Bernhard Riem

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1. Intervento
   Holzbeschaffung für kantonale BautenN. 2023.RRGR.349

   06.06.2024Gran Consiglio

   Bernhard Riem, Iffwil (Die Mitte), Mitmotionär, Fraktionssprecher. Was lange währt, wird langsam besser. Wie viele Motionen und Auflagen für den Einsatz von Schweizer Holz der Grosse Rat wohl schon behandelt hat? Ich erinnere an den Campus Biel. Dort konnten wir vieles erreichen, vielleicht aber auch nur auf beständigen Druck des Grossen Rates. Beim Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG) hat der Holzbau heute einen ganz anderen Stellenwert als früher. Holzbauten sind heute erstrebenswert. Sie sind sehr klimafreundlich und auch sonst im Trend und wenn es dann auch noch Holz aus der Region ist, ist es umso besser.

   Dieser Vorstoss zeigt Möglichkeiten auf, wie Holz aus den eigenen Wäldern GATT- und WTO-konform beschafft werden kann. Man muss es aber wollen und man muss es richtig machen, damit es nicht so herauskommt wie beim Campus Biel, damit die Holzgebäude nicht teurer, die Bauten nicht verzögert werden und die Holzbeschaffung administrativ nicht zu aufwändig wird.

   Es braucht Musterausschreibungsunterlagen für das AGG, aber auch für den Bedarf der Gemeinden. Wenn eine Gemeinde für eine Schule Holz aus dem eigenen Wald einsetzen will, stellt sich sofort die Frage, ob die Regeln für die Beschaffung verletzt werden. Es gibt Gemeinden, die sich über diese Regeln hinwegsetzen. Das scheint mir nicht empfehlenswert. Es gibt Gemeinden, die dann aufgeben und dies ist noch weniger empfehlenswert.

   Die Inhouse-Beschaffung ist ein Weg, wie Holz aus dem eigenen Wald eingesetzt werden kann. Der Kanton Freiburg hat dafür pragmatische Lösungen gefunden. Machen wir ihm dies nach. Die Mitte nimmt diese Motion einstimmig an.

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2. Intervento
   Barrierefreies Rathaus Bern IIN. 2023.RRGR.315

   06.06.2024Gran Consiglio

   Bernhard Riem, Iffwil (Die Mitte), Fraktionssprecher. Ein Lift im Rathaus, das ist eine sehr alte Geschichte. Seit dem Bau des Rathauses 1414 wäre ein solches «hindernisfreies Lifting» etwa einmal an der Zeit. Die Forderung nach einem Lift wurde schon so oft erhoben und jedes Mal verworfen, weil es in diesem historischen Gebäude strukturelle Anpassungen brauche. Das Rathaus ist verwinkelt, auf verschiedenen Niveaus, und ein Lift bringe deshalb nur punktuelle Verbesserungen.

   Wie weit geht der absolute Schutz der historischen Bausubstanz? Wie verhält sich das Recht auf einen barrierefreien Zugang dazu? Wahrscheinlich können nicht beide Anliegen zu hundert Prozent durchgesetzt werden. Jedes Zimmer, jedes Niveau mit einem Lift zu erschliessen, kann ja kaum das Ziel sein. Die Zugänglichkeit des Ratssaals, der Wandelhalle, vielleicht auch der Tribüne, sind hingegen möglich. Das Rathaus ist das symbolträchtigste Gebäude der Kantonspolitik, gebaut für die Regierung, für die Volksvertreter, für das ganze Volk. Der bestehende Treppenlift kann es ja wirklich nicht sein. Der Regierungsrat hat recht, es ist ein schwieriges Unterfangen. «Zerstört», wie er schreibt, wird die Bausubstanz hingegen nicht.

   Wenn nicht eine maximale Erschliessung gefordert wird, sondern, wie ich vorhin gesagt habe, nur der Saal, die Wandelhalle, vielleicht die Tribüne, vielleicht sonst noch etwas, dann wird unsere Fraktion mit Überzeugung zustimmen.

   Dem Punkt 2 stimmt Die Mitte als Postulat zu und vertraut dem Regierungsrat, dass er wesentliche Verbesserungen prüft und dann auch umsetzt. Merci.

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3. Intervento
   Kein autonomer Beschluss bei Fusion UPD mit PZMN. 2023.RRGR.271

   12.03.2024Gran Consiglio

   Bernhard Riem, Iffwil (Die Mitte), Fraktionssprecher. Das Thema wird hier in diesem Saal mit Sicherheit noch viel zu diskutieren geben. Die Mitte-Fraktion stimmt der Motion zu und bestreitet den Punkt 1. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Zusammenschlüsse und Fusionen im Gesundheitsbereich sehr schwierig werden können. Stichworte: Spitalnetz Bern, Schliessungen von Spitälern. Es kann wehtun, und es ist nicht auszuschliessen, dass das, was für die UPD und das PZM Sinn macht, den Kanton dann plötzlich viel kostet; z. B. Tarifzuschläge der Universitätsklinik.

   Auf den ersten Blick scheint das Zusammengehen der UPD und des PZM sinnvoll zu sein. Auf den zweiten Blick – eine Fusion ist schnell beschlossen – tauchen in der Umsetzung immer schwierige Fragen und Konflikte auf. Sind die Interessen des Kantons bei dieser Fusion gewährleistet, die finanziellen Risiken und die Versorgungssicherheit der Bevölkerung? Das Gebilde wäre definitiv «too big to fail». Fragen gibt es auch zum Personal. An welchen Leitlinien orientiert sich die Immobilienstrategie beider Kliniken? Bei diesem grossen Gebäudepark im Eigentum des Kantons ist das wesentlich. Ist die Fusion generell genügend vorbereitet? Haben die UPD und das PZM genügend Mittel, diese Fusion und die anschliessende Reorganisation zu stemmen? Was könnte das den Kanton Bern kosten?

   Wir von Die Mitte sehen den Sinn im Zusammengehen, aber wir wollen kein Abenteuer, weder ein Finanzielles noch eines in Bezug auf die gute Versorgung der Bevölkerung. Und diesbezüglich fehlt uns die Sicherheit. Deshalb fordern wir eine enge Begleitung durch den Regierungsrat. Merci.

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4. Intervento
   Versiegelte Flächen bei Neubauten reduzierenN. 2023.RRGR.267

   07.03.2024Gran Consiglio

   Bernhard Riem, Iffwil (Die Mitte), Fraktionssprecher. Wir von Die Mitte haben eine andere Meinung als meine Vorrednerin: Wir stimmen dieser Motion zu.

   Zu viele Flächen sind asphaltiert, betoniert, zugepflastert. Wer sich mit der Überhitzung von Siedlungen befasst, weiss das. Und wer sich mit der dürftigen Biodiversität befasst, weiss, dass die Problematik eben nicht an die Landwirtschaft allein delegiert werden kann und dass es auch nicht reicht, zunehmend mehr Schutzzonen für sauberes Wasser und saubere Luft zu verordnen. Der Siedlungsraum, auch der verdichtete, und die Verkehrsflächen sind ein bis heute zu wenig beachtetes Problem. Es gibt Nachholbedarf. Wir unterstützen deshalb Bestrebungen, wonach der Kanton die versiegelte Fläche bei Umbauten und Neubauten reduziert, weil es dort ja heisst: «der Kanton».

   Wir verstehen die Erklärung des Baudirektors. Er will aus finanziellen Gründen keine Strategie und Massnahmenplanung für eine flächendeckende Entsiegelung der Kantonsgrundstücke. Dafür haben wir Verständnis. Meine persönliche Meinung ist, dass es doch ein klein wenig ambitionierter sein darf.

   Ich wiederhole: Wir stimmen der Motion zu.

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5. Intervento
   Demenzstrategie Kanton Bern jetzt! Angebote optimieren und Lücken schliessenN. 2023.RRGR.255

   06.12.2023Gran Consiglio

   Bernhard Riem, Iffwil (Die Mitte), Mitmotionär. Ja, wie gesagt hier das Referat von Anita Herren-Brauen: Zuerst danke ich dem Regierungsrat für die wohlwollende Beantwortung unserer Motion. Demenz wird uns zukünftig immer mehr beschäftigen. Eine Demenzstrategie zu erarbeiten bedeutet, dem Thema und der grossen Belastung von Betroffenen und ihren Angehörigen mit gezielten Massnahmen zu begegnen, Prioritäten zu setzen und die Ressourcen dem Bedarf anzupassen. In den Punkten 1 bis 3 sind die Themen, auf die es Antworten braucht, dargelegt. Sie werden vom Regierungsrat unterstützt.

   Mit Punkt 4 wollen wir den Einbezug aller relevanten Akteure bei der Erarbeitung dieser Strategie. Der Regierungsrat sieht die Umsetzung dieser Forderung als Teil der Gesundheitsstrategie. Es braucht aber auch in diesem Bereich als Teil zur Erarbeitung diejenigen, die es nachher umsetzen sollen. Bei Punkt 4 erwarten wir nicht, dass alle eingebrachten Wünsche und Ideen berücksichtigt werden. Aber der Einbezug der Organisationen, die sich mit dem Thema Demenz befassen, würde das Resultat aufwerten und breiter abstützen.

   Der Regierungsrat wird nur mit der Unterstützung der Leistungserbringer echte Fortschritte erzielen. Leistungserbringer, die die Betroffenen mit ihren Bedürfnissen genau kennen. Deshalb verstehe ich nicht, warum er – wie schon bei anderen Themen und Strategien – seine Partner nicht einbeziehen will, besonders im ambulanten Bereich. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie: Nehmen Sie die Motion und Punkt 4 als Auftrag an. Merci für Ihre Unterstützung.

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• Motion
  Miteinreichende

  100 Mio. Franken für Mittelstand & Gewerbe, jetzt!N. 2019.RRGR.38

  28.02.2019Die MitteGran ConsiglioRegistro ufficiale
• Motion
  Hauptvorstösserin/Hauptvorstösser

  Geeignetes Gebäudeportfolio für die Kantonsverwaltung im Raum BernN. 2016.RRGR.631

  08.06.2016 – 23.11.2016Annahme als PostulatDie MitteGran ConsiglioRegistro ufficiale
• Motion
  Mitvorstösserin/Mitvorstösser

  Anreize schaffen, um Ölheizungen zu ersetzenN. 2019.RRGR.37

  28.02.2019 – 10.09.2019Punktweise beschlossenDie MitteGran ConsiglioRegistro ufficiale
• Motion
  Hauptvorstösserin/Hauptvorstösser

  Konzessionen für Wasserkraftwerke – eine Strategie ist dringendN. 2022.RRGR.42

  07.03.2022 – 08.09.2022Punktweise beschlossenDie MitteGran ConsiglioRegistro ufficiale
• Motion
  Mitvorstösserin/Mitvorstösser

  Vorsorgliche Waldpflege entlang der Gemeindestrassen und der Privatstrassen im GemeingebrauchN. 2018.RRGR.749

  28.11.2018 – 10.09.2019ZurückgezogenDie MitteGran ConsiglioRegistro ufficiale

• committee
  Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK)

  Gran ConsiglioFonte

  • Mitglied01.06.2022 – 31.07.2024
• parliamentary_group
  Die Mitte

  Gran ConsiglioFonte

  • Mitglied01.03.2021 – 31.07.2024
• committee
  Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission

  Gran ConsiglioFonte

  • Mitglied01.06.2018 – 31.05.2022
  • Mitglied01.06.2014 – 31.05.2018
• council_legislative
  Grosser Rat(GR)

  Gran ConsiglioFonte

  • Mitglied01.06.2010 – 31.07.2024
• parliamentary_group
  Bürgerlich-Demokratische Partei

  Gran Consigliofino al 31.12.2020Fonte

  • Mitglied16.05.2010 – 28.02.2021