Bernhard Braun · GRÜNE

Ich stelle fest, die Reihen haben sich gelichtet. Das Thema ist wahrscheinlich schon "gegessen" oder nicht so interessant. Ich halte mich daher kurz. Ich danke der vorberatenden Kommission sowie dem Regierungsrat und den involvierten Amtsstellen für die Erarbeitung der Vorlage. Um den bestehenden Rückstand bei den Veranlagungen nachhaltig zu bekämpfen bzw. nicht weiter anwachsen zu lassen, sind verschiedene Massnahmen nötig. Eine davon ist, dass die Gemeinden zu attraktiven Konditionen vermehrt in die Veranlagungstätigkeit eingebunden werden können. Das macht Sinn. Die vorliegenden Änderungen des Steuergesetzes ermöglichen dies. Was uns ein wenig stört, ist die Tatsache, dass die Entschädigungsregelung über eine Verordnung gelöst wird und wahrscheinlich so nicht zur Kenntnis des Grossen Rates gelangen wird. Im Grundsatz ist die GRÜNE-Fraktion mit der Kommissionsfassung einverstanden und ist für Eintreten.