Weiterbildung von geringqualifizierten Personen durch Bildungsgutscheine fördern

Vizepräsidentin. Sie haben das Postulat abgelehnt.

Somit übergebe ich die Leitung wieder der Grossratspräsidentin, Edith Siegenthaler.

Vizepräsidentin. Wir kommen zur Abstimmung über diese Motion, die in ein Postulat gewandelt wurde. Dementsprechend stimmen wir über das Postulat ab: Wer dem Postulat zustimmen kann, stimmt Ja, wer es ablehnt, stimmt Nein.

Christine Häsler, BKD-Direktorin. Ich nehme gerne Stellung zu dieser Motion und zur Haltung der Regierung.

Die Weiterbildung von sogenannt Geringqualifizierten, von Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteigern und von Personen, die beispielsweise von der Digitalisierung besonders betroffen sind, weil ihr Arbeitsplatz, wie sie ihn vorher gekannt haben, nicht mehr da ist und sie sich weiter orientieren und weiterentwickeln müssen, ist mir persönlich sehr wichtig, und es ist auch dem Regierungsrat sehr wichtig, dass wir für diese Menschen Möglichkeiten schaffen. In diesem Sinn ist das Ziel der Motion absolut nachvollziehbar. Diese Menschen sollen bessere Chancen bekommen auf ihrem Weg in den Arbeitsmarkt.

Der vorgeschlagene Weg, den diese Motion aufzeigt, ist aus Sicht der Regierung deutlich weniger geeignet als das, was der Kanton Bern schon tut. Der Kanton Bern verfügt bereits heute über ein sehr wirksames Förderinstrument: über die Angebotsförderung. Das geht deutlich weiter als die Lösung, welche die Motion vorschlägt und die sie nach dem Vorbild der Kantone Luzern und Genf mit Bildungsgutscheinen hier im Kanton Bern umsetzen möchte. Der Kanton Bern subventioniert aktuell gezielt Bildungsangebote z. B. für Erwachsene mit Lücken in den Grundkompetenzen, für Personen ohne Berufsabschluss auf Sekundarstufe II, aber auch für Menschen, die nach einer längeren Zeit, während der sie nicht im Arbeitsmarkt waren, wieder einsteigen oder für Menschen, die sich beruflich neu orientieren müssen. Das ist die ganze Bandbreite von Massnahmen, die man anbietet, je nachdem, was die Person gerade braucht. Damit stärken wir natürlich das Fachkräftepotenzial, wir reduzieren aber auch die sozialen Folgen für die Personen, die betroffen sind, und wir ermöglichen den Betroffenen die aktive Teilnahme an der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt.

Diese Angebote sind im ganzen Kanton verfügbar und sie sind sehr stark vergünstigt. Der Kanton übernimmt bis zu 80 Prozent der Kosten – so viel wie rechtlich möglich ist –, die restlichen Kosten tragen entweder die Teilnehmenden selbst oder die Sozialhilfe, aber sehr oft auch Stiftungen und kirchliche Organisationen, manchmal sogar noch Gemeinden, die ihre Bürgerinnen und Bürger bei den Restkosten direkt unterstützen.

Ein solches Gutscheinsystem, wie es hier mit der Motion vorgeschlagen wird und wie es z. B. im Kanton Luzern existiert, ist verglichen mit dem, was wir bereits etabliert haben und seit längerer Zeit hier im Kanton Bern anbieten, eingeschränkt. Es ist zeitlich begrenzt und es ist wenig planbar.

Mit der Angebotsförderung über Leistungsverträge, wie wir sie heute haben – ich darf alle Jahre ganz, ganz viele Leistungsverträge unterschreiben, durch welche die Menschen diese Leistungen erhalten –, können wir die Qualität verbessern, die Inhalten und die regionale Verteilung steuern. Wir können darauf achten bei den Leistungsverträgen, die wir an verschiedene Organisationen in diesem Bereich abgeben – oder auch an Schulen –, dass es auch regional gut verteilt ist, dass es nicht einfach dort stattfindet, wo es gerade dem Anbieter am besten passt, sondern dass es überall stattfindet und dass wir auch innovative Projekte ganz gezielt fördern können.

Wir unterstützen im Weiteren Arbeitgeber finanziell, die zusammen mit Bildungsspezialisten Grundkompetenzkurse für Mitarbeitende durchführen, direkt in ihrem Betrieb, direkt am Arbeitsplatz und auf die Bedürfnisse des Betriebs zugeschnitten, also genau das, was die Leute dort vor Ort brauchen. Für Erwachsene ohne Abschluss auf Sekundarstufe II, also für Menschen, die keine Lehre und keinen Mittelschulabschluss machen konnten, existiert ein Grundkompetenzkurs von einem Jahr, der vom Kanton finanziert wird, der sie befähigt, anschliessend einen Berufsabschluss nachzuholen. Sie erhalten eine Berufsberatung, ein kostenloses Assessment und Beratung auf ihrem Weg.

Liebe Grossrätinnen und Grossräte, dies sind weitreichende Leistungen. Das geht weit über das hinaus, was Sie mit der Motion fordern möchten, dass wir nämlich das System von Luzern oder Genf einbeziehen oder umsetzen. Was wir im Kanton Bern anbieten, geht noch weiter: Wir unterstützen ganz gezielt die Sensibilisierung von Beratungsstellen und Sozialdiensten, damit sie die Menschen, die bei ihnen in der Beratung oder auf dem Sozialdienst sind, begleiten und ihnen aufzeigen können, dass es diese Kurse und diese Möglichkeiten gibt, damit die Klientinnen und Klienten den Weg zu all diesen Kursen finden und ein passendes Angebot nutzen können.

Aus all diesen Gründen – weil wir heute schon sehr, sehr viel machen auf diesem Weg und weil wir sehr viel weniger machen würden, wenn wir auf das vorgeschlagene Gutscheinsystem wechseln würden – beantragt Ihnen der Regierungsrat die Ablehnung dieser Motion. Jetzt wurde in ein Postulat gewandelt. Liebe Grossrätinnen und Grossräte, wir haben das gut angeschaut: Es macht keinen Sinn, dass wir prüfen, ob vielleicht doch dieses Gutscheinsystem besser wäre. Das haben wir geprüft, und der Regierungsrat ist der Meinung, dass das, was wir heute haben, deutlich besser ist; es wäre eine Verschlechterung. Ich bitte Sie deshalb, auch das Postulat abzulehnen. Merci vielmals für die Aufmerksamkeit.

Belinda Nazan Walpoth, Bern (SP), Einzelsprecherin. Ich unterstütze diesen Vorstoss und kann es nicht verstehen, dass wir nicht einmal ein Postulat durchbringen können. Man kann es ja überprüfen.

Die Weiterbildung ist heute wichtiger denn je. Digitalisierung und Automatisierung verändern den Arbeitsmarkt schnell, viele einfache Tätigkeiten verschwinden oder werden anspruchsvoller. Wir riskieren, dass wir diese Menschen dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausschliessen. Der Regierungsrat oder die Regierungsrätin setzt auf bestehende Förderprogramme. Diese sind wichtig, aber nicht immer leicht zugänglich. Bildungsgutscheine bieten einen einfachen und unkomplizierten Zugang. Andere Kantone haben ja gezeigt, es ist möglich und es funktioniert. Mehr Menschen nehmen an Weiterbildungen teil, wenn sie selber wählen können. Man kann ja die anderen Programme nur reicher machen mit diesem Programm.

Wir brauchen einfache Lösungen für die Direktbetroffenen, deshalb bitte ich Sie, zumindest, wenn Sie schon nicht die Motion, dann ein Postulat anzunehmen. Man sollte es überprüfen für den Kanton. Vielen Dank.

Alfons Bichsel, Merligen (Die Mitte), Fraktionssprecher. Es ist schön zu lesen, dass wir im Kanton Bern mit dem Instrument der Angebotsförderung ein wirkungsvolles und effektives Instrument zur Förderung und Weiterbildung von bildungsbenachteiligten Personen haben. Das Modell der Subjektförderung wurde bereits im Jahr 2011 wissenschaftlich überprüft, mit dem Resultat, dass der Vorteil der Angebotsförderung überwiegt. Somit gibt es eigentlich überhaupt keinen Grund, ein bewährtes System und den beschrittenen Wege zu verlassen und es zu verkomplizieren.

Für Die Mitte ist klar: Wir haben mit der Angebotsförderung ein bewährtes Instrument, das auf die Bedürfnisse geringqualifizierter Personen eingeht. Wir lehnen somit die Motion einstimmig ab.

Ich möchte an dieser Stelle Christine Häsler und ihrem Team herzlich Merci sagen für all die Jahre, während denen sie für die Bildung eingestanden ist und einen hervorragender Job in herausfordernden Momenten gemacht hat. Christine, merci viel-, vielmals für all das, was du für uns gemacht hast.

Barbara Maurer, Sumiswald (EDU), Fraktionssprecherin. Es ist unbestritten, dass der Arbeitsmarkt sich verändert und fortlaufend immer mehr Berufe verschwinden oder neu geschaffen werden. Meinen Beruf, den ich einmal lernte – Posthalterablöserin oder Stellvertreterin von Poststellenleitenden – gibt es auch nicht mehr. Veränderungen im beruflichen Sektor, auch wenn man einmal einen Ort gearbeitet hat, bringen immer Unsicherheit und Frust mit sich. Die konstant zunehmende Digitalisierung ist für geringer Qualifizierte und Wiedereinsteigende eine zusätzliche Herausforderung, im Arbeitsmarkt bestehen zu können.

Die gute Nachricht ist, dass der Kanton Bern im Bereich Berufsbildung, Weiterbildung und Berufsberatung zahlreiche gute Angebote zur Verfügung stellt: diverse Grundkompetenzkurse, die Beratung in einem Berufsberatungs- und Informationszentrum BIZ, Kompetenzbilanzen für Wiedereinsteigerinnen und Umsteiger. Diese Angebote sind etabliert und werden stetig weiterentwickelt.

Wir haben Verständnis für die Unzufriedenheit, welche die ungerechte Situation im Arbeitsmarkt mit sich bringt, sind aber der Ansicht, dass mit den Bildungsgutscheinen nicht für mehr Gerechtigkeit gesorgt wird. Die EDU-Fraktion lehnt deshalb das Postulat ab.

Simone Leuenberger, Uettligen (EVP), Fraktionssprecherin. Wir Grossrätinnen und Grossräte sind eigentlich in einer privilegierten Situation: viermal im Jahr eine zweiwöchige, bezahlte Weiterbildung, erst noch mit Entschädigung und Spesenersatz. Okay, Sessionen betrachten jetzt vielleicht nicht alle als Weiterbildung, und dennoch.

Zum Vorstoss: Die beruflichen Anforderungen sind in stetem Umbruch. Mauser und Sattler braucht es nicht mehr so viel wie früher. Kaum mehr jemand kann ein Leben lang mit dem gleichen Beruf den Lebensunterhalt bestreiten. Der technologische Fortschritt treibt den Strukturwandel an, lebenslanges Lernen gehört zur Grundausstattung. Was aber, wenn Weiterbildung nicht einfach vom Arbeitgeber bezahlt wird? Oder wenn gar kein Arbeitgeber da ist? Bildungsgutscheine in der vorgeschlagenen Lösung sind vielleicht nicht das Gelbste vom Ei, einen Handlungsbedarf sieht die EVP-Fraktion aber schon. Menschen in prekären Lebenslagen haben häufig nur ungenügende Möglichkeiten zur Finanzierung von Bildungsangeboten. Schon nur für die Finanzierung eines SRK-Pflegehelferkurses müssen regelmässig Gelder von Stiftungen organisiert werden. Wer das nicht kann und keine Unterstützung hat, hat den Nachteil. Es gibt Gemeinden, die schon ein Bildungsgutscheinsystem kennen, und es wird rege nachgefragt.

Die EVP-Fraktion begrüsst die Bildungsangebote, die der Kanton bereitstellt. Es ist ein gutes Angebot, aber vielen Leuten nützt es nichts. Die kantonale Angebotsförderung zählt fast ausschliesslich auf Grundkompetenzen. Es geht also nicht um eine berufliche Entwicklung, wie es der Vorstoss vorsieht, sondern um die Voraussetzungen dazu. Das ist wichtig, ja, aber häufig reicht das nicht, um beruflich wieder Fuss fassen zu können. Hier wäre die finanzielle Unterstützung von passgenauen Angeboten wichtig. Mit einer einseitigen Angebotsfinanzierung ist das nicht zu machen. Mit Bildungsgutscheinen könnten jene Bildungsangebote besucht werden, die der Person am meisten nützen – Wahlfreiheit statt Monopolisierung.

Der Kanton Bern hat eine solche Subjektfinanzierung vor 15 Jahren nach Prüfung verworfen. Seither hat sich nicht nur die Welt, sondern auch der Kanton Bern verändert. Für die EVP-Fraktion wäre es an der Zeit, ein subjektorientiertes System wieder einmal unter die Lupe zu nehmen. Dabei könnte man auch prüfen, wer überhaupt vom aktuellen System einen Nutzen hat und ob diejenigen, die davon profitieren sollten, auch davon hören und Zugang haben. In diesem Sinn nehmen wir das Postulat einstimmig an.

Monika Stampfli, Nidau (GLP), Fraktionssprecherin. Bildung ist das A und das O. Den Grünliberalen ist gute und vor allem effektive Bildung, wie wir gestern mehrmals gehört haben, wichtig. Bildung erleichtert Integration, schützt vor Armut und hilft Demokratien, mündige Bürgerinnen und Bürger zum kritischen Denken zu befähigen, Verantwortung zu übernehmen und aktiv am gesellschaftlichen Leben mitzumachen.

In der Schweiz haben über 800’000 Personen gleichzeitig Mühe im Lesen, Rechnen und Probleme Lösen; das sind 15 Prozent der 16- bis 65-Jährigen. Ich gehe davon aus, dass es diese 15 Prozent auch im Kanton Bern gibt. Betroffene Personen sind seltener erwerbstätig, verdienen weniger, und fast die Hälfte hat keinen nachobligatorischen Bildungsabschluss. Auch wichtig zu erwähnen ist: Mangelnde Grundkompetenzen betreffen nicht nur fremdsprachige Personen. Jede und jeder in unserem Kanton sollte nicht nur die Möglichkeit erhalten, sondern muss Grundkenntnisse im Lesen, Schreiben Deutsch, Französisch, Elementarmathematik usw. erlangen können. Dasselbe gilt auch für Umschulungen. Wenn es an der Arbeitsstelle neue Qualifikationen braucht, muss die Weiterbildung unterstützt werden. Dank der Angebotsförderung der BKD können sich betroffene Personen schon heute günstig aus- und weiterbilden oder umschulen lassen.

Ich bin erstaunt, dass weder die Regierung noch die Motionäre die nationale Kampagne «Einfach besser!» erwähnen, die von der Schweizerischen Weiterbildungskonferenz (SWBK) und vom Schweizer Dachverband Lesen und Schreiben geleitet wird und vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) unterstützt wird. Auch auf dieser Plattform werden sehr günstige Aus- und Weiterbildungen im Kanton Bern zur Verfügung gestellt. Entsprechend unterstützen die Grünliberalen den Antrag des Regierungsrates, das heisst, wir unterstützen das Postulat nicht.

Madeleine Deckert, Evilard (FDP), Fraktionssprecherin. Die Meinung der FDP-Fraktion deckt sich mit jener des Regierungsrates: Weiterbildung, ganz besonders für bildungsbenachteiligte Personen oder Wiedereinsteigerinnen, Wiedereinsteiger oder Umsteiger, ist extrem wichtig. Allerdings steht ja mit der Angebotsförderung im Kanton Bern schon ein wirksames Instrument für die Weiterbildung zur Verfügung, das bereits gesetzlich verankert ist. Das bestehende System richtet sich an die gleiche Zielgruppe, welche die Motionäre ansprechen. Die gleiche Zielgruppe ist ja auch jene Gruppe, die in die Kategorie mit den höchsten Beiträgen fällt, die bis zu maximal 80 Prozent der Kurskurskosten decken.

Es ist begrüssenswert, dass im Kanton Luzern die Nachfrage seit der Einführung des Gutscheinsystems im Jahr 2020 stetig zugenommen hat. Allerdings können hier maximal zwei Gutscheine à 500 Franken pro Jahr bezogen werden. Das bestehende Angebot im Kanton Bern geht weiter, ist zeitlich nicht beschränkt, und die Teilnehmer können dadurch deutlich mehr profitieren. Das geförderte Programm umfasst eine breite Palette von Angeboten: von Lesen und Schreiben bis zu Informations- und Kommunikationstechnologien, Alltagsmathematik oder dem nachholen von Berufsabschlüssen. Die Kosten sind durch die Angebotsförderung planbar, was beim Gutscheinsystem nicht verlässlich der Fall ist.

Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass die Vorteile des gültigen Systems – von dem, was im Moment der Fall ist, – klar überwiegen, dass es zielführender ist, und wird die Motion auch als Postulat ablehnen.

Stephanie-Marion Gartenmann, Lauterbrunnen (SVP), Fraktionssprecherin. Was auf den ersten Blick nach Förderung tönt, ist in Wirklichkeit ein weiterer Schritt in Richtung mehr Umverteilung, mehr Staat und mehr Bürokratie. Die Idee dahinter: Der Staat verteilt Gutscheine und Menschen bilden sich dann neu aus. Doch Umschulung funktioniert einfach nicht wie ein Einkaufsgutschein, und vor allem passiert die Unterstützung ja bereits; der Staat steht nicht abseits, sondern finanziert Umschulungen und arbeitsmarktliche Massnahmen zu 80 Prozent.

Der Regierungsrat weist deshalb zu Recht darauf hin, dass wir bereits über funktionierende Instrumente verfügen und nicht abseits des Arbeitsmarkts eine Parallelstruktur errichten dürfen. Ein allgemeines Gutscheinsystem wirkt wie eine Giesskanne. Es schafft neue Bürokratie, neue Anspruchshaltungen und das Risiko, dass Weiterbildungen finanziert werden, die am Schluss gar nicht im Bedarf der Wirtschaft vorhanden sind.

Am Ende stellt sich doch eigentlich immer die gleiche Frage: Wer zahlt das? Die Antwort ist klar: Das ist der Steuerzahler. Statt bestehende Instrumente zu stärken, setzen wir auf Eigenverantwortung, jene Mittel zu nutzen, die es schon gibt, und lehnen deshalb die Motion respektive das Postulat entschieden ab. Danke vielmals.

Manuel C. Widmer, Bern (GRÜNE), Fraktionssprecher. Ich ersetze Lisi Dubler ... (Die Vizepräsidentin schaltet versehentlich das Mikrofon aus. Dabei kommt es zu einem kurzen Unterbruch der Audioübertragung. / La vice-présidente éteint le microphone par erreur. À ce moment-là, la transmission audio s’interrompt brièvement.) ... in den Rat geschafft hat und halte ihr Votum, von Hochdeutsch auf Berndeutsch übersetzt – ich hoffe, Sie entschuldigen Holperer.

Die grüne Fraktion anerkennt das Anliegen des Postulats und teilt die Überzeugung, dass bildungsbenachteiligte Personen gezielt unterstützt werden müssen. Ein breites und zugängliches Weiterbildungsangebot ist zentral, um Chancen und Arbeitsmarktfähigkeiten zu sichern. Die Argumente der Regierung überzeugen uns aber. Wir glauben der BKD, wenn sie sagt, dass der Kanton bereits heute mehr leistet, als mit einem System von Bildungsgutscheinen überhaupt möglich wäre. Der Kanton engagiert sich stark in der Förderung der Weiterbildung für geringqualifizierte Personen, für Menschen, deren Arbeitsplätze durch die Digitalisierung gefährdet sind, sowie für berufliche Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger. Besonders im Bereich der Grundkompetenzen besteht bereits ein breites Angebot.

Wir zeigen Verständnis für das Anliegen des Postulats, sehen aber den Mehrwert eines zusätzlichen Gutscheinsystems nicht. Aus unserer Sicht würde so eher eine Doppelstruktur geschaffen, als neue Chancen eröffnet. Uns ist wichtig, dass der Zugang zur Weiterbildung weiterhin gestärkt wird; dafür setzt sich die grüne Fraktion auch zukünftig ein.

Wir werden die Motion ablehnen, beim Postulat kann es Stimmen geben, die zustimmen.