Thomas Knutti

Keine Interessenbindungen erfasst.

• Gast
  Fiechter Nils Miles

  30.09.2025 – 31.12.2199Schweiz
• Gast
  Aegerter Marlise

  30.09.2025 – 31.12.2199Schweiz

1. Redetext
   Schleichverkehr eindämmen mithilfe einer höheren LSVA-Abgabe auf KantonsstrassenNr. 24.3697

   18.06.2026Schweiz

   Kollegin Suter, ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass ich an beiden Vorstössen keine grosse Freude habe. Zu Ihrer Information: Wir bezahlen heute für einen LKW 100 000 Franken LSVA pro Jahr. Jetzt wollen Sie einen separaten Steuersatz auf Kantonstrassen. Das würde die KMU in den ländlichen Regionen zusätzlich schwächen. Wollen Sie das wirklich?

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2. Redetext
   Lärmradargeräte. Gesetzliche Grundlagen schaffenNr. 24.3696

   18.06.2026Schweiz

   Frau Kollegin, geben Sie mir recht, dass Lärmradargeräte zu einer weiteren absoluten Diskriminierung von Autofahrerinnen und Autofahrern führen würden?

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3. Redetext
   Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mercosur. GenehmigungNr. 26.033

   17.06.2026Schweiz

   Kollege Pult, Sie haben vor allem vom Schutz der Menschenrechte und vom Schutz des Regenwaldes gesprochen. Wie wichtig ist Ihnen bei diesem Abkommen der Schutz der Landwirtschaft?

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4. Redetext
   «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» Volksinitiative und indirekter GegenentwurfNr. 25.068

   15.06.2026Schweiz

   Kollegin Ryser, Sie haben nun ein Hohelied auf die Sonne und auf Solaranlagen gesungen. Ist es nicht ein Widerspruch der grünen Politik, wenn Sie die Verschandelung unserer Landschaft mit alpinen Solaranlagen zulassen wollen? Wäre es nicht zielführender, in AKW zu investieren?

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5. Redetext
   Kein Familiennachzug bei StellvertreterehenNr. 25.4039

   11.06.2026Schweiz

   Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 24. April 2026 die von Ständerätin Esther Friedli am 18. September 2025 eingereichte und vom Ständerat am 10. Dezember 2025 mit 27 zu 12 Stimmen angenommene Motion vorberaten.

   Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, dem Parlament die erforderlichen Gesetzesänderungen zu unterbreiten und weitere notwendige Massnahmen zu ergreifen, um Ehegatten, die mit einer sogenannten Stellvertreterehe in Abwesenheit zumindest eines Ehepartners verheiratet worden sind, vom Familiennachzug auszuschliessen. Die Kommission beantragt mit 14 zu 11 Stimmen, die Motion anzunehmen.

   In der Schweiz ist die Ehe ein höchstpersönliches Recht. Grundsätzlich wird eine im Ausland gültig geschlossene Ehe in der Schweiz anerkannt. Der Familiennachzug ist nur bei Zwangsehen und bei von der Schweiz aus geschlossenen Minderjährigenehen ausgeschlossen. In patriarchalischen Kulturen und islamischen Ländern sind sogenannte Handschuhehen weit verbreitet. Dabei ist zumindest eine der verlobten Personen bei der Eheschliessung nicht anwesend. Mit der verlangten Einschränkung des Familiennachzugs beabsichtigt die Kommission, das Recht jedes Menschen auf freie Entscheidung über die eigene Lebensgestaltung zu stärken. Eine Ehe soll aus freiem Willen und in Anwesenheit von beiden Partnern geschlossen werden können. Diese Voraussetzung ist im Fall einer Stellvertreterehe nicht gegeben.

   Die Unterbindung des Familiennachzugs versteht sich nicht zuletzt auch als Massnahme gegen häusliche Gewalt, von der insbesondere Frauen nach einem Familiennachzug aufgrund ihres Abhängigkeitsverhältnisses weitaus häufiger betroffen sind. So zeigt eine Studie des Bundesamtes für Statistik, dass jede siebte Ehe mit ausländischen Ehepartnern unter Umständen geschlossen wird, die auf potenziellen Zwang oder fehlende persönliche Anwesenheit schliessen lassen können. Die Schweiz darf nicht tolerieren, dass Stellvertreterehen instrumentalisiert werden, um die gesetzlichen Anforderungen an den Familiennachzug zu umgehen. Auch wenn das internationale Privatrecht bei der Anerkennung von Stellvertreterehen eine eher grosszügige Regelung kennt, kann die Schweiz im Ausländerrecht ihre eigenen Regeln festlegen und dem Familiennachzug Grenzen setzen.

   Die Minderheit der Kommission beantragt, die Motion abzulehnen, weil eine spezifische Gesetzgebung aufgrund der geringeren Zahl erhärteter Verdachtsfälle von Stellvertreterehen unverhältnismässig sei und zudem den verfassungsmässigen Schutz der Privatsphäre sowie das Recht auf Ehe und Familie infrage stelle. Mit einer solchen Gesetzgebung würde die Schweiz auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstossen, in der das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens als Grundrecht festgeschrieben ist.

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• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Gefährliche Sicherheitslücke beseitigen: Anti-Terror-Massnahmen so lange ermöglichen, wie eine terroristische Gefahr bestehtNr. 26.443

  19.06.2026EingereichtSVPSchweizAmtliche Quelle
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Vollzug, wissenschaftliche Kohärenz und Verhältnismässigkeit bei Mikroverunreinigungen in GewässernNr. 26.3836

  18.06.2026EingereichtSVPSchweizAmtliche Quelle
• Interpellation
  Urheber(-in)

  Unwahrheit über die Einzelfallprüfung bei AfghaninnenNr. 26.3845

  18.06.2026EingereichtSVPSchweizAmtliche Quelle
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Eine schwarze Liste gegen sexuelle Übergriffe in der KinderbetreuungNr. 26.3823

  18.06.2026EingereichtSVPSchweizAmtliche Quelle
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Une base légale pour le prêt d’armes militaires aux sociétés de tirNr. 26.3848

  18.06.2026EingereichtSVPSchweizAmtliche Quelle

• Ständig
  Staatspolitische Kommission Nationalrat(SPK-N)

  Schweiz

  • Mitgliedseit 15.12.2023laufend
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)seit 04.12.2023laufend
• committee
  Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen

  Grosser RatQuelle

  • Mitglied01.06.2022 – 31.10.2023
• committee
  Sicherheitskommission (SiK)

  Grosser RatQuelle

  • Mitglied01.06.2018 – 31.05.2022
  • Mitglied01.06.2014 – 31.05.2018
• council_legislative
  Grosser Rat(GR)

  Grosser RatQuelle

  • Mitglied01.06.2010 – 31.10.2023