Ombudsstelle der Stadt Bern

Präsident: Merci. Gibt es weitere Voten aus dem Saal? Auch hier könnte theoretisch der Gemeinderat etwas sagen – ist nicht gewünscht. Somit nehmen wir auch diesen Bericht ohne Abstimmung zur Kenntnis.

Thomas Glauser (SVP) für die Fraktion: Ombudsstelle: Im Namen der SVP möchten wir uns herzlich bedanken für die geleistete Arbeit, die Frau Graf mit ihr Team macht. Es ist eine sehr gute Leistung. Ihr seht: Um 20% haben die Fälle zugenommen. Es ist ein Bedarf dafür da, dass man zu einer neutralen Stelle gehen kann, dass man dort das Herz ausschütten darf und das auch entsprechend diskret behandelt wird. Im Namen der SVP-Fraktion spreche ich Frau Graf und ihrem Team den besten Dank für die geleistete Arbeit aus. Wir nehmen den Tätigkeitsbericht positiv zur Kenntnis. Besten Dank.

Präsident: Vielen Dank. Ich weiss nicht mehr, welche Votumform aus diesem Workshop das war. Aber du wirst es mir noch sagen. Ich finde, du hast das sehr gut gemacht. Für die Fraktion SVP, Thomas Glauser.

Salome Mathys (GLP) für die Fraktion: Nachdem ich am Montag diesen Kommunikationsworkshop doch sehr geschätzt habe, muss ich nun schauen, ob ich etwas davon gebrauchen kann. Der Bericht der Ombudsstelle ist wirklich extrem spannend. Ich möchte allen ans Herz legen, diesen zu lesen. Er ist sehr übersichtlich, sehr schnell gelesen und äusserst spannend, nicht nur für GPK-Mitglieder. Uns sind vor allem auch die Feststellungen wichtig, die beim EKS gemacht wurden, weil die Betroffenen, die aus finanziellen Gründen verbeiständet werden, selber nicht mehr Vertrauen haben können in die Beistände, die überlastet sind und den Überblick über die finanzielle Lage der betroffenen Personen verlieren. Sich sie sich dann mit einer Klage an den Kanton wenden sollten, ist das doch schon fragwürdig, wenn sie ja schon bedürftig und verbeiständet sind. Und ich glaube, solche Missstände, die durch die Ombudsstelle aufgedeckt werden, sind wirklich exemplarisch dafür, wie wichtig diese Ombudsstelle ist. Dasselbe auch bei den städtischen Kitas, wo doppelte Bezahlungen wegen mangelnder Informationen über das Kündigungswesen oder auch nicht mangelnder, sondern divergierenden Informationen darüber, wie man kündigen muss, so dass es für den Kitaplatz zu doppelten Zahlungen führen kann. Ohne die Ombudsstelle würden diese Konflikte nicht gelöst. Und in diesem Sinne möchte ich mich im Namen der GLP/JGLP-EVP-Fraktion bei der Ombudsstelle herzlich bedanken für ihre getätigte Arbeit.

Präsident: Merci. Für die Fraktion GLP-EVP, Salome Mathys.

Valentina Achermann (SP) für die Fraktion: Im Namen der SP-JUSO-Fraktion möchte auch ich mich ganz herzlich bedanken bei unserer Ombudsfrau Mirjam Graf und selbstverständlich auch bei ihrem Team. Der Tätigkeitsbericht zeigt sehr gut auf, was für eine Arbeit sie geleistet haben, wie engagiert sie waren und dass sie eine zentrale Funktion als Brücke zwischen Verwaltung und der Bevölkerung übernommen haben. Und das zeigt auch der Anstieg der Fälle um 20%. Es ist enorm wichtig, dass wir eine unabhängige Ombudsstelle haben. Der Tätigkeitsbericht zeigt auch verschiedenen Handlungsbedarf in besonders sensiblen Bereichen, zum Beispiel beim Sozialdienst und beim Erwachsenen- und Kindesschutz (EKS). Wir haben etwas davon gehört. Wir sprechen von mangelnder Transparenz bei den Finanzen, von sehr langen Wartezeiten und davon, dass auch das Bundesrecht. teilweise nicht eingehalten wird. Das ist unhaltbar. Und hier braucht es ganz dringend Lösungen in der Zusammenarbeit mit der Ombudsstelle. Und natürlich müssen wir hier auch politisch aktiv werden. Wir kritisieren ebenfalls die Zurückhaltung bei der Ausübung des behördlichen Ermessens, weil gerade in schwierigen Lebenslagen es zentral ist, dass die Verwaltung individuelle, mutige und gerechte Lösungen finden kann. Wir unterstützen die Forderung der Ombudsstelle, dass die Verwaltung bürger*innennah und lösungsorientiert sein muss. Und an dieser Stelle möchte ich mich noch einmal ganz, ganz herzlich bedanken für diese wichtige Arbeit.

Präsident: Merci. Für die Fraktion SP-JUSO, Frau Altstadtratspräsidentin Valentina Achermann.

Seraphine Iseli (GB) für die Fraktion: Danke, ich möchte mich auch im Namen der GB/JA!-Fraktion sehr herzlich bei Mirjam Graf und den Mitarbeitenden der Ombudsstelle für ihre wichtige Arbeit im vergangenen Jahr bedanken. Für unsere Fraktion ist die Arbeit der Ombudsstelle sehr wichtig und wir sind überzeugt, dass solche unabhängigen Stellen grundsätzlich sehr wichtig sind, um das Vertrauen in staatliche Institutionen zu stärken, gerade für Menschen, die bisher vielleicht negative Erfahrungen gemacht haben. Wir haben auch das Schwerpunktthema, das ich vorhin als Kommissionssprecherin erläutert habe, als sehr relevanten Fokus empfunden, da das eine herausfordernde Schnittstelle zwischen ganz strengen Regeln und intuitiv gesundem Menschenverstand, wie man ja eigentlich zu handeln hätte, ist. Und wir können uns hier der Forderung der Ombudsstelle nur anschliessen, dass im Zweifelsfall eine mutige und bürger*innenfreundliche Ausübung des Ermessens als Richtwert dafür genutzt werden soll, wie entschieden wird. Unsere Fraktion hat, wie auch in den vergangenen Jahren, den Aufbau des Tätigkeitsberichts sehr geschätzt, weil es einen sehr praktischen Einblick in die Arbeit gibt, einen sehr anschaulichen Einblick, und die Wichtigkeit der Ombudsstelle in ganz vielen verschiedenen Bereichen herausstreicht. Wir werden den Bericht auch zur Kenntnis nehmen.

Präsident: Es besteht Diskussionsbedarf, weil die GB/JA! gerne ein Fraktionsvotum halten möchte. Allfällige weitere Fraktionsvoten bitte anmelden. Dann für die Fraktion GB/JA!, Seraphine Iseli.

Seraphine Iseli (GB) für die Kommission: Heute werden wir über den Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für das Jahr 2024 und im nächsten Traktandum auch jenen der Fach- und Aufsichtsstelle Datenschutz zur Kenntnis nehmen, wie ich gerade erfahren habe. Wir hätten ihn euch gerne als positiv zur Kenntnisnahme empfohlen, aber so empfehlen wir ihn euch zur Kenntnisnahme. Wie in den letzten Jahren bietet der Bericht einen sehr spannenden Einblick in die Arbeit der Ombudsstelle, einerseits mit dem Schwerpunktthema, aber auch mit den Fällen in die Praxis, die nach verschiedenen Dienststellen geordnet sind. Neu ist dieses Jahr, dass es eine Übersichtsseite gibt, wo man ein paar Zahlen zu diesem Berichtsjahr sieht. Mit dieser würde ich auch gerne beginnen. Es wird aufgezeigt, dass im Jahre 2024 wiederum ein Rekord an bearbeiteten Fällen verzeichnet wurde. Es waren 319 Fälle, die 2024 in der Ombudsstelle behandelt wurden, das sind 50 Fälle mehr als letztes Jahr. Im Vergleich zum letzten Jahr sind vor allem die verwaltungsexternen Fälle angestiegen, die verwaltungsinternen blieben auf dem gleichen Level wie im Jahr 2023. Und ein Drittel der Fälle wurden innerhalb von 20 Tagen abgeschlossen und ein weiterer Drittel innerhalb von 2 Monaten. Dieses Jahr war das Schwerpunktthema im Berichtsjahr "Behördliches Ermessen: eine Einordnung". Das Thema widmet sich der zentralen Herausforderung für die Verwaltung, die sich nicht nur an gesetzliche Vorgaben halten muss, sondern im Einzelfall auch im Sinne von Recht und Billigkeit entscheiden soll. Das gehört eben zu den gesetzlichen Vorgaben, die sie hat. Die Ombudsstelle stellt dabei fest, dass Verwaltungsbehörden oftmals aus der Befürchtung vor Ungleichbehandlung oder vor der Schaffung von Präzedenzfällen auf die Ausübung dieses Ermessenspielraums verzichten, obwohl sie eben dazu verpflichtet wären, die gesetzlichen Spielräume auszuschöpfen, dort, wo es angebracht ist. Die Ombudsstelle fordert deshalb, ich zitiere aus dem Bericht, "eine mutige und bürgerfreundliche Ausübung des Ermessens, die der individuellen Situation der Bürgerin gerecht wird und gleichzeitig die Rechtmässigkeit sowie die Gleichbehandlung gewährleistet." Im Namen der GPK möchte ich mich sehr herzlich bei Mirjam Graf und ihrem Team bedanken. Und, wie gesagt, wir würden den Bericht gerne positiv zur Kenntnis empfehlen. Dieser Bericht ist wie jedes Jahr sehr spannend.

Präsident: Wir kommen zu Traktandum 6. Auch das ist ein Bericht, den wir ohne Abstimmung einfach zur Kenntnis nehmen. Es ist der Tätigkeitsbericht 2024 der Ombudsstelle der Stadt Bern. Hier hat für die vorberatende der Kommission GPK das Wort, Seraphine Iseli.

Präsidentin: Merci, Bernadette. Dann kommen wir zu den Einzelvoten. – Gut, dann nehmen wir den Bericht ohne Abstimmung zur Kenntnis.

Bernadette Häfliger (SP) für die Fraktion: Ich kann mich dem Dank meiner Vorrednerin anschliessen, will aber doch noch ein paar Themen aufgreifen aus dem Tätigkeitsbericht. Die Tätigkeit der Ombudsstelle stellt, und das zeigt der Bericht sehr gut, ein wichtiges Element in einem demokratischen Rechtsstaat dar. Die Ombudsstelle macht als unparteiische, aber grundsätzlich freundlich gesinnte Stelle auf wichtige Problemfelder in der städtischen Verwaltung aufmerksam und versucht dann eben einvernehmliche Lösungen zwischen den Ratsuchenden und der Verwaltung zu finden. Dass im Berichtsjahr so viele Beschwerdefälle wie noch nie vorher bearbeitet wurden, lässt einerseits auf eine effiziente Arbeitsweise der Ombudsstelle schliessen, andererseits lässt eine Steigerung von 13% bei den Beschwerdefällen zumindest aufhorchen. Aufhorchen lassen insbesondere auch die 3 Schwerpunkte im Bericht. Wenn die Personalbeschwerden sprunghaft ansteigen, lässt sich das nicht nur auf eine gestiegene Geschäftslast zurückführen. Im Bericht wird auf ein problematisches Führungsverhalten und auf fehlende Wertschätzung am Arbeitsplatz hingewiesen. Das könnten auch die Gründe sein für die überdurchschnittlich vielen Krankheitstage beim städtischen Personal. Die SP-JUSO hofft, dass der Gemeinderat den Bericht der Ombudsstelle zum Anlass nimmt, gewisse Korrekturen einzuleiten. Auf das zentrale zweite Thema Citysoftnet werden wir im Laufe dieser heutigen Sitzung wahrscheinlich noch vertieft eintreten. Die Ombudsstelle macht in diesem Zusammenhang auf fehlende Absprachen zwischen Sozialamt und Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz aufmerksam. Zusätzlich macht die Ombudsstelle aber auch Haltungsprobleme geltend. Eine paternalistische Haltung in der Verwaltung verhindert offensichtlich gute Lösungen; eine Kultur, die in einer zukunftsgerichteten Verwaltung sicher auch zu überdenken wäre. Die eingeschränkte Zuständigkeit der Ombudsstelle im Polizeibereich scheint keine allzu grosse Wirkung zu zeigen, weil die Ombudsstelle nur Leute befragen kann und keine Empfehlungen abgeben kann. Es fragt sich, ob es wirklich sinnvoll ist, wenn die Ombudsstelle in diesem Bereich etwas bewirken will, sie müsste ebenso Kompetenzen haben wie in anderen Bereichen. Ich danke Mirjam Graf und ihrem ganzen Team im Namen der SP-JUSO für ihre wertvolle Arbeit und vor allem auch für den aufschlussreichen und sehr übersichtlichen Bericht.

Präsidentin: Danke, Seraphine. Wir sind bei den Fraktionsvoten. Bernadette Häfliger für die SP-JUSO-Fraktion.

Seraphine Iseli (GB) für die GPK: Heute nehmen wir zum ersten Mal einen getrennten Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle und nachher einen der Fach- und Aufsichtsstelle Datenschutz zur Kenntnis. Wie euch bekannt ist, sind die 2 Stellen per Anfang des Berichtsjahrs, also 2023, getrennt und darum stand das Jahr auch ziemlich im Zeichen dieser jeweils unabhängigen Arbeit und dem gemeinsamen Finden einer Form der Zusammenarbeit. Der Aufbau der Ombudsstelle ist ähnlich wie in den Vorjahren. Es gibt zuerst einen Rückblick über das Tätigkeitsjahr, nachher je ein Kapitel zu 2 Schwerpunktthemen, Informationen über die Vernetzungsarbeit und ein paar Zahlen, die es uns erlauben, Zahlen zu vergleichen und auch sehen, wie sich die Ombudsstelle verändert hat und welche Herausforderungen sie im laufenden Jahr hatte. Im letzten Teil, er heisst "Einblick in die Praxis", werden konkrete Fallbeispiele geschildert, an denen man sehen kann, mit welchen Fällen die Leute an die Ombudsstelle gelangen und wie die Ombudsstelle im konkreten Fall darauf reagiert. Diese Beispiele sind ein sehr wertvoller Einblick in die Praxis, weil ich glaube, die wenigsten von uns könnten sich vorstellen, wie der Alltag auf einer solchen Ombudsstelle wirklich aussieht. Der Bericht sieht trotzdem ein bisschen anders aus als in den Vorjahren. Er kommt in einem neuen und sehr ansprechenden Design daher. Und eine Neuigkeit ist, dass es neu 2 Vergleichsjahre gibt, so dass sich besser eine Tendenz herauslesen lässt, als wenn man nur das Vorjahr als Vergleichsjahr hat.

Jetzt komme ich zur Statistik. Es gab einen deutlichen Anstieg der behandelten Fälle bei der Ombudsstelle. Insgesamt hat es 840 Fälle und Anfragen gegeben. Das sind 100 mehr als 2022 und 200 mehr als 2021. Von diesen 840 Fällen und Anfragen waren 558 Anfragen. Als Anfrage zählt ein Anliegen, das mit einer einfachen Antwort beantwortet werden kann, weil die Antwort so klar ist, aber manchmal auch, weil die Ombudsstelle die falsche Anlaufstelle war, wenn es zum Beispiel, nicht die städtische Verwaltung betrifft. In 240 Fällen ist ein Fall eröffnet worden, der die Ombudsstelle über eine längere Zeit beschäftigt. So eine Bearbeitung dauert in den meisten Fällen bis zu 60 Tagen und in etwa 20 % der Fälle mehr als 2 Monate. Auch das ist ein Teil der Statistik, den man in dem Bericht sehen kann. Was ebenfalls auffällig ist im diesjährigen Bericht, ist der Anstieg der verwaltungsinternen Fälle. Die sind von 33 auf 88 Fälle angestiegen. Dafür haben die verwaltungsexternen Fälle ein bisschen abgenommen. Die beiden Schwerpunktthemen dieses Jahres waren "Die Ombudsstelle als Brückenbauerin", bei dem sich die Ombudsstelle mit der Frage auseinandergesetzt hat, wie sie eine wirksame Brückenfunktion zwischen der Bevölkerung und der Verwaltung einnehmen kann und so das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung stärken kann. Das zweite Thema war die Zuschlagpraxis von Bernmobil, weil es dagegen viele Beschwerden gegeben hat von Fahrgästen, die ein Ticket gekauft haben mit der App, aber ein paar Sekunden zu spät, nach der Abfahrt, und nachher gebüsst wurden. Hier empfiehlt die Ombudsstelle Bernmobil ihre Kulanz auszubauen, gerade bei Kindern. Aber hier wurde noch keine Lösung gefunden, weil sich Bernmobil auf die Tarifbestimmungen von Allianz Swisspass stützt. Und da bleibt die Ombudsstelle einfach immer noch mit ihnen daran.

Wie auch in den Vorjahren ist es für die Ombudsstelle eine grosse Herausforderung, ihre Niederschwelligkeit beizubehalten, denn das funktioniert nur, wenn die neuen Mitarbeitenden der Stadt Bern wissen, dass sie überhaupt die Möglichkeit haben, sich mit Problemen an die Ombudsstelle zu wenden. Die GPK dankt Mirjam Graf herzlich für die Leitung der Ombudsstelle und empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, den Tätigkeitsbericht positiv zur Kenntnis zu nehmen.

Ich mache noch ein Fraktionsvotum für unsere Fraktion. Für die GB/JA!-Fraktion ist die Arbeit der Ombudsstelle sehr wichtig. Und wir sind überzeugt, dass solche unabhängigen Stellen das Vertrauen in die Stadtverwaltung und in staatliche Stellen allgemein fördern. Dafür ist es aber wichtig, dass die Unabhängigkeit einerseits immer sichergestellt wird und andererseits aber auch vermittelt wird, damit gerade Menschen, die bis jetzt keine guten Erfahrungen mit dem Staat gemacht haben, auch wissen, dass es tatsächlich eine unabhängige Stelle ist. Wir begrüssen es deshalb, dass sich die Ombudsstelle das Schwerpunktthema Brückenbauer*in-Funktion ausgesucht hat und sich mit dieser Frage auseinandergesetzt hat, wie sie wirklich die Funktion zwischen Bevölkerung und Verwaltung einnimmt und dort auch Übersetzungs- und Transferarbeit leisten kann. Die Ombudsstelle soll eine niederschwellige Anlaufstelle bleiben für Menschen, die in der Stadt Bern leben und Fragen haben. Und dafür finden wir es richtig, dass sie noch an Bekanntheit gewinnt, nicht nur in der Verwaltung, sondern auch bei der Stadtberner Bevölkerung. Auch im Namen der GB/JA!-Fraktion möchte ich Mirjam Graf herzlich für ihre Arbeit im Jahr 2023 danken – und natürlich auch im laufenden Geschäftsjahr.

Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 8, Ombudsstelle der Stadt Bern, Tätigkeitsbericht 2023. Ich erteile der Kommission das Wort. Für die GPK Seraphine Iseli.