Karin Berger-Sturm · SP

Karin Berger-Sturm, Grosshöchstetten (SP), Fraktionssprecherin. Die SP nimmt die Planungserklärungen 1 bis 4 an. Es ist wichtig, freiwillige Massnahmen als niederschwelligen ersten Schritt einzuführen. Letztendlich muss aber die Zielsetzung, eine verbindliche Förderung, entwickelt werden. Mit vielfältigen Beratungsangeboten zum Thema Energie und der Umstellung von fossilen Heizungen haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht. Die SP-Fraktion erachtet eine gute Informationskampagne und die Sensibilisierung aller Beteiligten als wichtigen Beitrag für ein solches Projekt.

Wir haben es gehört, die Vernetzung der Biodiversitätsflächen ist zentral für den Erfolg. Deswegen müssen wir auch über die Grenzen zusammenarbeiten. Markus Aebi hat das erwähnt und auch, dass die koordinierte Planung auch im Rahmen der Gesamtkonzepte Siedlung und Verkehr aufgenommen werden müsste.

Wir haben sehr viele grosse Bauprojekte, die alle Umschwung und Parkplätze und Grünflächen haben sollten. Auch bei laufenden Bauprojekten ist es möglich, auf die Biodiversität zu achten, denn die Umgebungsplanung kommt als ganz letzter Schritt.

Zur Planungserklärung 7: Begrünte Flachdächer tragen durchaus zur Biodiversität bei. Auch naturnahe Kiesflächen und unversiegelte Böden sind absolut sinnvoll. Aber aus Sicht der SP hat die Planungserklärung die falsche Flughöhe. Es geht um Regelungen in den Gemeindereglementen. (Unverständlicher Zwischenruf von Grossrat Krähenbühl. / Remarque inintelligible du député Krähenbühl.) – Okay. Wir haben diskutiert, dass es zu detailliert ist, dass es hier um Konzepte geht. Im Grundsatz stimmen wir überein. Wir werden aber unterschiedlich stimmen bei dieser Planungserklärung.

Nun zu den Finanzierungsfragen. Alle haben den Massnahmen zugestimmt, plus-minus. Die SVP hat die ersten beiden Planungserklärungen abgelehnt, aber grundsätzlich: Wir wollen etwas machen. Deswegen fordert die Planungserklärung 5 realistischerweise die Bereitstellung der nötigen Mittel, denn bisher sind für die Biodiversitätsförderung im Siedlungsraum nicht explizit Ressourcen eingestellt. Im Gegenteil, schon für die bereits laufenden Projekte im LANAT wird das Budget im anstehenden AFP um 0,8 Mio. Franken gekürzt.

Jetzt wollen Sie mit den Planungserklärungen 6 und 5a die Mittel neutral gestalten, also keine Mittel sprechen, vielleicht ein bisschen Fördermittel in unbestimmter Höhe. Ich kann diese Argumentation einfach nicht nachvollziehen. Sie als Unternehmer wissen, wenn die Ressourcen nicht ausreichen, wenn nicht genügend Fachpersonal zur Verfügung steht, kann auch ein KMU keine neuen Aufträge annehmen, egal wie spannend, sinnvoll und attraktiv diese sind.

Das ist auch ein kleines Déjà-vu: Wir haben Ende Woche vom Renaturierungsfonds gehört, der sein 25-Jahr-Jubiläum feiert. Auch dieser war in den Grossratsdebatten, dreimal. Alle haben sich für die Renaturierung ausgesprochen. Alle haben die Finanzierung abgelehnt. Es brauchte dann letztendlich eine Initiative und breite Allianzen von Naturschützern und Baumeistern, um an der Urne angenommen zu werden, hinterher nochmals hinterfragt zu werden und noch einmal an der Urne angenommen zu werden. Ich glaube, wir können uns diese Verwaltungsarbeit sparen. Setzen wir uns doch ein, lernen wir aus unseren eigenen Best-Practice-Beispielen.

Die Förderung der Biodiversität ist zentral. Danke, dass Sie realistisch denken und die Finanzierung sicherstellen, und dem Wirtschaftsdirektor die Möglichkeit geben, seine Direktion so zu führen und das Personal so einzusetzen, wie es sinnvoll ist.