Christoph Riner

Wir unterstützen den Antrag der Minderheit auf Rückweisung dieser Vorlage an den Bundesrat. Warum? Weil hier zwei völlig unterschiedliche migrationspolitische Fragen vermischt werden: der Schutzstatus S auf der einen Seite und die Regeln für Drittstaatsangehörige auf der anderen. Beides müsste separat und grundsätzlich diskutiert werden.

Ich möchte mich insbesondere auf den zweiten Punkt konzentrieren, die geplante weitere Öffnung für Drittstaatsangehörige. Was wir hier erleben, ist ein bekanntes Muster: Noch eine Ausnahme von der Ausnahme bei der Zuwanderung, noch eine Erleichterung, noch ein neuer Zugang in die Schweiz, noch ein weiterer Weg zum Bleiberecht. Irgendwann muss man sich schon fragen: Wo endet das eigentlich?

Neu soll es eine Möglichkeit für ein Bleiberecht für Personen geben, die in der Schweiz eine Hochschule, eine höhere Berufsbildung oder ein Postdoktorat abgeschlossen haben. Das klingt zunächst technisch, aber hinter dieser technischen Änderung steht eine politische Entscheidung. Der Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt und zum dauerhaften Aufenthalt wird für weitere Personengruppen erleichtert. Das bedeutet zusätzliche Zuwanderung, und zwar nicht irgendwo in der Theorie, sondern als Folge einer bewussten gesetzlichen Öffnung.

Dabei haben wir in diesem Land gerade erst eine intensive Diskussion über die Folgen der Zuwanderung geführt. Vor der Abstimmung über die Nachhaltigkeits-Initiative wurde von verschiedenen Seiten immer wieder betont: Ja, die Zuwanderung bringt Herausforderungen, ja, die Sorgen müssen ernst genommen werden, ja, die Politik muss hinschauen und die Zuwanderung besser steuern. Kaum ist die Abstimmung vorbei, liegt schon wieder eine Vorlage auf dem Tisch, die neue Erleichterungen und zusätzliche Zuwanderungsmöglichkeiten schafft. Das ist genau das Problem: Die Worte und das Handeln gehen massiv auseinander. Wenn die Bevölkerung den Eindruck gewinnt, dass man ihre Sorgen vor einer Abstimmung ernst nimmt und wenige Monate später einfach wieder neue Ausnahmen schafft, finde ich das, äusserst milde ausgedrückt, einfach nicht in Ordnung, und das schadet der Glaubwürdigkeit der Politik.

Diese Glaubwürdigkeit ist zentral. Artikel 121a der Bundesverfassung verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuert und dabei insbesondere den Vorrang der inländischen Arbeitskräfte berücksichtigt. Der Inländervorrang hat einen einfachen Grund. Wenn eine Stelle mit einer Person besetzt werden kann, die bereits hier lebt und arbeiten darf, soll nicht einfach zusätzlich jemand aus einem Drittstaat zuwandern. Genau dieses Prinzip wird mit jeder zusätzlichen Ausnahme ein Stück weiter ausgehöhlt.

Jetzt kommen eine weitere Ausnahme und Erleichterung hinzu. Man kann das politisch wollen, aber dann soll man auch ehrlich sagen, was man tut: Man erleichtert die Zuwanderung in unser Land. Wenn man die Zuwanderung erleichtert, braucht es auch eine Antwort auf die Frage, welche Auswirkungen das auf den Arbeitsmarkt hat. Da ist es legitim zu fragen: Warum muss der Staat den Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt immer weiter öffnen? Warum braucht es immer noch eine zusätzliche Ausnahme, immer noch eine zusätzliche Erleichterung, immer noch einen zusätzlichen Weg zum Bleiberecht? Noch mehr und noch mehr, das ist doch keine migrationspolitische Strategie. Das bedeutet, die Bürger nicht ernst zu nehmen.

Genau deshalb fehlt in dieser Vorlage etwas Entscheidendes: ein Gegengewicht. Wenn der Inländervorrang für weitere Gruppen gelockert wird, dann braucht es eine entsprechende Kompensation. Wenn zusätzliche Zuwanderung ermöglicht wird, kann man nicht einfach so tun, als hätte das keine Konsequenzen. Das fehlt vollständig. Kein Vorschlag, kein Ansatz, wie die Zuwanderung auf anderem Weg besser gesteuert werden kann. Augen zu und durch, sollen doch die nächsten Generationen ausbaden, was wir heute anrichten.

Damit sind wir wieder bei der Glaubwürdigkeit. Die Bevölkerung hat sehr wohl verstanden, dass Zuwanderung auch Probleme verursachen kann. Keine Frage, wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung ernst, hiess es vor der Abstimmung über die Nachhaltigkeit-Initiative, wir haben die Bevölkerung verstanden. Jetzt wäre der Moment, das auch zu beweisen. Das Verstehen hatte nur eine sehr kurze Lebensdauer, und deshalb sagen wir: Der Bundesrat muss nochmals über die Bücher. Führen wir eine ehrliche Grundsatzdiskussion. Denn eines darf nicht passieren: Dass wir der Bevölkerung vor einer Abstimmung sagen, wir hätten ihre Sorgen verstanden, und danach einfach weitermachen wie bisher.

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit auf Rückweisung an den Bundesrat zuzustimmen.

Frau Kollegin, wir erhalten Geld für die Vorbereitung der Ratsarbeit, wir erhalten Sitzungsgelder, wir erhalten Spesen, zusätzlich noch Geld, wenn wir hier im Saal Berichterstatter sind und unsere Arbeit machen. Das finde ich nicht in Ordnung. Sollten wir nicht einfach unseren Job machen, statt uns auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger unseren Job hier noch zu vergolden?

Sehr geschätzter Herr Bundesrat, warum warten wir passiv, bis uns die EU eine Rechnung über Hunderte Millionen Franken präsentiert, anstatt vorausschauend zu signalisieren, dass die Schweiz gar nicht bereit ist, diese Kosten zu übernehmen?

Geschätzte Frau Kollegin Seiler Graf, Ihr Vorstoss bricht radikal mit dem Vertrauen in unsere Bevölkerung. Sie stellen Hunderttausende Bürger unter Generalverdacht, statt bei Problemen konkret und gezielt zu handeln. Seit wann stehen Sie für eine Politik der pauschalen Vorverurteilung ein?

Meine vorliegende Motion "Munitionsproduktion am Standort Schweiz sichern!" fordert etwas fundamental Logisches. Der Bundesrat soll das Gespräch mit der italienischen Firma Beretta, der heutigen Eigentümerin der Swiss P Defence, suchen, um über einen allfälligen Teilrückkauf zu verhandeln. Es geht darum, schwerwiegende Fehler der Vergangenheit aktiv zu korrigieren.

Blicken wir zurück. Der Verkauf der ehemaligen Ruag Ammotec an Beretta war ein schwerer strategischer Fehler. Man hat eine absolute Schlüsselkompetenz für unsere nationale Sicherheit einfach aus der Hand gegeben. Besonders störend dabei ist für mich die vertragliche Ausgestaltung, die man damals ausgehandelt hat. Wer, bitte schön, macht Verträge mit einer Standortgarantie von gerade einmal fünf Jahren? Fünf Jahre, das ist schlicht und einfach ein Wimpernschlag. Was passiert, wenn Beretta entscheidet, den Standort Thun zu schliessen und die Maschinen ins Ausland zu verlagern? Dann verlieren wir nicht nur Hunderte von Arbeitsplätzen in unserem Land, nein, wir verlieren die Fähigkeit, unsere eigene Armee und unsere Blaulichtorganisationen in Krisenlagen verlässlich mit im Inland produzierter Munition zu versorgen. Wer dieses Risiko sehenden Auges in Kauf nimmt, nimmt auch in Kauf, dass wir uns in einer geopolitisch ohnehin extrem instabilen Lage noch stärker vom Ausland abhängig machen. Das ist schlichtweg unverantwortlich.

Der Bundesrat winkt in seiner schriftlichen Stellungnahme ab und listet eine Reihe von Gegenargumenten auf. Schauen wir uns diese Argumente einmal genauer an. Er schreibt: "Die sicherheitspolitischen Erwägungen rechtfertigen kein Eigentum des Bundes." Zudem seien im Bundeshaushalt keine Mittel für einen Teilrückkauf eingestellt. Das ist reine, kurzsichtige Buchhaltermentalität. Versorgungssicherheit ist keine Frage von aktuellen Budgetposten oder rein betriebswirtschaftlicher Bequemlichkeit. Sie ist eine verfassungsmässige Kernaufgabe des Staates. Wenn das Geld für die Verteidigungsfähigkeit und die Unabhängigkeit unseres Landes fehlt, dann setzen wir hier im Saal die völlig falschen Prioritäten.

Was verlangt mein Vorstoss? Er verlangt kein milliardenschweres Übernahmeangebot. Er verlangt, dass der Bundesrat das Gespräch sucht, um über eine strategische Teilbeteiligung zu verhandeln; eine Lösung, die dem Bund ein entscheidendes Mitspracherecht sichert, den Standort Thun langfristig garantiert und die Arbeitsplätze schützt. Es ist heute im Rückblick schwarz auf weiss einsehbar, wer damals bereit war, diese strategisch wichtige Firma leichtfertig zu verkaufen. Es wird nach dem heutigen Tag ebenfalls schwarz auf weiss im Abstimmungsprotokoll einsehbar sein, wer nicht einmal bereit ist, den Bundesrat aufzufordern, das Gespräch zu suchen und zu versuchen, das Bestmögliche für unsere Arbeitsplätze, den Standort Schweiz und unsere Sicherheit zu tun. Wenn wir heute nicht einmal mehr bereit sind, dieses Gespräch mit Beretta zu suchen, ja, dann müssen wir uns wahrlich nicht wundern, wenn die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Politik immer mehr verlieren.

Was, bitte sehr, spricht dagegen, das Gespräch zu suchen? Die vorliegende Motion verlangt keinen sofortigen Blankocheck. Sie nimmt aber die Sorgen der Bevölkerung und der Angestellten ernst, und sie nimmt auch die sicherheitspolitischen Bedenken ernst. Sichern wir den Produktionsstandort Schweiz, schützen wir unsere Unabhängigkeit und stärken wir das Vertrauen der Bevölkerung in einen handlungsfähigen Staat.

Ich bitte Sie daher im Namen der Schweizer Arbeitsplätze und unserer nationalen Sicherheit, diesem Vorstoss zuzustimmen.