Therese Schläpfer · SVP

Die Versorgung mit wichtigen Medikamenten muss sichergestellt sein. Darüber müssen wir nicht diskutieren. Wenn Antibiotika, Medikamente gegen Epilepsie oder andere wichtige Arzneimittel fehlen, besteht Handlungsbedarf. Aber aus einem realen Problem folgt nicht automatisch die richtige Lösung. Die Volksinitiative will dem Bund weitreichende neue Kompetenzen entlang der gesamten medizinischen Wertschöpfungskette geben, von der Forschung und Entwicklung über die Produktion bis hin zur Abgabe. Das geht zu weit. Deshalb ist die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Aber auch der direkte Gegenentwurf überzeugt nicht. Er ist zwar enger formuliert, folgt aber demselben politischen Reflex. Wenn etwas nicht funktioniert, schaffen wir eine neue Bundeskompetenz. Dabei lohnt es sich, zuerst einen Blick auf die Ursachen der heutigen Engpässe zu werfen. Der Bundesrat nennt sie selbst: Die Produktion wurde auf wenige Hersteller und Standorte konzentriert. Die Schweiz ist ein kleiner Markt. Die Margen bei günstigen Medikamenten sind tief. Hinzu kommen gesetzliche Vorgaben und regulatorische Hürden. Und was machen wir? Wir regulieren den Markt über Jahre immer stärker und wundern uns anschliessend, wenn gewisse Medikamente auf diesem Markt nicht mehr erhältlich sind. Dann soll ausgerechnet noch mehr Staat das Problem lösen.

Dabei verfügen wir bereits heute über Instrumente. Wir haben Pflichtlager für lebenswichtige Arzneimittel. Wir haben seit 2015 eine Meldestelle für Versorgungsengpässe. Seit Juli 2025 ist zudem eine neue digitale Monitoringplattform in Betrieb, die zu einem Frühwarnsystem ausgebaut wird. Diese Instrumente sollten wir zuerst konsequent nutzen und verbessern, bevor wir die Bundesverfassung ändern.

Besonders problematisch ist für mich die vorgesehene Möglichkeit, dass der Bund medizinische Güter am Ende sogar selbst produzieren kann. Der Bund als Medikamentenhersteller? Das kann nicht unsere Antwort sein. Interessanterweise war selbst die Kommission in diesem Punkt tief gespalten. Die Kompetenz zur Eigenproduktion wurde lediglich mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung unterstützt. Man bezeichnet sie als Ultima Ratio, aber eine Kompetenz, die einmal in der Verfassung steht, bleibt eine Kompetenz.

Versorgungssicherheit erreichen wir nachhaltiger, wenn wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern, Zulassungen vereinfachen, unnötige schweizerische Sondervorschriften abbauen, Importe erleichtern, Pflichtlager gezielt einsetzen und dafür sorgen, dass es sich für private Unternehmen wieder lohnt, wichtige Medikamente in der Schweiz anzubieten und, wo sinnvoll, auch zu produzieren. Genau dort sollten wir ansetzen. Wir brauchen eine starke Pharmaindustrie und funktionierende Märkte, nicht eine staatliche Pharmaindustrie.

Deshalb empfehle ich die Volksinitiative zur Ablehnung und lehne den direkten Gegenentwurf ab; Versorgungssicherheit - Ja; mehr Zentralisierung, mehr Bundeskompetenzen und am Ende der Staat als Medikamentenproduzent - Nein. Wir brauchen Medikamente in den Regalen und nicht neue Kompetenzen in der Bundesverfassung.