Intervento
Damit bin ich bei den Planungserklärungen 5a und 6. Ich kann wiederholen, was ich schon beim Eintrittsvotum gesagt habe: Es wird nicht möglich sein, dass man etwas gratis bekommt. Das wird nicht möglich sein. Grossrat Vanoni und Grossrätin Berger-Sturm haben dargestellt, was bei der ANF Sache ist: Die 0,5 Mio. Franken haben wir dem Bund zurückgegeben, weil wir schlichtweg zu wenig Personal haben – schon heute. Der Spardruck bei der ANF ist nicht wegzudiskutieren. Wir haben im Rahmen des restriktiven Budgetvollzugs auch bei dieser Abteilung, trotz engen Personalbeständen Mittel gestrichen – nicht Personal, aber Mittel.
Das ist eine Verwaltungseinheit, eine Abteilung, die seit Jahren ... Dazu gibt es auch externe Untersuchungen. Ich liess eine Arbeitsplatzsituations-, eine Aufgabenüberprüfung machen durch eine externe Unternehmung. Diese kam zum gleichen Schluss und hat sogar in Zahlen, Franken und Rappen, und vor allem auch in Personaleinheiten aufgezeigt, wo was fehlt.
Es wäre eine Illusion, zu meinen, wir könnten jetzt etwas bestellen und es dann gratis erhalten. Ich bitte Sie, diese Planungserklärungen nicht zu überweisen. Sie haben schliesslich jedes Jahr im Rahmen des Budgetprozesses die Möglichkeit, zu den Anträgen, die die Regierung stellt, Stellung zu nehmen, und Sie können bei dieser Gelegenheit jeweils festlegen, welche finanziellen Mittel zu diesem Thema gesprochen werden und welche personellen Ressourcen Sie einsetzen wollen.
Sie können mir auch nicht übel nehmen, dass ich nicht wirklich Sympathien dafür habe, den schwarzen Peter von der WEU an eine andere Direktion weiter zu geben. Ich will nicht dem Sicherheitsdirektor sagen: Gib mir fünf Polizisten, damit ich diesen Auftrag zur Biodiversität umsetzen kann. Das darf ich nicht, aus Kollegialitäts-Gründen nicht, aber auch aus Überzeugung nicht. Führen Sie doch diese Diskussion nicht über die Planungserklärungen, sondern jeweils dort, wo dann schwarz auf weiss Franken und Rappen und Personal-Etats gesprochen werden. Ich bitte Sie, die Planungserklärungen 5a und 6 abzulehnen.
Hingegen nehme ich sehr gerne die Aufforderung von Grossrätin Bossard-Jenni wahr und sage etwas zur Planungserklärung 7. Ich mache das nicht so werbetechnisch elegant wie Grossrat Krähenbühl, ich mache es nüchtern und trocken. Aus Sicht der Regierung kann man die Planungserklärung annehmen. Es ist tatsächlich so, dass aus fachlicher Sicht begrünte Flachdächer oder eben auch naturnahe Kieselsteinflächen oder Kiesflächen – also überall dort, wo der Boden nicht versiegelt ist – ihren Beitrag zur Biodiversität leisten können. Da muss man hinschauen.
Sobald die Planungserklärung 1 überwiesen wird, würden wir das sowieso machen: Dann würden wir auch das Dach- und das Kiesproblem oder das Problem oder Thema des nicht versiegelten Bodens anschauen und den Mehrwert entsprechend honorieren. Von daher können Sie die Planungserklärung 7 bedenkenlos oder ohne sich Sorgen zu machen überweisen.
Ich bitte Sie, die Planungserklärungen in dem Sinne abzulehnen oder zu unterstützen, wie ich es gesagt habe, und den Postulatsbericht zur Kenntnis zu nehmen. Danke.