Bernhard Braun

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  Stiftung mech. Werkstätte Wiesental, Eschlikon · Stiftungsrat, Mitglied

  Führungs- und Aufsichtsgremiensince 01.01.2025Grosser Rat
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  ARA Lützelmurg, Aadorf · Betriebskommission, Mitglied

  Führungs- und Aufsichtsgremiensince 01.01.2025Grosser Rat
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  PG Eschlikon · Gemeindepräsident

  Politische Ämtersince 01.01.2025Grosser Rat
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  Regio Wil, Wil SG · Vorstand, Mitglied

  Führungs- und Aufsichtsgremiensince 01.01.2025Grosser Rat
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  Regio Wil, Wil SG · Fachgruppe Mobilität, Präsident

  Führungs- und Aufsichtsgremiensince 01.01.2025Grosser Rat

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1. Kantonsrat
   Speech

   19.08.2026Grosser Rat

   Datenschutz ist Vertrauensschutz, und Vertrauen ist gerade dann wichtig, wenn der Staat immer mehr Daten digital bearbeitet, verknüpft und für seine Aufgaben nutzt. Mit der vorliegenden Revision des Datenschutzgesetzes und des Gesetzes über das Einwohnerregister schaffen wir die notwendigen gesetzlichen Grundlagen, um mit dieser Entwicklung Schritt zu halten. Die Revision ist keine freiwillige Übung des Kantons Thurgau. Die Schweiz und damit auch die Kantone sind aufgrund internationaler Verpflichtungen gehalten, insbesondere die Vorgaben der EU-Richtlinien umzusetzen. Der Regierungsrat hält deshalb ausdrücklich fest, dass die meisten Ände­ rungen aufgrund internationaler Verpflichtungen übernommen werden müssen. Das be­ deutet aber nicht, dass wir heute einfach eine technische Anpassung nachvollziehen müssen. Die Vorlage bietet gleichzeitig die Chance, unser kantonales Datenschutzrecht für die digitale Realität fit zu machen, und genau hier sehe ich die Stärke der vorliegenden Fassung der Kommission. Ein gutes Beispiel dafür ist die Folgenabschätzung. Wenn bei einem Vorhaben ein hohes Risiko für die Grundrechte der betroffenen Personen besteht, muss dieses Risiko frühzeitig geprüft, und es müssen geeignete Schutzmassnahmen auf­ gezeigt werden. Das ist aus meiner Sicht sinnvoller Datenschutz: Nicht erst reagieren, wenn ein Problem entstanden ist, sondern Risiken erkennen, bevor ein Projekt umgesetzt wird. Interessant ist dabei auch die Einschätzung des Regierungsrates. Er erwartet durch dieses Instrument zwar anfänglich einen gewissen Mehraufwand, sieht aber mittel- und langfristig sogar die Möglichkeit, dass Digitalisierungsprojekte schneller umgesetzt wer­ den können, weil Risiken früh erkannt und unnötige Prüfungen vermieden werden. Ein zweiter Punkt betrifft die automatisierten Einzelentscheidungen und damit auch die zu­ nehmende Bedeutung künstlicher Intelligenz. Die Vorlage verbietet solche Entscheidun­ gen nicht – das wäre auch nicht sinnvoll –, aber sie verlangt Transparenz. Die betroffene Person muss wissen, wann ein Entscheid ausschliesslich automatisiert getroffen wurde. Und sie kann verlangen, dass eine natürliche Person diesen Entscheid überprüft. Der Regierungsrat bringt es in seiner Botschaft sehr treffend auf den Punkt: Der Mensch soll auch in Zukunft über der künstlichen Intelligenz stehen. Digitalisierung soll also den Staat effizienter machen, aber sie darf nicht dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger einem undurchsichtigen, automatisierten Entscheid ausgeliefert sind. Auch die Rechte der be­ troffenen Personen werden gestärkt bzw. präzisiert. Die Vorlage schafft klare Regeln zur Information, zur Auskunft über die eigenen Daten und zum Vorgehen bei Datenschutz­ verletzungen. Gleichzeitig wird die Datenschutzaufsicht klarer geregelt und mit den not­ wendigen Instrumenten ausgestattet. Das ist wichtig, denn Datenschutz funktioniert nicht allein über gute Absichten. Ein weiterer Punkt dieser Vorlage betrifft das Einwohnerregis­ ter. Hier geht es nicht darum, den Zugang zu Personendaten grenzenlos auszuweiten, vielmehr wird eine bestehende praktische Notwendigkeit gesetzlich klar geregelt. Nur wenn die Bevölkerung darauf vertrauen kann, dass ihre persönlichen Daten rechtmässig, sicher und verhältnismässig bearbeitet werden, wird sie die Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen auch akzeptieren. Die vorberatende Kommission hat die Vorlage sorg­ fältig geprüft und an verschiedenen Stellen präzisiert. Die gesamte GRÜNE-Fraktion ist deshalb für Eintreten auf die Vorlage und unterstützt die Fassung der vorberatenden Kommission.

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2. Mitglied GR
   Speech

   18.06.2025Grosser Rat

   In Zusammenhang mit dem Projekt WILWEST stehen wir heute einmal mehr vor einem wegweisenden Entscheid. Nachdem im Jahr 2017 die Richtplanänderung mit der Festsetzung des Entwicklungsschwerpunkts Wil West als kantonale Nutzungszone (KNZ) und im 2022 die Netzbeschlüsse betreffend Dreibrunnenallee und Fuss- und Radwege in diesem Parlament mit grossem Mehr angenommen wurden, haben wir heute die Gelegenheit, das Vorzeigeprojekt weiter voranzutreiben und ihm endgültig zum Durchbruch zu verhelfen. Mit der Realisierung von WILWEST kann die gesamte Region sowie der Kanton Thurgau und die Region Wil in vielerlei Hinsicht gestärkt werden. Die Schweiz hört nicht östlich von Winterthur auf, zeigen wir uns selbstbewusst. WILWEST ist weit mehr als nur ein Bauvorhaben auf der grünen Wiese, es ist eine Vision für die Zukunft, ein Motor für wirtschaftliches Wachstum, für Innovation und ein Schritt zur Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze im Kanton. Dies ist auch eine Chance für unsere Bevölkerung, attraktive Perspektiven direkt vor Ort zu finden und sich beruflich weiterzuentwickeln. Oder wollen wir auch in Zukunft miterleben, wie die Pendlerströme Richtung Zürich weiter zunehmen? WILWEST wird ein attraktiver Standort für Unternehmen und Talente. WILWEST bietet die ideale Plattform für Unternehmen, sich anzusiedeln und zu expandieren. Dies führt zu einer Diversifizierung unserer Wirtschaftsstruktur und einer erhöhten Wertschöpfung im Kanton. Wir schaffen ein attraktives Umfeld für etablierte Betriebe und vielversprechende Start-ups gleichermassen. Mit WILWEST positionieren wir uns als modernen und zukunftsorientierten Kanton mit einer hohen Qualität der Arbeitsumgebung sowie hervorragender Verkehrsinfrastruktur für den öffentlichen Verkehr, den Langsamverkehr und auch den motorisierten Verkehr. Ohne WILWEST wird es keinen zusätzlichen Autobahnanschluss geben, welcher die Region Hinterthurgau und die Stadt Wil zu entlasten vermag. Der Verkehr wird auch ohne WILWEST wachsen, und die Verkehrsprobleme werden sich weiter akzentuieren. Die bestehenden Autobahnanschlüsse Münchwilen-Sirnach und Wil Ost sowie die Stadt Wil werden dicht vor einem Kollaps stehen. Das Projekt wurde von Anfang an auf Nachhaltigkeit ausgelegt und immer weiterentwickelt. Es werden moderne, energieeffiziente Gebäude entstehen. WILWEST ist somit auch ein Bekenntnis zu einem verantwortungsvollen Umgang mit unserer Umwelt. Die Kompensation der Fruchtfolgeflächen ist gewährleistet. Mit der Konzentration an einem Standort – WILWEST – wird die Zersiedelung in der Region Wil im Bereich Industrie und Gewerbe gestoppt. Die 22 Mitgliedgemeinden der Regio Wil haben sich in einer Charta dazu verpflichtet, auf neue Einzonungen zu verzichten. Kann WILWEST nicht umgesetzt werden, wird dieses Bekenntnis hinfällig. Der Druck in den Gemeinden zu Neueinzonungen wird zunehmen und damit auch die künftigen Verkehrsbelastungen in den betreffenden Gemeinden. Dies hätte für die gesamte Region negative Auswirkungen. WILWEST ist und bleibt eine einmalige Chance, die wir nicht ungenützt lassen dürfen und die meines Erachtens schweizweit seinesgleichen sucht. Wir können die Zukunft nicht verhindern, aber wir können sie aktiv mitgestalten und eine erfolgreiche und nachhaltige Entwicklung in unserem Kanton, der betreffenden Region und der Ostschweiz ermöglichen. In dieses Projekt wurden schon viele Millionen Franken investiert, um Verbesserungen zu erzielen. Die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen Thurgau und St. Gallen, den beteiligten Gemeinden, Planungs- und Interessengruppen war und ist konstruktiv und getrieben von dem Gedanken, das Beste zu erreichen. Mein Kollege Alexander Sigg hat es schon erwähnt, man wird immer ein Haar in der Suppe finden, wenn man dies nur will. Die GRÜNEN haben sich offen und konstruktiv eingebracht über die ganze Zeit und zählen darauf, dass nebst den Nachbesserungen auch gemachte Versprechen und Aussagen eingehalten und umgesetzt werden. Der Regierungsrat wird ersucht, die flankierenden Massnahmen auf Kantonsgebiet St. Gallen mitzutragen und zu unterstützen. Jetzt habe ich vieles zum Teil wiederholt, was vor mir schon gesagt wurde. Ich bin jedoch der Meinung, dass dies nicht schadet, damit vielleicht auch dem Projekt Nichtwohlgesinnte feststellen, dass WILWEST nötig, nachhaltig, sinnvoll und sehr durchdacht ist. Mit der Zustimmung zur Vorlage sprechen wir allen am Projekt Beteiligten das Vertrauen aus. Die GRÜNE-Fraktion stimmt der Vorlage grossmehrheitlich zu.

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3. Mitglied GR
   Speech

   05.02.2025Grosser Rat

   Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Beim Durchlesen dieser Antwort ist mir jedoch aufgefallen, dass, statt Chancen und neue Möglichkeiten zu sehen, eigentlich nur Negatives ins Feld geführt wird, was die Einführung einer Lenkungsabgabe betrifft. Östlich von Winterthur hört die Schweiz auf. Wir wissen, dass dies nicht stimmt, machen aber recht wenig, um diesem Vorurteil wenigstens im Bereich Tourismus einmal selbstbewusst entgegenzutreten. Selbstbewusst heisst für mich auch, dass für touristische Leistungen, welche geboten werden, zusätzlich etwas verlangt werden kann. Das bin ich mir gewohnt in verschiedenen Kantonen und Gemeinden der Schweiz und auch im Ausland. Da habe ich eine Ortstaxe, Kurtaxe, Tourismusabgabe zu entrichten und erhalte dafür auch entsprechende Gegenleistungen. Die Abgaben entrichte ich bei einer Übernachtung im Hotel, auf dem Camping oder in einer Ferienwohnung. Eine Kurtaxe gehört heute einfach dazu. Sie ist verursachergerecht für alle, welche von zusätzlichen und attraktiven Leistungen profitieren können und wollen. Wir wollen auch im Thurgau digitaler werden, sehen aber bezüglich Inkasso einer Abgabe nur Probleme auf die Betroffenen zukommen. Wir sind ja nicht die Ersten, die so etwas einführen, und müssen das Rad auch nicht neu erfinden. Mit den heutigen Möglichkeiten sollte auch der administrative Aufwand in Grenzen gehalten werden können. Die Vorteile einer Kurtaxe liegen für mich auf der Hand. Geben wir der Tourismusförderung eine Chance, indem die Angebote gesichert und weiterentwickelt werden können. Sehen wir eine Abgabe als Chance, nicht als Risiko, und schaffen die gesetzlichen Grundlagen dazu, sodass auch die Kantons- und Gemeinderechnungen entlastet werden können, sowie Thurgau Tourismus weiterhin über gute Grundlagen verfügen kann. Die GRÜNE-Fraktion ist mehrheitlich dafür, die Motion erheblich zu erklären.

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4. Mitglied GR
   Speech

   22.01.2025Grosser Rat

   Ich stelle fest, die Reihen haben sich gelichtet. Das Thema ist wahrscheinlich schon "gegessen" oder nicht so interessant. Ich halte mich daher kurz. Ich danke der vorberatenden Kommission sowie dem Regierungsrat und den involvierten Amtsstellen für die Erarbeitung der Vorlage. Um den bestehenden Rückstand bei den Veranlagungen nachhaltig zu bekämpfen bzw. nicht weiter anwachsen zu lassen, sind verschiedene Massnahmen nötig. Eine davon ist, dass die Gemeinden zu attraktiven Konditionen vermehrt in die Veranlagungstätigkeit eingebunden werden können. Das macht Sinn. Die vorliegenden Änderungen des Steuergesetzes ermöglichen dies. Was uns ein wenig stört, ist die Tatsache, dass die Entschädigungsregelung über eine Verordnung gelöst wird und wahrscheinlich so nicht zur Kenntnis des Grossen Rates gelangen wird. Im Grundsatz ist die GRÜNE-Fraktion mit der Kommissionsfassung einverstanden und ist für Eintreten.

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5. Mitglied GR
   Speech

   04.12.2024Grosser Rat

   Ich rede als Antragsteller zur Kontogruppe 6010. Offenbar sollen die Fluglärmmessungen und das Routenmonitoring im Thurgau per 2025 eingestellt werden. Der dafür nötige Betrag von 69'000 Franken wurde aus dem Budget gestrichen. Dies wurde vom Sekretariat DBU schriftlich bestätigt, da die Tatsache in den zur Verfügung gestellten Unterlagen nur als Randnotiz zu finden ist. Der Zürcher Souverän hat sich in diesem Jahr für den Ausbau der Piste 28 am Flughafen Zürich ausgesprochen. Es ist zu befürchten, dass dieser Pistenausbau nicht nur Sicherheitsaspekten dienen wird, sondern auch Kapazitätserweiterungen mit entsprechenden Auswirkungen für die An- und Abflüge Richtung Osten, also auch für den Thurgau nach sich ziehen könnte – Stichwort "Reduzierung der Südanflüge". Man passt dann irgendwann wahrscheinlich auch das Betriebsreglement an. Nach einer längeren Versuchszeit wurde im April 2021 eine permanente und unabhängige Fluglärmmessstation in Balterswil installiert. Später kam eine Messstelle. Diese Pionierleistung wurde später auch vom Kanton Aargau übernommen. Ein betreffender Austausch beider Kantone zu den Messdaten hat sich zwischenzeitlich etabliert. Gemäss aktuellen Informationen plant der Kanton Aargau den Ausbau des bestehenden Messkonzeptes. Der Kanton Thurgau möchte nun aber die Messungen einstellen, um den Betrag einsparen zu können. Die Messstellen sollen rückgebaut werden. Eine Hemmschwelle für den Flughafen Zürich entfällt. Ein fataler Entscheid. Bereits jetzt wird durch die beiden Messstellen belegt, dass die belastenden Werte über dem Thurgau sporadisch, über dem Hinterthurgau regelmässig, überschritten werden.

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• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichnende

  Aufbewahrungsfrist für Steuerveranlagungen der 2. Säule bei der Verwaltung / den Behörden verlängernNo. 24/PI 6/323

  29.04.2026 – 02.09.2026AbgeschlossenGRÜNEGrosser RatOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichnende

  Wie weiter mit der Axpo?No. 24/IN 13/106

  22.01.2025 – 19.11.2025AbgeschlossenGRÜNEGrosser RatOfficial record
• Antrag nach § 52 bzw. § 46 der Geschäftsordnung
  Mitunterzeichnende

  Hinter Winterthur...No. 20/AN 9/523

  21.06.2023 – 20.11.2024AbgeschlossenGRÜNEGrosser RatOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichnende

  Erhöhung der Plätze von Kleinstbetreuungs- und PflegeangebotenNo. 20/MO 36/365

  17.08.2022 – 21.06.2023AbgeschlossenGRÜNEGrosser RatOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichnende

  Zubau von Elektroladestationen im Kanton ThurgauNo. 20/MO 14/174

  21.04.2021 – 16.03.2022AbgeschlossenGRÜNEGrosser RatOfficial record

• Spezialkommission
  Änderung TG DSG und ErG (Datenschutzgesetz)

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  • Mitgliedsince 29.09.2025ongoing
• Spezialkommission
  Grundstücksgeschäft WILWEST(GREM295)

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  • Mitglied23.10.2024 – 19.06.2025
• Ständige Kommission
  Gesetzgebungs- und Redaktionskommission

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  • Mitgliedsince 22.05.2024ongoing
• Spezialkommission
  Änderung Steuergesetz (Entschädigungsregelung Gemeinden)(GREM260)

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  • Mitglied06.05.2024 – 20.02.2025
• Spezialkommission
  Kommission Parlamentarische Initiative "Keine Discountbussen bei Littering"(GREM282)

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  • Mitglied23.10.2023 – 15.08.2024