Richtplan Premium-ESP Ausserholligen

1. Vizepräsidentin: Ihr habt den Bericht des Gemeinderates zustimmend zur Kenntnis genommen.

2014.PRD.000100

Zustimmung
Ja 60
Nein 3
Enthalten 2

1. Vizepräsidentin: Vielen Dank. Wir kommen bereits zur Abstimmung. Da es sich um den Bericht des Gemeinderats handelt, werden wir die Wertung zur Kenntnis nehmen. Grün für zustimmend, Rot für ablehnend oder Weiss ohne Wertung.

Matthias Aebischer, Direktor TVS: Ich möchte Ihnen nach all den Voten und vor allem auch nach den detaillierten Ausführungen des Kommissionssprechers nicht allzu viel Redundanz zumuten. Ich beschränke mich in meinem Votum auf 3 Punkte: Partizipation, Entwicklungsfelder und die aktuelle Bodendiskussion. Die Erarbeitung des Gestaltungs- und Nutzungskonzepts erfolgte in einem aufwändigen, partizipativen Prozess mit Vertreter*innen der zahlreichen Stakeholder- und Anspruchsgruppen. In der Vorprojektphase gab es 5 runde Tische zu den Themen Bewegung & Sport, Quartier & Alltag, Gewerbe & Entrepreneur, Event & Gastronomie sowie Kultur & unsichtbare Stadt. Die Erkenntnisse dieser Workshops flossen direkt in die Arbeiten des Bauprojekts und auch in das Gestaltungskonzept ein. Ziel war und ist es, dass Menschen unterschiedlichen Alters und mit unterschiedlichen Interessen den Freiraum unter dem Autobahnviadukt nutzen und sich aneignen können. Das vorliegende Gestaltungs- und Nutzungskonzept ist nicht endgültig, Sie haben es gehört, sondern lässt eine Bespielung zu, die sich weiterentwickeln kann. Dazu sind 8 Entwicklungsfelder reserviert, welche, Stand heute, sozusagen leer sind. Jugendarbeit, Quartierküche, Verkauf, Repair-Cafés sind einige Stichworte, welche als mögliche zukünftige Bespielungsmöglichkeiten genannt wurden. Aber alles ist offen. Alles oder zumindest vieles ist möglich. Dieser Teil des Nutzungskonzepts freut mich ganz besonders. Zu guter Letzt komme ich nicht darum herum, auch noch etwas über PFAS (per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) zu sagen. Diese per- und polyfluorierten Alkylverbindungen sind synthetische Chemikalien, welche seit den 70er-Jahren in Textilien, Farben, Verpackungen, Kosmetika, Pestiziden und vielen anderen Stoffen vorkommen. Einige PFAS wurden von der internationalen Gesundheitsbehörde WHO als krebserregend eingestuft. Studien zeigen, dass PFAS das Immunsystem beeinträchtigen können. Wie Sie mitbekommen haben, führten Bodenproben auf dem angrenzenden Areal, dort, wo der Campus für die Berner Fachhochschule gebaut wird, PFAS-Rückstände zu Tage. Wie sie in den Boden gelangt sind, ist gemäss aktuellem Wissensstand nicht klar. Am wahrscheinlichsten ist es, dass die PFAS Rückstände von Löscharbeiten bei einem Brand 1999 stammen. In den nächsten Wochen werden nun auch Bodenproben unter dem Autobahnviadukt analysiert. Aufgrund der Distanz zum Brandherd von 1999 und den Untersuchungsresultaten beim Campusareal gehen wir davon aus, dass die Belastung, wenn überhaupt vorhanden, sehr gering sein wird. Sollte sich der Boden als belastet erweisen, wird auch auf dem Areal unter dem Viadukt wie auf dem benachbarten Campusareal eine Sanierung erfolgen müssen. Der Boden unter dem Viadukt gehört den SBB. Mit ihnen und weiteren Akteuren wie Kanton und Bund etwa müsste das weitere Vorgehen besprochen werden. Das alles soll uns aber die Vorfreude auf den neuen Freiraum unter dem Autobahnviadukt in Ausserholligen nicht trüben. Ich bitte Sie, das Gestaltungs- und Nutzungskonzept zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

1. Vizepräsidentin: Vielen Dank. Wenn es keine weiteren Einzelvoten gäbe, würde ich dem Gemeinderat das Wort geben.

Michael Ruefer (GFL), Einzelvotum: Ich freue mich persönlich sehr auf den ESP Ausserholligen und auf seine Bewirtschaftung und Realisierung, denn ich erlebe zum zweiten Mal arbeitstechnisch einen Umzug in einen fast leeren Entwicklungsschwerpunkt. Vor 13 Jahren war das bei der SBB, beim Bezug der neuen Büroräumlichkeiten des SBB-Hauptsitzes der Fall. Ich kann mich noch erinnern, wie wir uns damals jeweils besorgt auf die Suche nach Mittagsverpflegung gemacht haben und dann in sehr umständlichen Reisen oder zumindest Fortbewegungen manchmal Richtung Quartier gezogen sind. Im Gegensatz zum ESP Wankdorf haben wir hier die Aussicht auf viel gemischtere Nutzungen mit der BFH, mit dem Beachvolley-Center, dem Weyerli, dem Viadukt und der Nutzung und den EWB-Hochhäusern, die gebaut werden sollen. Und auch, was ich besonders wichtig finde, der Zugang eben zu, das wurde eben im Votum von Timur schon gesagt, diesen ganzen Räumlichkeiten und öffentlichen Räumen ist eben im Gegensatz zur immer noch fehlenden Passage am Bahnhof Wankdorf sehr viel besser geregelt oder zumindest viel besser angedacht. Und ich glaube, man kann sich freuen. Und ich hoffe wirklich, dass, wenn mein Arbeitgeber, die BLS, diesen Sommer umzieht, wir dort auch bald einmal gute und ansprechende Verpflegungsmöglichkeiten haben werden. Vielen Dank.

1. Vizepräsidentin: Vielen Dank. Gibt es Einzelvoten? – Gerne Michael Rufer für die GFL-Fraktion.

Timur Akçasayar (SP) für die Fraktion: Wir begrüssen das Projekt ausdrücklich, da es aus einem bisher schlecht genutzten, versiegelten Raum unter dem Autobahnviadukt einen vielfältigen, lebendigen und öffentlich zugänglichen Freiraum macht. Die geplante Umnutzung schafft nicht nur neue Aufenthalts- und Begegnungsräume für die Bevölkerung, sondern trägt auch wesentlich dazu bei, dass zum Beispiel ich als Bümplizer und der Kommissionssprechende Dominik Fitze als Holliger räumlich und sozial zusammengeführt werden. Besonders erwähnen möchten wir die gute Partizipation im Planungsprozess. Die Einbindung zahlreicher Akteur*innen aus Quartier, Fachwelt und Verwaltung hat zu einem breit abgestützten und qualitativ hochwertigen Konzept geführt. Die 5 runden Tische und die Ergebniskonferenz haben gezeigt, wie wertvoll ein solcher Dialog ist, nicht nur für die Planung, sondern auch für die spätere Aneignung und Belebung des Raums. Positiv finden wir, dass im Konzept auch Plätze und Raummodule vorgesehen sind, deren Nutzung bewusst offengelassen wurde. Diese Flächen bieten die Möglichkeit, sie flexibel und niederschwellig als Pop-up- oder Eventräume zu nutzen. Damit entsteht ein wertvoller Spielraum für kreative, temporäre Nutzungen, mit denen auf spontane Bedürfnisse aus dem Quartier reagiert werden kann. Als Anregung möchten wir mitgeben, dass bei zukünftigen Projekten auch nicht organisierte Bevölkerungsgruppen einbezogen werden sollten, also Menschen, die nicht über institutionelle oder fachliche Zugänge verfügen, aber ebenso von der Entwicklung stark betroffen sind. Eine solche Öffnung würde die Mitwirkung weiter stärken. Zudem regen wir den Gemeinderat an, im Rahmen der Umsetzung ein partizipatives Budget einzuführen. Ein definierter Betrag könnte für kleinere Projekte oder Initiativen reserviert werden, über deren Verwendung die Quartierbevölkerung selbst entscheidet. Dies würde die Identifikation mit dem Ort weiter stärken, die Selbstwirksamkeit fördern und die Vielfalt der Nutzungsideen nochmals erweitern. Die SP-JUSO-Fraktion wird den Bericht positiv zur Kenntnis nehmen. Merci.

1. Vizepräsidentin: Besten Dank. Für die SP-JUSO-Fraktion, Timur Akçasayar.

Mirjam Läderach (GB) für die Fraktion: In den nächsten 20 Jahren wird im Perimeter des Entwicklungsschwerpunkts Ausserholligen wohl kaum ein Stein auf dem anderen bleiben. Ein neues Quartier entsteht und wird die Stadt in den kommenden Jahren ziemlich auf Trab halten. In der bisherigen Debatte zum ESP Ausserholligen hat die GB/JA!-Fraktion betont, wie zentral die Freiraumplanung für das Gebiet ist. Denn abgesehen vom Weyerli und dem Europaplatz gibt es derzeit kaum öffentliche Aufenthaltsräume in diesem Perimeter. Damit hier ein lebendiges Quartier entsteht, sind zugängliche Freiräume für alle zentral. Aus diesem Grund begrüsst die GB/JA!-Fraktion, dass das Teilprojekt 5 sowohl in der Kommission als auch im Stadtrat erneut beraten werden kann. Irritiert hat uns auch, dass das Gestaltungs- und Nutzungskonzept für das Viadukt Nord aber lediglich zur Kenntnisnahme traktandiert wurde, denn Ziel des Antrags für die erneute Traktandierung war es gerade, die Möglichkeit zu haben, auch Anträge dazu zu stellen. Davon abgesehen findet die GB-JA!-Fraktion das Gestaltungs- und Nutzungskonzept grundsätzlich gelungen, und daher nehmen wir das Geschäft positiv zur Kenntnis. Unter dem Viadukt entsteht ein öffentlicher Raum, der eine Vielzahl von Nutzungen vereint. Wir haben es gehört: Es gibt Skaten, Sportfelder, ein Outdoor-Gym, Spielflächen, Sitzbänke zum Verweilen. Und auch Events sollen hier entstehen. Das Geschäft ist sehr vielfältig und ich werde im Weiteren nur noch auf einzelne Punkte eingehen. Wir begrüssen den sorgfältigen Partizipationsprozess rund um das Gestaltungskonzept. Entscheidend ist nun, dass die Stimmen aus dem Quartier nicht nur angehört, sondern auch umgesetzt werden. Und damit die Teilhabe am Raum auch für alle gewährleistet ist, braucht es Angebote, die niemanden ausschliessen. Eine gezielte Förderung von nichtkommerziellen Veranstaltungen ist bisher im Projekt nicht vorgesehen. Wir fordern die Stadt deshalb auf, dass die Durchführung von nichtkommerziellen und niederschwelligen, also kostenlosen Anlässen explizit im Nutzungskonzept verankert wird. Spannend findet die GB/JA!-Fraktion den Re-Use-Ansatz in diesem Projekt. Es ist der erste grössere Pilotversuch auf städtischem Boden. Materialien, die hier oder auf anderen Baustellen in der Stadt anfallen, sollen vor Ort wieder verwendet werden. Das ist ressourcenschonend und vermeidet graue Emissionen. Solche Ansätze braucht es, um unsere Klimaziele zu erreichen. Wir hoffen, dass dieser Pilot gelingt und daraus mehr wird als ein Einzelprojekt, dass damit ein Modell für zukünftige Bauvorhaben entstehen kann. Wir hoffen, dass sich zeigen lässt: Bauabfälle müssen nicht entsorgt werden, sondern können direkt in neue Qualitäten überführt werden. Und wir sind gespannt auf die aus Verpackungsplastik gepressten Sitzauflagen. Klar ist aber auch: Die Qualität der wiederverwendeten Materialien muss stimmen, einerseits für sichere Velowege und andererseits für eine hindernisfreie Gestaltung des Raums. Die Herausforderung hierbei ist sicher, dass heute noch nicht klar ist, wie sich die Situation mit den Re-Use-Materialien präsentiert, und laufend geplant werden muss. Wir begrüssen, dass die Stadt die Zusammenarbeit mit der städtischen Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sowie den Behindertenverbänden sucht. Die konsequente Umsetzung der Hindernisfreiheit ist für die GB/JA!-Fraktion zentral. Wir erwarten deshalb, dass auch im weiteren Projektverlauf die Bedürfnisse aller Nutzer*innen frühzeitig abgeholt und verbindlich berücksichtigt werden – und ganz konkret, dass ein Leitsystem umgesetzt und rollstuhlgängige Beläge verwendet werden. Denn nur so wird aus dem geplanten Freiraum ein wirklich inklusiver Ort für alle. Weiter soll das Viadukt als wichtige Velohauptroute dienen und damit auch die verschiedenen Areale des ESP Ausserholligen miteinander verbinden. In der aktuellen Planung zeigen sich jedoch mehrere Punkte, die den Zielen des Masterplans Veloinfrastruktur widersprechen, und aus Sicht der GB/JA!-Fraktion angepasst werden müssen. Erstens ist vorgesehen, dass die Zulieferung und Entsorgung der Nutzungen unter dem Viadukt inklusive Schwerverkehr mit Lastwagen über die Velohauptroute erfolgt. Und das führt zu einer Vermischung von Liefer- und Veloverkehr und beeinträchtigt sowohl die Sicherheit wie auch die Attraktivität der Veloverbindung. Zweitens soll die Zufahrt zum Parkhaus des Beach-Centers im Mischverkehr mit den Velofahrer*innen erfolgen, hier ohne jegliche Veloinfrastruktur. Und drittens sind zwei Mischverkehrbereiche für Fuss- und Veloverkehr geplant. Vor allem bei hohem Veloaufkommen entsteht dadurch eine schwierige und unsichere Situation für Fussgänger*innen. Und zum Schluss noch etwas zur geplanten Begrünung: Es freut uns, dass im Perimeter wie auch in den angrenzenden Projekten zahlreiche neue Bäume vorgesehen sind. Diese schaffen Aufenthaltsqualität und wirken kühlend. Und auch die geplante Öffnung des Stadtbaches im angrenzenden Areal der BFH (Berner Fachhochschule) begrüssen wir sehr. Die GB/JA!-Fraktion ist gespannt auf die konkrete Umsetzung dieses Projekts, die hoffentlich zeigt, wie eine soziale und ökologische Stadtentwicklung konkret aussehen kann. Merci.

1. Vizepräsidentin: Vielen Dank. Besteht Diskussionsbedarf? – Es besteht Diskussionsbedarf. Wunderbar, dann könnt ihr euch anmelden. Damit erteile ich als Erstes Mirjam Läderach für die GB-JA!-Fraktion das Wort.

Dominik Fitze (SP) für die Kommission: Apropos das Beste für die Stadt machen – wir kommen jetzt, glaube ich, zu einem sehr, sehr coolen und unbestrittenen Projekt, und das Problem bei meinem Votum ist: Was erzähle ich jetzt alles? Denn in der Kommission habe ich, glaube ich, eine halbe Stunde geredet, weil es ganz, ganz viele Details gibt, die man erwähnen kann und muss. Und ich probiere das jetzt so rasch als möglich zu machen, auch, weil es, glaube ich, am Ende unbestritten ist. Also es geht um diesen Viaduktraum innerhalb des ESP (Entwicklungsschwerpunkt) Ausserholligen, also um den Raum dort, wo jetzt im Prinzip eine Industriebrache Schrägstrich ein Parkplatz ist. Dieser soll neu die Räume innerhalb dieses grossen ESP verbinden und sie eben auch zu einem Ort verbinden, der durchlässig ist, wo man aber andererseits auch eine gute Aufenthaltsqualität hat. Dieser Viaduktraum dort unter der Autobahn, nördlich des heutigen Europaplatzes, verbindet dann im Süden die neue Haltestelle, die dann Europaplatz Nord heisst, im Osten den FH Campus, aber auch die Beachvolleyballhalle, im Westen zum Beispiel das Weyerli, aber auch das neue Stadtquartier Weyermannshaus West, das dort entstehen wird. Dafür wird der Viaduktraum zu einem guten Teil abgesenkt, so dass man daneben auch sinnvoll, das heisst, ohne allzu grosse Höhenunterschiede, zum Bahnhof gelangt. Er wird belebt mit Plätzen für Sport, mit einem Eventraum für Hunderte oder gar Tausende Leute, wird beleuchtet, so dass man sich auch in der Nacht wohlfühlt und nicht nur am Tag. Er wird aber auch Raum bieten für Zwischennutzungen und Pop-ups von einem Tag bis zu 2 Jahren und Flächen haben, auf denen die zukünftigen Nutzenden experimentieren können, wobei heute noch nicht geklärt ist, was da genau draufkommt. Er wird auch nach Re-Use-Prinzipien mit recycelten, schon gebrauchten Bausteinen und Baustoffen gemacht und mit möglichst wenig neuem Beton. Und damit es nicht allzu grau wird, gibt es sogar noch eine Sprayerwand. Gestaltet wird dieser Raum in einer breiten Partizipation, in der das Quartier, die Wirtschaft, die Kultur, aber auch zukünftige Nutzende beteiligt waren – eben an der Ausarbeitung. In der Kommission gaben noch die Veloführung und die Veloparkierung zu reden, weil es an einigen Ecken Überschneidungen zwischen den Fussgängerwegen und den Velofahrenden gibt. Schlussendlich, so scheint mir – und ich glaube auch der Mehrheit der Kommission –, wurde hier eine sehr zielführende Variante gewählt. Dass wir aber auch vor allem über das gesprochen haben, zeigt, glaube ich, schon auch, dass es einfach ein stimmiges, gutes Konzept ist, das hier umgesetzt werden soll. Und deshalb empfiehlt euch die Kommission PVS einstimmig die zustimmende Kenntnisnahme. Noch ein Wort dazu, warum wir überhaupt die zustimmende Kenntnisnahme machen und nicht einen Beschluss. Wie ihr ja wisst, sind die Gelder für den ESP Ausserholligen schon letztes Jahr in einer Volksabstimmung gesprochen worden. Und dieses Projekt ist eben ein Teil dieses noch viel grösseren Projekts, der eben zu diesem neuen Stadtquartier beitragen wird. Der Stadtrat hat damals – da war ich noch nicht dabei, das musste ich im Protokoll nachlesen – beschlossen, dass er über dieses Teilprojekt nochmals einen Beschluss fassen will. Das Wort Beschluss ist hier wichtig. Er hat nämlich zum Beispiel über ein anderes Teilprojekt gesagt, er wolle dort noch etwas entscheiden. Prinzipiell hat man damals aber die genaue Ausführung der meisten Teilprojekte dem Gemeinderat übertragen. Deshalb hat die Stadtkanzlei gesagt, dass hier der definitive Entscheid beim Gemeinderat liegt. Der Stadtrat will aber einen Beschluss fassen und die Kenntnisnahme sei eben ein Beschluss. Diese Einschätzung hat durchaus zu Diskussionen geführt. Aber letztendlich empfehlen wir euch, wie gesagt, einstimmig die zustimmende Kenntnisnahme. Falls ihr noch Fragen habt oder Visualisierungen wollt, ich habe, glaube ich, eine 50-Megabyte-Powerpointpräsentation. Aber das wäre jetzt der falsche Ort. Damit schliesse ich das Votum. Danke.

1. Vizepräsidentin: Wir kommen zum Traktandum 7, dem Bericht des Gemeinderates "Öffentliche Infrastruktur Raum ESP Ausserholligen". Ich erteile gerne der Kommission das Wort. Für die PVS Dominik Fitze, der schon bereitsteht.

Präsidentin: Ihr genehmigt die Abstimmungsbotschaft.

2014.PRD.000100: Botschaft

Annahme
Ja 63
Nein 6
Enthalten 0

Präsidentin: Ihr verabschiedet das Geschäft zuhanden der Stimmberechtigten. Und dann stimmen wir noch über die Abstimmungsbotschaft ab.

2014.PRD.000100: Vorlage

Annahme
Ja 62
Nein 6
Enthalten 0

Präsidentin: Den nehmt ihr an. Dann haben wir jetzt noch 2 Abstimmungen vor uns. Zuerst über den Antrag des Gemeinderates zuhanden der Stimmberechtigten und dann über die Abstimmungsbotschaft. Zuerst stimmen wir über den Antrag des Gemeinderates zuhanden der Stimmberechtigten ab.

2014.PRD.000100: Antrag 6

Annahme
Ja 44
Nein 24
Enthalten 0

6 GB/JA

Die Abstimmungsbotschaft auf Seite 12, letzter Absatz wird wie folgt angepasst

Teilprojekte durch Gemeinderat bewilligt

Der Gemeinderat soll ermächtigt werden, die einzelnen 16 der 17 Teilprojekte zulasten des Rahmenkredits zu bewilligen. Dieses Vorgehen entspricht der gängigen Praxis und hat den Vorteil, dass nicht jedes einzelne Teilprojekt durch den Stadtrat oder die Stimmberechtigten genehmigt werden muss, was je nachdem zu langen Bewilligungsprozessen führen und das Gesamtprojekt verzögern würde. Damit das Parlament dennoch über das Projekt informiert ist, wird die zuständige Stadtratskommission alle zwei Jahre über den Stand des Rahmenkredits und die realisierten Einzelvorhaben orientiert. Ausgenommen vom erwähnten Vorgehen ist das Teilprojekt 15: Dieses soll aufgrund seiner grossen Bedeutung vom Stadtrat beschlossen werden. Der Stadtrat beschliesst zudem auch über das Gestaltungs- und Nutzungskonzept sowie das Nutzungsmanagement zum Teilprojekt 5 (siehe Liste auf der nebenstehenden Seite).