Halua Pinto de Magalhães

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1. Speech
   Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025 - 2028 mit Budget 2025No. 2023.FPI.0096

   13.09.2024Halua Pinto de Magalhães (SP), EinzelvotumStadtrat

   Halua Pinto de Magalhães (SP), Einzelvotum: Noch kurz eine Replik auf die Referenz auf die Broken-Windows-Theory. Diese ist in den 80er-, 90er-Jahren in den amerikanischen Städten eingesetzt worden, um Randständige aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen und um unter anderem Racial-Profiling zu legitimieren. Ich glaube, das ist kein Grund, wieso wir Casablanca unterstützen sollten, im Gegenteil. Ich werde den Antrag unterstützen.

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2. Speech
   Ausstiegsstrategie aus Erdgas als städtischer EnergieträgerNo. 2022.SR.000055

   04.07.2024Halua Pinto de Magalhães (SP) für dieStadtrat

   Agenda item 10: Interfraktionelles Postulat GFL/EVP, GB/JA!, GLP/JGLP, SP/JUSO, AL/PdA (Marcel Wüthrich, GFL/Katharina Gallizzi, GB/ Gabriela Blatter, GLP/Bettina Jans, EVP/Katharina Altas, SP/Jemima Fischer, AL): Ausstiegsstrategie aus Erdgas als städtischer Energieträger; Prüfungsbericht

   Halua Pinto de Magalhães (SP) für die Fraktion: Dieser Vorstoss nimmt sich mit dieser Thematik der Ablösung von fossilem Gas auf einer sehr operativen Ebene dem Ganzen an. Inhaltlich unterstützen wir als Fraktion diese Stossrichtung voll und ganz. Uns erschliesst sich aber andererseits nicht ganz, wieso das Element der Energiewende unabhängig von der Gesamtstrategie vordefiniert werden soll. Wir haben im Stadtrat verschiedene strategische Rahmenbedingungen bereits an verschiedenen Orten angebracht. Energierichtplan, Klimastrategie, Klimareglement, diverse Vorstösse und deshalb führt ja auch der Gemeinderat beziehungsweise das EWB ausführlich aus, wie die Rahmenbedingungen und Zielvorgaben bezüglich des Erdgases umgesetzt werden sollen. Die Ausführungen ergeben für uns Sinn und deshalb werden wir dem Antrag folgen. Wie aber die Einreichenden richtig hervorheben, trägt die Weltwirtschaft zur Dekarbonisierung einen erheblichen Teil bei. Allerdings sind für die Umsetzung auch grosse private Investitionen nötig. Die Kosten verschwinden nicht einfach, wenn man eine radikale Umsetzung des Ausstiegs forciert, im Gegenteil. Die Gefahr eines unkoordinierten Vorgehens ist, dass die Kosten auf zum Beispiel die Mieter*innenschaft abgewälzt werden, weil viele dieser Investitionen eben Wohnliegenschaften betreffen. Wir müssen diese Netz-Strategie unbedingt nutzen, als Hebel für eine sozialverträgliche Umsetzung der Wärmewende.

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3. Speech
   Sanierung der Turnierstrasse: Mehr Sicherheit auch für Fussgänger*innenNo. 2021.SR.000121

   27.06.2024Halua Pinto de Magalhães (SP) für dieStadtrat

   Agenda item 26: Motion Fraktion SP/JUSO (Ayse Turgul) - übernommen durch Halua Pinto de Magalhães (SP): Sanierung der Turnierstrasse: Mehr Sicherheit auch für Fussgänger*innen

   Halua Pinto de Magalhães (SP) für die Einreichenden: Ja, ich habe das für die Einreichenden übernommen und in Absprache mit ihnen kann ich sagen, dass die Antwort des Gemeinderates in Ordnung geht, bis zum Punkt mit der Temporeduktion auf maximal 50 km/h. Wir wären froh, dass wenigstens – wenn der Gemeinderat dem nicht zustimmt – die Stadt Bern doch zusammen mit Köniz beim Kanton sich dezidiert für eine Reduktion auf Tempo 50 einsetzt. Damals in dieser Antwort vom 2021 hat der Gemeinderat gesagt, dass der Kanton bis Ende Jahr ein Gutachten macht. Uns ist nicht ganz klar, wieso ein solches Gutachten in Auftrag gegeben worden ist. Das Geld hätte man sich eigentlich sparen können und das Tempo einfach reduzieren. Wichtig ist es noch einmal zu betonen, dass es die 2 Fussgängerstreifen braucht, wie es in Punkt 1 gefordert wird. Denn die Ausrede, dass jetzt nur wenige den anderen Übergang benützen, ist ja auch klar, weil es dort eben gefährlich ist, die Strasse zu überqueren. Deshalb wäre ich froh, wenn ihr das annehmt.

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4. Speech
   Massnahmen zur Prävention und Kontrolle von Racial Profiling bei Personenkontrollen durch die KantonspolizeiNo. 2016.SR.000250

   27.06.2024Halua Pinto de Magalhães (SP) für dieStadtrat

   Agenda item 17: Interfraktionelle Motion AL/GPB-DA/PdA+, GLP, SP, GB/JA! (Christa Ammann, AL/Peter Ammann, GLP/Yasemin Cevik/Lena Sorg, SP/Leena Schmitter, GB/Seraina Patzen, JA!) - übernommen durch Halua Pinto de Magalhães (SP): Massnahmen zur Prävention und Kontrolle von Racial Profiling bei Personenkontrollen durch die Kantonspolizei; Begründungsbericht

   Halua Pinto de Magalhães (SP), Einzelvotum: Die Stadt Bern hat sehr wohl eine Verantwortung, eine politische Verantwortung dafür, dass hier auf dem Stadtgebiet Menschenrechte wie ein Diskriminierungsverbot eingehalten werden. Und das ist genau das, was wir verlangen unter anderem in diesem Vorstoss, dass er sich für das beim Kanton einsetzt, und zwar für diesen Kulturwandel und als Beispiel das Quittungssystem, das international und wissenschaftlich geprüft ist. Es ist nicht irgendetwas, wo wir gestern gerade beim Abendessen oder beim Stammtisch einfach auf den Tisch gelegt haben und nachher in einen Vorstoss verwandelt haben. Und nachher möchte ich mich noch zu etwas äussern, dass in den letzten 10 Jahren viel passiert ist. Ja, das Thema Rassismus ist vermehrt in der Öffentlichkeit. Es gibt ein breiteres Bewusstsein, dass das auch in der Schweiz ein fundamentales und strukturelles Problem ist. Aber gerade im Zusammenhang mit der Polizei haben wir ein Problem auf Führungsebene. Man kann in Medienberichten wiederholt feststellen, dass es eine Verweigerungshaltung von Polizeikommandanten, von Regierungsrät*innen etcetera gibt, tatsächlich hinzustehen und zu sagen: Wir wollen innerhalb dieser Institution einen Wandel hinbekommen, damit diese Institutionen den Anforderungen einer modernen und offenen Gesellschaft, die diskriminierungsfrei ist, entsprechen. Genau das fehlt und auch das fordern wir vom Gemeinderat ein, und auch das fordern wir von einer Antwort, von einem solchen Begründungsbericht oder Motionsbericht oder was auch immer das ist, genau das fordern wir ein. In den letzten paar Jahren kam es zudem zu mehreren Vorfällen von rassistischer Polizeigewalt. Es sind Leute in Polizeigewahrsam gestorben. Es ist bei einer Verhaftung zu einem Todesfall gekommen und das ist nicht 10 Jahre her, das sind das sind 3 Jahre. Ihr könnt das Ganze auch in den Medien nachlesen, zum Beispiel in der Republik gibt es eine sehr breite Berichterstattung darüber. Also in der Lösung dieser strukturellen Problematik stehen wir noch ganz am Anfang. Und jetzt das alles, die Verantwortung abzuschieben, ja wir können ja gesetzesmässig hier nichts machen – das ist wahrlich einfach nur ein Feigenblatt.

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5. Speech
   Massnahmen zur Prävention und Kontrolle von Racial Profiling bei Personenkontrollen durch die KantonspolizeiNo. 2016.SR.000250

   27.06.2024Halua Pinto de Magalhães (SP) für dieStadtrat

   Agenda item 17: Interfraktionelle Motion AL/GPB-DA/PdA+, GLP, SP, GB/JA! (Christa Ammann, AL/Peter Ammann, GLP/Yasemin Cevik/Lena Sorg, SP/Leena Schmitter, GB/Seraina Patzen, JA!) - übernommen durch Halua Pinto de Magalhães (SP): Massnahmen zur Prävention und Kontrolle von Racial Profiling bei Personenkontrollen durch die Kantonspolizei; Begründungsbericht

   Halua Pinto de Magalhães (SP) für die Einreichenden: Nach dieser Diskussion ist es klar, dass, egal welche griffigen Massnahmen wir hier gegen Racial Profiling fordern werden, nichts wirklich passieren wird. Und nicht etwa, weil die Stadt hier keine operative Kompetenz hat, sondern weil es auf Führungsebene eine grundlegende Verweigerungshaltung gibt, die strukturelle und institutionelle Problematik anzuerkennen. Vor diesem Hintergrund wird wohl auch der Weckruf des aktuellen Leiturteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Leeren verhallen, der die Schweiz an ihre Verpflichtung erinnert, diesen Vorfällen von diskriminierenden Polizeikontrollen nachzugehen und Racial Profiling zu bekämpfen sowie den Zugang zu wirksamen Beschwerdemechanismen sicherzustellen. Ist es tatsächlich so abwegig, als Bewohnender dieser Stadt oder als Mitglied dieses Parlaments eine Polizeiarbeit zu fordern, die gewisse Qualitätsstandards einhält, wie zum Beispiel die Einhaltung eines internationalen Menschenrechts auf die Diskriminierungsfreiheit? Soll der Service Public "Polizei" nicht auch im Rahmen eines Leistungsvertrags in den Diensten der städtischen Öffentlichkeit stehen? Der Gemeinderat führt in seinem Bericht hingegen lediglich aus, dass er keine Anforderungsbefugnisse besitzt. Deshalb will er zusammen mit der Kapo, die übrigens das Quittungssystem aus nicht weiter ausgeführten Begründungen ablehnt, genau mit dieser Kapo will er für Wert und Dialog mit den betroffenen Communities einstehen. Auf diesen hochgepriesenen Dialog gehe ich an dieser Stelle nicht ein, aber diese Argumentation ist stellvertretend für eine Governance, die das grundlegende Problem verharmlost, indem man es psychologisiert und auf die Ebene einzelner Polizist*innen verlagert. Denn mit Wert ist nicht etwa die Kultur der Institution Polizei gemeint, sondern es ist der Einzelfall und die einzelnen Polizist*innen beziehungsweise ihre Einstellungen stehen im Vordergrund. Doch institutionell gestützter Rassismus bleibt so lange bestehen, wie er eben nicht mit gezielten Massnahmen der Polizeiführung und der Politik bekämpft wird. Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal hervorheben, dass die Kapo Bern so wie die meisten Schweizer Polizeikorps über keine spezifischen Richtlinien verfügen, die die Verdachtsgenerierung für Personenkontrollen genauer umschreiben. Dazu passen die Aussagen des ehemaligen Zürcher Polizeikommandanten: Die Schweiz verfüge über eine sehr heterogene Bevölkerung, deshalb könne eine Überprüfung auf Verdacht von rechtswidrigem Aufenthalt nicht aufgrund einzelner äusserlicher Merkmale vorgenommen werden. Deshalb seien die gesamten Umstände zu würdigen. Ich zitiere: "Eine erfolgreiche Polizeiarbeit basiert nicht zuletzt auch auf Intuition und Erfahrung." Es ist halt allerdings ziemlich klar, dass, wenn es eben keine Leitlinien gibt, natürlich willkürliche oder ethnisch selektive Kontrollen mit etwas Fantasie immer gerechtfertigt werden können. Genau hier würde ein solches Quittungssystem ansetzen. Es müssten entsprechende Richtlinien erarbeitet werden und in diesem Prozess müssten auch die Erfassung und die Überwachung von Daten zu Personenkontrollen geregelt werden. Solche konkreten Leitlinien für polizeiliches Handeln helfen zudem auch als Kompass und als Referenz für die eigene polizeiliche Tätigkeit. Der Nutzen von polizeilicher Quittung ist übrigens wissenschaftlich hinlänglich bewiesen. Abschliessend möchte ich festhalten, dass es in der Schweiz eine grosse Diskrepanz gibt zwischen dem generell abstrakten Diskriminierungsverbot in der Bundesverfassung und der tatsächlichen Rechtswirklichkeit in der Praxis. Damit das Recht auch wirklich bei den Leuten ankommt, braucht es eben auch konkrete Normen in Gesetzen, in Dienstvorschriften sowie in entsprechenden Haltungen der Governance. Bei einer solchen Rechtsetzung handelt es sich um einen Prozess, der eigentlich zu einer echten Auseinandersetzung führen sollte innerhalb der Organisation, aber auch in Parlamenten, Verwaltungen und in der Gesellschaft. und mit all diesen Ausführungen haben die erwähnten Dialogprojekte aber rein gar nichts zu tun. Das haben wir in diesem Rat bereits wiederholt unterstrichen. Bei den sogenannten Dialogen geht es eigentlich um Community Policing und somit darum, das Vertrauen in die Polizei zu fördern. Das ist ja ein schönes Ziel, aber dieses Projekt mit Racial Profiling in Verbindung zu bringen, ist im Effekt eine Schulung, Racial Profiling überhaupt zu betreiben. Deshalb fordere ich den Gemeinderat nochmals auf, diese Argumentation aus seinem Repertoire endgültig zu streichen. Der Schaden von Racial Profiling für die Gesellschaft und die betroffenen Personen ist enorm. Vor diesem Hintergrund ist es ganz einfach eine menschenrechtliche Pflicht, die vorhandenen und wissenschaftlich geprüften Massnahmen anzuwenden, um diesen Missstand zu bekämpfen.

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• Postulat
  Erstunterzeichnende/r

  Westwind plus – Kinder- und Jugendkulturprojekt für HolligenNo. 2023.SR.000045

  02.02.2023ErledigtSPStadtratOfficial record
• Postulat
  Erstunterzeichnende/r

  Nanopartikel im Abwasser: Der Ausbau der ARA Region Bern als Chance für eine Systemoptimierung?No. 2011.SR.000337

  15.12.2011ErledigtSPStadtratOfficial record
• Kleine Anfrage
  Mitunterzeichnende/r

  Ungenügende Schulwegsicherheit der neuen Volksschule BaumgartenNo. 2024.SR.0061

  14.03.2024ErledigtSPStadtratOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichnende/r

  Immer mehr bewirtschaftete Wohnungen für Kurzaufenthalte – Was tut die Stadt Bern?No. 2024.SR.0208

  15.08.2024ErledigtSPStadtratOfficial record
• Motion als Richtlinie
  Mitunterzeichnende/r

  Niemand soll im Dunkeln sitzenNo. 2023.SR.000078

  30.03.2023Überwiesen an den GemeinderatSPStadtratOfficial record

• Kommission
  Kommission für Ressourcen, Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt(RWSU)

  Stadtrat

  • Stellvertretendes Mitglied12.01.2023 – 01.01.2025
• Parlament (Legislativrat)
  Stadtrat(STR)

  Stadtrat

  • Mitglied25.03.2021 – 01.01.2025
  • Mitglied20.05.2010 – 29.06.2018
• Fraktion
  Sozialdemokratische Partei/Jungsozialisten(SP/JUSO)

  Stadtrat

  • Mitglied25.03.2021 – 01.01.2025
  • Mitglied01.01.2013 – 29.06.2018
  • Mitglied20.05.2010 – 01.01.2013
• Kommission
  Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt(FSU)

  Stadtrat

  • Mitglied01.10.2015 – 29.06.2018
  • Mitglied10.01.2013 – 01.07.2015