Corina Gredig · glp

Kann man sich über Trumps Zollpolitik beklagen und dann gleichzeitig gegen bessere Handelsbedingungen stimmen? Genau das täten wir mit einem Nein zu Mercosur. Damit würden wir ihm eigentlich die Arbeit abnehmen, uns wirtschaftlich unter Druck zu setzen. Wir sollten deshalb alle einen Schritt machen und dafür sorgen, dass dieses Abkommen zustande kommt und auch vor dem Volk Bestand hat. 270 Millionen Menschen leben in den Mercosur-Staaten, mehr als in Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien zusammen. Nach Umsetzung der Zollsenkungen können Schweizer Unternehmen jährlich rund 155 Millionen Franken sparen. Einen grösseren Hebel hätten wir nur, wenn wir auch endlich die Bilateralen III unter Dach und Fach bringen würden.

Über Bauernfamilien sprechen wir hier in diesem Saal oft, zu Recht. Die Familie eines Polymechanikers aber kommt in unseren Debatten höchstens indirekt unter "Exportwirtschaft" vor. Dabei geht es auch bei dieser Familie um das Einkommen, den Lohn am Monatsende, und darum, ob morgen noch Aufträge in die Werkhalle kommen. Auch diese Familien verdienen eine Stimme in dieser Debatte; auch der Werkplatz Schweiz verdient eine Stimme in dieser Debatte. Unsere europäischen Konkurrenten profitieren seit Mai bereits von diesem Abkommen. Sie werden mit ihrem nächsten Auftrag nicht warten, bis wir unsere innenpolitischen Verteilkämpfe beendet haben.

Die Anpassungen, über die wir heute diskutieren, ändern nichts am Freihandelsabkommen selbst. Es geht um Begleitmassnahmen. Sie sollen berechtigte und auch weniger berechtigte Sorgen über mögliche Auswirkungen auffangen, einerseits mit dem Blick auf die Schweizer Landwirtschaft, andererseits mit Blick auf die Abholzung des Amazonas. Sie sollen dazu beitragen, dass dieses Abkommen eine Mehrheit findet, hier im Parlament, aber auch später vor der Bevölkerung, denn ein Referendum ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Das sollten wir nicht vergessen; gerade der Bevölkerung ist der Schutz des Waldes sehr wichtig. Die Frage ist nicht, ob es Begleitmassnahmen braucht, die Frage ist vor allem, ob diese verhältnismässig, wirksam und auch erklärbar sind. Für einen Kompromiss sind wir zu haben, aber wir sollten schauen, dass er auch einigermassen ausgewogen ist.

In Bezug auf den Regenwald ist es längst mehr als eine Befürchtung, dass Abholzung Lebensräume zerstört, den verbleibenden Wald unter Druck setzt und den Klimawandel verstärkt. Es ist in unserem ureigenen Interesse, auch hier den Schutz des Amazonas entsprechend zu gewichten. Das Abkommen schafft mit seinem Nachhaltigkeitskapitel und den Verpflichtungen zum Pariser Klimaabkommen eine Grundlage für die Zusammenarbeit. Wir müssen diese Chance nutzen. Auch die Schweizer Bevölkerung sorgt sich um den Regenwald. Die Zustimmung zu einem Abkommen mit Mercosur steigt laut einer Umfrage markant an, wenn wir diese Sorge adressieren. Deshalb ist es so wichtig, dass wir der Unterstützung für die Bekämpfung der Rodungen und dem Schutz des Regenwaldes direkt vor Ort auch hier als Begleitmassnahmen Beachtung schenken. Dann haben wir ein ausgewogenes Gesamtpaket, das wir dann auch vertreten können. Gerade an diejenigen, die dieses Abkommen wollen: Machen Sie es sich nicht unnötig schwer, dafür einzustehen. Wenn wir in einem Abstimmungskampf erklären müssen, dass wir zwar für die Schweizer Landwirtschaft hier entsprechend gesorgt haben, aber die Forderung nach zusätzlichen Begleitmassnahmen für den Schutz des Regenwaldes komplett ignoriert haben, werden wir es sehr schwer haben. Es braucht ein ausgeglichenes Gesamtpaket. Es braucht Begleitmassnahmen für den Schutz des Regenwaldes und für die Landwirtschaft, damit dieses Abkommen hier, aber auch vor dem Volk eine Mehrheit findet.

Ich bitte Sie deshalb entsprechend, die Minderheit I (Gredig) beim Schutz des Regenwaldes zu unterstützen oder dort zumindest der Mehrheit zu folgen.