Im Abschnitt 4 des Zollvertrages wird das Zollpersonal geregelt. Zollbeamte und -angestellte, die im Gebiete des Fürstentums ihren Dienst ausüben, werden von der Regierung mit Legitimationen versehen. Gemäss Art. 23 haben im Fürstentum Liechtenstein stationierte schweizerische Beamte und Angestellte und ihre mit ihnen in gemeinsamem Haushalte lebenden Angehörigen, soweit sie schweizerische Staatsangehörige sind, ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in Buchs.

Diese Regelung stammt nach meinem Kenntnisstand aus einer Zeit, in der die rasche Erreichbarkeit der jeweiligen Grenzposten für das Grenzpersonal eine besondere Bedeutung hatte. Gleichzeitig bestand bzw. besteht die Möglichkeit, dass das Grenzpersonal an einen anderen Grenzposten versetzt wird und dadruch nur temporär in Liechtenstein lebt.

Die Regelung kann dazu führen, dass Angehörige des Zollpersonals – insbesondere Kinder – während vieler Jahre in Liechtenstein leben, hier zur Schule gehen und hier ihren persönlichen, sozialen und wirtschaftlichen Lebensmittelpunkt entwickeln, ihnen aber aufgrund von Art. 23 des Zollvertrags kein zivilrechtlicher Wohnsitz in Liechtenstein zugerechnet wird.

Vor diesem Hintergrund stellen sich mir folgende Fragen:

1. Wie beurteilt die Regierung die heutige Regelung von Art. 23 des Zollvertrags im Hinblick auf Personen, die als Angehörige des schweizerischen Zollpersonals über viele Jahre oder Jahrzehnte tatsächlich in Liechtenstein leben?

2. Welche konkreten Auswirkungen hat Art. 23 des Zollvertrags heute auf die Möglichkeit der betroffenen schweizerischen Zollbediensteten und insbesondere ihrer Angehörigen, eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung in Liechtenstein zu erhalten oder das ordentliche Einbürgerungsverfahren zu durchlaufen?

3. Wie beurteilt die Regierung die unterschiedliche rechtliche Behandlung von Personen, die aufgrund von Art. 23 des Zollvertrags über Jahre oder Jahrzehnte tatsächlich in Liechtenstein leben, gegenüber Personen mit vergleichbarer tatsächlicher Aufenthalts- und Integrationsdauer, die nach dem geltenden Aufenthaltsrecht grundsätzlich eine Aufenthalts- beziehungsweise Niederlassungsbewilligung erwerben können?

4. Sieht die Regierung hierin eine sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung vor dem Hintergrund vom Personenfreizügigkeitsgesetz und dem Ausländergesetz und besteht aus Sicht der Regierung ein Anpassungsbedarf des Abschnitts 4 des Zollvertrags?

Der Schutz personenbezogener Daten ist ein wichtiger Grundpfeiler des Rechtsstaates. Gleichzeitig müssen Polizei, Rettungsdienste und andere Blaulichtorganisationen in Notfällen möglichst rasch handeln können, um Menschenleben zu schützen und Gefahren abzuwehren. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, in welchem Umfang bei eingehenden Notrufen technische Möglichkeiten zur Standortermittlung genutzt werden dürfen und welche datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen dabei in Liechtenstein gelten. Von Interesse ist zudem, wie Liechtenstein im Vergleich zu den Nachbarstaaten aufgestellt ist, in denen entsprechende Möglichkeiten zur Standortermittlung bei Notrufen bereits eingesetzt werden.

1. Werden eingehende Notrufe an die Notrufnummern 112, 117, 118 oder 144 in Liechtenstein automatisch geortet oder den Einsatzleitstellen mit Standortinformationen übermittelt?

2. Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgt gegebenenfalls die Standortermittlung von Anrufenden bei Notrufen in Liechtenstein?

3. Ist eine Standortermittlung auch dann zulässig, wenn die betroffene Person einer solchen Ortung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, sofern ein Notfall vorliegt?

4. Welche Datenschutz- und Sicherheitsvorkehrungen bestehen hinsichtlich der Speicherung, Verarbeitung und Löschung von Standortdaten, die im Zusammenhang mit einem Notruf erhoben werden?

5. Plant die Regierung Änderungen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen oder der technischen Möglichkeiten zur Standortermittlung bei Notrufen, um die Effizienz von Rettungs- und Polizeieinsätzen zu verbessern?

Die geltenden Bestimmungen zur Sonn- und Feiertagsruhe sehen für bestimmte Branchen und Einrichtungen Ausnahmen vor, während andere Angebote auch dann nicht geöffnet sein dürfen, wenn sie gesundheits-, freizeit- oder tourismusbezogene Dienstleistungen erbringen. Gleichzeitig haben sich in den vergangenen Jahren neue Angebotsformen entwickelt, beispielsweise im Bereich Gesundheit, Wellness, Fitness und Tourismus, die in bestehenden Regelungen teilweise nicht ausdrücklich berücksichtigt werden.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die heutige Rechtslage und die bestehenden Ausnahmeregelungen den aktuellen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und touristischen Gegebenheiten noch ausreichend Rechnung tragen und ob eine Überprüfung der bestehenden Bestimmungen angezeigt erscheint.

1. Wie beurteilt die Regierung die Zweckmässigkeit der geltenden Verordnung über die Sonn- und Feiertagsruhe im Hinblick auf die heutigen Angebote im Bereich Gesundheit, Wellness, Fitness und Freizeit?

2. Welche sachlichen Kriterien liegen den bestehenden Ausnahmeregelungen zugrunde, insbesondere hinsichtlich der unterschiedlichen Behandlung von Sportschulen, unbetreuten Anlagen, Gastgewerbebetrieben sowie betreuten Gesundheits- und Wellnessangeboten?

3. Hat die Regierung in den vergangenen fünf Jahren Anfragen oder Gesuche erhalten, die auf eine Anpassung der Regelungen für Gesundheits-, Wellness-, Fitness- oder Freizeitangebote an Sonn- und Feiertagen abzielten und falls ja, wie viele und mit welchem Ergebnis?

4. Wie werden vergleichbare Einrichtungen wie betreute Hallenbäder, Kletter- und Boulderhallen, Wellnessbereiche in Beherbergungsbetrieben oder ähnliche Angebote rechtlich eingeordnet und welche Öffnungsmöglichkeiten bestehen für diese an Sonn- und Feiertagen?
5. Ist die Regierung bereit, die geltenden Bestimmungen und Ausnahmeregelungen für Sport-, Gesundheits-, Wellness- und touristische Dienstleistungen im Rahmen einer Evaluation auf ihre Aktualität und Zweckmässigkeit zu überprüfen?

Das Schulzentrum Unterland I in Eschen wurde 1981 erstellt und ist damit rund 45 Jahre alt. Seither wurden verschiedene Teile der Anlage instandgesetzt.

Dennoch befinden sich insbesondere die obersten Klassenzimmer der Oberschule Eschen in einem unbefriedigenden Zustand. An heissen Sommertagen liegen die Temperaturen dort bereits morgens zu Unterrichtsbeginn bei fast 30 Grad und steigen im Tagesverlauf weiter an. Das ist für konzentriertes Lernen nicht förderlich.

Zudem dringt seit Jahren immer wieder bei Regen Wasser in Klassenzimmer ein. Schränke und Holzbalken sind feucht, Wasser tropft in Räume, in denen Schülerinnen und Schüler mit Heften und Laptops arbeiten, Tische müssen verschoben werden Eimer aufgestellt.

Ein solcher Zustand wird dem Standard, den wir von öffentlichen Schulgebäuden in Liechtenstein erwarten dürfen, nicht gerecht.

Fragen

1. Seit wann wissen Regierung, Schulamt und die Stabsstelle für staatliche Liegenschaften von der grossen Hitze und dem undichten Dach?

2. Warum wurde das undichte Dach bisher nicht repariert?

3. Was wird kurzfristig unternommen, damit kein Wasser mehr in die Klassenzimmer tropft und die Räume auch bei grosser Hitze genutzt werden können?

4. Welche dauerhaften Massnahmen sind gegen die Hitze und das undichte Dach geplant und wann werden diese umgesetzt?

5. Ist angesichts des Alters und des Zustands des Gebäudes eine umfassendere Sanierung des Dachs oder anderen Bereichen des Schulzentrums in Eschen geplant?

Im März 2026 hat es eine kleine Anfrage zur künftigen Anerkennung der liechtensteinischen Berufsmatura in der Schweiz gegeben. Vor gut einer Woche und auch heute konnte man in der Zeitung lesen, dass ein Abkommen unterzeichnet wurde, welches am 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Neu wird die Schweiz die liechtensteinische Berufsmatura nur anerkennen, wenn zusätzlich Kenntnisse in einer zweiten Schweizer Landessprache nachgewiesen werden kann.

Ich bitte daher die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Was wurde im neuen Abkommen konkret vereinbart und was ändert sich damit für Absolventinnen und Absolventen der BMS Liechtenstein?

2. Was braucht es konkret, um den geforderten Sprachnachweis zu erlangen, und wie unterstützt die BMS die Studierenden dabei?

3. Welche Auswirkungen hat die neue Regelung ab dem 1. Januar 2027 auf Schülerinnen und Schüler, die zu dieser Zeit die BMS besuchen, und auf Personen, die die BMS bereits abgeschlossen haben?

4. Welche Auswirkungen hat die neue Regelung auf Oberschülerinnen und Oberschüler, die Französisch nicht als Wahlfach gewählt hatten? Bleibt für sie der Weg über die BMS an eine Schweizer Fachhochschule oder zur Passerelle offen und wie wird die Durchlässigkeit des Bildungssystems sichergestellt?

5. Erachtet die Regierung die nun vereinbarte Regelung als die bestmögliche Lösung für Liechtenstein und wenn ja, aus welchen Gründen?

Das Grundverkehrsgesetz verfolgt unter anderem das Ziel, eine möglichst breite, sozial erträgliche und der Grösse Liechtensteins entsprechende Streuung des Grundeigentums sicherzustellen. Für den Erwerb eines Grundstücks zur Deckung eines inländischen Wohnbedürfnisses sieht die Grundverkehrsverordnung grundsätzlich eine maximale Grundstücksgrösse von 1’440 m² vor. In begründeten Einzelfällen kann die Grundverkehrsbehörde davon abweichen.

Gemäss Medienberichten wurde in Schaan ein Grundstück mit einer Fläche von rund 5‘700 m² von einer aus dem Ausland zugezogenen Person erworben und dient der Errichtung eines Wohnsitzes. Eine solche Grundstücksgrösse liegt deutlich über der grundsätzlich vorgesehenen Maximalgrösse von 1’440 m².

Vor diesem Hintergrund stellen sich mir die folgenden Fragen.

1. Nach welchen konkreten Kriterien beurteilt die Grundverkehrsbehörde, ob ein begründeter Einzelfall gemäss Art. 6 Abs. 2 der Grundverkehrsverordnung vorliegt?

2. Wie viele Grundstückserwerbe zur Deckung eines Wohnbedürfnisses wurden in den vergangenen zehn Jahren mit einer Fläche von mehr als 1’440 m² genehmigt, aufgeschlüsselt nach Jahr und Grundstücksgrösse?

3. Auf welche Bestimmung des Grundverkehrsrechts wurde der gemäss Medienberichten erfolgte Erwerb eines rund 5’700 m² grossen Grundstücks in Schaan gestützt?

4. Welche konkreten Umstände rechtfertigten in diesem Fall die Genehmigung eines Grundstückserwerbs, dessen Fläche die grundsätzlich vorgesehene Maximalgrösse von 1’440 m² um mehr als das Vierfache überschreitet?

5. Wie beurteilt die Regierung grundsätzlich, dass beim Erwerb von Grundstücken für Wohnzwecke Abweichungen von der Maximalgrösse von 1’440 m² in einer solchen Grössenordnung möglich sind, und sieht sie diesbezüglich gesetzgeberischen Handlungsbedarf?

Gemäss Medienmitteilung vom 1. September 2026 hat die Regierung den Taxpunktwert für physiotherapeutische Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2026 auf CHF 1.01 festgesetzt. Dies entspricht einer Erhöhung von 3 Rappen gegenüber dem bisherigen Taxpunktwert von 98 Rappen.

Die Regierung stützt sich dabei gemäss Mitteilung auf eine betriebswirtschaftliche Berechnung. Berücksichtigt worden seien die für eine wirtschaftliche Leistungserbringung relevanten Kosten- und Leistungsparameter sowie Vergleiche mit den Einkommen von Physiotherapeuten in der Ostschweiz.

Vonseiten der Physiotherapeuten wird der Entscheid jedoch mit grosser Enttäuschung aufgenommen. Es bestehen Zweifel, ob mit dem festgesetzten Taxpunktwert ein wirtschaftlich tragfähiger Betrieb langfristig gewährleistet werden kann. Gleichzeitig ist für die betroffenen Leistungserbringer bislang nicht nachvollziehbar, von welchen konkreten Annahmen und Berechnungsgrundlagen die Regierung bei ihrer Beurteilung ausgegangen ist.

Gerade mit Blick auf die langfristige Sicherstellung der ambulanten physiotherapeutischen Versorgung ist deshalb Transparenz darüber wichtig, wie die Wirtschaftlichkeit beurteilt wurde.

Dazu habe ich die folgenden Fragen an die Regierung:

1. Von welchen konkreten Annahmen bezüglich Kostenstruktur, Auslastung, verrechenbarer Arbeitszeit und angemessener Entschädigung ist die Regierung bei ihrer betriebswirtschaftlichen Berechnung des Taxpunktwerts von CHF 1.01 ausgegangen?

2. Welches jährliche Brutto- beziehungsweise Nettoeinkommen eines selbstständig tätigen Physiotherapeuten ergibt sich gemäss der Berechnung der Regierung bei einer wirtschaftlich geführten Praxis und welcher Beschäftigungsgrad beziehungsweise welche Anzahl verrechenbarer Behandlungsstunden wird dabei vorausgesetzt?

3. Welche konkreten liechtensteinischen Kostenfaktoren, insbesondere Lohn-, Miet-, Personal- und weitere Betriebskosten, wurden in die Berechnung einbezogen und inwiefern unterscheiden sich diese von den für den Vergleich herangezogenen Kostenstrukturen in der Ostschweiz?

4. Wie beurteilt die Regierung vor dem Hintergrund der Rückmeldungen aus der Branche das Risiko, dass Physiotherapiepraxen ihre Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung reduzieren oder aufgeben beziehungsweise die Rekrutierung von qualifiziertem Fachpersonal erschwert wird?

5. Anhand welcher Kriterien wird die Regierung während der befristeten Geltungsdauer beurteilen, ob der festgesetzte Taxpunktwert eine wirtschaftlich tragfähige physiotherapeutische Versorgung tatsächlich gewährleistet, und welche Entwicklungen würden aus Sicht der Regierung eine erneute Anpassung erforderlich machen?

Die «Interpellation für einen Überblick zu den staatlichen Leistungsvereinbarungen» wurde am 4. März 2026 vom Landtag an die Regierung zur Beantwortung überwiesen. Gemäss
Art. 8 Abs. 2 GVVKG wäre die Interpellationsbeantwortung ordentlich im Juni-Landtag zu behandeln gewesen.

Mit Schreiben vom 20. Mai 2026 teilte die Regierung mit, dass aufgrund zusätzlicher Abklärungen und der hohen Auslastung der Ministerien eine Verzögerung eintrete und die Beantwortung voraussichtlich im September-Landtag 2026 erfolgen werde.

Nachdem somit bereits die gesetzliche Frist verlängert wurde und die angekündigte Beantwortung weiterhin nicht vorliegt, stellt sich die Frage nach dem konkreten weiteren Zeitplan.

1. Wann wird die Regierung die «Interpellation für einen Überblick zu den staatlichen Leistungsvereinbarungen» dem Landtag definitiv zur Behandlung vorlegen?

Die Europäische Union baut ihre Verteidigungsindustrie derzeit massiv aus. Mit dem Programm SAFE (Security Action for Europe) stellt die EU bis zu Euro 150 Mia. in Form von Darlehen für gemeinsame Beschaffungen im Verteidigungsbereich bereit. Daneben bestehen weitere Instrumente wie der European Defence Fund (EDF) sowie Programme zur Förderung der Munitionsproduktion und gemeinsamer Beschaffungen.

Liechtenstein kann als EWR/EFTA-Staat zwar selbst keine SAFE-Darlehen beziehen. Für liechtensteinische Unternehmen können sich jedoch Möglichkeiten ergeben, sich an europäischen Lieferketten, Konsortien sowie Beschaffungs- und Entwicklungsprojekten im Verteidigungsbereich zu beteiligen.

Eine stärkere Einbindung liechtensteinischer Unternehmen in die europäische Rüstungsindustrie könnte Auswirkungen auf die bisherige Ausrichtung Liechtensteins haben und möglicherweise auch neue Sicherheitsrisiken schaffen. Unternehmen, die Bestandteile oder Technologien für Rüstungsgüter herstellen, könnten beispielsweise stärker in den Fokus von Spionage, Sabotage, Cyberangriffen oder im Extremfall terroristischen Anschlägen geraten.

Ich bitte die Regierung daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche EU-Programme im Bereich Verteidigung und Rüstungsindustrie stehen liechtensteinischen Unternehmen derzeit direkt oder indirekt offen, insbesondere SAFE und der European Defence Fund, und welche finanziellen Mittel können Unternehmen aus Liechtenstein daraus grundsätzlich beziehen?

2. Wie viele Unternehmen mit Sitz in Liechtenstein kommen nach Einschätzung der Regierung aufgrund ihrer Produkte, Technologien oder Dienstleistungen grundsätzlich für eine Beteiligung an solchen europäischen Verteidigungs- oder Rüstungsprogrammen beziehungsweise deren Lieferketten infrage?

3. Wie viele liechtensteinische Unternehmen beteiligen sich derzeit bereits an solchen Programmen, Projekten oder geförderten Lieferketten, und in welcher Höhe sind bisher Fördermittel beziehungsweise Aufträge an Unternehmen in Liechtenstein geflossen?

4. Sieht die Regierung in einer zunehmenden Einbindung liechtensteinischer Unternehmen in die europäische Rüstungsindustrie einen möglichen Zielkonflikt mit der bisherigen aussen-, sicherheits- oder neutralitätspolitischen Ausrichtung Liechtensteins, und wie beurteilt sie diese Entwicklung grundsätzlich?
5. Sieht die Regierung zusätzliche Sicherheitsrisiken für Liechtenstein, wenn heimische Unternehmen Teil der europäischen Rüstungsindustrie und ihrer Lieferketten werden, insbesondere hinsichtlich Spionage, Cyberangriffen, Sabotage oder möglicher terroristischer Anschläge, und wurden diese Risiken bereits beurteilt beziehungsweise entsprechende Schutzmassnahmen vorgesehen?

Der Verein für Menschenrechte (VMR) nimmt als nationale Menschenrechtsinstitution eine besondere Stellung ein und wird wesentlich durch öffentliche Mittel finanziert. Der jährliche Staatsbeitrag beträgt rund CHF 410'000 bei einem Jahreseinkommen von CHF 485'859. Gerade aufgrund dieser vorliegend staatlichen Finanzierung sind Transparenz, Objektivität und eine klare Abgrenzung seines gesetzlichen Auftrags von staatlichen Aufgaben besonders wichtig.

Aktuell kontaktiert der Verein für Menschenrechte offenbar Personen des öffentlichen Lebens per E-Mail und erhebt mögliche Erfahrungen mit sogenannter Hassrede. Dabei wird unter anderem ausgeführt, dass auch «Richterpersonal, Parlamentarier sowie weitere politische Akteure» von entsprechenden Entwicklungen betroffen sein dürften. Solche auf Annahmen beruhenden Erhebungen werfen Fragen nach Zweck, Vorgehensweise und weiterer Verwendung der gewonnenen Informationen auf. Besonders kritisch wäre es, wenn solche Vorabklärungen als Grundlage für spätere Anzeigen oder Interventionen dienen würden.

Dazu stelle ich der Regierung folgende Fragen:

1. Auf welcher gesetzlichen und statutarischen Grundlage erhebt der VMR bei Politikern, Richterpersonal und weiteren Personen des öffentlichen Lebens mögliche Fälle von sogenannter Hassrede? Welche konkrete Zielsetzung verfolgt der VMR mit solchen Erhebungen und ist der Regierung bekannt, wie die dadurch gewonnenen Informationen anschliessend verwendet werden?

2. Wie viele Strafanzeigen, Sachverhaltsmitteilungen oder vergleichbare Eingaben hat der VMR in den vergangenen fünf Jahren bei Polizei, Staatsanwaltschaft oder anderen Behörden eingebracht beziehungsweise veranlasst? Zu welchen Themen erfolgten diese und wie viele davon führten zu einer Einstellung, Anklage oder Verurteilung?

3. Hat der VMR in den vergangenen fünf Jahren Personen oder Organisationen zunächst kontaktiert beziehungsweise Informationen über mögliche Rechtsverletzungen erhoben und aufgrund dieser Vorabklärungen anschliessend selbst eine Anzeige, Sachverhaltsmitteilung oder Intervention bei einer Behörde vorgenommen? Falls ja: Wie oft ist dies geschehen und nach welchen Kriterien entscheidet der VMR über ein solches Vorgehen?

4. Wo sieht die Regierung die Grenze zwischen dem gesetzlichen Untersuchungs-, Beratungs- und Unterstützungsauftrag des VMR und den Aufgaben von Polizei und Staatsanwaltschaft? Erachtet die Regierung eine systematische Erhebung möglicher strafrechtlich relevanter Sachverhalte mit anschliessender Anzeige durch eine überwiegend staatlich finanzierte Institution noch als vom gesetzlichen Auftrag gedeckt?

5. Der VMR weist in seinen Geschäftsberichten eine deutliche Zunahme der Fallzahlen aus. Wie haben sich seit 2018 jährlich die Zahlen der Beratungen, eigenen Untersuchungen, Interventionen bei Behörden sowie Strafanzeigen oder Sachverhaltsmitteilungen entwickelt? Welche Veränderungen bei Personal, Vorstand, Arbeitsweise oder strategischer Ausrichtung des VMR gab es im selben Zeitraum und wie beurteilt die Regierung diese Entwicklung angesichts der staatlichen Finanzierung?

 

Am 12. Juli 2016 verabschiedete die damalige Regierung Hasler einen Vernehmlassungs­bericht zur Schaffung eines liechtensteinischen Fortpflanzungsmedizin­gesetzes. Darin stellte die Regierung ausdrücklich fest: «Die Regierung vertritt daher die Auffassung, dass in diesem Bereich absolut gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.»

Der damalige Gesetzesentwurf orientierte sich wesentlich am schweizerischen Fortpflanzungsmedizin­gesetz und sah unter anderem ein Verbot der Leihmutterschaft vor.

Trotz dieses bereits 2016 von der Regierung selbst festgestellten dringenden Handlungsbedarfs wurde der Gesetzgebungsprozess nach Abschluss der Vernehmlassung nicht weitergeführt und dem Landtag bis heute keine entsprechende Gesetzesvorlage unterbreitet.

Am 10. April 2024 griff die damalige Landtagsabgeordnete Norma Heidegger diese Situation in einer Kleinen Anfrage erneut auf. Die Regierung antwortete damals, dass sich das zuständige Ministerium mit der Fortpflanzungsmedizin und den teilweise konträren Stellungnahmen aus der Vernehmlassung befasse. Gleichzeitig erklärte die Regierung, dass kein Termin für einen neuen Vernehmlassungsbericht genannt werden könne.

Inzwischen sind weitere zwei Jahre vergangen. Die aktuellen internationalen Diskussionen und Medienberichte zeigen gerade im Bereich der Leihmutterschaft, dass erheblicher rechtlicher, gesellschaftlicher und ethischer Klärungsbedarf besteht. Dabei geht es insbesondere um den Schutz der betroffenen Frauen und Kinder, um kommerzielle Vermittlungsmodelle sowie um die Frage, wie Liechtenstein mit im Ausland durchgeführten Leihmutterschaften rechtlich umgeht.

Ich teile deshalb die bereits 2016 von der Regierung vertretene Auffassung, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, ebenso wie dies die ehemalige Abgeordnete Norma Heidegger 2024 nochmals ausdrücklich eingefordert hat. Nach inzwischen zehn Jahren sollte aus meiner Sicht nicht mehr die Frage gestellt werden, ob gehandelt wird, sondern wann und wie.

Dazu stelle ich der Regierung folgende Fragen:

1. Wie ist der konkrete Stand der Arbeiten am Fortpflanzungsmedizingesetz? Welche Arbeiten wurden seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage von Norma Heidegger im April 2024 konkret durchgeführt, welche Ergebnisse liegen inzwischen vor und welche Arbeiten sind noch ausstehend?

2. Hält die Regierung weiterhin an ihrer bereits 2016 vertretenen Auffassung fest, dass im Bereich der Fortpflanzungsmedizin «absolut gesetzgeberischer Handlungsbedarf» besteht? Falls ja: Warum wurde dem Landtag innerhalb von inzwischen zehn Jahren keine Gesetzesvorlage unterbreitet? Falls nein: Was hat sich an der damaligen rechtlichen Beurteilung geändert?

3. Beabsichtigt die Regierung, die Leihmutterschaft in Liechtenstein ausdrücklich gesetzlich zu verbieten, wie dies bereits der Vernehmlassungsentwurf von 2016 vorsah? Falls nein: Welche Regelung beabsichtigt die Regierung stattdessen?

4. Italien hat 2024 das Verbot der Leihmutterschaft auf im Ausland durchgeführte Leihmutterschaften ausgeweitet. Plant die Regierung eine vergleichbare Regelung für Liechtenstein? Falls nein, wie will sie verhindern, dass ein inländisches Verbot durch Leihmutterschaft im Ausland umgangen wird?
5. Bis zu welchem konkreten Zeitpunkt wird die Regierung dem Landtag beziehungsweise der Öffentlichkeit eine Vorlage zur gesetzlichen Regelung der Fortpflanzungsmedizin vorlegen? Sollte die Regierung weiterhin keinen Termin nennen können, wird um eine konkrete Begründung ersucht, weshalb trotz des 2016 festgestellten «absoluten gesetzgeberischen Handlungsbedarfs» und der 2024 bestätigten laufenden Bearbeitung auch zehn Jahre nach der Vernehmlassung noch kein verbindlicher Zeitplan besteht.

Im Juni 2022 stellte der Abg. Sebastian Gassner eine Kleine Anfrage zu den Social-Media-Aktivitäten der Regierung. Die Regierung erklärte damals, dass die verstärkte Nutzung der sozialen Medien zunächst als sechsmonatiges Projekt durchgeführt werde. Bis Ende Mai 2022 waren dafür knapp 13'000 Franken angefallen. Die Betreuung erfolgte durch die Abteilung Information und Kommunikation der Regierung und wurde auf drei bestehende Mitarbeitende aufgeteilt.

Die Regierung begründete den Ausbau unter anderem damit, die Regierungsarbeit transparenter zu machen, zu erklären und zusätzliche Dialoggruppen zu erreichen. Inzwischen sind seit diesem Projekt mehr als vier Jahre vergangen. Damit sollte genügend Erfahrung vorliegen, um Kosten, Reichweite und tatsächlichen Nutzen dieser staatlichen Social-Media-Aktivitäten beurteilen zu können.

Vor diesem Hintergrund stelle ich der Regierung folgende Fragen:

1. Wie haben sich die Kosten für die Social-Media-Aktivitäten der Regierung seit Beginn des Pilotprojekts im März 2022 entwickelt?

2. Wie hoch ist der interne personelle Aufwand für die Betreuung der Social-Media-Kanäle?

3. Wie haben sich Reichweite und Nutzung der einzelnen Social-Media-Kanäle seit 2022 entwickelt?

4. Welcher Anteil dieser Aufrufe beziehungsweise der erreichten Nutzer stammt aus Liechtenstein und welcher aus dem Ausland?

5. Wie beurteilt die Regierung heute den Nutzen und die Wirtschaftlichkeit ihrer Social-Media-Aktivitäten im Vergleich zu den Zielsetzungen des Pilotprojekts von 2022?

Ende Juli 2026 wurden umfangreiche persönliche Aufzeichnungen von Anthony Fauci veröffentlicht. Fauci war langjähriger Leiter des US-Instituts für Infektionskrankheiten und in den Jahren 2020/21 zentraler wissenschaftlicher Berater der US-Regierung in der Corona-Pandemie. Am 29. Juli 2026 verweigerte er vor einem Ausschuss des US-Senats angeblich über 100-mal die Aussage.  Die Dokumente werfen die Frage auf, in welchem Ausmass während der Pandemie Entscheidungen auf unsicheren wissenschaftlichen Grundlagen getroffen wurden. Einhergehende Risiken wurden nicht vollständig erwähnt

In Liechtenstein hat die Regierung angekündigt, das Buch «Stimmen aus der Pandemie» solle den Abschluss der Corona-Aufarbeitung bilden.

1. Wer hat entschieden, dass dieses Buch «Stimmen aus der Pandemie» als Ende der Pandemieaufarbeitung in Liechtenstein gelten soll?
2. Wie soll es möglich sein, dass dieses Buch «Stimmen aus der Pandemie» die so zentralen, wichtigen und offenen Fragen zu Grundrechten, Medizin und so weiter beantworten soll?
3. Wer hat die Auswahl der Textautoren bei diesem Buchprojekt nach welchen Kriterien vorgenommen?
4. Wie soll es möglich sein, aus den Texten dieses Buchprojekts nachhaltige, wissenschaftliche Lehren für eine gegebenenfalls zukünftige Pandemiebewältigung ziehen zu können?
5. Wann wird das besagte Buch erscheinen?

Das Grundverkehrsgesetz unterstellt jeden Erwerb inländischer Grundstücke der Genehmigung der Grundverkehrsbehörde. Für die Deckung des eigenen Wohnbedürfnisses auf baureifem Land gilt eine Obergrenze von 1‘440 m2.

Angeblich ist es in der Praxis so, dass die existierende Obergrenze von 1‘440 m2 nicht eingehalten bzw. überschritten wird. EWR-Staatsangehörige sind den Landesangehörigen gleichgestellt. Drittstaatsangehörige können unter engen Voraussetzungen ebenfalls Grundeigentum erwerben.

1. Wie viele grundverkehrsbehördliche Genehmigungen ergingen in den Jahren 2021 bis 2025, aufgeschlüsselt nach Landesangehörigen, EWR-Bürgern und Drittstaatsangehörigen sowie nach Grundstücksfläche?

2. Wie viele dieser Genehmigungen betreffen nicht das eigene Wohnbedürfnis von natürlichen Personen? (Bitte aufschlüsseln in natürliche Personen sowie juristische Personen mit jeweiliger Grundstücksgrösse)

3. Welche Gründe gibt es für eine Bewilligung zur Überschreitung der Obergrenze  von 1‘440 m2?

4. Wie viele Fälle gibt es seit 2021, bei denen die Überschreitung der Obergrenze  von 1‘440 m2 bewilligt wurde?

5. Sieht die Regierung eine Benachteiligung von Landesangehörigen beim Zugang zu Bauland für das eigene Wohnen gegenüber natürlichen Personen aus dem Ausland bzw. juristischen Personen?

In der Nacht auf den 30. Juli 2026 verschaffte sich eine unbekannte Täterschaft Zugriff auf das Verzeichnis wirtschaftlich berechtigter Personen (VwbP) und kopierte Daten von rund 31‘000 Rechtsträgern. Das Schweizer Bundesamt für Justiz hat die Einführung der E-ID zurückgestellt, weil künstliche Intelligenz den Online-Ausstellungsprozess unsicherer macht.

Die liechtensteinische Regierung setzt öffentlich auf die eID.li als Sicherheitsmassnahme. Eine digitale Identität schützt jedoch nicht vor einem unberechtigten Zugriff auf ein derartiges Register. Zudem hat die Regierung weitere Systeme mit sensiblen Daten vorsorglich vom Netz genommen.

1. Wie ist es zu begründen, dass die Schweiz aufgrund von Sicherheitsbedenken die Einführung der E-ID zurückstellt und Liechtenstein als Antwort auf den Hackerangriff die eID zwingend für den VwbP-Einstieg vorschaltet?
2. Für welche Systeme soll die neue Sicherheitsoptimierung durch die Vorschaltung der eID zukünftig gelten?
3. Welchen Einfluss wird die angestrebte Sicherheitsoptimierung auf die E-Vertretung haben?
4. Welche Erkenntnis gewinnt die Regierung in Bezug auf den Hackerangriff in Sachen Datensparsamkeit?
5. Besteht die Möglichkeit, hochsensible Daten ausschliesslich auf einem eigenständigen, separaten Server in Liechtenstein zu speichern?

Die isländischen Stimmberechtigten haben letzten Samstag an der Urne entschieden, mit der Europäischen Union keine Verhandlungen über einen EU-Beitritt aufzunehmen. Diese Entscheidung ist nicht nur, aber auch, für den EWR und damit für Liechtenstein von grosser Bedeutung.

1. Wie bewertet die Liechtensteinische Regierung diesen Entscheid und welche Auswirkungen erkennt sie für unser Land und für den EWR in seinem Bestand als damit verbunden?

Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 7. April 2016 nach heftiger Debatte dem Doppelbesteuerungsabkommen vom 10. Juli 2015 zwischen Liechtenstein und der Schweiz mit 19 Stimmen seine Zustimmung erteilt. In Kraft getreten ist das DBA zum 1. Januar 2017 und ist seit mittlerweile fast zehn Jahren in Anwendung. Wesentlich war einerseits der Verzicht Liechtensteins auf die Einführung eines Quellensteuerabzugs auf Löhne von schweizerischen Grenzgängern, hingegen ergaben sich andererseits substanzielle Verbesserungen für Anleger, Unternehmer und Investoren hinsichtlich der Rückerstattung von Verrechnungssteuern auf Zinsen und Dividenden eidgenössischer Titel.

Dazu folgende Fragen:

1. Wie lautet das generelle Fazit der Regierung zu zehn Jahre DBA mit der Schweiz?

2. Wie hoch ist die Rückerstattungssumme von Verrechnungssteuern, die seit Inkrafttreten des DBA an das Land Liechtenstein und an die AHV als grosse institutionelle Anleger pro abgerechnetes Jahr geflossen sind bzw. welchen Einfluss hatten die Rückerstattungen auf die jeweiligen Jahresperformances?

3. Welche Auslegungsdifferenzen sind seit Inkrafttreten des DBA Liechtenstein-Schweiz aufgetreten und wie konnten diese bereinigt werden?

4. Welche Auslegungsdifferenzen stehen aktuell zur Bereinigung an?

Aufgrund des Cyberangriffs auf das Verzeichnis der wirtschaftlich berechtigten Personen  wurde auch das Mehrwertsteuerportal temporär vom Netz genommen. Flankierend wurde die Frist zur Einreichung der Mehrwertsteuerabrechnungen erstreckt. Nicht erstreckt wurde jedoch die Zahlungsfrist, was für die Mehrwertsteuerpflichtigen zu Mehrarbeit führt. Ein Liquididätsproblem der Landeskasse kann mit diesem Entscheid wohl kaum verbunden sein.  

1. Was hat die Regierung bewogen, die Einreichefrist für die Mehrwertsteuerab­rechnungen zu erstrecken, nicht jedoch die Zahlungsfrist?

Das Agglomerationsprogramm Werdenberg-Liechtenstein bildet seit Jahren eine wichtige Grundlage für die grenzüberschreitende Verkehrs- und Siedlungsplanung. Auch im aktuellen Monitoringbericht zum Mobilitätskonzept 2030 wird bei verschiedenen Massnahmen auf das Agglomerationsprogramm verwiesen.

Im Juni 2026 wurde bekannt, dass die Prüfung der 5. Generation des Agglomerations­programms durch das Schweizer Bundesamt für Raumentwicklung negativ ausgefallen ist. Damit ist für die vorgesehenen Infrastrukturmassnahmen der 5. Generation keine Mitfinanzierung durch den Bund in Aussicht gestellt.

Diese Absage ist gerade für Liechtenstein von Bedeutung, da verschiedene Projekte des Mobilitätskonzepts 2030 eng mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und dem Agglomerationsprogramm verbunden sind. Gleichzeitig stellt sich die Frage, welche Rolle der Wegfall des S-Bahn-Projekts FL-A-CH und die damit verbundene Veränderung der ursprünglichen Gesamtverkehrsstrategie bei der negativen Beurteilung gespielt haben.

Interessant ist dabei der Vergleich mit früheren Generationen. Bei der Prüfung des Agglomerationsprogramms der 2. Generation hatte der Bund gerade den erkennbaren roten Faden sowie die gute Abstimmung zwischen der S-Bahn FL-A-CH und dem Buskonzept positiv hervorgehoben. 

1. Was waren aus Sicht der Regierung die wesentlichen Gründe für die negative Beurteilung der 5. Generation des Agglomerationsprogramms Werdenberg-Liechtenstein durch den Bund?
2. Welche Rolle spielte dabei der Wegfall der ursprünglich als Schlüsselmassnahme vorgesehenen S-Bahn FL-A-CH?
3. Welche konkreten Auswirkungen hat die negative Beurteilung auf die im Mobilitätskonzept 2030 vorgesehenen Projekte, insbesondere hinsichtlich Finanzierung, Priorisierung und Zeitplan?
4. Welche Infrastrukturprojekte sind konkret davon betroffen und mit welchen zusätzlichen finanziellen Belastungen für Liechtenstein ist aufgrund der ausbleibenden Bundesbeiträge zu rechnen?
5. Wie geht es mit dem Agglomerationsprogramm nun weiter und welche Gespräche führt die Regierung dazu mit dem Kanton St. Gallen, den Werdenberger und liechtensteinischen Gemeinden sowie den zuständigen Schweizer Bundesstellen?

Bereits im Juni 2025 habe ich mich in einer Kleinen Anfrage nach den Pilotprojekten zur landwirtschaftlichen Bewässerung im Vaduzer und Gampriner Riet erkundigt. Der diesjährige heisse und trockene Sommer hat erneut gezeigt, wie wichtig eine langfristig gesicherte Wasserversorgung für unsere Landwirtschaft ist. Aufgrund der Trockenheit wurde die Wasserentnahme aus verschiedenen Fliessgewässern zeitweise eingeschränkt oder untersagt, während als Alternative auch Trinkwasser über Hydranten zur Verfügung stand. Gleichzeitig führte die Trockenperiode generell zu einem erhöhten Wasserbedarf und wirft Fragen zur Verfügbarkeit unserer Wasserressourcen auf.

1. Wie ist der aktuelle Stand der Bewässerungsprojekte im Vaduzer und Gampriner Riet und welches sind die nächsten Schritte?

2. Welche Ergebnisse haben die bisherigen Untersuchungen zur Nutzung von Grundwasser für die Bewässerung im Vaduzer Riet ergeben?

3. Reichen die geplanten Bewässerungsprojekte aus, um den landwirtschaftlichen Wasserbedarf bei längeren Trockenperioden künftig sicherzustellen?

4. Wie hoch war der Trinkwasserverbrauch, während der Trockenperiode 2026 und wie wich dieser mengenmässig und prozentual vom Durchschnitt der letzten fünf Sommer ab?

5. Wie haben sich die verfügbaren Mengen an Quell- und Grundwasser während der Hitze- und Trockenperiode 2026 entwickelt?