Corina Gredig

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates beantragt Ihnen mit 15 zu 9 Stimmen ohne Enthaltung, die Motion Broulis Pascal, "Einhaltung des humanitären Völkerrechts in Gaza", anzunehmen. Der Ständerat nahm die Motion bereits am 8. Dezember 2025 an.

Die Motion beauftragt den Bundesrat, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine dringliche Resolution einzubringen oder, falls eine andere Partei eine ähnliche Resolution einbringen sollte, sich aktiv für diese einzusetzen, mit dem Ziel, einen raschen und ungehinderten humanitären Zugang zum Gazastreifen sowie einen uneingeschränkten Zugang zu allen festgehaltenen Personen einschliesslich der Geiseln zu erwirken.

Die Mehrheit Ihrer Kommission ist sich bewusst, dass die Motion in einer Phase besonders intensiver Kampfhandlungen eingereicht wurde. Sie ist jedoch der Auffassung, dass die humanitäre Lage im Gazastreifen weiterhin äusserst besorgniserregend bleibt und deshalb der Kern dieser Motion, die Dringlichkeit, weiterhin wichtig bleibt. Der Zugang zu humanitärer Hilfe ist für weite Teile der Bevölkerung nach wie vor unzureichend, und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts bleibt eine zentrale Herausforderung. Die Kommissionsmehrheit ist deshalb der Ansicht, dass die Schweiz ihre Bemühungen für den Schutz der Zivilbevölkerung und den Zugang zu humanitärer Hilfe konsequent fortsetzen soll. Sie verweist auch auf die besondere Rolle der Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen. Diese Rolle verleiht der Schweiz eine besondere Verantwortung, sich für die Achtung und die Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts einzusetzen. Gerade in bewaffneten Konflikten ist es wichtig, dass die Grundprinzipien des humanitären Völkerrechts von allen Konfliktparteien respektiert werden.

Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion. Er hält fest, dass sich die Schweiz bereits heute sowohl bilateral als auch multilateral für die in der Motion formulierten Anliegen einsetzt und dies auch künftig tun wird. Gleichzeitig unterstützt die Schweiz laufende internationale Friedensbemühungen und verstärkt ihr Engagement vor Ort mit zusätzlichen Mitteln für die humanitäre Hilfe sowie mit Expertinnen und Experten in den Bereichen humanitäre Hilfe, humanitäres Völkerrecht, Entwaffnung und Entminung.

Eine Minderheit der Kommission erachtet die Motion hingegen als überholt und zu einseitig.

Im Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, die Motion anzunehmen.

Der Aussenpolitische Bericht 2025 beschreibt eine Entwicklung, die uns wahrscheinlich noch lange beschäftigen wird. Der Bundesrat spricht von einem Strukturwandel der internationalen Ordnung. Die Welt wird nicht nur konfliktreicher, sie wird auch unberechenbarer. Internationale Regeln werden häufiger infrage gestellt, wirtschaftliche Abhängigkeiten werden politisch genutzt, und in vielen Ländern schwindet die Bereitschaft, internationale Verpflichtungen mitzutragen. Gerade für ein eher kleines, exportorientiertes und international stark vernetztes Land wie die Schweiz ist das keine Randnotiz. Es betrifft unsere Interessen unmittelbar.

Der Bericht zieht daraus den Schluss, dass die Schweiz einen fokussierten und wirksamen Multilateralismus braucht. Das ist richtig. Die Frage stellt sich auch für uns als Parlament. Was bedeutet dieser Strukturwandel für die strategische aussenpolitische Ausrichtung der Schweiz? Für die GLP ergeben sich daraus drei Konsequenzen:

1. Wir müssen Europa als unseren strategischen Heimatraum verstehen. Der Bericht zeigt deutlich, wie stark geopolitische Entwicklungen heute die Bereiche Sicherheit, Wirtschaft, Energie, Forschung und Technologie miteinander verbinden. In einer solchen Welt wird das Umfeld, das uns unmittelbar umgibt, umso wichtiger. Europa ist nicht einfach eines von vielen Dossiers der Schweizer Aussenpolitik. Europa ist der Raum, in dem die zentralen Interessen der Schweiz zusammenlaufen. Wer über Wohlstand spricht, der spricht eben auch über Europa. Wer über Forschung spricht, spricht auch über Europa. Wer über Sicherheit spricht, spricht zunehmend auch über Europa.

2. Wir müssen unsere Verwundbarkeiten reduzieren. Die Schweiz hat in den vergangenen Jahrzehnten enorm von ihrer Offenheit profitiert. Diese Offenheit ist unsere Stärke. Aber Offenheit braucht heute mehr Absicherung als früher.

Das heisst eben auch, kritische Abhängigkeiten erkennen, Lieferketten breiter aufstellen, neue Märkte erschliessen, Freihandelsabkommen vorantreiben und die Zusammenarbeit mit Staaten vertiefen, die - wie wir - ein Interesse an offenen Märkten, an Regeln und Stabilität haben. Gerade mittelgrosse Mächte werden wichtiger, Staaten, die keine Weltmacht sein wollen, aber stark genug sind, um gemeinsame Regeln zu verteidigen sowie gemeinsame Abhängigkeiten zu reduzieren und zu diversifizieren. Für die Schweiz heisst Resilienz mehr verlässliche Beziehungen, mehr wirtschaftliche Optionen und weniger einseitige Abhängigkeiten.

3. Wir müssen eine handlungsfähige Neutralität bewahren. Die Neutralität ist ein wichtiger Pfeiler der Schweizer Aussenpolitik, aber sie war nie dazu gedacht, unseren Spielraum zu verkleinern. Im Gegenteil, sie soll der Schweiz ermöglichen, in einer schwierigen Welt handlungsfähig zu bleiben. Gerade deshalb sollten wir vorsichtig sein mit Vorschlägen, die diese Handlungsfähigkeit einschränken. Eine Neutralität, die uns daran hindert, unsere Interessen zu vertreten, Sanktionen mitzutragen, Partnerschaften zu pflegen oder auf neue Bedrohungen zu reagieren, wäre keine Stärkung der Schweiz, im Gegenteil, sie wäre eine Selbstbeschränkung.

Der Bericht beschreibt eine Weltordnung oder eben eine Weltunordnung. Unsere Antwort darauf sollte weder Verunsicherung noch Rückzug sein, sondern Klarheit; Klarheit darüber, dass Europa unser strategischer Heimathafen ist; Klarheit darüber, dass Resilienz für die Schweiz breitere Vernetzung und weniger einseitige Abhängigkeit bedeutet; und Klarheit darüber, dass Neutralität nur dann stark bleibt, wenn sie handlungsfähig bleibt. In diesem Sinne bittet die Grünliberale Fraktion um Kenntnisnahme des Berichtes.

Die Schweiz ist stark mit der Welt vernetzt, und unser Wohlstand, das wissen wir alle, hängt wesentlich damit zusammen, dass wir mit Partnerinnen und Partnern auf der ganzen Welt verlässliche wirtschaftliche Beziehungen pflegen und unseren Unternehmen Zugang zu internationalen Märkten geben. Geopolitisch, das wissen wir auch, ist es schwieriger geworden. Es wird mit Zöllen gedroht, plötzliche politische Richtungswechsel begleiten uns, begleiten den Alltag unserer Unternehmen.

Gerade in einer solchen geopolitischen Situation ist es wichtig, Alternativen zu haben, andere Partner zu finden, andere Märkte zu erschliessen. Malaysia ist in diesem Zusammenhang ein mögliches Partnerland. Das Land gehört zu den dynamischsten Volkswirtschaften Südostasiens und nimmt in einer wirtschaftlich bedeutenden Region eine wichtige Rolle ein. Südostasien gewinnt auch für Schweizer Unternehmen weiter an Bedeutung.

Dieses Abkommen schafft verlässlichere Rahmenbedingungen, verbessert den Marktzugang und eröffnet neue Möglichkeiten für unsere Unternehmen, für Arbeitsplätze und für die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit unseres Landes. Das Abkommen enthält Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung, zu fundamentalen Arbeitnehmerrechten und auch zum Verbot von Zwangsarbeit. Das löst nicht alle Umwelt- und Menschenrechtsprobleme, das sollten wir auch nicht behaupten. Aber es ist ein konkreter Fortschritt, den wir anerkennen sollten.

Die Alternative zu einem Abkommen ist nicht automatisch weniger Handel und mehr Nachhaltigkeit. Oft findet Handel ohnehin statt, einfach mit anderen Märkten und ohne zusätzliche Regeln, ohne institutionalisierte Zusammenarbeit und ohne Hebel zur Verbesserung. Ja, wer sich zurückzieht, hat potenziell auch weniger Einfluss. Wer verlässliche Handelsbeziehungen schafft, kann Nachhaltigkeit stärker einfordern, den Dialog verbindlich führen und Standards Schritt für Schritt verbessern. Wer die internationalen Standards stärken will, erreicht wahrscheinlich mehr durch verbindliche Abkommen als durch Isolation.

Für die GLP-Fraktion ist klar: Aussenhandel ist für die Schweiz keine Nebensache. Es ist eine Grundlage unseres Wohlstands. Wir unterstützen das Freihandelsabkommen und folgen überall der Mehrheit.

Die Schweiz ist ein kleines, offenes Land. Unser Wohlstand beruht nicht auf Rohstoffen, sondern auf Innovation, starken Unternehmen und verlässlichen Beziehungen mit der Welt. Gerade in einer unsicheren geopolitischen Lage dürfen wir uns nicht abschotten. Im Gegenteil: Die USA, unser zweitwichtigster Handelspartner, zeigen gerade, wie schnell und willkürlich internationale Regeln infrage gestellt werden können.

Für die Schweiz heisst das: Wir müssen uns breiter aufstellen, wir müssen mehr verlässliche Handelspartner haben. Je mehr verlässliche Handelspartner wir haben, desto unabhängiger und weniger erpressbar ist unser Land. Die Schweiz darf nicht einfach warten, bis andere die Spielregeln ändern. Wer unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit stärken will, muss heute auch neue Türen öffnen. Genau das tut dieses Abkommen.

Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten schafft bessere Bedingungen für Schweizer Unternehmen in Lateinamerika. Es stärkt unsere Exportwirtschaft, sichert Arbeitsplätze und erhöht die strategische Souveränität der Schweiz. Gleichzeitig braucht es ökologische Begleitmassnahmen gegen die Entwaldung, die die Biodiversität, das Klima und die Lebensgrundlagen vieler Menschen bedroht. Die Übernahme der Vorgaben der EU-Entwaldungsverordnung ist deshalb der richtige Weg, da sie sicherstellt, dass Rohstoffe wie Soja, Rindfleisch, Kaffee, Kakao oder Holz nicht auf Kosten von Waldflächen produziert werden. Viele Schweizer Unternehmen werden diese Standards ohnehin umsetzen.

Zur Landwirtschaft: Die Konzessionen im Abkommen sind begrenzt. Auch der Bundesrat beurteilt diese als tragbar. Zudem bestehen Schutzmechanismen, falls der Markt wider Erwarten unter Druck gerät. Zusätzliche Kompensationen in der Höhe von Hunderten Millionen Franken lehnt die GLP-Fraktion deshalb ab. Das wäre finanzpolitisch nicht verantwortbar und sachlich auch nicht gerechtfertigt.

Zur Zwangsarbeit: Hier sehen wir weiterhin Regelungsbedarf. Das Mercosur-Abkommen ist aber nicht der richtige Ort dafür. Besser geeignet ist der indirekte Gegenentwurf zur Konzernverantwortungs-Initiative, der derzeit in der Vernehmlassung ist und diesen Punkt ebenfalls beinhaltet.

Wir bitten Sie, überall der Mehrheit zu folgen und danach dem Abkommen zuzustimmen.

Wer die Türen für den Bau neuer AKW öffnet, muss auch die Fragen beantworten, wer diese AKW finanzieren soll, wer die Risiken trägt und welche Folgen das für unsere heutige Energiepolitik hat. Genau diese Fragen blieben bis heute noch unbeantwortet.

Die internationale Erfahrung zeigt: Kein einziges AKW wird ohne staatliche Unterstützung gebaut. Im Ausland gibt es staatliche Preisgarantien, Bürgschaften oder direkte Beteiligungen. Wer heute das Neubauverbot aufhebt, schafft morgen den politischen Druck, Milliardenrisiken auf die öffentliche Hand und den Steuerzahlenden abzuwälzen.

Der Gegenvorschlag hat einen weiteren Nachteil. Er schwächt genau die Investitionen, die wir jetzt brauchen. Die energiepolitische Herausforderung liegt nicht im Jahr 2050, sie liegt in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren. Wir brauchen mehr Winterstrom, mehr Versorgungssicherheit und einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien. Wenn die Politik jetzt aber Milliardeninvestitionen in neue AKW in Aussicht stellt, verunsichert das Investoren in den Bereichen Solarenergie, Wasserkraft, Windkraft und Speichertechnologien. Genau darauf weisen verschiedene Analysen hin.

Die Aussicht auf neue Kernkraftwerke verschlechtert auch die Wirtschaftlichkeit erneuerbarer Projekte und bremst deren Ausbau. Dabei brauchen wir diese doch genau jetzt. Ja, die Energiewende schreitet erfolgreich voran. Die Schweiz baut Solarstrom so schnell und so viel aus wie noch nie zuvor. Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet, wenn wir den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen. Die 4-E-Strategie der GLP verbindet Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Energiespeicherung und Europa, also die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern. Sie zeigt den Weg zu einer klimafreundlicheren, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung.

Die Blackout-Initiative verkauft hingegen eine teure Illusion als Zukunftsprojekt. Neue Atomkraftwerke lösen kein einziges unserer aktuellen Energieprobleme. Neue AKW kommen zu spät, sie kosten zu viel, und sie binden Milliarden Franken. Selbst die grossen Schweizer Stromunternehmen weisen darauf hin, dass neue AKW unter Marktbedingungen nicht wirtschaftlich sind und ohne staatliche Garantien kaum gebaut würden. Wir sollten darum nicht auf Technologien von gestern setzen, sondern auf die Lösungen von morgen: auf Solarenergie, Wind- und Wasserkraft, Speichereffizienz und intelligente Netze.

Wer Versorgungssicherheit und Klimaschutz ernst nimmt, investiert in den Ausbau der erneuerbaren Energien statt in milliardenteure Projekte mit ungewissem Ausgang. Ich lade Sie deshalb ein, den eingeschlagenen Weg der Energiewende konsequent weiterzugehen und sowohl die Initiative als auch den indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.