflicht, Racial Profiling durch die Polizei künftig zu verhindern und zu untersuchen. Und dazu, auch das hat mein Vorredner betont, braucht es in allererster Linie eine Anerkennung des strukturellen Problems und die Bereitschaft, das anzugehen. Und das betrifft zum einen die interne Polizeikultur wie auch die polizeiliche Ausbildung, bei der zum Beispiel Themen wie Menschenrechte, Rassismus, Gewaltprävention einfach mehr Gewicht erhalten müssen. Es braucht aber auch Massnahmen auf politischer und juristischer Ebene zur Stärkung der rechtsstaatlichen Kontrolle über die Polizei. Das beinhaltet eine unabhängige Untersuchungsstelle, die Fälle von Rassismus und Polizeigewalt rasch und wirksam untersuchen kann, und Unterstützungsangebote für Betroffene. Es braucht auch ein unabhängiges Monitoring, das die Fälle systematisch erfasst, analysiert und veröffentlicht. Die Allianz gegen Racial Profiling macht in diesem Bereich extrem wertvolle Arbeit und hat im Fall Wa Baile auch Empfehlungen formuliert, wie rassistische Polizeigewalt tatsächlich effektiv bekämpft werden kann. Ich möchte den Gemeinderat einladen, sich die Empfehlungen genau anzuschauen und erstens den städtischen Handlungsspielraum zur Bekämpfung von Racial Profiling tatsächlich auch auszuschöpfen. Das gilt zum Beispiel in Bezug auf eine unabhängige Meldestelle, die auch wissenschaftliche Untersuchungen des Problems durchführen kann, und auch bei der Unterstützung von Betroffenen. Zweitens lade ich den Gemeinderat ein, sich gegenüber der Kapo wie auch gegenüber den politischen Entscheidungsträger*innen des Kantons Bern mit Vehemenz dafür einzusetzen, dass das Problem Racial Profiling als strukturelles Problem anerkannt wird und entsprechende Massnahmen auf operativer, aber eben auch auf politischer und juristischer Ebene getroffen werden.