Corina Gredig

Herr Bundesrat, Sie schreiben in der Antwort auf unsere Interpellation, dass Sie erst 2027 mit dem Bundesrat prüfen wollen und eine Aussprache darüber führen, ob man die Klimaziele 2030 erreichen wird. Geschätzter Herr Bundesrat, wie soll das aufgehen? Erst 2027 wollen Sie überhaupt darüber diskutieren, ob man die Klimaziele 2030 erreicht. Wie wollen Sie dann in der kurzen Zeit tatsächlich noch die notwendigen Massnahmen beschliessen?

Wenn wir zurückschauen auf das Sommerhalbjahr, dann sehen wir, dass wir die trockenste Periode seit Messbeginn im Jahr 1864 erlebt haben. Wir sehen: Die Rheinschifffahrt ist beeinträchtigt, Bäche führen wenig Wasser, Millionen von Fischen verenden, Böden und Wälder sind ausgetrocknet und das Matterhorn steht ohne Schnee da - wir bekommen deswegen die Aufmerksamkeit der internationalen Presse. Ja, plötzlich merken wir, dass das Wasserschloss Schweiz ein Wasserproblem hat. Darauf müssen wir natürlich reagieren, mit mehr Wasserspeicherung in der Landschaft, mit gesunden Böden, Wäldern, Mooren und Gewässern, die Wasser zurückhalten, mit einer Landwirtschaft, die auch längere Trockenperioden verkraftet. Selbstverständlich müssen wir das machen, aber eines ist genauso klar - hoffentlich ist es genauso klar: Wir können uns nicht einfach aus dem Klimawandel herausorganisieren. Wir können nicht jeden trockenen Sommer mit Notmassnahmen beantworten und gleichzeitig so tun, als hätte das alles keine Ursache. Wir müssen die Ursachen bekämpfen; die Lösungen, die sind doch längstens bereit, die sind da. Wir wissen, dass wir die Lösungen haben, mehr erneuerbare Energien, Gebäude, die weniger Energie verschwenden, Wärmepumpen statt Öl und Gas, Elektroautos statt importiertes Benzin und Diesel und vor allem: Jede Kilowattstunde, die wir nicht verschwenden, müssen wir weder produzieren noch importieren. Das ist nicht Verzicht, das ist Fortschritt, es ist schlussendlich auch Unabhängigkeit, und es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit.

Wir reden hier zurecht sehr viel darüber, dass wir unseren Kindern und Enkeln keine Schulden hinterlassen wollen. Aber Generationengerechtigkeit endet doch nicht einfach bei der Schuldenbremse. Wir können doch nicht sagen: Bei den Bundesfinanzen denken wir an unsere Enkelinnen und Enkel, und beim Klima schicken wir ihnen dann die Rechnung. Wer heute nicht handelt, der spart nicht, er verschiebt einfach die Kosten auf die nächste Generation. Natürlich verändert ein einzelner Beschluss hier in diesem Saal das Weltklima nicht um mehrere Grade, selbstverständlich nicht, aber wenn jedes Land so argumentieren würde, würde sich gar nichts verändern. Klimaschutz funktioniert nur, wenn jeder seinen Teil dazu beiträgt. Wenn 190 Staaten sagen, auf uns kommt es nicht an, dann kommt es am Ende auf niemanden an, erst recht nicht, wenn eines der reichsten und innovativsten Länder dieser Welt nicht vorangehen möchte.

Ja, Herr Bundesrat, wir sind nicht zufrieden mit dem Tempo, das unsere Landesregierung bei diesem wichtigen Thema vorgibt; wir sind nicht einverstanden mit dem Tempo, das der Bundesrat bei einem Thema, das die nächsten Generationen - leider - wohl am meisten bewegen wird, hier vorgibt. Wir sollten nicht später, wir sollten jetzt endlich handeln.

Geschätzter Kollege Tuena, Sie haben jetzt das Hohelied auf das Sparen gesungen. Wieso haben Sie sich dann nicht gestern voller Verve gegen die 300 Millionen Franken Subventionierung einer einzigen Branche, nämlich der Hotellerie, eingesetzt?

Die Immobilienbotschaft zivil ist dieses Jahr aussergewöhnlich umfangreich. Das hat aber einen einfachen Grund: Ein erheblicher Teil des Immobilienbestands des Bundes ist in die Jahre gekommen; und Gebäude nicht zu sanieren, spart deshalb nicht automatisch Geld. Im Gegenteil: Wer notwendige Investitionen einfach verschiebt, der riskiert einen Sanierungsstau und damit am Schluss auch höhere Kosten. Das zeigt sich besonders bei der Schweizerischen Nationalbibliothek. Das Gebäude stammt aus den 1930er-Jahren, weist statische Mängel auf, und muss umfassend saniert werden.

Auch bei anderen Projekten geht es um einen sinnvollen Umgang mit dem Immobilienbestand. Standorte werden zusammengeführt und flächeneffizienter genutzt. Damit werden langfristig auch Kosten gesenkt. Das geht in die richtige Richtung.

Ich möchte kurz auf ein Projekt, das in der Kommission für Diskussionen gesorgt hat, konkreter eingehen. Sie haben es bei meinen Vorrednern schon gehört, es geht um das geplante Besuchs- und Informationszentrum des Parlamentes. Heute besuchen rund 100 000 Menschen jährlich das Parlament. Wer versucht, hier eine Buchung zu machen, der weiss, Monate davor sind die Termine ausgebucht. Viele haben keinen Platz und können deshalb nicht kommen. Sie können somit unser Parlament und damit einen Teil der Demokratie nicht besuchen kommen, sie können die Demokratie quasi nicht live erleben.

Es ist sicher auch interessant, hier dabei zu sein, aber Demokratie ist etwas mehr als einfach zuzuschauen. Gerade in der Schweiz lebt Demokratie davon, dass man mitmacht, dass man diskutiert, abwägt, widerspricht und einen Kompromiss sucht. Sie lebt davon, dass man abstimmt und dass man erlebt, dass die eigene Stimme etwas auslöst. Das Besucherzentrum kann genau diese Brücke zwischen dem Zuschauen hier und dem Erleben von Demokratie schlagen. Heutige Museen sind interaktiv, man kann dort Sachen ausprobieren - und das ist wesentlich, das ist wichtig.

Es ist ein Ort, wo Schulklassen etwas ausprobieren können, wo sie vielleicht selber einmal ein Parlament durchspielen können; ein Ort, an dem man auch Fragen stellen kann, an dem man merkt, was ein Kompromiss ist, an dem besser erklärt wird, was hier in diesem Rat geschieht. Demokratie versteht man eben nicht nur, indem man zuschaut, sondern man versteht sie, indem man sie auch erlebt. Gerade das ist doch für uns als Schweiz zentral. Wo, wenn nicht in einer direkten Demokratie, sollte man erleben und sich auch mit der Demokratie beschäftigen?

Einen Besuch im Bundeshaus würde dieses neue Besucherzentrum deshalb komplementieren und erweitern. Selbstverständlich ersetzt das Besucherzentrum das Bundeshaus nicht, aber es ergänzt es eben um etwas Entscheidendes.

Vielleicht noch ein Schlussgedanke dazu: Die Schweiz hat ein Froschmuseum, die Schweiz hat ein Henkermuseum, und vielleicht waren sie schon einmal im Bierflaschenmuseum. Aber einen nationalen Ort, an dem unsere Demokratie erklärt und vor allem erlebbar gemacht wird, haben wir nicht. Das ist schon bemerkenswert für ein Land, das seine Demokratie zu Recht als einen zentralen Teil seiner politischen Kultur versteht.

Wir bitten Sie deshalb, auf die Botschaft einzutreten und der Mehrheit zu folgen.

Kann man sich über Trumps Zollpolitik beklagen und dann gleichzeitig gegen bessere Handelsbedingungen stimmen? Genau das täten wir mit einem Nein zu Mercosur. Damit würden wir ihm eigentlich die Arbeit abnehmen, uns wirtschaftlich unter Druck zu setzen. Wir sollten deshalb alle einen Schritt machen und dafür sorgen, dass dieses Abkommen zustande kommt und auch vor dem Volk Bestand hat. 270 Millionen Menschen leben in den Mercosur-Staaten, mehr als in Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien zusammen. Nach Umsetzung der Zollsenkungen können Schweizer Unternehmen jährlich rund 155 Millionen Franken sparen. Einen grösseren Hebel hätten wir nur, wenn wir auch endlich die Bilateralen III unter Dach und Fach bringen würden.

Über Bauernfamilien sprechen wir hier in diesem Saal oft, zu Recht. Die Familie eines Polymechanikers aber kommt in unseren Debatten höchstens indirekt unter "Exportwirtschaft" vor. Dabei geht es auch bei dieser Familie um das Einkommen, den Lohn am Monatsende, und darum, ob morgen noch Aufträge in die Werkhalle kommen. Auch diese Familien verdienen eine Stimme in dieser Debatte; auch der Werkplatz Schweiz verdient eine Stimme in dieser Debatte. Unsere europäischen Konkurrenten profitieren seit Mai bereits von diesem Abkommen. Sie werden mit ihrem nächsten Auftrag nicht warten, bis wir unsere innenpolitischen Verteilkämpfe beendet haben.

Die Anpassungen, über die wir heute diskutieren, ändern nichts am Freihandelsabkommen selbst. Es geht um Begleitmassnahmen. Sie sollen berechtigte und auch weniger berechtigte Sorgen über mögliche Auswirkungen auffangen, einerseits mit dem Blick auf die Schweizer Landwirtschaft, andererseits mit Blick auf die Abholzung des Amazonas. Sie sollen dazu beitragen, dass dieses Abkommen eine Mehrheit findet, hier im Parlament, aber auch später vor der Bevölkerung, denn ein Referendum ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Das sollten wir nicht vergessen; gerade der Bevölkerung ist der Schutz des Waldes sehr wichtig. Die Frage ist nicht, ob es Begleitmassnahmen braucht, die Frage ist vor allem, ob diese verhältnismässig, wirksam und auch erklärbar sind. Für einen Kompromiss sind wir zu haben, aber wir sollten schauen, dass er auch einigermassen ausgewogen ist.

In Bezug auf den Regenwald ist es längst mehr als eine Befürchtung, dass Abholzung Lebensräume zerstört, den verbleibenden Wald unter Druck setzt und den Klimawandel verstärkt. Es ist in unserem ureigenen Interesse, auch hier den Schutz des Amazonas entsprechend zu gewichten. Das Abkommen schafft mit seinem Nachhaltigkeitskapitel und den Verpflichtungen zum Pariser Klimaabkommen eine Grundlage für die Zusammenarbeit. Wir müssen diese Chance nutzen. Auch die Schweizer Bevölkerung sorgt sich um den Regenwald. Die Zustimmung zu einem Abkommen mit Mercosur steigt laut einer Umfrage markant an, wenn wir diese Sorge adressieren. Deshalb ist es so wichtig, dass wir der Unterstützung für die Bekämpfung der Rodungen und dem Schutz des Regenwaldes direkt vor Ort auch hier als Begleitmassnahmen Beachtung schenken. Dann haben wir ein ausgewogenes Gesamtpaket, das wir dann auch vertreten können. Gerade an diejenigen, die dieses Abkommen wollen: Machen Sie es sich nicht unnötig schwer, dafür einzustehen. Wenn wir in einem Abstimmungskampf erklären müssen, dass wir zwar für die Schweizer Landwirtschaft hier entsprechend gesorgt haben, aber die Forderung nach zusätzlichen Begleitmassnahmen für den Schutz des Regenwaldes komplett ignoriert haben, werden wir es sehr schwer haben. Es braucht ein ausgeglichenes Gesamtpaket. Es braucht Begleitmassnahmen für den Schutz des Regenwaldes und für die Landwirtschaft, damit dieses Abkommen hier, aber auch vor dem Volk eine Mehrheit findet.

Ich bitte Sie deshalb entsprechend, die Minderheit I (Gredig) beim Schutz des Regenwaldes zu unterstützen oder dort zumindest der Mehrheit zu folgen.