Seraphine Iseli · Grünes Bündnis

Seraphine Iseli (GB) für die GPK: Heute nehmen wir zum ersten Mal einen getrennten Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle und nachher einen der Fach- und Aufsichtsstelle Datenschutz zur Kenntnis. Wie euch bekannt ist, sind die 2 Stellen per Anfang des Berichtsjahrs, also 2023, getrennt und darum stand das Jahr auch ziemlich im Zeichen dieser jeweils unabhängigen Arbeit und dem gemeinsamen Finden einer Form der Zusammenarbeit. Der Aufbau der Ombudsstelle ist ähnlich wie in den Vorjahren. Es gibt zuerst einen Rückblick über das Tätigkeitsjahr, nachher je ein Kapitel zu 2 Schwerpunktthemen, Informationen über die Vernetzungsarbeit und ein paar Zahlen, die es uns erlauben, Zahlen zu vergleichen und auch sehen, wie sich die Ombudsstelle verändert hat und welche Herausforderungen sie im laufenden Jahr hatte. Im letzten Teil, er heisst "Einblick in die Praxis", werden konkrete Fallbeispiele geschildert, an denen man sehen kann, mit welchen Fällen die Leute an die Ombudsstelle gelangen und wie die Ombudsstelle im konkreten Fall darauf reagiert. Diese Beispiele sind ein sehr wertvoller Einblick in die Praxis, weil ich glaube, die wenigsten von uns könnten sich vorstellen, wie der Alltag auf einer solchen Ombudsstelle wirklich aussieht. Der Bericht sieht trotzdem ein bisschen anders aus als in den Vorjahren. Er kommt in einem neuen und sehr ansprechenden Design daher. Und eine Neuigkeit ist, dass es neu 2 Vergleichsjahre gibt, so dass sich besser eine Tendenz herauslesen lässt, als wenn man nur das Vorjahr als Vergleichsjahr hat.

Jetzt komme ich zur Statistik. Es gab einen deutlichen Anstieg der behandelten Fälle bei der Ombudsstelle. Insgesamt hat es 840 Fälle und Anfragen gegeben. Das sind 100 mehr als 2022 und 200 mehr als 2021. Von diesen 840 Fällen und Anfragen waren 558 Anfragen. Als Anfrage zählt ein Anliegen, das mit einer einfachen Antwort beantwortet werden kann, weil die Antwort so klar ist, aber manchmal auch, weil die Ombudsstelle die falsche Anlaufstelle war, wenn es zum Beispiel, nicht die städtische Verwaltung betrifft. In 240 Fällen ist ein Fall eröffnet worden, der die Ombudsstelle über eine längere Zeit beschäftigt. So eine Bearbeitung dauert in den meisten Fällen bis zu 60 Tagen und in etwa 20 % der Fälle mehr als 2 Monate. Auch das ist ein Teil der Statistik, den man in dem Bericht sehen kann. Was ebenfalls auffällig ist im diesjährigen Bericht, ist der Anstieg der verwaltungsinternen Fälle. Die sind von 33 auf 88 Fälle angestiegen. Dafür haben die verwaltungsexternen Fälle ein bisschen abgenommen. Die beiden Schwerpunktthemen dieses Jahres waren "Die Ombudsstelle als Brückenbauerin", bei dem sich die Ombudsstelle mit der Frage auseinandergesetzt hat, wie sie eine wirksame Brückenfunktion zwischen der Bevölkerung und der Verwaltung einnehmen kann und so das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung stärken kann. Das zweite Thema war die Zuschlagpraxis von Bernmobil, weil es dagegen viele Beschwerden gegeben hat von Fahrgästen, die ein Ticket gekauft haben mit der App, aber ein paar Sekunden zu spät, nach der Abfahrt, und nachher gebüsst wurden. Hier empfiehlt die Ombudsstelle Bernmobil ihre Kulanz auszubauen, gerade bei Kindern. Aber hier wurde noch keine Lösung gefunden, weil sich Bernmobil auf die Tarifbestimmungen von Allianz Swisspass stützt. Und da bleibt die Ombudsstelle einfach immer noch mit ihnen daran.

Wie auch in den Vorjahren ist es für die Ombudsstelle eine grosse Herausforderung, ihre Niederschwelligkeit beizubehalten, denn das funktioniert nur, wenn die neuen Mitarbeitenden der Stadt Bern wissen, dass sie überhaupt die Möglichkeit haben, sich mit Problemen an die Ombudsstelle zu wenden. Die GPK dankt Mirjam Graf herzlich für die Leitung der Ombudsstelle und empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, den Tätigkeitsbericht positiv zur Kenntnis zu nehmen.

Ich mache noch ein Fraktionsvotum für unsere Fraktion. Für die GB/JA!-Fraktion ist die Arbeit der Ombudsstelle sehr wichtig. Und wir sind überzeugt, dass solche unabhängigen Stellen das Vertrauen in die Stadtverwaltung und in staatliche Stellen allgemein fördern. Dafür ist es aber wichtig, dass die Unabhängigkeit einerseits immer sichergestellt wird und andererseits aber auch vermittelt wird, damit gerade Menschen, die bis jetzt keine guten Erfahrungen mit dem Staat gemacht haben, auch wissen, dass es tatsächlich eine unabhängige Stelle ist. Wir begrüssen es deshalb, dass sich die Ombudsstelle das Schwerpunktthema Brückenbauer*in-Funktion ausgesucht hat und sich mit dieser Frage auseinandergesetzt hat, wie sie wirklich die Funktion zwischen Bevölkerung und Verwaltung einnimmt und dort auch Übersetzungs- und Transferarbeit leisten kann. Die Ombudsstelle soll eine niederschwellige Anlaufstelle bleiben für Menschen, die in der Stadt Bern leben und Fragen haben. Und dafür finden wir es richtig, dass sie noch an Bekanntheit gewinnt, nicht nur in der Verwaltung, sondern auch bei der Stadtberner Bevölkerung. Auch im Namen der GB/JA!-Fraktion möchte ich Mirjam Graf herzlich für ihre Arbeit im Jahr 2023 danken – und natürlich auch im laufenden Geschäftsjahr.