Grosser Rat

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat den Entwurf eines Tourismusförderungsgesetzes in eine externe Vernehmlassung gegeben. Damit soll die gesetzliche Grundlage für die Erhebung einer Kurtaxe geschaffen werden, die in einer erheblich erklärten Motion vom Grossen Rat gefordert worden ist.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat das Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht in eine externe Vernehmlassung gegeben. Die vorgeschlagenen Anpassungen betreffend die Wohnsitzpflicht, die Frist bei Ersatzwahlen, Zustellungsfristen, den Losentscheid und die Namenlisten.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat den Entwurf für ein neues Publikationsgesetz in eine externe Vernehmlassung gegeben. Es soll das Gesetz über die öffentlichen Bekanntmachungen ablösen. Künftig soll das Amtsblatt nur noch elektronisch erscheinen. Zudem soll neu die elektronische Fassung des Thurgauer Rechtsbuchs massgebend sein.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die Teilrevision der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz und zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe in eine externe Vernehmlassung gegeben. Dabei geht es unter anderem um die Abbruchprämie und Vorgaben zur baupolizeilichen Tätigkeit im Rahmen der Umsetzung der zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2).

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat den Entwurf der Änderung des Gesetzes über Strassen und Wege in eine externe Vernehmlassung gegeben. Die Gesetzesänderung erfolgt aufgrund der vom Grossen Rat erheblich erklärten Motion «Wahlen und Abstimmungen im öffentlichen Raum sichtbar machen».