Speech

Valentina Achermann (SP) für die Fraktion: Im Namen der SP-JUSO-Fraktion möchte auch ich mich ganz herzlich bedanken bei unserer Ombudsfrau Mirjam Graf und selbstverständlich auch bei ihrem Team. Der Tätigkeitsbericht zeigt sehr gut auf, was für eine Arbeit sie geleistet haben, wie engagiert sie waren und dass sie eine zentrale Funktion als Brücke zwischen Verwaltung und der Bevölkerung übernommen haben. Und das zeigt auch der Anstieg der Fälle um 20%. Es ist enorm wichtig, dass wir eine unabhängige Ombudsstelle haben. Der Tätigkeitsbericht zeigt auch verschiedenen Handlungsbedarf in besonders sensiblen Bereichen, zum Beispiel beim Sozialdienst und beim Erwachsenen- und Kindesschutz (EKS). Wir haben etwas davon gehört. Wir sprechen von mangelnder Transparenz bei den Finanzen, von sehr langen Wartezeiten und davon, dass auch das Bundesrecht. teilweise nicht eingehalten wird. Das ist unhaltbar. Und hier braucht es ganz dringend Lösungen in der Zusammenarbeit mit der Ombudsstelle. Und natürlich müssen wir hier auch politisch aktiv werden. Wir kritisieren ebenfalls die Zurückhaltung bei der Ausübung des behördlichen Ermessens, weil gerade in schwierigen Lebenslagen es zentral ist, dass die Verwaltung individuelle, mutige und gerechte Lösungen finden kann. Wir unterstützen die Forderung der Ombudsstelle, dass die Verwaltung bürger*innennah und lösungsorientiert sein muss. Und an dieser Stelle möchte ich mich noch einmal ganz, ganz herzlich bedanken für diese wichtige Arbeit.