Die Gesamtüberarbeitung des Landesrichtplans befindet sich derzeit in der öffentlichen Vernehmlassung. Mit Schreiben vom 3. Juli 2026 hat die Vorsteherkonferenz den Landtagsabgeordneten ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung zugestellt. Darin werden unter anderem Fragen zum Einbezug der Gemeinden im Erarbeitungsprozess, zur Berücksichtigung der Rückmeldungen aus der Vorvernehmlassung sowie zum weiteren Vorgehen bei der Überarbeitung des Landesrichtplans aufgeworfen. Zudem regt die Vorsteherkonferenz an, den Landtag vor dem Beschluss des Landesrichtplans durch die Regierung in geeigneter Weise einzubeziehen.

Vor diesem Hintergrund ergeben sich folgende Fragen an die Regierung:

1. Wie beurteilt die Regierung die in der Stellungnahme der Vorsteherkonferenz geäusserte Kritik am bisherigen Einbezug der Gemeinden im Erarbeitungsprozess des Landesrichtplans?

2. Welche wesentlichen Rückmeldungen aus der Vorvernehmlassung sowie aus der laufenden Vernehmlassung wurden bisher in die Überarbeitung des Landesrichtplans aufgenommen oder sollen noch berücksichtigt werden

3. Wie sieht der weitere Zeitplan bis zur Verabschiedung des Landesrichtplans aus?

4. Wie beabsichtigt die Regierung, die Gemeinden im weiteren Überarbeitungsprozess einzubeziehen und den Austausch mit ihnen sicherzustellen?

5. Wird die Regierung dem Landtag vor einer Beschlussfassung des Landesrichtplans Gelegenheit zur politischen Diskussion oder Stellungnahme geben, und falls ja, in welcher Form?

Gemäss Grundverkehrsverordnung darf ein Grundstück, das zur Deckung eines inländischen Wohnbedürfnisses erworben wird, grundsätzlich eine maximale Grösse von 1'440 m² nicht überschreiten. Die Grundverkehrsbehörde kann jedoch in begründeten Einzelfällen von dieser maximalen Grösse abweichen.

Das Grundverkehrsgesetz verfolgt unter anderem das Ziel einer möglichst breiten und der Grösse des Landes entsprechenden Streuung des Grundeigentums. Vor diesem Hintergrund ist von Interesse, wie die Ausnahmeregelung in der Praxis angewendet wird und wie eine einheitliche und nachvollziehbare Behandlung der Gesuchsteller sichergestellt wird.

1. Welche Kriterien beziehungsweise besonderen Umstände werden von der Grundverkehrsbehörde grundsätzlich anerkannt, um eine Überschreitung der maximalen Grundstücksgrösse zu rechtfertigen?
2. Gelten diese Kriterien unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Erwerbers gleichermassen für liechtensteinische Staatsangehörige, EWR- und Schweizer Staatsangehörige sowie Drittstaatsangehörige, oder bestehen diesbezüglich unterschiedliche Voraussetzungen?
3. Wie stellt die Regierung sicher, dass die Ausnahmeregelung tatsächlich nur in begründeten Einzelfällen und damit restriktiv angewendet wird?
4. Wie stellt die Regierung sicher, dass die Ausnahmeregelung nach einheitlichen und nachvollziehbaren Kriterien angewendet und damit die Gleichbehandlung aller Gesuchsteller gewährleistet wird?

Der Landtag genehmigte am 9. November 2023 mit 22 Stimmen einen Verpflichtungskredit von CHF 3’528’000 für das Infrastrukturprojekt Steg. In der Kleinen Anfrage vom 12. Juni 2024 wurde der Dezember 2025 als Zieltermin für die Inbetriebnahme der neuen Infra­struktur genannt. Nach Beschwerden gegen die im Dezember 2024 erteilte Bewilligung des Amts für Umwelt wurde die Sache zur Neubeurteilung zurückgewiesen. Anfang Juli 2026 lehnte das Amt für Umwelt den Eingriff und die Zonenplananpassung für das Loipenhaus am Standort «Im Grund» ab. Damit ist das Projekt weiterhin blockiert.

Hierzu meine vier Fragen:

1. Ist gegen die Verfügung des Amts für Umwelt von Anfang Juli 2026 betreffend das Loipenhaus «Im Grund» Beschwerde erhoben worden und wie ist der aktuelle Verfahrensstand?
2. Das Amt für Umwelt bewilligte den Eingriff am Standort «Im Grund» im Dezember 2024 zunächst, lehnte ihn nach der Rückweisung durch den Verwaltungsgerichtshof im Juli 2026 jedoch ab. Welche neuen tatsächlichen oder rechtlichen Erkenntnisse waren für diese unterschiedliche Beurteilung ausschlaggebend?
3. Welche Bestandteile des vom Landtag genehmigten Gesamtprojekts, insbesondere Vereinshaus, Loipenausbau und Beschneiung, können unabhängig vom laufenden Verfahren betreffend das Loipenhaus weitergeführt werden?
4. Mit welchem realistischen Zeithorizont rechnet die Regierung auf Grundlage des heutigen Projektstands für die Umsetzung des Infrastrukturprojekts im Steg?

Liechtenstein hat mit der EU, was die Zuwanderung angeht, eine Sonderregelung aushandeln können. Ukraine-Flüchtlinge sind diesbezüglich keinen Restriktionen unterworfen. Ihnen wird der Schutzstatus S im Land gewährt, selbst wenn sie sich vorher in einem anderen westeuropäischen Land aufgehalten haben. Die Schweiz gewährt Neuankömmlingen aus 7 Oblasten im Westen der Ukraine nicht mehr automatisch den Schutzstatus S.

Das EWR-Land Norwegen stuft sogar 14 Oblasten als sicher ein. Personen mit dem Schutzstatus S, die sich in der Schweiz aufhalten, dürfen sich pro Halbjahr höchstens 15 Tage in ihrem Herkunftsland Ukraine aufhalten. In Norwegen verlieren Personen den Schutzstatus S, wenn sie ohne triftigen Grund in die Ukraine reisen. Gemäss einer Berechnung des britischen Innenministeriums, die sich auf die Unterbringungs- und Unterstützungskosten von Migranten für etwa vier Jahre bezieht, rechnet man in England mit Kosten von ca. CHF 30'000 pro Flüchtling und Jahr.

Dazu folgende Fragen an die Regierung:

1. Lässt das Abkommen mit der EU bezüglich der Personenfreizügigkeit zu, dass jährlich mehr Personen aus Drittstaaten zuwandern dürfen als aus dem EU/EWR-Raum?
2. Wie viele Flüchtlinge aufgeschlüsselt nach Personen mit Schutzstatus S und anderen Flüchtlingen sind seit dem 1. Januar 2026 in Liechtenstein aufgenommen worden und wie viele halten sich insgesamt per 31. August 2026 in Liechtenstein auf?
3. Wie lange dürfen sich im Land aufgenommene Ukrainer mit Schutzstatus S während eines Jahres in der Ukraine aufhalten?
4. Was sind die Gründe dafür, warum die Regierung die automatische Schutzgewährung gemäss schweizerischem oder norwegischem Modell nicht einschränken will?
5. Wie viel kostet bei uns, wo die Lebenshaltungskosten um zirka 50 Prozent höher sind als in England, im Schnitt ein Flüchtling pro Jahr (Wohnraum, Ausbildung, Sprachkurse, Sozialleistungen, Krankheitskosten, Zahnarzt etc.)?

Beim gezielten Angriff auf das Verzeichnis wirtschaftlich berechtigter Personen wurden in der Nacht auf den 30. Juli 2026 Datenkopien von rund 31'000 Rechtsträgern abgegriffen. Als potenzielles Einfallstor wurde das über das offene Internet erreichbare Erfassungsportal identifiziert. Zugriffsberechtigt auf das Verzeichnis selbst sind ohnehin nur klar definierte Stellen – Behörden, Banken und Sorgfaltspflichtige. Der Vorfall wirft damit über den Einzelfall hinaus die Frage auf, wie exponiert die Fachanwendungen der Landesverwaltung insgesamt sind, nach welchen Kriterien dies entschieden wird und welche Konsequenzen aus dem Vorfall gezogen werden.

Dazu meine Fragen:

1. Bei wie vielen Fachanwendungen der Landesverwaltung, die besonders schützenswerte Personendaten führen, ist der Zugang für externe Nutzer heute grundsätzlich aus dem offenen Internet möglich, und bei wie vielen ist er auf einen technisch abgeschlossenen Kreis vorab authentifizierter Teilnehmer beschränkt?
2. Nach welchen Kriterien und durch welche Stelle wird entschieden, ob eine Fachanwendung mit definiertem, geschlossenem Nutzerkreis öffentlich im Internet publiziert oder über beschränkte Zugangswege angebunden wird, beziehungsweise existiert für diesen Entscheid eine verbindliche Vorgabe?
3. Wie viele in Liechtenstein ansässige IT- und Telekommunikationsunternehmen haben in den Jahren 2024 bis 2026 technische Lösungsansätze und Sicherheitskonzepte an das Amt für Informatik herantragen, wer hat diese beurteilt und wie viele dieser Vorschläge wurden weiterverfolgt?
4. Werden Datensouveränität, inländische Betriebsführung und die Nachvollziehbarkeit der Datenwege bei Beschaffungen des Amts für Informatik als gewichtete Zuschlagskriterien berücksichtigt, und wenn ja, mit welchem Gewicht?
5. Welche konkreten, mit Zeitplan und Kosten hinterlegten Massnahmen zur Reduktion der Angriffsfläche leitet die Regierung aus dem Hacker-Angriff ab, insbesondere hinsichtlich der Verringerung öffentlich exponierter Zugänge und der Reduktion der Abhängigkeit von ausländischen Anbietern grosser Cloud-Infrastrukturen?

Bei meiner kleinen Anfrage vom 6. Mai 2026 «Erlass von Lehrplänen» blieben zentrale Punkte unbeantwortet. Auf die Frage, in welcher Verordnung die Regierung nach Art. 8 Schulgesetz die Lehrpläne als verbindliche Planungsinstrumente festgesetzt hat, verwies sie lediglich auf eine Kundmachung auf der Internetseite des Schulamts und ging damit an der gesetzlich erforderlichen Form einer Verordnung vorbei. Unbeantwortet blieb auch, wie bei der Nutzung von YouTube die Altersstaffelung nach Art. 68 KJG sichergestellt wird. Bereits im Dezember 2021 hat ein Erziehungsberechtigter dem Schulamt konkrete Fragen zur Kundmachung der Lehrpläne mittels Verordnung und zur Nutzung von YouTube hinsichtlich Art. 68 KJG gestellt; diese blieben trotz mehrfacher Urgierung materiell unbeantwortet und liegen der Regierung seit Februar 2026 in Form einer Aufsichts- und Säumnisbeschwerde gegen das Schulamt vor.

Dazu folgende Fragen an die Regierung:

1. Unter welcher LGBl.-Nummer und mit welchem Datum wurde der nach Art. 8 Schulgesetz festzusetzende Lehrplan als Verordnung im Landesgesetzblatt kundgemacht? Falls eine Kundmachung nicht erfolgt ist: Weshalb nicht?
2. Wie wird am Beispiel der schulisch aufgetragenen Nutzung von YouTube, auch hinsichtlich Hausaufgaben am Schulcomputer, die Altersstaffelung nach Art. 68 KJG sichergestellt?

3. Wann wird die Regierung die in der seit Februar 2026 bei ihr hängigen Aufsichts- und Säumnisbeschwerde gegen das Schulamt geltend gemachten, bereits seit Dezember 2021 an das Schulamt gerichteten Fragestellungen inhaltlich beantworten?

4. Beinhalten die Ausführungen in der Aufsichts- und Säumnisbeschwerde gegen das Schulamt einen relevanten meldepflichtigen Verdacht, welcher nach § 53 StPO zur Anzeige gebracht wurde?
5. Wie viele Säumnis- und Aufsichtsbeschwerden sowie Zivil- und Strafverfahren gegen das Schulamt oder ehemalige Angestellte sind derzeit hängig?

Im Zusammenhang mit der geplanten Rheinaufweitung «Schaan–Buchs–Eschen» wird in der öffentlichen Diskussion verschiedentlich die Befürchtung geäussert, dass für das Projekt wertvolles landwirtschaftliches Kulturland verloren gehen könnte.

Die Sicherung landwirtschaftlicher Produktionsflächen ist für Liechtenstein von grosser Bedeutung. Gerade deshalb ist es wichtig, die konkrete Ausgestaltung des Projekts und dessen tatsächlichen Flächenbedarf sachlich einzuordnen.

Das heute verfolgte Projekt «Schaan–Buchs–Eschen» wurde gegenüber früheren Überlegungen bewusst räumlich begrenzt. Für den heutigen Projektperimeter wurde die Machbarkeit einer Rheinaufweitung insbesondere deshalb vertieft geprüft, weil in diesem Bereich kein landwirtschaftliches Kulturland betroffen ist und vergleichsweise wenige Nutzungskonflikte bestehen.

Auch die betroffenen Grundeigentümer, die Gemeinden Schaan und Eschen sowie die Bürgergenossenschaft Eschen, haben dem weiteren Vorgehen beziehungsweise den erforderlichen Nutzungen zugestimmt.

Vor diesem Hintergrund stelle ich der Regierung folgende Fragen:

1. Kann die Regierung bestätigen, dass durch die derzeit geplante Rheinaufweitung «Schaan–Buchs–Eschen» kein landwirtschaftliches Kulturland verlorengeht?
2. Welche Flächen werden für die geplante Rheinaufweitung auf liechtensteinischer Seite konkret beansprucht?
3. Wie sind diese Flächen heute raumplanerisch beziehungsweise nutzungsrechtlich eingestuft?
4. Kann die Regierung bestätigen, dass das derzeit zu erarbeitende Bauprojekt auf den heutigen Projektperimeter «Schaan–Buchs–Eschen» beschränkt ist und eine allfällige spätere Erweiterung nach Norden oder Süden nicht Bestandteil dieses Projekts ist?

In Liechtenstein fehlt bis heute eine aktuelle, repräsentative Untersuchung zur Lebenssituation von LGBTQIA+-Personen. Die letzte breiter angelegte Erhebung stammt aus dem Jahr 2007 und bezog sich nur auf die Situation homosexueller Menschen. Eine im Jahr2025 im Auftrag des Vereins Flay durchgeführte Pilotstudie basiert auf einer kleinen, nicht repräsentativen Stichprobe.

Bereits 2018 empfahl die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) eine solche Studie. 2024 erneuerte sie diese Empfehlung und hielt fest, dass weiterhin offizielle Daten fehlen. Die Regierung plante eine LGBTQIA+-Studie zuerst für 2024, später für 2025. Bis heute liegt diese nicht vor, obwohl der VMR bestätigt, dass die Vorarbeiten zur Studie geleistet wurden. Eine Umsetzung der Studie gebe es jedoch nach Auskunft der Regierung an den VMR vorerst nicht.

Gleichzeitig hat sich die rechtliche Situation stark verändert: mit der eingetragenen Partnerschaft 2011, der Gleichstellung im Adoptionsrecht 2023 und der Ehe für alle 2025. Im aktuellen Rainbow Map Ranking 2026 von ILGA-Europe geht es um Menschenrechte und vollständige Gleichbehandlung, wobei Liechtenstein auf Rang 31 von 49 europäischen Staaten liegt.

1. Was sind die Gründe für die Nichtumsetzung der Studie trotz geleisteter Vorarbeiten der Abteilung Chancengleichheit?
2. Wie plant die Regierung die Situation von LGBTQIA+-Personen in Liechtenstein zu verbessern?
3. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind geplant, beispielsweise für Intersexpersonen bezüglich Anerkennung des dritten Geschlechts etc.?
4. Basierend auf welcher Grundlage werden diese Massnahmen und Ziele getroffen?
5. Wie werden die betroffenen LGBTQIA+-Personen miteinbezogen?

Ende August hat der historische Verein Liechtenstein sein beeindruckendes 125-jähriges Jubiläum gefeiert. Dieses Jubiläum erinnert uns daran, wie wichtig Geschichte im Allgemeinen und vor allem wie wichtig die eigene Geschichte des Landes für die Identitätsbildung und das Verstehen ist. Deshalb sollte in der Schule auch der liechtensteinischen Geschichte genügend Platz eingeräumt werden. Allerdings fällt Geschichte in der 5. Klasse des Gymnasiums aus. Das in einem Alter, in dem die Zusammenhänge und die Einordnung von geschichtlichen Ereignissen besonders wichtig ist.

Meine Fragen:

1. Weshalb wurden in der 5. Klasse die Geschichtsstunden gestrichen?
2. Welche Zeitepoche in der Geschichte wurde gestrichen, oder was wurde komprimiert?
3. Ist das gängige Lehrmittel für die Liechtensteiner Geschichte immer noch Brücken in die Vergangenheit und Wege in die Gegenwart?
4. Wenn ja, wird dieses Lehrmittel an allen Schulen der weiterführenden Schulen verwendet?

Nach vorliegenden Informationen wurde das 3G-Netz in Liechtenstein im Jahr 2024/25 abgeschaltet. Gleichzeitig wurde im Juli das 2G Netz abgeschaltet. Beide Schritte betreffen insbesondere ältere Menschen sowie Notrufsysteme und andere sicherheitsrelevante Anwendungen.

1. Wie viele Kundinnen und Kunden waren von der Abschaltung des 2G/3G-Netzes betroffen, und welche Erkenntnisse liegen zur Betroffenheit älterer Menschen vor?
2. Welche konkreten Massnahmen wurden gesetzt, um insbesondere ältere Personen vor der Abschaltung zu informieren und beim Umstieg zu unterstützen, und wie beurteilt die Regierung deren Wirksamkeit?
3. Wie viele Geräte beziehungsweise Anwendungen (zum Beispiel Hausnotrufsysteme, Alarmanlagen, Telecare) waren nach Kenntnis der Regierung noch auf 2G angewiesen?
4. Welche konkreten Risiken für Versorgungssicherheit und persönliche Sicherheit sieht die Regierung durch die Abschaltung des 2G-Netzes?
5. Welche Verantwortung trägt die Telecom Liechtenstein als Staatliches Unternehmen, und ist die Regierung bereit einzugreifen, falls Teile der Bevölkerung faktisch von grundlegender Kommunikation ausgeschlossen werden?

Die Regierung hat am 24. Februar 2026 die Vernehmlassung zur Gesamtüberarbeitung des Landesrichtplans freigegeben. Sie dauerte vom 3. März bis zum 31. August 2026. Der Landesrichtplan ist ein behördenverbindliches Führungs- und Koordinationsinstrument und wirkt sich unmittelbar auf die kommunale Ortsplanung aus. Seit 2022 wurden die Gemeinden über Foren, einen Lenkungsausschuss und eine Vorvernehmlassung in die Einarbeitung einbezogen. Im Rahmen der Vorvernehmlassung 2024 reichten die Gemeinden eine Stellungnahme ein, die anschliessend ausgewertet wurden. Der vorliegende Entwurf enthält weitreichende Festlegungen zur räumlichen Entwicklung, zur Siedlungs- und Bauzonendimen­sionierung sowie zum Verkehr. Aufgrund seiner Auswirkungen auf die kommunale Ortsplanung ist eine nachvollziehbare Abstimmung zwischen Land und Gemeinden von besonderer Bedeutung.

Vor diesem Hintergrund wird die Regierung um Beantwortung folgender Fragen ersucht:

1. Welches konkrete räumliche Zielbild für Liechtenstein soll mit dem revidierten Landesrichtplan über den langfristigen Planungshorizont erreicht werden?
2. Wie wurden die von den Gemeinden im Lenkungsausschuss und in der Vorvernehmlassung eingebrachten Anliegen im vorliegenden Richtplanentwurf konkret berücksichtigt?
3. In welcher Form wurden gesellschaftliche, wirtschaftliche und weitere betroffene Kreise, insbesondere Wirtschaftsverbände und Unternehmen, in die Erarbeitung des Richtplanentwurfs einbezogen?
4. An welchen Grundlagen orientierte sich die strukturelle Ausgestaltung des Richtplanentwurfs: am bestehenden Landesrichtplan, an einem eigenständigen, auf die besonderen Verhältnisse des Kleinstaates Liechtenstein zugeschnittenen Ansatz oder an ausländischen, insbesondere schweizerischen Richtplanmodellen? Falls Letzteres zutrifft, wie begründet die Regierung diese Orientierung angesichts der unterschiedlichen staatlichen Strukturen - Bund, Kantone und Gemeinden in der Schweiz gegenüber Land und Gemeinden in Liechtenstein - sowie des Umstands, dass Liechtenstein im Gegensatz zur Schweiz über kein eigenständiges Raumplanungs­gesetz verfügt?
5. Welche Lösungsansätze zeigt der Landesrichtplan für den motorisierten Individualverkehr (MIV), den öffentlichen Verkehr (ÖV) und den Langsamverkehr (LV) zur Entlastung der durch den Pendlerverkehr stark beanspruchten Hauptverkehrs­achsen auf, und wie werden dabei insbesondere die zu erwartenden Auswirkungen der Tunnelspinne Feldkirch auf diese Verkehrsträger berücksichtigt?

Obdach- und wohnungslose Menschen sind auch in Liechtenstein Realität. Das «Liechtensteiner Vaterland» berichtete am 20. Juli 2026 über Betroffene, die auf der Strasse, bei Bekannten oder zeitweise in Hotels übernachten. Streetwork Liechtenstein bezeichnet fehlenden bezahlbaren Wohnraum als zentrale Hürde.

Am 2. August 2026 meldete die Landespolizei zudem einen Einsatz wegen einer verdächtigen Person, die sich als obdachlos erwies und angebotene Hilfe ablehnte. Damit stellt sich besonders nachts die Frage, wohin hilfsbedürftige, schutzbedürftige oder auffällige Personen gebracht werden können.

Eine ähnliche Lücke besteht bei akuten psychischen Krisen: Liechtenstein verfügt über keine eigene geeignete Einrichtung für fürsorgerische Unterbringungen; diese erfolgen im Ausland. Noch im September 2025 mussten Transporte an der Grenze an ausländische Polizeistellen übergeben werden. Für Betroffene, Polizei und Rettungsdienste braucht es klare, jederzeit verfügbarer Abläufe und geeignete Unterbringungsmöglichkeiten.

1. Wie viele Einsätze oder Kontakte der Landespolizei mit obdach- oder wohnungslosen Personen wurden seit 2021 verzeichnet?

2. Welche rund um die Uhr verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten kann die Landespolizei obdach- oder wohnungslosen Personen anbieten, die bereit sind, Hilfe anzunehmen?

3. Nach welchen rechtlichen und praktischen Vorgaben handelt die Landespolizei, wenn eine obdachlose Person angebotene Hilfe ablehnt, gleichzeitig aber eine gesundheitliche Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann?

4. Wo können psychisch auffällige Personen während der Nacht sicher untergebracht und fachlich abgeklärt werden, wenn die Voraussetzungen für eine fürsorgerische Unterbringung noch nicht eindeutig erfüllt sind?

5. Welche konkrete Lösung und welchen Zeitplan verfolgt die Regierung für eine jederzeit zugängliche Notunterkunft sowie eine psychiatrische Krisen- oder Unterbringungsstation im Inland?

Längere Hitzeperioden stellen öffentliche Gebäude zunehmend vor praktische Probleme. Dies zeigt sich unter anderem im Schulzentrum Unterland. Dort wurden am 30. Juni 2025 in Schulzimmern am Morgen rund 29°C und am Nachmittag weit über 31°C gemessen. Im Sommer 2026 sollen in einem Raum des vierten Obergeschosses nahezu 35°C festgestellt worden sein. Um die Sonneneinstrahlung zu begrenzen, müssen die Storen geschlossen werden. Dadurch wird künstliche Beleuchtung notwendig, die zusätzliche Wärme erzeugt. Zusätzlich sind die Möglichkeiten zur Quer- und Nachtlüftung teilweise eingeschränkt. Für Schülerinnen, Schüler und Lehrpersonen beeinträchtigen solche Bedingungen die Konzentration und können zur gesundheitlichen Belastung werden.

Es stellt sich deshalb die Frage nach einem zeitgemässen Hitzeschutzkonzept, das Beschattung, Lüftung und energieeffiziente Kühlung miteinander verbindet. Gerade an sonnigen Hitzetagen steht aus Photovoltaikanlagen viel Strom zur Verfügung. Dessen direkte Nutzung oder Speicherung könnte einen Beitrag zur Kühlung öffentlicher Gebäude leisten.

Vergleichbare Fragen stellen sich auch bei besonders sensiblen Einrichtungen wie dem Landesspital sowie Pflege- und Betreuungsheimen.

1. Welche gesetzlichen oder behördlichen Höchst- beziehungsweise Richtwerte gelten in Liechtenstein für Raumtemperaturen in Schulzimmern?
2. Welche kurzfristigen organisatorischen oder technischen Massnahmen sind für das Schulzentrum Unterland bei hohen Raumtemperaturen vorgesehen?
3. Plant die Regierung für das Schulzentrum Unterland wie auch das neue Schulzentrum Unterland, ein Hitzeschutzkonzept, das Beschattung, Lüftung und energieeffiziente Kühlung aufeinander abstimmt?
4. In welchem Umfang wird bei Sanierungen und Neubauten öffentlicher Gebäude die Nutzung oder Speicherung von Photovoltaikstrom für die Gebäudekühlung berücksichtigt?
5. Welche Hitzeschutzkonzepte bestehen für besonders sensible Einrichtungen? Wie werden das Liechtensteinische Landesspital sowie Pflege- und Betreuungsheime gekühlt?

Ferien- und Entlastungsangebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sind für die betroffenen Familien von grosser Bedeutung. Das Amt für Soziale Dienste stellt selbst einen erhöhten Bedarf fest und bezeichnet entsprechende Angebote als wichtige Lücke in der Betreuung.

Gleichzeitig zeigt das Beispiel von Specialkids, dass ein nahezu ausgelastetes Ferienangebot derzeit wesentlich von Spendengeldern und individuellen Finanzierungsentscheiden abhängig ist. Für die betroffenen Familien wie auch für die Anbieter erschwert dies eine verlässliche Planung.

Vor diesem Hintergrund stelle ich der Regierung folgende Fragen:

1. Wie beurteilt die Regierung den heutigen und künftigen Bedarf an Ferien- und Entlastungsangeboten für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Liechtenstein, und liegen dazu konkrete Bedarfszahlen oder Schätzungen vor?

2. Aus welchen konkreten rechtlichen oder organisatorischen Gründen ist Specialkids derzeit nicht für eine regelmässige Subvention beziehungsweise einen Jahresbeitrag des Landes berechtigt, und welche Voraussetzungen müssten hierfür erfüllt werden?

3. Erachtet es die Regierung angesichts des vom Amt für Soziale Dienste anerkannten Bedarfs als ausreichend, wenn die Finanzierung solcher Angebote wesentlich von Spendengeldern und Einzelfallentscheiden abhängig ist, oder sieht sie Handlungsbedarf für eine verlässlichere Finanzierung?

4. Welche Möglichkeiten bestehen nach geltendem Recht, Ferien- und Entlastungsangebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen dauerhaft zu unterstützen, beispielsweise über Jahresbeiträge, einen Leistungsvertrag oder andere Finanzierungsmodelle, und was wäre konkret notwendig, um eine solche Lösung umzusetzen?

5. Mit welchen zusätzlichen finanziellen Mitteln wäre nach heutiger Einschätzung für eine verlässliche Ferienbetreuung zu rechnen, und beabsichtigt die Regierung, einen entsprechenden Finanzierungsbedarf bereits im Landesbudget 2027 zu berücksichtigen?

Aktuelle Medienberichte zeigen, dass es auch in Liechtenstein Menschen gibt, die ohne feste Unterkunft leben und unter anderem im öffentlichen Raum, in Garagen, auf Spielplätzen oder in öffentlichen Toiletten übernachten. Gemäss Streetwork Liechtenstein wird von jährlich rund sechs bis zehn obdachlosen Personen ausgegangen, wobei eine gewisse Dunkelziffer vermutet wird.

Erfreulicherweise handelt es sich in Liechtenstein um eine vergleichsweise kleine Anzahl von betroffenen Menschen. Gerade deshalb sollte es jedoch möglich sein, für diese Menschen eine angemessene und praktikable Lösung zu schaffen. Heute fehlt im Land eine niederschwellige Übernachtungsmöglichkeit. Betroffene werden deshalb teilweise an Notschlafstellen in Feldkirch, Chur oder St. Gallen verwiesen. Das Amt für Soziale Dienste übernimmt dabei auf Anfrage die Kosten.

Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass Entfernung und Erreichbarkeit gerade für die betroffenen Personen erhebliche Hürden darstellen.

Gemäss Medienberichten prüfen das Amt für Soziale Dienste und Streetwork Liechtenstein derzeit mögliche Lösungen im Inland.

Vor diesem Hintergrund stelle ich der Regierung folgende Fragen:

1. Wie viele obdachlose beziehungsweise wohnungslose Personen waren dem Amt für Soziale Dienste oder den von ihm beauftragten Organisationen in den vergangenen fünf Jahren jeweils bekannt?

2. Welche Kosten sind dem Land in den vergangenen fünf Jahren jährlich für Notschlafstellen im Ausland sowie andere kurzfristige Unterbringungslösungen für obdachlose Personen entstanden?

3. Wo sieht die Regierung derzeit die wichtigsten Hindernisse dafür, obdachlose oder wohnungslose Personen wieder dauerhaft in geeigneten Wohnraum zu vermitteln?

4. Welche konkrete Lösung für eine niederschwellige Übernachtungsmöglichkeit im Inland wird derzeit vom Amt für Soziale Dienste beziehungsweise gemeinsam mit privaten Organisationen verfolgt?

5. Welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden, damit eine bedarfsgerechte inländische Lösung für obdachlose Personen umgesetzt und entsprechend finanziert werden kann?

Der Sommer 2026 hat deutlich gezeigt, wie rasch längere Hitze- und Trockenperioden zu Nutzungskonflikten um die Ressource Wasser führen können. Die Wasserführung verschiedener Fliessgewässer ging stark zurück, gleichzeitig stieg der Bewässerungsbedarf in der Landwirtschaft. Wo Wasserentnahmen zum Schutz der Gewässer eingeschränkt oder untersagt werden mussten, waren landwirtschaftliche Betriebe auf alternative Bezugsquellen angewiesen.

Mit fortschreitendem Klimawandel ist davon auszugehen, dass sich solche Situationen künftig häufiger wiederholen. Eine verlässliche und wirtschaftlich tragbare Versorgung mit Bewässerungswasser wird damit für die heimische Landwirtschaft zunehmend zu einer zentralen Standortfrage.

Das bestehende Bewässerungskonzept sieht als Alternative insbesondere den Wasserbezug über das Trinkwassernetz und Hydranten sowie, wo dies nicht möglich oder zweckmässig ist, die Nutzung von Grundwasser vor. Gleichzeitig bestehen insbesondere bei gemeinschaftlich genutzten Grundwasserbrunnen noch technische, organisatorische und finanzielle Fragen.

Vor diesem Hintergrund stelle ich der Regierung folgende Fragen:

1. Welche Erfahrungen hat die Regierung aus der Trockenperiode im Sommer 2026 hinsichtlich der landwirtschaftlichen Bewässerung gewonnen und wo zeigten sich aus ihrer Sicht die grössten Defizite bei der heutigen Versorgung mit Bewässerungswasser?

2. Wie hoch sind derzeit die Kosten für den Bezug von Wasser zu landwirtschaftlichen Bewässerungszwecken über Hydranten in den einzelnen Gemeinden beziehungsweise Wasserversorgungen und welche speziellen Tarife oder Vergünstigungen für die Landwirtschaft bestehen bereits?

3. Sieht die Regierung Handlungsbedarf, gemeinsam mit den Gemeinden und Wasserversorgungen einen möglichst einheitlichen und vergünstigten Tarif für landwirtschaftliches Bewässerungswasser zu prüfen, damit der Bezug über das Trinkwassernetz für die Betriebe wirtschaftlich tragbar bleibt?

4. Bei welchen Gebieten Liechtensteins kommt aus heutiger Sicht die Errichtung gemeinschaftlich genutzter Grundwasserbrunnen für die landwirtschaftliche Bewässerung grundsätzlich infrage und weshalb wurden bisher noch keine Grundwasserbrunnen errichtet?

5. Bis wann soll das bestehende Bewässerungskonzept weiterentwickelt beziehungsweise der angekündigte Leitfaden für die landwirtschaftliche Bewässerung vorliegen und welche konkreten Massnahmen sollen daraus mit Blick auf künftige Trockenperioden und insbesondere die Bewässerungssaison 2027 umgesetzt werden?

Drohnen sind mittlerweile weit verbreitet und werden sowohl privat, gewerblich und für kriminelle Zwecke immer häufiger eingesetzt. Auch in Liechtenstein sind regelmässig Drohnenflüge über Siedlungsgebieten, bei Veranstaltungen, für Foto- und Videoaufnahmen oder zu gewerblichen Zwecken zu beobachten.

Mit der zunehmenden Nutzung stellen sich neben Fragen der Flugsicherheit insbesondere auch Fragen zum Schutz der Privatsphäre und zum Schutz der Infrastruktur. Gerade bei Drohnen ist für betroffene Personen oftmals nicht ersichtlich, wer eine Drohne steuert, zu welchem Zweck Kameraaufnahmen gemacht werden und welche Möglichkeiten bestehen, sich dagegen zu wehren.

Vor diesem Hintergrund stellen sich mir die folgenden Fragen an die Regierung:

1. Welche gesetzlichen Bestimmungen gelten in Liechtenstein derzeit für den privaten und gewerblichen Betrieb von Drohnen, insbesondere mit Blick auf Einschränkungen über Wohngebäuden, Freizeitanlagen, Veranstaltungen, Unternehmensarealen, kritischer Infrastruktur und anderen sensiblen Einrichtungen?

2. Welche datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Vorgaben gelten für Foto- und Videoaufnahmen mit Drohnen?

3. Welche Behörden sind für die Kontrolle und Durchsetzung der Vorschriften zuständig und an welche Stelle können sich Personen bei der Beobachtung auffälliger Drohnenflügen wenden?

4. Über welche technischen Möglichkeiten verfügen in Liechtenstein zuständige Behörden, um möglicherweise unzulässige oder bedrohliche Drohnenflüge aufzuspüren und allenfalls zu stoppen?
5. Wie beurteilt die Regierung die heutige Rechtslage und deren Vollzug angesichts der zunehmenden Drohnennutzung und der damit verbundenen Gefahren und sieht sie diesbezüglich Handlungsbedarf?

Am Schulzentrum Unterland wurden die Eltern von der Schulleitung darüber informiert, dass Personen der Schulgemeinschaft an einer schweren Erdnussallergie leiden und bereits kleinste Mengen oder Spuren lebensbedrohliche Reaktionen auslösen können. Die Eltern werden gebeten, ihren Kindern keine Erdnüsse oder erdnusshaltigen Produkte mitzugeben; auch in der Mensa sollen solche Produkte künftig nicht mehr angeboten werden. Im Schreiben wird dies als vorbeugende Massnahme auf dem Weg zu einer «erdnussfreien Schule» bezeichnet.

Dieser Fall wirft folgende Fragen auf:

1. Welche Stellen waren am Entscheid oder an der fachlichen Empfehlung zur am Schulzentrum Eschen kommunizierten Massnahme beteiligt?
2. Auf welche fachlichen Grundlagen stützt sich die Ausdehnung der Massnahme auf das gesamte Schulzentrum einschliesslich Mensa?
3. Welche landesweiten Vorgaben oder Empfehlungen bestehen zum Umgang mit bekannten schweren Lebensmittelallergien an öffentlichen Schulen?
4. Welche landesweiten Vorgaben bestehen für die Notfallvorsorge bei schweren allergischen Reaktionen, insbesondere hinsichtlich Notfallplänen und der Verfügbarkeit von Notfallmedikation?
5. Ist während des Schulbetriebs am Schulzentrum Eschen jederzeit sichergestellt, dass entsprechend geschulte Mitarbeitende für die Erstversorgung einer schweren allergischen Reaktion verfügbar sind?

Der Bund unterstützt im Rahmen von Agglomerationsprogrammen Projekte, die auf eine abgestimmte Siedlungs- und Verkehrsentwicklung ausgerichtet sind. Für die 5. Generation wurden schweizweit 42 Agglomerationsprogramme eingereicht. Das Agglomerationsprogramm Werdenberg – Liechtenstein war das einzige, das bereits die Grundanforderungen nicht erfüllte. Mit dem Ergebnis, dass geplante Projekte dieser Generation definitiv keine Fördergelder vom Bund erhalten werden.
Das ist umso bemerkenswerter, als Liechtenstein gemeinsam mit dem Kanton St. Gallen und den beteiligten Gemeinden seit Jahren im Agglomerationsprogramm Werdenberg-Liechtenstein zusammenarbeitet und bereits mehrere Generationen von solchen Programmen erarbeitet hat. Dabei hat der Bund jedoch schon bei der 3. Generation unter anderem auf Lücken und den fehlenden «roten Faden» zwischen Analyse, Zukunftsbild, Teilstrategien und Massnahmen hingewiesen.

1. Welche konkreten Grundanforderungen wurden beim Agglomerationsprogramm der 5. Generation nicht erfüllt und welche Mängel führten dazu, dass das Programm nicht zur weiteren Prüfung zugelassen wurde?

2. Welche Rolle hatten die Regierung und die zuständigen liechtensteinischen Amtsstellen bei der Erarbeitung, Prüfung und Freigabe des Programms und welche Qualitätssicherungsprozesse wurden vor dessen Einreichung durchgeführt?

3. Welche konkreten Auswirkungen hat die Nichtzulassung des Programms auf die für die 5. Generation vorgesehenen Infrastruktur – und Mobilitätsmassnahmen für Liechtenstein und die Region? Welche finanziellen Auswirkungen ergeben sich daraus für Liechtenstein?
4. Welche Konsequenzen zieht die Regierung aus diesem Ergebnis für die Erarbeitung der 6. Generation des Agglomerationsprogramms, damit sich ein solches nicht wiederholt?

Das Grundverkehrsgesetz verfolgt unter anderem das Ziel, eine möglichst breite und sozial verträgliche Streuung des Grundeigentums zu gewährleisten. Der Erwerb von Grundstücken bedarf grundsätzlich einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung, wobei ein berechtigtes Interesse am Erwerb vorliegen muss. Für den Erwerb eines baureifen Grundstücks zur Deckung eines gegenwärtigen oder zukünftigen Wohnbedürfnisses sieht Art. 6 der Grundverkehrsverordnung (GVV) eine maximale Grundstücksfläche von 1'440 m² vor. Gleichzeitig bestimmt Art. 6 Abs. 2 GVV, dass die Grundverkehrsbehörde, also das Amt für Justiz in begründeten Einzelfällen von dieser maximalen Grösse abweichen kann.

Vor diesem Hintergrund stellen sich insbesondere im Hinblick auf die Transparenz und Gleichbehandlung bei der Anwendung dieser Ausnahmebestimmung folgende Fragen:

1. Welche konkreten objektiven Kriterien und Voraussetzungen legt das Amt für Justiz bei der Beurteilung zugrunde, ob ein begründeter Einzelfall im Sinne von Art. 6 Abs. 2 GVV vorliegt und eine Überschreitung der maximalen Grundstücksfläche von 1'440 m² für die Deckung eines Wohnbedürfnisses gerechtfertigt ist?

2. Nach welchen Kriterien wird bestimmt, um welche zusätzliche Grundstücksfläche die Grenze von 1'440 m² überschritten werden darf?

3. Wie viele Ausnahmebewilligungen wurden in den vergangenen fünf Jahren an juristische bzw. natürliche Personen erteilt, aufgeschlüsselt nach Jahr und wie gross waren die jeweils bewilligten Grundstücksflächen? Bitte um tabellarische Darstellung.
4. Ist die Regierung der Ansicht, dass die heutige Regelung mit der Möglichkeit einer Abweichung in begründeten Einzelfällen ausreichend bestimmt und transparent ist, um eine einheitliche und rechtsgleiche Bewilligungspraxis sicherzustellen? Falls ja, anhand welcher Kriterien wird dies gewährleistet; falls nein, sieht die Regierung Handlungsbedarf, die Voraussetzungen für solche Ausnahmebewilligungen gesetzlich oder auf Verordnungsebene präziser zu regeln?