Biodiversität und Versiegelung im Siedlungsraum

Präsident. Sie haben den Bericht zur Kenntnis genommen. Damit haben wir das Traktandum 43 abgeschlossen.

Präsident. Sie haben der Planungserklärung 7 zugestimmt.

Dann kommen wir zur Abstimmung über den Bericht mit diesen Planungserklärungen: Wer den Bericht mit Planungserklärungen zur Kenntnis nehmen will, stimmt Ja, wer die Kenntnisnahme ablehnt, stimmt Nein.

Präsident. Sie haben der obsiegenden Planungserklärung 6 definitiv zugestimmt.

Damit kommen wir jetzt zu Planungserklärung 7: Wer die Planungserklärung 7 annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Präsident. Sie haben der Planungserklärung 6 zugestimmt.

Wir kommen zur Planungserklärung 7 ... – Das stimmt, sorry, wir müssen noch fertig darüber befinden. Genau. – Wer jetzt die obsiegende Planungserklärung 6 annehmen will, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Präsident. Sie haben der Planungserklärung 6 von Die Mitte zugestimmt.

Wer die obsiegende Planungserklärung, die Planungserklärung 6, annehmen will, stimmt Ja, wer die Planungserklärung 5 annehmen will, stimmt Nein.

Präsident. Sie haben der Planungserklärung 4 zugestimmt.

Jetzt werden wir die Planungserklärung 6 und Planungsklärung 5a gegeneinander ausmehren. Haben Sie mich richtig verstanden? Wir mehren 5a und 6 gegeneinander aus, und die obsiegende stellen wir nachher der Planungserklärung 5 gegenüber. Das scheint klar zu sein.

Wer der Planungserklärung 6 von Die Mitte (Rothenbühler) zustimmen will, stimmt Ja, wer der Planungserklärung 5a der SVP (Riem) zustimmen will, stimmt Nein.

Präsident. Sie haben auch dieser Planungserklärung zugestimmt.

Wir kommen zur Planungserklärung 4 der BaK: Wer dieser zustimmen will, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Präsident. Sie haben der Planungserklärung 2 der BaK zugestimmt.

Wir kommen zur Planungserklärung 3 der BaK: Wer diese annehmen will, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Präsident. Sie haben der Planungserklärung 1 der BaK zugestimmt.

Wir kommen zur Planungserklärung 2 der BaK: Wer diese Planungserklärung annehmen will, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Präsident. Damit kommen wir zu den Abstimmungen über die Planungserklärungen, je einzeln. Bei den Planungserklärungen 5, 5a und 6 sage ich dann nochmals genau, wie wir diese ausmehren.

Wir fangen an mit der Planungserklärung 1 der BaK: Wer dieser Planungserklärung zustimmen will, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Christoph Ammann, WEU-Direktor. Die Planungserklärungen 1 bis 5 kann man so, wie sie formuliert sind, auch aus Sicht der Regierung überweisen. Das steckt den Handlungsspielraum ab und ebenso die Aufgaben, welche die Regierung grossmehrheitlich an meine Direktion delegiert.

Damit bin ich bei den Planungserklärungen 5a und 6. Ich kann wiederholen, was ich schon beim Eintrittsvotum gesagt habe: Es wird nicht möglich sein, dass man etwas gratis bekommt. Das wird nicht möglich sein. Grossrat Vanoni und Grossrätin Berger-Sturm haben dargestellt, was bei der ANF Sache ist: Die 0,5 Mio. Franken haben wir dem Bund zurückgegeben, weil wir schlichtweg zu wenig Personal haben – schon heute. Der Spardruck bei der ANF ist nicht wegzudiskutieren. Wir haben im Rahmen des restriktiven Budgetvollzugs auch bei dieser Abteilung, trotz engen Personalbeständen Mittel gestrichen – nicht Personal, aber Mittel.

Das ist eine Verwaltungseinheit, eine Abteilung, die seit Jahren ... Dazu gibt es auch externe Untersuchungen. Ich liess eine Arbeitsplatzsituations-, eine Aufgabenüberprüfung machen durch eine externe Unternehmung. Diese kam zum gleichen Schluss und hat sogar in Zahlen, Franken und Rappen, und vor allem auch in Personaleinheiten aufgezeigt, wo was fehlt.

Es wäre eine Illusion, zu meinen, wir könnten jetzt etwas bestellen und es dann gratis erhalten. Ich bitte Sie, diese Planungserklärungen nicht zu überweisen. Sie haben schliesslich jedes Jahr im Rahmen des Budgetprozesses die Möglichkeit, zu den Anträgen, die die Regierung stellt, Stellung zu nehmen, und Sie können bei dieser Gelegenheit jeweils festlegen, welche finanziellen Mittel zu diesem Thema gesprochen werden und welche personellen Ressourcen Sie einsetzen wollen.

Sie können mir auch nicht übel nehmen, dass ich nicht wirklich Sympathien dafür habe, den schwarzen Peter von der WEU an eine andere Direktion weiter zu geben. Ich will nicht dem Sicherheitsdirektor sagen: Gib mir fünf Polizisten, damit ich diesen Auftrag zur Biodiversität umsetzen kann. Das darf ich nicht, aus Kollegialitäts-Gründen nicht, aber auch aus Überzeugung nicht. Führen Sie doch diese Diskussion nicht über die Planungserklärungen, sondern jeweils dort, wo dann schwarz auf weiss Franken und Rappen und Personal-Etats gesprochen werden. Ich bitte Sie, die Planungserklärungen 5a und 6 abzulehnen.

Hingegen nehme ich sehr gerne die Aufforderung von Grossrätin Bossard-Jenni wahr und sage etwas zur Planungserklärung 7. Ich mache das nicht so werbetechnisch elegant wie Grossrat Krähenbühl, ich mache es nüchtern und trocken. Aus Sicht der Regierung kann man die Planungserklärung annehmen. Es ist tatsächlich so, dass aus fachlicher Sicht begrünte Flachdächer oder eben auch naturnahe Kieselsteinflächen oder Kiesflächen – also überall dort, wo der Boden nicht versiegelt ist – ihren Beitrag zur Biodiversität leisten können. Da muss man hinschauen.

Sobald die Planungserklärung 1 überwiesen wird, würden wir das sowieso machen: Dann würden wir auch das Dach- und das Kiesproblem oder das Problem oder Thema des nicht versiegelten Bodens anschauen und den Mehrwert entsprechend honorieren. Von daher können Sie die Planungserklärung 7 bedenkenlos oder ohne sich Sorgen zu machen überweisen.

Ich bitte Sie, die Planungserklärungen in dem Sinne abzulehnen oder zu unterstützen, wie ich es gesagt habe, und den Postulatsbericht zur Kenntnis zu nehmen. Danke.

Carlos Reinhard, Thun (FDP), Einzelsprecher. Ich möchte noch ein bisschen Werbung machen für die Planungserklärung Krähenbühl betreffend die Flachdächer.

Vor über 25 Jahren – das war früher, also bevor die Biodiversität überhaupt in der Politik angekommen ist – musste ich das Flachdach in meiner Firma renovieren. Ich wohne auf diesem Flachdach, und vorher hatte ich einfach eine Kieswiese, und dann habe ich gesagt, wir bepflanzen es. Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie eine riesige Wanne machen, die Sie speziell abdichten müssen, und Sie müssen mindestens dreissig Zentimeter Humus darauf geben usw. Das habe ich gemacht. Heute habe ich einen wunderbaren Garten. Ich kann Ihnen sagen, die Biodiversität auf meinem Dach: vom Regenwurm über Ameisen bis zu Enten, die in meinem Teich schwimmen, Libellen ... All das habe ich auf meinem Dach.

Jetzt ist es tatsächlich so, wie Kollega Krähenbühl gesagt hat: Dies wird heute nicht mehr an die Grünfläche angerechnet, obschon dort wahrscheinlich eine bessere Biodiversität stattfindet als in vielen behördlich verfügten oder von den Gemeinden oder von der Stadt gebauten Biodiversitätsflächen in der Stadt. Ebenfalls wird das Regenwasser gut verwendet. Es wird nämlich zuerst einmal für die Biodiversität genutzt, für die Sträucher und die Vögel und alles, was dort noch ist. Darum: Nehmen Sie bitte die Planungserklärung 7 an. Es ist eine gute Sache, wenn man diese unterstützt. Merci.

Karin Berger-Sturm, Grosshöchstetten (SP), Fraktionssprecherin. Die SP nimmt die Planungserklärungen 1 bis 4 an. Es ist wichtig, freiwillige Massnahmen als niederschwelligen ersten Schritt einzuführen. Letztendlich muss aber die Zielsetzung, eine verbindliche Förderung, entwickelt werden. Mit vielfältigen Beratungsangeboten zum Thema Energie und der Umstellung von fossilen Heizungen haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht. Die SP-Fraktion erachtet eine gute Informationskampagne und die Sensibilisierung aller Beteiligten als wichtigen Beitrag für ein solches Projekt.

Wir haben es gehört, die Vernetzung der Biodiversitätsflächen ist zentral für den Erfolg. Deswegen müssen wir auch über die Grenzen zusammenarbeiten. Markus Aebi hat das erwähnt und auch, dass die koordinierte Planung auch im Rahmen der Gesamtkonzepte Siedlung und Verkehr aufgenommen werden müsste.

Wir haben sehr viele grosse Bauprojekte, die alle Umschwung und Parkplätze und Grünflächen haben sollten. Auch bei laufenden Bauprojekten ist es möglich, auf die Biodiversität zu achten, denn die Umgebungsplanung kommt als ganz letzter Schritt.

Zur Planungserklärung 7: Begrünte Flachdächer tragen durchaus zur Biodiversität bei. Auch naturnahe Kiesflächen und unversiegelte Böden sind absolut sinnvoll. Aber aus Sicht der SP hat die Planungserklärung die falsche Flughöhe. Es geht um Regelungen in den Gemeindereglementen. (Unverständlicher Zwischenruf von Grossrat Krähenbühl. / Remarque inintelligible du député Krähenbühl.) – Okay. Wir haben diskutiert, dass es zu detailliert ist, dass es hier um Konzepte geht. Im Grundsatz stimmen wir überein. Wir werden aber unterschiedlich stimmen bei dieser Planungserklärung.

Nun zu den Finanzierungsfragen. Alle haben den Massnahmen zugestimmt, plus-minus. Die SVP hat die ersten beiden Planungserklärungen abgelehnt, aber grundsätzlich: Wir wollen etwas machen. Deswegen fordert die Planungserklärung 5 realistischerweise die Bereitstellung der nötigen Mittel, denn bisher sind für die Biodiversitätsförderung im Siedlungsraum nicht explizit Ressourcen eingestellt. Im Gegenteil, schon für die bereits laufenden Projekte im LANAT wird das Budget im anstehenden AFP um 0,8 Mio. Franken gekürzt.

Jetzt wollen Sie mit den Planungserklärungen 6 und 5a die Mittel neutral gestalten, also keine Mittel sprechen, vielleicht ein bisschen Fördermittel in unbestimmter Höhe. Ich kann diese Argumentation einfach nicht nachvollziehen. Sie als Unternehmer wissen, wenn die Ressourcen nicht ausreichen, wenn nicht genügend Fachpersonal zur Verfügung steht, kann auch ein KMU keine neuen Aufträge annehmen, egal wie spannend, sinnvoll und attraktiv diese sind.

Das ist auch ein kleines Déjà-vu: Wir haben Ende Woche vom Renaturierungsfonds gehört, der sein 25-Jahr-Jubiläum feiert. Auch dieser war in den Grossratsdebatten, dreimal. Alle haben sich für die Renaturierung ausgesprochen. Alle haben die Finanzierung abgelehnt. Es brauchte dann letztendlich eine Initiative und breite Allianzen von Naturschützern und Baumeistern, um an der Urne angenommen zu werden, hinterher nochmals hinterfragt zu werden und noch einmal an der Urne angenommen zu werden. Ich glaube, wir können uns diese Verwaltungsarbeit sparen. Setzen wir uns doch ein, lernen wir aus unseren eigenen Best-Practice-Beispielen.

Die Förderung der Biodiversität ist zentral. Danke, dass Sie realistisch denken und die Finanzierung sicherstellen, und dem Wirtschaftsdirektor die Möglichkeit geben, seine Direktion so zu führen und das Personal so einzusetzen, wie es sinnvoll ist.

Präsident. Ich habe den Hinweis bekommen, dass es hier im Saal wieder wahnsinnig stickig ist. Es wäre also gut, alle Fenster auf der rechten Seite – von mir aus gesehen – zu öffnen und vor allem die Eingangstüre des Saals zu öffnen, wenn Sie so gut sein möchten, damit es hier ein wenig durchzieht. Und wenn sich jemand hinausbegeben würde, wäre es auch noch gut, wenn man ... Ich sehe, dass dies der Generalsekretär jetzt gerade macht: die Fenster nach aussen zu öffnen, damit es hier ein bisschen durchzieht.

Dann gebe ich jetzt das Wort Grossrätin Karin Berger-Sturm für die SP-JUSO-Fraktion als letzte Fraktion.

Dominik Blatti, Oberwil i. S. (EDU), Fraktionssprecher. Wie ich in der Würdigung des Berichts erwähnt habe, sind wir von der EDU-Fraktion für Freiwilligkeit und Kostenneutralität. Für uns geht die Regulierung generell zu weit. Es darf nicht sein, dass das Staatsbudget zusätzlich mit Beiträgen belastet wird. Der Finanzierung stehen wir somit skeptisch gegenüber.

Wir haben somit betreffend die Planungserklärungen keine Einheit, wir werden unterschiedlich abstimmen. Der Planungserklärung 5a im Speziellen können wir einstimmig zustimmen. Der Planungserklärung 7 können wir auch zustimmen und Grossrat Krähenbühl dort unter die Arme greifen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Tabea Bossard-Jenni, Oberburg (EVP), Fraktionssprecherin. Wenn nach einem solchen Bericht nicht konkrete Massnahmen folgen, dann sind die Berichte tatsächlich nicht so viel wert – wie es hier ja öfter unterstellt wird. Damit dies nicht toter Buchstabe bleibt, ist die EVP dafür, dass man die Planungserklärungen 1, 2, 3 und 4 der BaK und im Prinzip auch Nr. 5 unterstützt. Es müssen jetzt Massnahmen ergriffen werden, und die Vorschläge, die hier gemacht werden, erachten wir als gut. Die Biodiversitätsfläche muss erhöht werden. Sie muss eine gute Qualität haben. Es braucht eine regionale Koordination.

Die Nr. 5a lehnen wir ab. Die Mittel innerhalb der WEU zu kompensieren, sehen wir nicht. Wir sind der Meinung, dass das etwas kostet, aber auch einen Wert hat. Das soll nicht zulasten von anderen Positionen im Budget gemacht werden.

Zur Planungserklärung 6: Nachdem nun nicht mehr steht, dass die notwendigen Stellen nur innerhalb der WEU, sondern im gesamten kantonalen Personal organisiert werden sollen, könnte ich mir vorstellen, dass es bei der Ausmehrung durchaus sein könnte, dass hier Stimmen von der EVP kommen. Wir haben dies aber so nicht diskutiert, weil die Aktualisierung erst heute hereingekommen ist.

Bei Planungserklärung 7 ist es so, dass Casimir gesagt hat, eine gute Forderung sollte man nicht aufgrund des Absenders ablehnen. Aufgrund des Absenders sind wir aber nicht ganz sicher, ob es eine gute Idee ist. Darum wollen wir noch hören ... Es tut mir leid, ich bin heute etwas bissig. (Heiterkeit / Hilarité) Wir wollen noch hören, was die Regierung dazu meint und machen uns danach ein Bild darüber, ob dies nun eine gute Idee ist oder nicht, ganz unabhängig von der Person.

Barbara Josi, Wimmis (SVP), Fraktionssprecherin. Die SVP-Fraktion lehnt die Planungserklärungen 1 und 2 ab; die Nr. 1 mehrheitlich und die Nr. 2 ganz klar. Wie ich schon gesagt habe: Wir wollen keine Planungen, und es wurde auch schon vielfach gesagt, dass die Sensibilisierungskampagnen auf kommunaler Ebene bereits stattfinden.

Die Planungserklärungen 3 und 4 nehmen wir an. Es macht Sinn – auf regionaler Ebene, und vor allem auch bei den eigenen Bauprojekten –, dass man dort hinschaut.

Zu den Planungserklärungen 5, 5a und 6: Grundsätzlich hätten wir die Nr. 5 angenommen. Ich habe schon vorher erwähnt, dass es budgetneutral sein muss. Nun sind zwei andere Planungserklärungen dazugekommen, und damit wird es bei uns wohl so sein, dass wir die Nr. 6 ablehnen und schlussendlich die Nr. 5a befürworten.

Die Planungserklärung 7 nehmen wir einstimmig an, so wie es Grossrat Krähenbühl gesagt hat, im Sinne einer Deregulierung. Merci.

Sandra Hess, Nidau (FDP), Fraktionssprecherin. Ich kann es kurz machen: Die Planungserklärungen 1 bis 4 der BaK werden wir unterstützen.

Die Planungserklärung 5 würden wir auch unterstützen; in der Zwischenzeit sind aber die Planungserklärungen 5a und 6 dazugekommen. Diese haben wir in der Fraktion nicht mehr diskutiert. Vielleicht noch zur Planungserklärung 5: Der Vorredner hat es schon gesagt, es ist uns auch bewusst, dass eine solche Aufgabe entsprechende Ressourcen braucht. Für uns ist die Planungserklärung 5 aber nicht ein Freipass für mehr Mittel oder um mehr Personal oder Mitarbeitende anzustellen. Die Planungserklärungen 5a und 6 präzisieren dies ein wenig. 5a geht so weit, zu sagen, dass es innerhalb der WEU kompensiert werden muss, und 6 sagt, dass es einfach neutral ausgestaltet werden muss, lässt aber offen, in welcher Direktion dies am besten wäre. Allerdings haben wir dies nicht diskutiert. Ich kann mir vorstellen, dass wir für die Planungserklärung 6 ebenfalls unsere Zustimmung geben könnten.

Vielleicht noch zur Planungserklärung 7: Diese werden wir ebenfalls unterstützen.

Bernhard Riem, Iffwil (Die Mitte), Fraktionssprecher. Den Planungserklärungen 1 bis 3 stimmt Die Mitte zu. Ganz generell ist dazu zu sagen, wie auch zu allen anderen Massnahmen: Wir wollen kein Bürokratiemonster. Effiziente Massnahmen kontra Regulierung, das wird wohl die ganz grosse Herausforderung sein bei allen diesen Sachen.

Der Planungserklärung 4 stimmt eine Mehrheit unserer Fraktion auch zu, vielleicht sogar alle. Wir erachten die Förderung der Biodiversität bei kantonalen Bauten eigentlich als selbstverständlich, wenn wir anderen auch Auflagen machen wollen.

Dann zur Planungserklärung 5: Damit hatten wir ein bisschen Mühe, und darum hat die Mitte-Fraktion die Planungserklärung 6 eingereicht. Es braucht mehr Mittel für irgendwelche Massnahmen, auch für nur einen Teil davon. Es braucht auf alle Fälle mehr Mittel, gleichgültig, ob diese bereits irgendwo vorhanden sind oder beschafft werden müssen. Die nötigen Stellen sind entsprechend den Prioritäten zu verschieben. Die Priorisierung und das Verschieben der Stellen ist zu Gunsten der Massnahmen für die Biodiversität im Siedlungsraum vorzunehmen. Wir möchten hier zu bedenken geben, dass der Kanton nicht für alles zuständig ist. Es gibt auch Regionalkonferenzen, die in das Ganze involviert sind, und viele Sachen können auch private Unternehmungen machen.

Zur Planungserklärung 7: Dem Sinn nach unterstützen wir diese. Samuel Krähenbühl greift einfach – aus unserer Sicht – mit einzelnen Massnahmen ein bisschen vor, darum werden vielleicht nicht ganz alle zustimmen, aber dem Sinn nach sind wir mit dem, was du meinst, einverstanden.

Präsident. Damit wären wieder alle auf dem korrekten Wissensstand, und ich gebe das Wort Grossrat Riem von der Mitte-Fraktion.