Bernadette Häfliger · Sozialdemokratische Partei

Bernadette Häfliger (SP) für die Fraktion: Ich kann mich dem Dank meiner Vorrednerin anschliessen, will aber doch noch ein paar Themen aufgreifen aus dem Tätigkeitsbericht. Die Tätigkeit der Ombudsstelle stellt, und das zeigt der Bericht sehr gut, ein wichtiges Element in einem demokratischen Rechtsstaat dar. Die Ombudsstelle macht als unparteiische, aber grundsätzlich freundlich gesinnte Stelle auf wichtige Problemfelder in der städtischen Verwaltung aufmerksam und versucht dann eben einvernehmliche Lösungen zwischen den Ratsuchenden und der Verwaltung zu finden. Dass im Berichtsjahr so viele Beschwerdefälle wie noch nie vorher bearbeitet wurden, lässt einerseits auf eine effiziente Arbeitsweise der Ombudsstelle schliessen, andererseits lässt eine Steigerung von 13% bei den Beschwerdefällen zumindest aufhorchen. Aufhorchen lassen insbesondere auch die 3 Schwerpunkte im Bericht. Wenn die Personalbeschwerden sprunghaft ansteigen, lässt sich das nicht nur auf eine gestiegene Geschäftslast zurückführen. Im Bericht wird auf ein problematisches Führungsverhalten und auf fehlende Wertschätzung am Arbeitsplatz hingewiesen. Das könnten auch die Gründe sein für die überdurchschnittlich vielen Krankheitstage beim städtischen Personal. Die SP-JUSO hofft, dass der Gemeinderat den Bericht der Ombudsstelle zum Anlass nimmt, gewisse Korrekturen einzuleiten. Auf das zentrale zweite Thema Citysoftnet werden wir im Laufe dieser heutigen Sitzung wahrscheinlich noch vertieft eintreten. Die Ombudsstelle macht in diesem Zusammenhang auf fehlende Absprachen zwischen Sozialamt und Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz aufmerksam. Zusätzlich macht die Ombudsstelle aber auch Haltungsprobleme geltend. Eine paternalistische Haltung in der Verwaltung verhindert offensichtlich gute Lösungen; eine Kultur, die in einer zukunftsgerichteten Verwaltung sicher auch zu überdenken wäre. Die eingeschränkte Zuständigkeit der Ombudsstelle im Polizeibereich scheint keine allzu grosse Wirkung zu zeigen, weil die Ombudsstelle nur Leute befragen kann und keine Empfehlungen abgeben kann. Es fragt sich, ob es wirklich sinnvoll ist, wenn die Ombudsstelle in diesem Bereich etwas bewirken will, sie müsste ebenso Kompetenzen haben wie in anderen Bereichen. Ich danke Mirjam Graf und ihrem ganzen Team im Namen der SP-JUSO für ihre wertvolle Arbeit und vor allem auch für den aufschlussreichen und sehr übersichtlichen Bericht.