Stephanie-Marion Gartenmann · SVP

Stephanie-Marion Gartenmann, Lauterbrunnen (SVP), Fraktionssprecherin. Was auf den ersten Blick nach Förderung tönt, ist in Wirklichkeit ein weiterer Schritt in Richtung mehr Umverteilung, mehr Staat und mehr Bürokratie. Die Idee dahinter: Der Staat verteilt Gutscheine und Menschen bilden sich dann neu aus. Doch Umschulung funktioniert einfach nicht wie ein Einkaufsgutschein, und vor allem passiert die Unterstützung ja bereits; der Staat steht nicht abseits, sondern finanziert Umschulungen und arbeitsmarktliche Massnahmen zu 80 Prozent.

Der Regierungsrat weist deshalb zu Recht darauf hin, dass wir bereits über funktionierende Instrumente verfügen und nicht abseits des Arbeitsmarkts eine Parallelstruktur errichten dürfen. Ein allgemeines Gutscheinsystem wirkt wie eine Giesskanne. Es schafft neue Bürokratie, neue Anspruchshaltungen und das Risiko, dass Weiterbildungen finanziert werden, die am Schluss gar nicht im Bedarf der Wirtschaft vorhanden sind.

Am Ende stellt sich doch eigentlich immer die gleiche Frage: Wer zahlt das? Die Antwort ist klar: Das ist der Steuerzahler. Statt bestehende Instrumente zu stärken, setzen wir auf Eigenverantwortung, jene Mittel zu nutzen, die es schon gibt, und lehnen deshalb die Motion respektive das Postulat entschieden ab. Danke vielmals.