Barbara Josi · SVP
Gran Consiglio (BE)11 set 2023
Barbara Josi, Wimmis (SVP), Fraktionssprecherin. Die SVP-Fraktion lehnt die Planungserklärungen 1 und 2 ab; die Nr. 1 mehrheitlich und die Nr. 2 ganz klar. Wie ich schon gesagt habe: Wir wollen keine Planungen, und es wurde auch schon vielfach gesagt, dass die Sensibilisierungskampagnen auf kommunaler Ebene bereits stattfinden.
Die Planungserklärungen 3 und 4 nehmen wir an. Es macht Sinn – auf regionaler Ebene, und vor allem auch bei den eigenen Bauprojekten –, dass man dort hinschaut.
Zu den Planungserklärungen 5, 5a und 6: Grundsätzlich hätten wir die Nr. 5 angenommen. Ich habe schon vorher erwähnt, dass es budgetneutral sein muss. Nun sind zwei andere Planungserklärungen dazugekommen, und damit wird es bei uns wohl so sein, dass wir die Nr. 6 ablehnen und schlussendlich die Nr. 5a befürworten.
Die Planungserklärung 7 nehmen wir einstimmig an, so wie es Grossrat Krähenbühl gesagt hat, im Sinne einer Deregulierung. Merci.