Christoph Riner

Geschätzte Frau Kollegin Seiler Graf, Ihr Vorstoss bricht radikal mit dem Vertrauen in unsere Bevölkerung. Sie stellen Hunderttausende Bürger unter Generalverdacht, statt bei Problemen konkret und gezielt zu handeln. Seit wann stehen Sie für eine Politik der pauschalen Vorverurteilung ein?

Meine vorliegende Motion "Munitionsproduktion am Standort Schweiz sichern!" fordert etwas fundamental Logisches. Der Bundesrat soll das Gespräch mit der italienischen Firma Beretta, der heutigen Eigentümerin der Swiss P Defence, suchen, um über einen allfälligen Teilrückkauf zu verhandeln. Es geht darum, schwerwiegende Fehler der Vergangenheit aktiv zu korrigieren.

Blicken wir zurück. Der Verkauf der ehemaligen Ruag Ammotec an Beretta war ein schwerer strategischer Fehler. Man hat eine absolute Schlüsselkompetenz für unsere nationale Sicherheit einfach aus der Hand gegeben. Besonders störend dabei ist für mich die vertragliche Ausgestaltung, die man damals ausgehandelt hat. Wer, bitte schön, macht Verträge mit einer Standortgarantie von gerade einmal fünf Jahren? Fünf Jahre, das ist schlicht und einfach ein Wimpernschlag. Was passiert, wenn Beretta entscheidet, den Standort Thun zu schliessen und die Maschinen ins Ausland zu verlagern? Dann verlieren wir nicht nur Hunderte von Arbeitsplätzen in unserem Land, nein, wir verlieren die Fähigkeit, unsere eigene Armee und unsere Blaulichtorganisationen in Krisenlagen verlässlich mit im Inland produzierter Munition zu versorgen. Wer dieses Risiko sehenden Auges in Kauf nimmt, nimmt auch in Kauf, dass wir uns in einer geopolitisch ohnehin extrem instabilen Lage noch stärker vom Ausland abhängig machen. Das ist schlichtweg unverantwortlich.

Der Bundesrat winkt in seiner schriftlichen Stellungnahme ab und listet eine Reihe von Gegenargumenten auf. Schauen wir uns diese Argumente einmal genauer an. Er schreibt: "Die sicherheitspolitischen Erwägungen rechtfertigen kein Eigentum des Bundes." Zudem seien im Bundeshaushalt keine Mittel für einen Teilrückkauf eingestellt. Das ist reine, kurzsichtige Buchhaltermentalität. Versorgungssicherheit ist keine Frage von aktuellen Budgetposten oder rein betriebswirtschaftlicher Bequemlichkeit. Sie ist eine verfassungsmässige Kernaufgabe des Staates. Wenn das Geld für die Verteidigungsfähigkeit und die Unabhängigkeit unseres Landes fehlt, dann setzen wir hier im Saal die völlig falschen Prioritäten.

Was verlangt mein Vorstoss? Er verlangt kein milliardenschweres Übernahmeangebot. Er verlangt, dass der Bundesrat das Gespräch sucht, um über eine strategische Teilbeteiligung zu verhandeln; eine Lösung, die dem Bund ein entscheidendes Mitspracherecht sichert, den Standort Thun langfristig garantiert und die Arbeitsplätze schützt. Es ist heute im Rückblick schwarz auf weiss einsehbar, wer damals bereit war, diese strategisch wichtige Firma leichtfertig zu verkaufen. Es wird nach dem heutigen Tag ebenfalls schwarz auf weiss im Abstimmungsprotokoll einsehbar sein, wer nicht einmal bereit ist, den Bundesrat aufzufordern, das Gespräch zu suchen und zu versuchen, das Bestmögliche für unsere Arbeitsplätze, den Standort Schweiz und unsere Sicherheit zu tun. Wenn wir heute nicht einmal mehr bereit sind, dieses Gespräch mit Beretta zu suchen, ja, dann müssen wir uns wahrlich nicht wundern, wenn die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Politik immer mehr verlieren.

Was, bitte sehr, spricht dagegen, das Gespräch zu suchen? Die vorliegende Motion verlangt keinen sofortigen Blankocheck. Sie nimmt aber die Sorgen der Bevölkerung und der Angestellten ernst, und sie nimmt auch die sicherheitspolitischen Bedenken ernst. Sichern wir den Produktionsstandort Schweiz, schützen wir unsere Unabhängigkeit und stärken wir das Vertrauen der Bevölkerung in einen handlungsfähigen Staat.

Ich bitte Sie daher im Namen der Schweizer Arbeitsplätze und unserer nationalen Sicherheit, diesem Vorstoss zuzustimmen.

Geschätzte Frau Bundesrätin, Sie haben vorhin von einer "Chaos-Initiative" gesprochen. Ich hätte dazu eine Frage: Warum bezeichnen Sie die Nachhaltigkeits-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz als Chaos-Initiative?

Geschätzter Herr Kollege Molina, Sie nehmen in Kauf, dass die Munitionsproduktion ins Ausland verlagert wird. Das bedeutet mehr Auslandabhängigkeit und weniger Arbeitsplätze. Wo genau sehen Sie darin den Vorteil für unser Land?

Der Begriff "vorläufig aufgenommen" ist eigentlich klar. Vorläufig bedeutet zeitlich begrenzt, nicht dauerhaft. Doch zwischen diesem Begriff und der Realität klafft heute eine immer grössere Lücke. Zwischen 2021 und 2024 wurden über 19[NB]000 Härtefallgesuche bewilligt. Gleichzeitig leben heute rund 43[NB]000 Menschen mit vorläufiger Aufnahme in der Schweiz. Obwohl die Aufnahme eigentlich nur vorübergehend sein sollte, werden Rückkehrmöglichkeiten nur selten überprüft: 2023 in gerade einmal 330 Fällen, 2024 in rund 1210 Fällen.

Vorläufigkeit sollte ein klarer Schutzschirm für eine begrenzte Zeit sein. Doch die Regelung ist inzwischen mehr als nur löchrig. Was eigentlich eine Übergangslösung sein sollte, entwickelt sich immer häufiger zu einem dauerhaften Zustand. Bereits nach fünf Jahren können viele vorläufig Aufgenommene ein Härtefallgesuch stellen. In der Praxis bedeutet das, dass der Weg vom provisorischen Status zu einem dauerhaften Aufenthalt kurz ist. Das setzt klare Fehlanreize, und es schwächt auch das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Asylpolitik.

Genau hier setzt die Motion Stark 25.3689, "Fehlanreize in der Asylpolitik reduzieren", an. Die Forderung ist klar und nachvollziehbar. Für vorläufig Aufgenommene, Personen mit Ausweis N und für Sans-Papiers soll ein Härtefallgesuch erst nach zehn Jahren möglich sein. Heute können sogar Personen mit Ausweis N oder Sans-Papiers, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, bereits nach fünf Jahren ein solches Gesuch stellen. In der Kommission wurde der Vorstoss allerdings abgeändert und abgeschwächt.

Ich bin nicht grundsätzlich gegen Kompromisse, aber wenn aus einer klaren Lösung ein Kompromiss des Kompromisses [PAGE 352] mit zusätzlichen Ausnahmen wird, dann verliert ein Vorstoss seine eigentliche Wirkung. Die grösste Gruppe, die vorläufig Aufgenommenen, bleibt dabei unangetastet. Fristen werden für andere Kategorien verschoben. Unter dem Strich bleibt deshalb vor allem eines: viele Anpassungen, aber nur beschränkte Wirkung. Natürlich kann man den Bürgerinnen und Bürgern daheim sagen: Wir hier in Bern, wir machen etwas, wir handeln. Entscheidend ist aber nicht, was wir sagen, entscheidend ist doch, was auch tatsächlich verändert wird. Wenn wir Fehlanreize erkennen, dann sollten wir auch den Mut haben, sie zu reduzieren. Kleinstanpassungen helfen dabei kaum. Sie lösen das Problem nicht, und sie stärken auch das Vertrauen nicht.

Darum sollten wir an der ursprünglichen Variante festhalten. Sie ist klar, sie ist nachvollziehbar, und sie berücksichtigt vor allem die grösste Gruppe, die vorläufig Aufgenommenen. Wenn wir nicht einmal bereit sind, bestehende Fehlanreize klar zu reduzieren, dann dürfen wir uns auch nicht wundern, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die Asylpolitik, aber auch in uns Politiker weiter schwindet. Wir müssen handeln - klar, nachvollziehbar und konsequent, und zwar mit Massnahmen, die auch tatsächlich Wirkung zeigen. Die Bürgerinnen und Bürger schauen zu Recht genau hin. Dank den namentlichen Abstimmungen sehen sie auch sehr genau, wer Veränderungen will und wer nicht.

Zeigen wir also, dass wir handeln - mit Wirkung. Reduzieren wir Fehlanreize, setzen wir klare Regeln, und sorgen wir dafür, dass Vorläufigkeit wieder das bedeutet, was sie eigentlich sein soll: temporärer Schutz und kein vorzeitiges, dauerhaftes Aufenthaltsrecht.