Grossratsbeschluss betreffend die «Initiative für eine kantonale Elternzeit»

Präsident. Sie haben die Initiative abgelehnt.

Präsident. Also, es ist hier ein bisschen Unruhe entstanden, weil angeblich vorher die Abstimmungsanlage nicht richtig funktioniert habe. Ich frage an: Für mich ist es am einfachsten, wenn wir dies jetzt gleich erledigen, wenn wir also noch einmal schnell zur Initiative zurückkommen und noch einmal darüber abstimmen. Es wird sich nicht viel ändern, aber dann ist es ganz klar, sauber und erledigt. Hat jemand etwas dagegen? – Dann machen wir das.

Dann gehen wir schnell ... (Zwischenrufe aus dem Saal. / Exclamations dans la salle.) – Ja, das machen wir. Wir läuten, damit alle Leute wieder hier sind. Wir warten auch noch.

Wie gesagt, ich wiederhole es noch einmal: Wir stimmen über das Traktandum 63, die Initiative, noch einmal ab, weil da drüben angeblich etwas nicht funktioniert hat. (Der Präsident deutet auf die Reihen der Ratslinken. / Le président désigne les rangs de la gauche d’un signe de la main.) Das ist einfacher, als wenn wir dann in einem halben Jahr noch darüber streiten müssen. Das kann nicht sein. Deshalb wiederholen wir es jetzt und erledigen es. Es handelt sich nur um die Schlussabstimmung, also jene über die Ziff. 4 und 5: Wer dieser Initiative zustimmen will, stimmt Ja, wer das nicht will, stimmt Nein.

Präsident. Sie haben die Initiative abgelehnt.

Der Grosse Rat beginnt mit der Beratung des nächsten Geschäfts, bevor aus den Reihen der Ratslinken eine Wiederholung der letzten Abstimmung gefordert wird.

Alors que le Grand Conseil commence à discuter l’affaire suivante, des voix s’élèvent dans les rangs de la gauche pour demander une répétition du dernier vote.

Präsident. Sie haben die Gültigkeitserklärung so bestätigt.

Dann kommen wir noch zu den Ziff. 4 und 5: Wer die Initiative jetzt annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Präsident. Gut, dann kommen wir hier zur Beschlussfassung. Ich erläutere das vielleicht schnell: Wir stimmen zuerst über das Zustandekommen und den Initiativtext ab, wobei man dazu eigentlich nicht viel sagen kann; es ist Verfassungsrecht. Dann stimmen wir über die Gültigkeitserklärung ab und am Schluss über Annahme oder Ablehnung der Initiative – damit allen klar ist, wie wir vorwärtsgehen.

Wir kommen zu den Ziff. 1 und 2 des Grossratsbeschlussentwurfs über das Zustandekommen des Initiativtexts. Ist das bestritten? – Dann ist das angenommen.

Wir kommen zu Ziff. 3, zur Gültigkeitserklärung: Wer die Initiative für gültig erklärt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.

Evi Allemann, DIJ-Direktorin. Merci vielmals für die interessante Debatte, die auch das gesellschaftspolitische Spektrum aufgezeigt hat, in dem wir uns mit dieser Frage bewegen. Eine Frage, die für die einen sehr aktuell und zeitgemäss ist, eine Frage, die für die anderen relativ neu ist und über das hinausgeht, was sie bereit sind mitzutragen.

Wir haben uns in der Regierung zuerst einmal intensiv mit der Gültigkeit dieser Initiative auseinandergesetzt und haben ja im Vortrag sehr ausführliche Überlegungen gemacht, ob die Initiative in einer Form umsetzbar ist, die mit dem Bundesrecht, mit dem übergeordneten Recht, zu vereinbaren ist. Es muss nicht jede Art der Umsetzung bundesrechtskonform sein. Bei der Gültigkeit ist wichtig, dass es Möglichkeiten zur Umsetzung der Initiative gibt, die mit dem Bundesrecht, mit dem übergeordneten Recht, vereinbar ist. Und diese Frage haben wir am Schluss mit Ja beantwortet.

Das Gutachten, das die GSoK in Auftrag gegeben hat, kommt in der Tat nicht zu einem eindeutigen Schluss, ist aber auf der Linie der Regierung, die im Zweifelsfall auch sagen würde: «Wir plädieren im Zweifelsfall für eine mögliche Volksabstimmung, für eine Initiative, die gültig ist.» Die Regierung selber hat sich in ihren Ausführungen natürlich nicht auf eine ganz konkrete Umsetzung fokussiert, ist aber überzeugt, dass die Initiative in einer gültigen Form umsetzbar ist. Deshalb ist die Frage mit Ja zu beantworten, und ich bin froh, dass auch die GSoK sich dafür entschieden hat, diese Initiative als gültig zu erklären.

Die Elternzeit als Thema ist in jedem Kanton gleichgestellt. Die Frage stellt sich überall, nicht nur im Kanton Bern, und es wurde vorher richtig gesagt: Grosse Reformprojekte kommen oft von unten, aus den Kantonen, und werden so auf die Bundesebene getragen. Die Regierung hat sich die Überlegung gemacht, ob es Sinn macht, bei diesem Thema kantonal unterschiedliche Regelungen zu haben. Dabei sind wir auch zu einem sehr eindeutigen Schluss gekommen: Nein, es macht keinen Sinn. Es ist eine Frage, die wirklich national geklärt werden muss, und es ist nicht so, dass dies einfach ein Abschieben dieses Themas auf die Bundesebene ist. Es laufen ja auf Bundesebene bereits Bestrebungen zum Thema Elternzeit. Es ist ein Bericht des Bundesrates zu einem Postulat in Erarbeitung (P 21.3961, Curia Vista). Dieser Bericht sollte demnächst herauskommen, und der Regierungsrat war klar der Auffassung, dass wir diesen Bericht abwarten möchten, um anschliessend allenfalls auf nationaler Ebene, zusammen mit den anderen Kantonen, weitere Schritte zur Elternzeit machen zu können.

Die Elternzeit als solche beurteilt der Regierungsrat als positiv. Dies konnten Sie im Vortrag nachlesen. Der Regierungsrat attestiert einer Elternzeit positive Auswirkungen in mehrfacher Hinsicht: positive Auswirkungen auf die Familien, nicht nur auf die Mütter und auf die Väter, sondern auch auf die Kinder in verschiedenen Dimensionen, auf die psychische Gesundheit und auch sonst auf die Gesundheit der Familienmitglieder. Es hat aber auch positive Auswirkungen auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Es hat auch volkswirtschaftlich positive Auswirkungen.

Wir haben dann überlegt, in welchem Ausmass die Beschäftigungsquote durch die Einführung einer Elternzeit erhöht werden könnte. Es hängt etwas von den Modalitäten ab, welchen Effekt eine Elternzeit haben würde. Die Regierung kommt aber zum Schluss, dass eine Elternzeit potenziell auch eine höhere Beschäftigungsquote bedeutet, d. h. auch höhere Steuereinnahmen, d. h. höhere Beiträge an die AHV und in die Pensionskassen und tiefere Sozialleistungen. Dies sind positive volkswirtschaftliche Effekte, die aber unter dem Strich – wenn man die Parameter, welche die Initiantinnen und Initianten der Elternzeitinitiative festlegen, anschaut – nur teilweise die Ausgaben würden kompensieren können, die auf den Kanton Bern zukommen würden, wenn wir eine kantonale Elternzeit in der Form, in der sie von den Initiantinnen und Initianten vorgeschlagen wurde, umsetzen würden.

Wir haben auch versucht, eine zutreffende Zahl zu finden, wie viel denn eine Umsetzung kosten würde. Das hängt natürlich davon ab, wie konkret man dies machen würde. Man kann heute keine exakte Zahl nennen. Dies müsste man in der Erarbeitung eines konkreten Gesetzesentwurfs sicher vertieft anschauen. Wir sind von einer minimalen Umsetzung ausgegangen, wobei es darauf ankommt, wie die Elternzeit dann aufgeteilt wird zwischen den Müttern und Vätern. Je nachdem ist sogar nicht einmal die Umsetzungsvariante entscheidend für die Kosten, die auf uns zukommen, sondern die Art und Weise, wie die Eltern ihre Zeit aufteilen würden – und da gibt es ja verschiedene Varianten. Dies haben wir vorhin in der Diskussion auch schon gesehen, und je nachdem, wovon man ausgeht, kommen Kosten von ungefähr 185 Mio. Franken bis zu über 200 Mio. Franken auf den Kanton Bern zu. Teilweise würde dies – das habe ich vorher schon erwähnt – ja kompensiert durch eine höhere Beschäftigungsquote und durch die positiven volkswirtschaftlichen Effekte, aber nur teilweise.

Der Regierungsrat hat für den Kanton die Mehrkosten berechnet und kommt aus finanziellen Überlegungen zum Schluss, dass die Initiative mit den finanziellen Möglichkeiten des Kantons nicht zu vereinbaren wäre. Gleichzeitig sagt der Regierungsrat, dass es eine einheitliche nationale Lösung zur Elternzeit geben soll. Wir wären auch sehr interessiert daran, national mitzuarbeiten, wenn es nach dem Postulatsbericht, der demnächst erscheint, weitere Arbeiten auf Bundesebene gäbe. Eine nationale Lösung würde der Problematik sicher besser Rechnung tragen. Der Regierungsrat findet auch, dass es bei diesem wichtigen Thema Elternzeit keinen Flickenteppich auf kantonaler Ebene geben soll und kommt am Schluss in einer Gesamtbeurteilung zur Haltung, dass die Initiative abzulehnen sei.

David Stampfli, Bern (SP), Einzelsprecher. Merci vielmals für die spannende und angeregte Diskussion. Es ist ja nicht so, dass wir hier in diesem Parlament alle Tage eine Volksinitiative beraten würden. Es ist sehr viel Interessantes gesagt worden. Ich bin froh um ehrliche, ablehnende Voten, in denen es heisst, Kinder seien Privatsache. Ich finde es ein bisschen bedauerlich, wenn Dinge vorgeschoben werden, zum Beispiel, dass man dies nicht kantonal lösen soll, sondern national, wenn gleichzeitig in einem anderen Kanton die gleiche Partei selbst eine Initiative macht.

Etwas überrascht war ich über den Vergleich mit dem Militär, aber er bringt mich natürlich auf einen sehr guten Punkt. Es wurde jetzt mehrfach erwähnt, dass dies für die Wirtschaft und für die KMU fast nicht zu realisieren sei. Aber dann muss ich sagen: Dann weiss ich nicht, weshalb wir in der Schweiz überhaupt noch eine Milizarmee haben, denn diese gehen ja alle in den Wiederholungskurs, und das ist für die Wirtschaft problemlos möglich.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, eine Elternzeit ist nicht etwas, das wir neu erfunden haben. Es ist gemeinhin bekannt, dass eine Elternzeit in ganz vielen anderen, insbesondere europäischen Ländern Usus ist, insbesondere gerade in Skandinavien – dort wird übrigens nicht nur gefischt. Aber auch in Deutschland, in Frankreich, in unseren direkten Nachbarländern ist Elternzeit ganz normal.

Und es ist ja nicht so, dass die SP diese Elternzeit erfunden hätte, und es ist auch nicht so, dass wir die Rahmenbedingungen, die wir in unsere Initiative vorstellen, erfunden hätten. Es ist die Eidgenössische Koordinationskommission für Familienfragen (EKFF), die einen Vorschlag entwickelt hat, wie eine solche Elternzeit in der Schweiz ausgestaltet sein könnte. Der Vorschlag der EKFF ist sogar: 4 Wochen für die Mutter, 4 Wochen für den Vater, und den Rest aufteilen. Wir haben uns nachher entschieden, dies ein bisschen anzuheben. Wir wollen wirklich die Väter in Pflicht nehmen und ihnen 6 Wochen fix geben. Aber es ist nicht so, dass die 12 Wochen dann bei der Mutter wären. Nein, je nach Situation der Eltern können sie dies dann aufteilen, und wir wären durchaus der Meinung, dass die Väter unbedingt mehr übernehmen sollten. Aber auf der anderen Seite – und dies wurde von den Gegnern und Gegnerinnen hier kaum erwähnt – muss man auch den Mutterschutz hochhalten. Schliesslich ist es immer noch die Mutter, die das Kind gebärt.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ja, es braucht Mut, es braucht Mut, so etwas Neues anzupacken, aber es lohnt sich. Vor Kurzem war es gerade wieder in den Medien: Wie können wir dem Fachkräftemangel begegnen? Die Antwort ist einfach: Bringen Sie die Frauen auf den Arbeitsmarkt. Heute reduzieren die Frauen viel mehr, wenn sie ein Kind bekommen, und steigen dann in einem viel weniger hohen Prozentbereich wieder in den Arbeitsmarkt ein, wenn überhaupt. Eine Elternzeit – dies zeigen alle anderen Länder – bewirkt, dass insbesondere die Mütter in einem viel höheren Prozentbereich wieder in den Arbeitsmarkt einsteigen. Deshalb: Elternzeit ist das beste Mittel gegen den Fachkräftemangel, und genau dies ... (Der Präsident bittet den Redner, zum Schluss zu kommen. / Le président demande à l’orateur de conclure.) Kurz, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geben Sie sich einen Ruck. Es ist Zeit für Elternzeit.

Markus Wenger, Spiez (EVP), Einzelsprecher. Für die EVP ist die Familie ja etwas, das zualleroberst auf unserer Traktandenliste steht, und deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass eigentlich die Ziele, welche die Initiative als Grundlage hat, für uns auch nicht ein direkter Widerspruch sind. Wenn wir aber nachher schauen, was jetzt hier verlangt wird und was die Wirkung davon ist, so komme ich eigentlich zum Schluss, dass die Vorlage, über die wir hier diskutieren, aus meiner Optik als Patron einer Firma eigentlich familienunfreundlich ist.

Ich möchte dies kurz begründen. Wir erzwängen in der Phase, in der eine Familie kleine Kinder hat, dass die Väter und Mütter längere Zeit, 24 Wochen, dem Arbeitsplatz fernbleiben müssen. Dies bedeutet, dass es nicht wie beim Fachkräftemangel ist, der auch erwähnt wurde, wegen dem ich einfach Stellen nicht besetzt habe. Wenn ich Stellen nicht besetzt habe, muss ich meine Kapazität, meine Leistung herunterfahren und mache weniger Umsatz. Das sind unangenehme Nebenerscheinungen, aber diese gibt es halt. Wenn ich hingegen Leute angestellt habe, meinen Stellenetat voll habe und ich mich voll auf Leistung eingestellt habe und sie arbeiten dann nicht, habe ich das Problem, dass ich dies mit Stellvertretungen lösen muss.

Und ich sage Ihnen: Wir hatten vor Kurzem einen Vorstoss, den Maurane dann zurückgezogen hat, bei dem es um das Burnout, die Erschöpfungsdepression ging. Es sind genau diese Punkte, die für meine Mitarbeiter der Horror sind: wenn sie neben ihrem vollen Pensum noch über 5, 6 Wochen hinaus Stellvertretungen machen müssen, die ihnen am Hals hängen. Ich hatte gerade wieder einen solchen Fall: 5 Wochen unbezahlter Urlaub. Für denjenigen, der hinstehen musste, war es wirklich ein riesiger Stress. Dies sind auch Väter, dies sind auch Mütter, die dann in der Überzeit kommen. Es sind genau gleich Väter und Mütter, die bei uns am Samstag im Büro die ganze Sache weiterdrehen, damit der Laden läuft. Also: Wir können nicht versuchen, eine Familie so zu entlasten, wenn wir einfach sagen, dass wir uns auf die ersten 3, 4 Jahre fokussieren.

Marianne hat es vorher richtig gesagt: Wenn schon etwas in diese Richtung gehen müsste, müsste man auf eine Entlastung bis zum Lehreintritt der Kinder hinarbeiten, die aber mit dem Arbeitsplatz verträglich ist, damit wir nicht Stress verursachen. Je ruhiger wir produzieren können, desto weniger belasten wir unsere Mitarbeiter. Deshalb kann ich diesem Vorhaben hier nicht zustimmen.

Stefan Bänz Müller, Innerberg (SP), Einzelsprecher. Als Vater von drei Kindern und als ehemaliger Lehrer kann ich eines deutlich unterstreichen: Massnahmen, die dazu führen, dass Väter mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen können, sind wichtig und sind zu unterstützen. Selber hatte ich als Lehrer das Privileg, meine unterrichtsfreie Arbeitszeit manchmal vom Nachmittag oder vom Wochenende in die Nacht zu verschieben, um so möglichst viel Zeit bei meinen eigenen Kindern verbringen zu können, v. a. in den wenigen Jahren, bevor sie selbst tagsüber im Kindergarten oder in der Schule waren. Diese zusätzliche Zeit, die ich mit meinen Kindern vor ihrem Schuleintritt verbringen konnte, war Gold wert. Meine Kinder, ich selber, aber auch meine Frau konnten davon profitieren.

Als Primarlehrer habe ich das immer wieder gehört: «Schön, dass mein Sohn, meine Tochter jetzt einmal zu einem Lehrer, zu einem Mann in die Schule gehen kann.» Auf meine erstaunte Rückfrage hin wurde die Aussage meistens damit begründet, dass der Vater leider nie wirklich viel Zeit für sein Kind hat und hatte. Dies mag verallgemeinert und etwas plakativ herüberkommen, stimmt – aber es richtet den Scheinwerfer auf ein wichtiges, elementares Argument dieser Initiative: Dank der Elternzeit wird die Beziehung zwischen den Eltern und dem Kind gestärkt; insbesondere Väter erhöhen so ihr Engagement gegenüber dem Kind und übernehmen bei der Betreuung deutlich mehr Verantwortung. Dies zahlt sich für die Beziehung, auch in der Zukunft, aus. Ich bitte Sie, die Initiative zu unterstützen.

Marianne Schild, Bern (GLP), Einzelsprecherin. Die Sprecherin der SP, Kollegin Maurane Riesen, hat gesagt, dass wir schon häufig gewisse Pionierarbeiten in Kantonen gesehen haben, die sich nachher national weiterverbreitet haben und die heute Standard sind. Ich finde dies einen guten Input, und ich finde es auch wichtig, dass wir uns immer wieder daran erinnern, dass ein Kanton sehr wohl ein Versuchslabor sein kann und Pionierarbeit für das ganze Land machen kann. In diesem Fall haben wir etwas Zweifel, ob es Sinn macht und ob es dem Kanton nicht schaden würde.

Aber das ist nicht das Problem, das ich mit dieser Initiative habe. Ich finde, wir müssen aufpassen, dass wir nicht, sobald es um Eltern und um Familien geht, automatisch davon ausgehen, dass eine Idee auch sozial ist. Mich dünkt, das ist das, was hier ein bisschen passiert. Wir sprechen hier auf einer Meta-Ebene über das, worum es eigentlich geht. Wir haben nicht grundsätzlich eine Differenz beim Elternurlaub. Das wissen Sie, und es wurde auch gesagt: Die GLP begrüsst einen Elternurlaub, eine Elternzeit. Aber was wir uns genau darunter vorstellen – diesbezüglich gibt es Unterschiede.

Sie stellen sich vor, dass von den 24 zusätzlichen Woche nur 6 vom Mann bezogen werden müssen. Das ist uns viel zu wenig. Uns ist es wichtig und ein grosses Anliegen, dass die Elternzeit möglichst von beiden Elternteilen gleich bezogen wird. Dann haben Sie auch die Idee, dass man einen Teil des Elternurlaubs bis zum Kindergarten beziehen kann. Das erachten wir nicht als sinnvoll. Die Elternzeit ist in der Zeit zu beziehen, bevor wieder eine Erwerbstätigkeit aufgenommen wird, sonst finanzieren wir Ferien, damit sich Eltern einen VW-Bus mieten können, damit nach Skandinavien fahren und dort ein bisschen fischen gehen können. Das können sie in ihrer Ferienzeit machen und sollen es selber finanzieren. Das ist nicht unsere Aufgabe.

Der Zweck dieser Elternzeit ist für mich hauptsächlich, dass die Frau nicht auf die Idee kommt, dass sie aus irgendeinem gottgegebenen, vom Himmel gefallenen Grund besser dazu geeignet oder eher dazu berufen ist, mehr Zeit, mehr Betreuungszeit zu übernehmen als der Mann. Dies ist heute aber leider so. Ich äussere mich nicht abschätzig gegenüber der Betreuungsarbeit. Ich äussere mich abschätzig gegenüber dem Reflex, der heute bei Paaren da ist, und zwar vonseiten der Frau und vonseiten des Mannes. Wenn man nämlich eine Mutter fragt: «Was ist für dich das ideale Pensum?», dann sagt sie häufig – oder die Mehrheit sagt –: «Ja, etwas zwischen 50 und 60 Prozent, und mein Mann soll dann bitte 80 Prozent arbeiten.» Wenn man die Väter fragen würde, würden sie wahrscheinlich genau das Gleiche sagen. Wir haben heute ein Ideal wie vor 40 Jahren, und mein Wunsch ist, dass die Elternzeit diesem Ideal, dem veralteten Ideal entgegenwirkt.

Es ist auch wichtig, dass sich diese Elternzeit selbst finanziert. Sie muss sich also durch die Erhöhung der Erwerbstätigkeit, die man sicherstellen kann, selber finanzieren, denn sonst haben wir kein Finanzierungsmodell für diese Elternzeit. Das sind Details, bei denen wir heute, glaube ich, Differenzen haben. Wir werden nicht zustimmen, solange wir diese nicht ... (Der Präsident bittet die Rednerin, zum Schluss zu kommen. Dabei kommt es zu einem kurzen Unterbruch der Audioübertragung. / Le président demande à l’oratrice de conclure. Survient un blanc à ce moment-là dû à un bref défaut de transmission audio.) ... mit Ihnen. Merci.

Tanja Bauer, Wabern (SP), Einzelsprecherin. Dieses Projekt, diese Initiative ist mir persönlich eine Herzensangelegenheit, weil ich überzeugt bin, dass wir mit einer Elternzeit für so viele Probleme, die wir haben, eine Lösung finden können. Es freut mich enorm, dass es hier so eine ehrliche und grosse Debatte gibt. Ich gehe mit meinem Vorredner nämlich einig: Es gibt grosse Errungenschaften in der Politik, die man zusammen erreichen kann. Die AHV ist eine davon, und ich bin ganz sicher: Als die AHV eingeführt wurde, ging es ähnlich zu und her. Man musste über ganz vieles sprechen, und das dauerte Jahre. Ich weiss auch, dass es ein paar harte Massnahmen gebraucht hat, dass man dorthin kam und dass man sie überhaupt einführen konnte. Und es hat auch bei den Kantonen angefangen – so viel zu den grossen Errungenschaften in diesem Land.

Ich bin der Meinung, dass wir nach wie vor zusammen grosse Errungenschaften, grosse Projekte machen können, und wir müssen es auch tun, denn wir haben enorme Herausforderungen vor uns und wir können sie nicht lösen, wenn wir nicht wirklich beherzt und auch mutig Entscheidungen treffen – solche, die vielleicht gestern undenkbar waren und heute noch etwas schwierig anmuten, aber morgen sind sie normal, und vielleicht steht übermorgen jemand von der SVP hier und sagt: «Ja, dass man dann die Elternzeit eingeführt hat, war gut, aber das nächste Projekt ist jetzt wirklich das, was zu viel ist.»

Kurz, was ich sagen will: Es ist normal, dass ein solches Projekt in einer solchen Dimension grosse Debatten auslöst und dass wir da je nach Couleur auch unterschiedliche Meinungen haben. Das verstehe ich und das finde ich auch sehr gut, denn nur so können wir ja auch zusammen eine Lösung finden. Deshalb ist die Initiative eine einfache Anregung. Sie soll zwar drei Pflöcke einschlagen – Sie kennen diese sehr gut –, aber sie soll in der Umsetzung eben genau das ermöglichen, was unser politisches System ausmacht: die Möglichkeit, im Gesetzgebungsprozess noch Lösungen zu finden, Kompromisse zu finden, wie wir es gestern im Gesetz über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen (BLG) probiert haben. Genau dies soll jetzt nicht einfach abgeschnitten werden, es soll nicht verordnet werden, sondern die Idee soll einmal festgeschrieben werden, und danach soll man zusammen herausfinden, wie man gewisse offene Fragen noch löst.

Was mich aber nicht so gut dünkt oder was ich gerne noch klarstellen würde, sind ein paar Dinge, die ich wirklich anders sehe als meine Vorrednerinnen und Vorredner. Mich dünkt, dass wir das grosse Projekt zum Teil etwas zu eng anschauen. Es geht um Kosten und es geht um ganz viele Ideen, was es dann für negative Einflüsse haben könnte. Und ja, am liebsten würde ich über die Kinder und die Eltern und die Familien sprechen, aber am wichtigsten an diesem Projekt ist, dass es ein Mittel gegen den Fachkräftemangel ist, das in anderen Ländern ausprobiert wurde, wo es gezeigt hat, dass es funktioniert.

Deshalb: Geben Sie sich einen Ruck, unterstützen Sie die Initiative und zeigen Sie damit, dass wir hier in diesem Rat gewillt sind, ein grosses Projekt auf den Weg zu bringen und zusammen wieder so eine Errungenschaft zu bauen, wie es unsere Vorgängerinnen und Vorgänger mit der AHV gemacht haben.

Thomas Knutti, Weissenburg (SVP), Einzelsprecher. Es gibt in unserem Land verschiedene Errungenschaften, die wir erreicht haben. Ich denke v. a. an die AHV, über die wir ja kürzlich abgestimmt haben. Ich denke, es ist eine ganz grosse Errungenschaft, dass die Leute in unserem Land AHV erhalten, wenn sie ein gewisses Alter erreicht haben. Der Mutterschaftsurlaub ist auch eine Errungenschaft, Kolleginnen und Kollegen. Da bin ich voll bei Ihnen. Es ist eine gute Sache, dass wir dies eingeführt haben.

Aber nachher, nachher ist dann leider schon bald fertig mit der Einigkeit. Beim Vaterschaftsurlaub, den wir jetzt auch eingeführt haben, bin ich ganz klar der Meinung, dass dies nicht nötig gewesen wäre. Ich erlaube mir deshalb auch hier, etwas dazu zu sagen, denn in den Bereichen, in denen ich tätig bin, hat diese Initiative eigentlich fast nur negative Auswirkungen.

Das Transportgewerbe, liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Linken: Der Fachkräftemangel wurde hier genannt, und wir haben diesen Fachkräftemangel. Jetzt stellen Sie sich dies einmal vor. Wir sind ja ein ganz kleiner KMU-Betrieb im Transportgewerbe, aber stellen Sie sich einmal vor, wir haben Woche für Woche Terminladungen. Wir finden keine Leute mehr, und jetzt müsste ich sagen: «Schauen Sie, nächste Woche erhalten Sie keine Ladung – Elternzeit.» Wissen Sie, was passiert? Die Aufträge sind weg, und sie kommen nicht mehr zurück.

Ich bin ja notabene auch noch ein bisschen im Gastgewerbe tätig. Ich habe 5 Frauen angestellt. Wir führen zusammen ein Restaurant. Es gab auch schon Mutterschaftsurlaube. Das war ja gut. Stellen Sie sich einmal vor, es gibt dort weiterhin Nachwuchs, was ich sogar hoffe – Elternzeit. Wissen Sie, was passiert? Ich finde niemanden, der das überbrücken kann. Ich kann das Restaurant schliessen. Was ist mit den anderen Frauen? Es ist unmöglich, dies umzusetzen.

Und dann kommen wir noch zum Punkt drei, Landwirtschaft: Was ist denn mit der Landwirtschaft? Die Landwirtschaft bleibt ein weiteres Mal auf der Strecke. Die Landwirtschaft muss trotzdem funktionieren, Bernhard Riem hat es richtig gesagt. Dies können Sie nicht einfach so überbrücken und finanzieren. Also: Die Landwirtschaft hätte einen sehr grossen Nachteil bei einer sogenannten Elternzeit.

Aber noch zur Finanzierung: Als Gemeindepräsident habe ich immer gesagt: «Überlegen Sie bei einem Kredit, was wäre, wenn dies Ihr eigenes Geld wäre.» Der abtretende Bundesrat Ueli Maurer hat gestern gesagt: «Es gibt nichts Einfacheres, als mit fremdem Geld umzugehen.» Überlegen Sie sich dies bei der Abstimmung. Merci.

Präsident. Nach dem nächsten Einzelsprecher schliesse ich die Rednerliste. Dann hören wir jetzt Grossrat Knutti.

Anne Speiser-Niess, Zweisimmen (SVP), Einzelsprecherin. Ich habe gestern wahrscheinlich zu viel sprechen müssen, deshalb versagt heute meine Stimme etwas. Nichtsdestotrotz möchte ich noch etwas zu dieser Elterninitiative als Einzelsprecherin sagen.

Heute können wir in der Zeitung lesen, was der gestern gewählte Bundesrat Albert Rösti zum Thema Familien gesagt hat, und dabei beruft er sich auf seine Mutter – ich lese vor: Sie sei es gewesen, die «mit meinem Vater zusammen das so wichtige Grundvertrauen in das Gute im Menschen in mir gepflanzt» habe. Ja, ich bin zwar noch nicht 91 Jahre alt, wie die Mutter von Albert Rösti, aber ich gehöre auch zu jener Art Frauen, die der Meinung ist, dass wir Rollenverteilungen haben und dass dies nichts mit Gleichberechtigung oder Ungerechtigkeiten zu tun hat. Gestern hat mich Maurane ein bisschen auf den Teppich gerufen, eben: wie alles anstrengend ist und so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was die Mutter von Albert Rösti alles geschaffen und gemacht hat, damit die Familie zu dem wurde, was sie heute ist, damit die Menschen zu jenen wurden, die sie heute sind! Diese Leute hatten nicht eine 40- oder 45-Stunden-Woche, sie hatten viel mehr. Sie hatten nicht so viele Ferien, sie hatten keinen Vaterschaftsurlaub. Und wissen Sie was? Manchmal denke ich, dass sie nicht schlechter dran waren als wir heute.

Dann möchte ich noch etwas zur Ausgangslage für Kleinbetriebe sagen: Für die Elterninitiative konnte ja gar keine Vernehmlassung stattfinden. Das hat nicht stattgefunden, und es wurde schon gesagt: Was macht ein kleiner Betrieb, wenn die Schlüsselperson während – ich sage jetzt mal – 18 Wochen plötzlich fehlt? Und wenn man dann noch eine andere Familienplanungsrechnung macht – wenn jetzt eine Familie innerhalb von 4 Jahren 3 Kinder hat, und nachher nimmt die Schlüsselperson genau die berechtigten Ferien am Stück –, dann ist dies wirklich ein Problem.

Noch einmal: Die Initiative ist aus meiner Sicht nicht zu unterstützen, und ich bin froh, wenn sie diese auch ablehnen. Danke für die Aufmerksamkeit.

Andrea Gschwend-Pieren, Kaltacker (SVP), Einzelsprecherin. Eltern werden zu dürfen, ist ein grosses Glück, und meiner Meinung nach sollte es sich allemal lohnen, dafür Ferien zu beziehen. Denjenigen, die jetzt sagen: «Ja, so Kinder zu haben, Ferien zu nehmen – das sind gar nicht Ferien, Kinder erziehen ist anstrengend, und Ferien sind eigentlich da, um sich erholen», muss ich sagen: Eltern sind Sie ein ganzes Leben lang und nicht nur während der ersten paar Monate nach der Geburt oder bis zu einer willkürlichen Grenze von z. B. sechsjährig. Eltern sind Sie ein Leben lang, und es ist schön, wenn man ein Leben lang für die Kinder da ist und mit den Kindern Ferien nimmt. Und Sie können nicht einfach sagen: «Ja, das ist jetzt anstrengend, das sind keine Ferien» und beim Staat die hohle Hand hinhalten und um eine Entschädigung bitten. Es kommt mir hier in diesem Saal einfach immer ein bisschen vor wie Salami-Taktik.

Wir haben auf Bundesebene einen Mutterschaftsurlaub. Gut, vielleicht muss sich die Mutter einmal erholen von der Schwangerschaft, von der Geburt. Wir haben jetzt neu auch noch einen Vaterschaftsurlaub. Vielleicht muss sich der Vater auch noch etwas von der Geburt erholen. Aber jetzt gehen die Begehrlichkeiten weiter. Nun fordert man noch Mutterschaftsurlaub, der bereits vor der Geburt beginnt, man fordert kostenlose Kita-Plätze für alle, man fordert Elternzeit. Das ist vielleicht alles zusammen gut gemeint, aber es ist nicht zu Ende gedacht. Es sind hier wieder 200 Mio. Franken, dort wieder 300 Mio. Franken – und die Allgemeinheit soll dies einfach bezahlen. Für mich ist das eine Verstaatlichung der Familie. Familie ist Privatsache und nicht immer wie mehr Staatsaufgabe.

Und jetzt möchte ich noch ein Wort zur Gleichstellung sagen: Es wird hier in diesem Saal immer wieder gesagt, Frauen und Männer seien nicht gleichgestellt. Man fürchtet, dass die Frauen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sein könnten, weil sie in den Mutterschaftsurlaub gehen. Da stellen wir die Frage: Wie ist es denn mit den Männern? Männer gehen in den Militärdienst. Ist die nächste Initiative von Ihrer Seite, die wir hier in diesem Saal erwarten dürfen, Militärpflicht für Frauen? Ich weiss, es ist das Militär; Armee ist ein nationales Thema – genauso, wie auch Elternzeit ein nationales Thema ist. Spielen wir doch jetzt hier in diesem Saal nicht Bonsai-Nationalräte, lassen wir nationale Themen nationale Themen sein.

Ich lehne diese teure und unsinnige Initiative ganz klar ab, weil ich der Meinung bin, dass nicht immer die Allgemeinheit alles bezahlen soll. Die Initiative wäre zudem auch nicht tragbar für unsere KMU. Deshalb: ablehnen. Merci.

Mirjam Veglio, Zollikofen (SP), Einzelsprecherin. Lieber Bernhard Riem, er ist gerade am Reden, aber ... Bernhard, guten Morgen. Du hast gesagt, du seist nicht glücklich mit unserem Vorschlag einer Elternzeitinitiative. Ich glaube, wir sind nicht hier im Rat, um einander glücklich zu machen – also, es kann passieren, umso besser –, aber ich glaube, gute, neue Ideen zu haben, wie man eine Gesellschaft auch gestalten könnte – manchmal ist es ein Stachel, man kann es auch Wettbewerb um die besten Ideen nennen –, ist unsere Aufgabe, und vielleicht mache ich dich jetzt mit meinen Voten doch noch ein wenig glücklich. Das würde mich freuen.

Der Steuerwettbewerb war ja jetzt im Rahmen des Budgets gerade allgegenwärtig, fast ein bisschen mantramässig. Man darf aber auch attraktiv sein für Familien in diesem Kanton. Wenn man jetzt z. B. schaut, wie wir in der Schweiz unterwegs sind, dann sind wir – wie es auch Seraina gesagt hat – ein Schlusslicht der OECD-Länder bezüglich Elternzeit. Dies macht uns nicht unbedingt attraktiv, und die Länder, die eine Elternzeit eingeführt haben, machen sicher ganz viel auch richtig.

Ich habe schon einmal gesagt, dass der familienpolitische Geist im Kanton Bern immer noch sehr konservativ ist. Das ist eigentlich ein bisschen eine Haltung, die aus der Zeit gefallen ist, gerade auch im Hinblick – und da bin ich nicht der Meinung der FDP – auf den Fachkräftemangel. Dies ist eine grosse Herausforderung, die sich weiter zuspitzt. Die Elternzeit ist ein Beitrag, ein Puzzleteil zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, und sie ermöglicht eine ausgewogene Aufteilung der Betreuungs- und Erziehungspflichten zwischen den Geschlechtern. Es ermöglicht und ist wirklich auch ein Anreiz, dass Frauen mehr arbeiten, ohne auf Kinder verzichten zu müssen. Gut qualifizierte Fachkräfte sind heute nicht oder nur zu einem kleinen Pensum erwerbstätig. Die Elternzeit ist ein Hebel, um die Erwerbsquote der Eltern, insbesondere der Frauen, zu erhöhen.

Die Kosten werden häufig als Argument dagegen verwendet, aber dies ist in meinen Augen nicht fertig gedacht. Man muss dem auch immer den Nutzen gegenüberstellen, und dazu gibt es wirklich Analysen. Es gibt umfassende, wie gesagt wissenschaftlich unterlegte Analysen und Aussagen, dass sich Elternzeit lohnt. Die Kosten allein können also nicht ein Argument dagegen sein.

Und jetzt möchte ich noch etwas für die volksnahen Vertretungen hier im Saal sagen: Es gibt eine unabhängige Studie des Büros für arbeits- und sozialpolitische Studien BASS AG, in der 77 Prozent der Teilnehmenden sagen, dass Elternzeit sehr wichtig sei, und dies über das ganze Parteienspektrum hinweg. Also, nutzen wir den Hebel, verbessern wir mit der Elternzeit die Rahmenbedingungen für Familien. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.

Seraina Patzen, Bern (Grüne), Fraktionssprecherin. In der EU gelten mindestens 4 Monate Elternurlaub, und die meisten EU-Staaten haben längstens längere Urlaube eingeführt. Von den OECD-Staaten haben nur einzelne Länder wie die USA, einzelne Staaten in den USA oder Mexiko ein weniger weitgehendes Angebot, als es die Schweiz heute hat. Wir stehen also ganz zuhinterst auf der Liste.

Und nun liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, 24 Wochen – also ein halbes Jahr – Elternzeit einzuführen, aufteilbar auf beide Elternteile. Dies ist im Vergleich immer noch eine moderate Regelung. Teilweise haben Länder wie Deutschland viel weitergehende Elternzeiten. Wir alle wissen dies. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es wird Sie alle erstaunen, aber in all diesen Ländern gibt es also tatsächlich immer auch noch profitable KMU. Wenn man einigen meiner Vorredner zuhört in diesem Saal, könnte man meinen, eine Elternzeit wäre der Untergang der hiesigen Wirtschaft, und dies, obwohl die Vorteile doch auf der Hand liegen und wissenschaftlich bewiesen sind.

Mir geht es, ehrlich gesagt, ein bisschen gegen den Strich, jetzt nochmals vorzurechnen, wie hoch der volkswirtschaftliche Nutzen einer Elternzeit wäre, wie viele Frauen dank einer Elternzeit zusätzlich im Arbeitsmarkt behalten werden könnten und dass sich diese zugegebenermassen hohe Investition deshalb rechnen würde. Hier geht es doch um etwas anderes. Wir alle wissen, dass die Geburt eines Kindes das Leben aller Eltern und der Menschen im nahen Umfeld auf den Kopf stellt. Für viele Leute gibt es kaum ein intensiveres Erlebnis im Leben. Es braucht Zeit und Ruhe, um eine gesunde Beziehung zu den eigenen Kindern aufbauen zu können. Dies macht alle glücklicher und gesünder, Eltern und Kinder. Auch dies ist bewiesen, aber einfach auch logisch, und diesen Start ins Leben wünsche ich allen Kindern und ihren Eltern. Das ist die eine Seite.

Auf der anderen Seite geht es um Gleichberechtigung. Einerseits finde ich, dass es höchste Zeit ist, dass Vätern endlich die Möglichkeit gegeben wird, nach der Geburt eines Kindes mehr Zeit daheim mit dem Kind zu verbringen, sodass künftige Generationen von Vätern gleichberechtigt in die Kinderbetreuung einbezogen werden können und genügend Zeit haben, die neue Beziehung aufzubauen. Dass dies in 2 Wochen Vaterschaftsurlaub einfach nicht geht, ist klar. Und – das finde ich vielleicht fast das wichtigste Argument: Kindererziehung und -betreuung ist zwar schön, aber auch Arbeit. In der ersten Zeit nach der Geburt – das ist bewiesen, aber auch das finde ich wiederum einfach logisch – verteilt sich die neue Betreuungs- und Hausarbeit zwischen Müttern und Vätern. Je gleichberechtigter beide Elternteile in dieser Zeit zuhause sind, desto gerechter wird die Arbeit verteilt.

Frauen leisten immer noch den Grossteil der Betreuungsarbeit in dieser Gesellschaft, und wir alle profitieren davon. Diese Ungerechtigkeit hat so viele weitere Ungerechtigkeiten zur Folge: weniger Lohn, weniger Rente, weniger Zeit für alles andere im Leben. Dies nehmen wir als Gesellschaft einfach so hin und beklagen uns über die Kosten, die entstehen, wenn daran etwas geändert werden soll. Eine Elternzeit ist genau ein solcher Ansatz, um etwas daran zu ändern und die Arbeit und die Kosten in dieser Gesellschaft, aber eben auch die Zeit für die schönen Seiten des Lebens, gerechter zu verteilen. Die Grünen sagen deshalb ganz klar und vehement Ja zur Einführung einer Elternzeit.

Dann möchte ich noch etwas an die Adresse der GLP sagen: Wir diskutieren sehr gerne über andere familienpolitische Massnahmen, die Sie angekündigt haben, wie z. B. die Ausdehnung einer Kita-Finanzierung. Aber für uns darf es dann nicht einfach darum gehen, den oberen Mittelstand zusätzlich zu entlasten, sondern es braucht höhere Kita-Gutscheine für alle, damit die Kitas eben auch den finanziellen Spielraum bekommen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und nicht die Löhne drücken müssen, damit sich alle Familien eine Kita leisten können. Gleichstellungspolitik ist für uns immer auch Sozialpolitik. Dies einfach noch zum Thema echte Gleichstellungspolitik.

Christoph Patrick Zimmerli, Bern (FDP), Fraktionssprecher. Mutterschaftsurlaub, Vaterschaftsurlaub, 38-Stundenwoche, Feiertagewochen bei vollem Lohn, 30 Tage Ferien, flexible Arbeitszeiten, Teilzeitarbeit, Homeoffice und jetzt auch noch Elternzeit. Die Volksinitiative liegt im Trend der Zeit – angeblich, hört man, immer im Interesse der Wirtschaft.

Die geforderten Leistungen kommen zusätzlich zum Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub hinzu. Rechnen wir also: Zusätzlich pro Kind 24 Wochen. Wir haben also 14 bzw. 16 Wochen für die Mutter, plus 2 oder mehr Wochen für den Vater, plus 24 Wochen. Kommen also in 4 Jahren, so wie dies hier vorgesehen ist, 3 Kinder auf die Welt, so verursacht dies mindestens 126 Wochen Absenzen, d. h. 2,5 Jahre. Wie soll dies für ein Unternehmen, wie soll dies insbesondere für kleine und mittlere Betriebe – einen Bauernbetrieb oder so –, die nicht vorsorglich einen Stellvertreter anstellen können, bezahlbar sein?

Und wer soll die Elternzeit faktisch beziehen können? Alle Kleingewerbetreibenden? Alle Selbständigen? Alle Bäuerinnen und Bauern? Alle Kadermitarbeitenden? Die Eltern sollen einen angemessenen Lohnersatz erhalten. Damit die Initiative rechtsgültig umgesetzt werden kann, muss die Finanzierung über Steuermittel erfolgen. Der Arbeitgeber kann nicht verpflichtet werden, den Lohnersatz zu finanzieren. Steuerfinanziert heisst dies: einen Mehraufwand für den Kanton von 200 Mio. Franken pro Jahr, wiederkehrend – und dies in unserem Kanton, der fast die höchste Steuerbelastung, 8 Mrd. Franken, und ein labiles Budget hat.

Die Elternzeit soll allein im Kanton Bern eingeführt werden. Es ist nicht erstaunlich für mich, dass dies justement wieder im Kanton Bern sein soll, denn da – meint man wohl – ist der Widerstand am geringsten und die Erfolgschancen sind möglicherweise am höchsten. Würden Sie dies in der Innerschweiz oder in der Ostschweiz eingeben, würde man wahrscheinlich mit Unverständnis darauf reagieren. Aber wie soll die Initiative im Kanton Bern denn eigentlich umgesetzt werden? Konkret: Was gilt für Mitarbeitende, die im Kanton Bern wohnen, aber in einem anderen Kanton arbeiten oder umgekehrt? Und was gilt, wenn ein Elternteil – wer auch immer dies heute ist – im Kanton Bern wohnt, der andere aber in einem anderen Kanton?

Kurzum, es ist nicht unmöglich, aber höchst anspruchsvoll, die Initiative überhaupt praktikabel umzusetzen. Das Anliegen führt in der Praxis zu mehr Ungerechtigkeiten als zu befriedigenden Lösungen. Wenn eine Elternzeit umgesetzt werden soll, so sollte dies auf Bundesebene angegangen werden und nicht auf Kantonsebene. Dies würde auch ermöglichen, eine Versicherungslösung vorzusehen, wie wir dies bei der Mutterschaftsentschädigung kennen.

Man könnte sich fragen – diese Frage wurde hier auch schon gestellt –, ob die Initiative überhaupt zulässig ist oder ob sie nicht gegen höherrangiges Bundesrecht verstösst. Es gäbe gute Gründe – dazu gibt es ein Gutachten –, um v. a. im Bereich Vaterschaftsurlaub und möglicherweise auch bei der Finanzierungsfrage die Gültigkeit zu verneinen. Die regierungsrätlichen Ausführungen dazu sind etwas mager, aber deuten auch darauf hin.

Aber nach dem Grundsatz «in dubio pro populo» – immerhin haben fast 20’000 Leute diese Initiative unterzeichnet – sind wir der Meinung, dass wir darüber abstimmen und das Volk entscheiden lassen, denn dieses würde es ja schliesslich auch bezahlen. Im Kanton Zürich hat man unlängst eine Abstimmung über diese Frage durchgeführt: 64,8 Prozent der Zürcherinnen und Zürcher haben die Volksinitiative im Mai 2022 abgelehnt.

Zuletzt wird noch ausdrücklich bestritten, dass die Initiative in der Gesamtbetrachtung zu Mehreinnahmen für den Kanton führt. Dies wird nämlich auch behauptet. Die betreffenden Ausführungen im Vortrag sind derart vage und unvollständig, dass sie keine Indikation zulassen. Nicht eingerechnet wird insbesondere der Umsatzausfall der Arbeitgeber, der wiederum zu tieferen Steuereinnahmen führt. Viel wirkungsvoller wäre unseres Erachtens eine substanzielle Steuersenkung im Kanton Bern. Dann würde sich die Arbeit der Eltern, abzüglich der Kita-Kosten, endlich einmal lohnen.

Und noch ein Wort zum Fachkräftemangel: Die Behauptung, dass der Arbeitgeber mit einer Elternzeit attraktive Anstellungsbedingungen anbietet, wodurch sich bessere Chancen im Wettbewerb um die Fachkräfte bieten würde, macht die Regierung, ohne mit den Arbeitgebern gesprochen zu haben. Ich selber kenne keinen einzigen Arbeitgeber, der dies bejahen würde. Ich bin selber auch Arbeitgeber, und es wäre mir ein Graus, wenn ich noch weitere Stellvertreterregelungen für 24 Wochen suchen müsste. Diese Initiative führt vielmehr zu einer weiteren Verschärfung des Fachkräftemangels im Kanton Bern. Dies würde den Kanton Bern wirtschaftlich noch weiter schwächen, als er es sowieso schon ist.

Aus all diesen Gründen lehnt die FDP die Initiative vollständig ab. Merci.

Bernhard Riem, Iffwil (Die Mitte), Fraktionssprecher. Hier wird eine Elternzeit von 24 Wochen zusätzlich zum Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub von 16 Wochen gefordert. Das ist ein bisschen viel, SP. Unsere Begeisterung hält sich in Grenzen, mehr noch: Wir schütteln den Kopf. Die Mitte hat die Einführung des Vaterschaftsurlaubs, den Ausbau der Kindertagesstätten (Kitas) und auch die Erhöhung der Steuerabzüge für die familienexterne Betreuung unterstützt. Hier, bei dieser Initiative, helfen wir nicht mit. Sie machen eine Initiative in Form einer einfachen Anregung. Man fordert ein auf den ersten Blick verlockendes Angebot, ohne die Umsetzung und Finanzierung klar aufzuzeigen. Weil es national keine Einigung gibt, versucht man es jetzt über den Kanton.

Zweitens: Ist die Initiative überhaupt gültig? Wir von Die Mitte beurteilen dies uneinheitlich. Das vorhandene Rechtsgutachten ist für uns nicht ganz eindeutig. Wie weit kann eine kantonale Sonderregelung über das Bundesrecht hinausgehen? Unabhängig davon ist es sehr problematisch, eine kantonale Regelung zu entwickeln. Diese würde dann wahrscheinlich am Schluss von den Gerichten entschieden. Ein Teil unserer Fraktion lehnt denn auch die Gültigkeit ab. Der andere Teil ist grosszügiger und ist, wie immer in Zweifelsfällen, dafür, dass das Volk entscheiden kann.

Drittens: Eine kantonale Elternzeit von zusätzlich 24 Wochen ist eine extrem teure Lösung. Mögliche Ausgaben von jährlich 200 Mio. Franken sind für den Kanton nicht verkraftbar. Denken Sie an die Budgetberatung, die wir gerade hatten. Als Grosser Rat sind wir verpflichtet, wirtschaftliche Lösungen zu erarbeiten, und diese Anregung ist nicht wirtschaftlich, besonders nicht für die Kantonskasse.

Viertens: Den Fachkräftemangel würde die Initiative in keiner Art und Weise vermindern, wie behauptet, sondern umgekehrt verschärfen. Wer ersetzt eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer 40 Wochen lang? Solche Absenzen lassen sich nicht einfach überbrücken. Selbständige Gewerbler und Bäuerinnen können sich solche Abwesenheiten vom Arbeitsplatz nicht leisten. Geld erledigt die Arbeit nicht.

Fazit: Die Mitte steht für den Mutterschaftsurlaub, ebenfalls für den Vaterschaftsurlaub, den wir kürzlich eingeführt haben, und für die Massnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter ein, aber sicher nie in der Manier und mit den Vorstellungen der SP. Wir wollen Instrumente, die auf bundesrechtlichen Vorgaben basieren, zahlbare Regelungen mit einer klaren Rechtsgrundlage. Wir lehnen deshalb die Initiative ab.

Ich sage es noch einmal: Wir sind überzeugt, dass der kantonale Sonderweg von der Stimmbevölkerung ähnlich hoch verworfen wird wie in Zürich. Ebenfalls lehnen wir auf Basis dieser Anregungen den Gegenvorschlag ab. Wir sind der Meinung, dass eine Volksabstimmung über die Initiative befinden soll. Der Vorstoss zu den Kitas, die Initiative zur Elternzeit und die zahlreichen Mehrforderungen bei der Budgetdebatte: Ich schätze alles zusammen auf eine halbe Mrd. Franken für die Staatskasse – und gleichzeitig die bürgerlichen Kräfte beschuldigen, vorgestern; ich habe das noch gut in den Ohren. Ich habe eine andere Vorstellung von finanzieller Verantwortung und Geschäftsführung.

Simone Leuenberger, Uettligen (EVP), Fraktionssprecherin. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss selbstverständlich werden. Dafür braucht es eine Aufwertung genau dieser Familienarbeit. Ein Instrument dazu ist ein grosszügiger und flexibel beziehbarer Elternurlaub. Ein Elternurlaub – hier sind sich die Studien einig – hat positive Auswirkungen auf die ganze Familie, auf Mutter, Vater und Kinder. Insbesondere die bessere psychische Gesundheit führt dann auch direkt zu tieferen Gesundheitskosten. Zudem erhöht der Elternurlaub die Erwerbstätigkeit von Müttern, was wiederum dazu führt, dass sie weniger armutsgefährdet sind. All dies spricht für die EVP für einen Elternurlaub.

Aufgrund des übergeordneten Bundesrechts muss der Kanton Bern aber eine kantonale Elternzeit vorwiegend aus Steuergeldern finanzieren. Der kantonale Finanzhaushalt ist angespannt, und unser Kanton gehört nicht zu den finanzstarken seiner Sorte. Es bräuchte eine Umverteilung oder Mehreinnahmen. Beides ist wenig realistisch, und deshalb gehen die Meinungen zur Initiative für eine kantonale Elternzeit in der EVP-Fraktion auseinander. Ein Teil der Fraktion gewichtet die realpolitischen Gegebenheiten stärker und lehnt die Initiative ab. Ein Elternurlaub muss auf Bundesebene und für die ganze Schweiz eingeführt werden. Der andere Teil der Fraktion unterstützt die Initiative, weil die Einführung einer Elternzeit ein langjähriges Anliegen der EVP ist. Die Gültigkeit der Initiative ist in unserer Fraktion unbestritten.